Hier lesen Sie Empfehlungen aus der Memo-Reihe „Deutschland Global: Die Wahl für klare außenpolitische Ziele“ zusammengefasst.
Fast alles ist ungeklärt
Die Bundesrepublik benötigt ein neues Nachdenken und möglichst bald Beschlüsse über ihre außen- und verteidigungspolitischen Prioritäten, über die notwendigen Mittel und Instrumente sowie die unverzichtbare Ausstattung.
Waffenstillstand in der Ukraine: Wer Frieden will, muss Voraussetzungen dafür schaffen
Die neue Bundesregierung muss die mentale und strategische Zeitenwende in der deutschen Politik und Gesellschaft systematisch vorantreiben. Es braucht ein grundlegendes Umdenken mit Blick auf die Gefährlichkeit Russlands.
Eine Europäisierung der NATO ist unabdingbar
Will Deutschland, dass die NATO stark bleibt, ist die Antwort nicht, sich über Washingtons Rückzug zu beschweren, sondern darauf hinzuwirken, die Allianz zu europäisieren.
Für ein militärisch starkes Deutschland
Die Bundeswehr muss nun schnell aufwachsen, voll ausgestattet und verteidigungsbereit werden. Dazu braucht sie: 250.000 Soldaten, die Wehrpflicht und mehr als 2,5 Prozent des BIP.
Deutsch-französische Verteidigungskooperation: Jetzt oder nie
Die Europäisieung des Souveränitätsbegriffes liegt im deutschen Interesse. Die nächste Bundesregierung sollte deshalb alles dafür tun, Macrons Reformbewegung zu erhalten. Gelingt ihr das nicht, droht der Souveränitätsbegriff in Frankreich bald Nationalisten das Wort zu reden und sich gegen die EU in ihrer heutigen Form zu richten – und insbesondere gegen Deutschland.
Migrationsdiplomatie nach der Bundestagswahl
Das Ziel für die nächste Regierungskoalition sollte sein, aus unterschiedlichen Vorstellungen eine realistische Migrationszusammenarbeit zu formen. Neben der Arbeit mit EU-Partnern sollte die Regierung die bilateralen Migrationsabkommen mit Partnerländern außerhalb Europas ausbauen, die Deutschland seit einigen Jahren politisch priorisiert.
Deutschland muss wieder Impulsgeber in der EU-Handelspolitik werden
Deutschland und die EU brauchen weitere regelbasierte Freihandelsabkommen in den Wachstumsregionen, insbesondere in Asien. Die nächste Bundesregierung muss daher 2025 die Verhandlungen mit Indonesien und anderen ASEAN-Staaten aktiv fördern.
Wirtschaftssicherheit in Zeiten geopolitischer Spannungen
Es gilt, einen Weg zwischen der Politik der USA und einer übermäßig vertrauensvollen Hinwendung zum chinesischen Markt zu finden. Wirtschaftssicherheit ist dabei eine neue Dimension der staatlichen Souveränität. Sie stärkt das Verhältnis mit internationalen Partnern, modernisiert die deutsche Außenwirtschaftspolitik und macht die Bundesrepublik reaktionsfähiger.
Gegen Chinas und Russlands Cyberaggressionen ist Cyberabwehr nicht genug
Statt den Fokus auf Gegenmaßnahmen im Cyberraum zu setzen, die teils ineffektiv und kurzfristig in ihrer Wirkung sind, sollten die Regierenden in Berlin als Reaktion auf Cyberoperationen aus Russland und China ein Instrumentarium an geoökonomischen und diplomatischen Maßnahmen ausarbeiten.
Die Zeit der Naivität beenden
Ziel sollte sein, umfassende und insbesondere nachhaltige Analyse-Kapazitäten zu China zu etablieren, um den geopolitischen Herausforderungen entgegentreten zu können.
Internationale Klimafinanzierung ist Eigeninteresse
Durch eine ambitionierte Klimafinanzierung kann Deutschland die Grundlagen für stabile Handelsbeziehungen legen, klimabedingte Sicherheitsrisiken begrenzen und internationales Ansehen gewinnen.
Soziale Gerechtigkeit als Strategie deutscher Außen- und Entwicklungspolitik
Wachsende Ungleichheit destabilisiert Gesellschaften, schwächt die Demokratie und befördert Konflikte. Die Bundesregierung muss die Förderung von sozialer Gerechtigkeit – national und global – zu einem festen Bestandteil der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik machen, um Instabilität zu reduzieren und vorzubeugen.
Globale Gesundheit – auch ein deutsches Interesse
Sicherheit und Verteidigung können langfristig nicht ohne funktionierende Gesundheitssysteme gedacht werden. Um die globale Gesundheitsarchitektur zu stabilisieren, muss Deutschland auf zwei Ebenen aktiv werden: finanziell und strategisch.
Kooperation im Kampf gegen Hunger wiederbeleben
Wo es an gesunder Nahrung mangelt, soll jedes Kind, jeden Schultag, eine volle, gesunde Mahlzeit aus lokal produzierten Nahrungsmitteln erhalten. Deutschland kann damit zeigen, dass es uns im Verhältnis zum Globalen Süden nicht nur um Rohstoffe, Exporte und Migration geht, sondern um Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens für alle.
„Global Germany“ in einer fragmentierten und vernetzten Welt
Deutschland braucht eine umfassende Strategie, in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik zusammenarbeiten und in der die Auseinandersetzung mit Russland, China und die transatlantischen und indopazifischen Beziehungen unter einem Dach koordiniert wird.
