Niemals zuvor haben die Deutschen vor einer Bundestagswahl eine derart offene und unsichere strategische Lage vorgefunden wie heute. Weder 1949, als die äußere Orientierung der frisch gegründeten Bonner Republik zwar ungewiss erschien, aber noch im Wesentlichen in der Hand der Westalliierten lag. Noch 1990, als die Zeitenwende des Mauerfalls zwar dramatische außenpolitische Konsequenzen hatte, allerdings unter Rückversicherung einer weltdominierenden Allianz.
Nichts davon gilt heute. Die gegenwärtige Zeitenwende findet ohne Netz und doppelten Boden statt, mit weniger Amerika und damit ohne allzeit verlässliche Assekuranz, in verstörender eigener Gestaltungsnotwendigkeit. Falls die Bundesrepublik je eine Grand Strategy hatte, eine Gesamtstrategie, so fügten sich einzelne Elemente nacheinander zueinander, oft erst nach streitiger Debatte: von der Westbindung zur Ostpolitik, von der westlichen Ordnung zum UN-Multilateralismus.
Gegenwärtig aber navigiert die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik durch eine globale Sturmfront: Alles ist in Bewegung, nichts mehr stabil. Dass weltweit wieder das Recht des Stärkeren gilt und die Vorstellung von der Stärkung des Rechts in weite Ferne gerät, ist ein Anschlag auf Deutschlands Ideal einer Verrechtlichung der Weltpolitik. Ebenso, dass keine multipolare Ordnung in Sicht ist, sondern eine Blockbildung rund um die Vereinigten Staaten auf der einen und China und Russland auf der anderen Seite, samt einer Vielzahl von Staaten, die sich keinem Block zuordnen wollen. Wie angesichts dieser unerwünschten Konstellation bei Lähmung der Vereinten Nationen noch globale öffentliche Güter bereitgestellt werden sollen – ob Klima- oder Pandemieschutz –, erschließt sich nur schwer. Auch bleibt offen, wie Deutschland seinen Wohlstand erhalten kann, wenn das Globalisierungsmodell, von dem die Nation lebt, unter starkem Druck steht.
Gülden schimmert in der Vergangenheit das Diktum von Verteidigungsminister Volker Rühe aus dem Jahre 1992, nach dem „Deutschland von Freunden umzingelt“ sei und die deutsche Frage damit erstmals seit der Industrialisierung gelöst. Stattdessen gebärdet sich Russland, das Sehnsuchtsland des deutschen Versöhnungswillens, nicht nur aggressiv, sondern gleich neo-imperial. Es zerstört die europäische Friedensordnung durch gewaltsame Grenzverschiebungen und Annexionen und bedroht die NATO, die Europäische Union und damit Deutschland, auch direkt und nuklear. Zudem agiert auch China revisionistisch und setzt alles daran, jene Weltordnung zu zerstören, welche die Bundesrepublik als Status-quo-Macht unbedingt erhalten will. Zugleich haben die USA ihren Wachposten für die internationale regelbasierte Ordnung verlassen.
Viele jener Länder, die Deutschland im Globalen Süden als „neue Partner“ sieht, verhalten sich der Bundesrepublik gegenüber abwartend bis antagonistisch und sehnen das Ende der westlich dominierten Ordnung aus Souveränitäts- und Menschenrechten herbei. Hanns W. Maulls These von der „Zivilmacht“, die Deutschland sein wollte und sein sollte, rückt als Ideal angesichts der Umstände in die Ferne.
Gewiss, es gibt noch die Europäische Union, und es gibt noch die NATO, Deutschlands außenpolitische Versicherungsgesellschaften. Doch in letzterer wollen die Vereinigten Staaten nicht länger Garantiemacht sein, jedenfalls nicht ohne massive Anstrengungen Europas und besonders Deutschlands. Und ohne amerikanische Bündnis- und Sicherheitsgarantie kann die Europäische Union ihre Tendenz zur Selbst-Fragmentierung nur schwer überwinden. Im Übrigen schreckt sie gerade erst auf von der Erkenntnis eines massiven globalen Konkurrenz- und Bedeutungsschwundes, der schon lange nicht mehr relativ, sondern absolut ist. Dass Deutschland und Frankreich derzeit gelähmt erscheinen, einzeln und schon gar gemeinsam, wirkt wie der Verlust des verbleibenden Antidotums.
Kurzum: Deutschland befindet sich inmitten einer außen- und sicherheitspolitischen Krise, die sogar eine Strukturkrise ist, weil die tektonischen Verschiebungen unserer Zeit auf Deutschland gravierender durchschlagen als auf andere westliche Staaten. Deutschland findet sich inmitten einer verunsichernden Auflösung von Gewissheiten wieder, einer Lockerung oder Lösung aller möglichen Stabilitätsanker und hat zudem mit mangelnder Vorbereitung auf Veränderungen und der Bewältigung eigener Fehler aus der Vergangenheit zu tun, etwa im Verhältnis zu Russland.
Idealerweise könnte die Bevölkerung bei einer Bundestagswahl auch über außenpolitische Konzepte abstimmen.
Angesichts des ordnungsunterminierenden Charakters des globalen Wandels besteht wenig Zweifel daran, dass die Ausrufung einer allzu eng definierten Zeitenwende keinesfalls genügen kann. Die Bundesrepublik benötigt ein neues Nachdenken und möglichst bald Beschlüsse über ihre außen- und verteidigungspolitischen Prioritäten, über die notwendigen Mittel und Instrumente sowie die unverzichtbare Ausstattung.
Idealerweise könnte die Bevölkerung bei einer Bundestagswahl auch über außenpolitische Konzepte abstimmen. Angesichts des fortdauernden und ergebnisoffenen Waffengänge in der Ukraine und im Nahen Osten ist es dazu diesmal zu früh. Zwar hat das Nachdenken an verschiedenen Stellen der Republik längst begonnen, aber noch nicht umfassend und gesamtstrategisch. Die Unterschiede zwischen den Parteien der Mitte, die sie in den außen- und sicherheitspolitischen Segmenten ihrer Wahlplattformen präsentieren, sind graduell, nicht prinzipiell. Allein zwischen den Parteien der Mitte und den populistischen Bewerbern vom rechten und linken Rand sind fundamentale Differenzen erkennbar. Vereinfachend formuliert, spiegelt sich hier der Unterschied zwischen national-protektionistischen und internationalistischen Politikansätzen.
So wird es der neuen Bundesregierung zufallen, mitten in einem „Zeitalter des Zorns“, wie es Pankaj Mishra in seinem gleichnamigen Buch beschrieb, die demokratische Mitte zu festigen und die strategische Anpassung an die Zeitläufe zu organisieren, um so Gestaltungsraum zu gewinnen. Verschiedene Parteien setzen ihre Hoffnung (wie schon vor der vergangenen Bundestagswahl) auf die Gründung eines Nationalen Sicherheitsrates. Das wäre, falls durchsetzbar, eine sinnvolle, koordinierende Neuerung. Aber es bliebe am Ende eine bürokratische Antwort auf eine Frage, die doch zuvörderst strategischer Lösungen und politischer Prioritätensetzungen bedürfte.
Das Nachdenken über die Erneuerung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik muss zum Ziel haben, was Jean-Claude Juncker einst „Weltpolitikfähigkeit“ nannte. Es gilt, die düsteren Lagebeschreibungen in Schritte aus der Polykrise zu verwandeln. Diese Suche könnte sich entlang einer Kurzliste von vier Themenkomplexen gliedern, und zwar in steigender Verunsicherung über die passenden Antworten: Souveränitäts-Sicherung, Partner-Gewinnung, Modernisierung, Beschleunigung.
1. Souveränitäts-Sicherung
Die Sicherung der Souveränität in Zeiten äußerer Bedrohungen ist der Kern der deutschen Interessen und nur durch einen Kurs neuer (wirtschaftlicher und militärischer) Stärke zu gewährleisten. So eine Leitlinie der Politik wirkt attraktiv für Deutschlands Partner, und sie schreckt zugleich Bedrohungen ab. Statt die epochale Zeitenwende zu einer Art Spezialproblem der Bundeswehr zu miniaturisieren, gilt es, dem Offensichtlichen Vorrang einzuräumen. Sicherheit muss gesellschaftliche Priorität werden, finanziell wie ideell.
Was für die Ausrüstung und den Personalaufbau der Bundeswehr zu tun ist, auch welche Rolle die nukleare Teilhabe spielen soll, gehört zu jenen Elementen einer künftigen deutschen Strategie, die nicht erst erhoben, analysiert und diskutiert werden müssen. Alles, was notwendig ist, ist bekannt. Konzepte liegen vor. Sie sind populär. Verhinderungsmacht war bisher nicht die Wählerschaft, sondern ein Teil der Politik.
Zunächst einmal sollte das Rüstungswesen agiler, leistungsfähiger und technologiefreundlicher werden, die Abwehr gegen Unterwanderung durch Spionage, Sabotage, elektronische Einflussgewinnung und Cyber-Angriffe besser werden. Sie gehören ebenso zum Kern der Souveränitäts-Sicherung wie der Ausbau der zivil-militärischen Infrastruktur der Bundesrepublik. Unter das Gebot der Souveränitäts-Sicherung fällt zudem, ungeordnete und illegale Migration zu minimieren, zugleich Asylbeantragung nicht zu verhindern und geordnete Einwanderung zu fördern.
2. Partner-Gewinnung
Je besser Deutschland sich selbst schützen und seine Eigenständigkeit aus eigener Kraft behaupten kann, desto attraktiver ist das Land als Partner innerhalb der EU und der NATO. Die Souveränitäts-Sicherung Deutschlands lässt sich aber nur im Kontext von europäischer Integration und Allianz-Verteidigung sinnvoll denken, ist zugleich aber deren Voraussetzung.
Gerade diese Erkenntnis ist zuletzt in Vergessenheit geraten, über Jahre und Kanzlerschaften hinweg. Stattdessen hat sich die Bundesrepublik in selbst gesuchte Abhängigkeiten begeben: verteidigungspolitisch von den Vereinigten Staaten, energiepolitisch von Russland und marktpolitisch von China. Ein Kurs der Selbststärkung wird die Bundesrepublik also zum besseren Partner befähigen, aber auch Zumutungen durch Herausforderer wie Russland und China sowie (manchmal) Partner wie Trumps Vereinigte Staaten besser abwehren lassen. Kurzum: Deutschland muss auf Augenhöhe kommen, um Kooperation in kompetitiven Zeiten überhaupt zu ermöglichen.
Je besser Deutschland sich selbst schützen und seine Eigenständigkeit aus eigener Kraft behaupten kann, desto attraktiver ist es als Partner in der EU und der NATO.
Das gilt zuvörderst für EU und NATO, die für Deutschlands Wohlstand und Sicherheit essenziell sind, aber deutsche Passivität zu den wichtigsten inneren Bedrohungen zählen. Nur mit größen-adäquater deutscher Führung lassen sich bei nachlassender amerikanischer Unterstützung die innereuropäischen Zentrifugalkräfte einhegen. Nur dann kann die EU jene Kraft sein, die jetzt gebraucht wird und sie kann die Stärken, die sie besitzt, tatsächlich ausspielen. Das gilt besonders angesichts des imperial ausgreifenden Russlands, das die europäische Unterstützung der Ukraine zur Frage des fundamentalen Selbstschutzes macht. Wie stark sich der Selbstschutz auf der EU und wie stark auf der NATO gründet, wird eine der wesentlichen Richtungsentscheidungen der neuen Regierung sein.
Deutschland kann auch die Vielzahl jener aufstrebenden Mächte nicht übersehen, die sich der zunehmenden Bipolarisierung der Welt durch Blockfreiheit zu entziehen suchen. Will Deutschland als rohstoffarme Exportwirtschaft in Wohlstand fortexistieren, so muss es mit Hilfe der EU verlässliche Handelsbeziehungen auch mit jenen Ländern schaffen, denen nicht jede europäische Richtlinie gefällt. Der Abschluss des Handelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten war ein wichtiger Schritt, dem weitere folgen müssen.
Auch wird die Bundesrepublik neue Partner benötigen, wenn es gilt, grenzüberschreitende Herausforderungen zu meistern, zum Beispiel durch Gesundheitsabkommen oder Vereinbarungen zum Schutz der Biodiversität. Gerade die Interessennähe bei der Lösung grenzüberschreitender Probleme kann den Ansatz zu neuen Partnerschaften bieten, die geopolitisch relevant werden können. Dass zeigen besonders die Erfahrungen der deutschen Klima-Diplomatie, aber auch die ersten Migrationspartnerschaften mit Ländern außerhalb Europas.
Allerdings sollte man sich nichts vormachen: In den Vereinten Nationen und in diversen multilateralen Institutionen wird nicht selten gegen deutsche, europäische und westliche Interessen gearbeitet. Anbiederung ist deshalb noch lange keine Partnerschaftsstrategie.
Gerade die Komplexität der Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens erfordert angesichts sich verändernder Macht- und Bündnisverhältnisse eine Anstrengung zur Definition und Klärung der deutschen Prioritäten. Hier kann die neue Bundesregierung nicht auf eine Blaupause zurückgreifen.
3. Modernisierung
Noch weniger ist klar, wieviel Modernisierung notwendig und gewollt ist. Ein strategisch definiertes Modernisierungsziel zur nationalen Eigensicherung gibt es nicht. Was notwendig wäre, um die fortschrittlichsten Hochtechnologie-Streitkräfte Europas aufzubauen, liegt im Dunkeln. Genauso, was es bedürfte, die modernste Cyberabwehr, die modernste Spionageabwehr und die modernste Aufklärung aufzubauen. Künstliche Intelligenz, die Eindämmung von Desinformationen, Drohnen und Weltraumtechnologie verdienen aber nicht, gedanklich aufs Nebengleis gestellt zu werden.
Modernisierung ist also nicht allein eine Frage der Technologie; Modernisierung beginnt im Kopf. Sie entsteht im Gespräch, im Diskurs, gelegentlich im Streit. Und den hat Deutschland nicht gepflegt.
Mit der Deutschen Einheit erlebte das Land eine lange Phase des außen- und sicherheitspolitischen Konsenses. Eine kritische und selbstkritische Debatte schien niemand zu suchen, solange Deutschland im Windschatten Amerikas von der existierenden profitieren konnte. Diese deutsche Gemütlichkeit rächt sich nun. Plötzlich bieten konträre Politikansätze die Scheinlösung der Fundamentalopposition, die sich pro-russisch, anti-westlich, anti-amerikanisch, anti-europäisch, anti-integrationistisch, fremdenfeindlich und teilweise frauenfeindlich äußern. Auseinandersetzungen über die Wiederbewaffnung, die Ostverträge und später den NATO-Doppelbeschluss waren in den vergangenen Jahren aus der Mitte des Parlaments heraus schwer vorstellbar. Stattdessen war eine gewisse Trägheit der Debatte zu beobachten, mit eingeübten und nur performativen Schlachtlinien und Argumenten, das Parlament ebenso erfassend wie die außenpolitische Expertenschicht in den Denkfabriken und den Medien.
Deutschland braucht also eine außen- und sicherheitspolitische Modernisierungs-Strategie so dringend wie Debatte und Streit darüber. Das Meinungsspektrum wird sich erweitern und die Ernsthaftigkeit des Gesprächs und, ja, des Streits verbessern müssen. Damit wäre nicht nur der Modernisierung, sondern auch der Demokratie gedient.
4. Beschleunigung
Zeit spielte in der außen- und sicherheitspolitischen Debatte der vergangenen Jahre keine entscheidende Rolle. Ziele zu erreichen, auch Modernisierungs- und Rüstungsziele, und zwar irgendwann, schien in Zeiten der Friedensdividende akzeptabel. Prozesstreue war wichtiger als Ergebnistreue.
Nicht mal der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat das politische Zeitverständnis bis heute grundlegend verändert. Die Nachbeschaffung von Rüstungsgütern für die Bundeswehr lässt keinerlei Gefühl der Dringlichkeit erkennen. Das Institut für Weltwirtschaft der Universität Kiel hat kürzlich errechnet, dass es „beim gegenwärtigen Beschaffungstempo“ 100 Jahre dauern werde, bis die Bundeswehr so viele Artillerie-Haubitzen besitzt wie zuletzt 2004.
Nicht mal der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat das politische Zeitverständnis bis heute grundlegend verändert.
So viel Trägheit kann nur tolerieren, wer glaubt, in den nächsten 100 Jahren einen Gegner nicht wirkungsvoll abschrecken zu müssen. Wer jedoch so viel Vertrauen in die Güte Russlands nicht aufbringen möchte, der wird eher annehmen, die Bundesrepublik bewege sich auf einen Kontrollverlust zu, der in eine Notlage münden könne, wenn der verbleibende Handlungsspielraum und das verbleibende Zeitfenster zur Intervention nicht genutzt werden. Dieser Gedanke stammt aus den Klimawissenschaften und beschreibt den Handlungsdruck, die Klimaerwärmung einzuhegen, lässt sich aber mühelos auf die Sphäre der Landesverteidigung übertragen.
Das verbleibende Zeitfenster schließt sich, wie zumindest einige der namhaften Analysten glauben. BND-Präsident Bruno Kahl hat im November 2024 in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik vorgetragen, dass die russischen Streitkräfte „wahrscheinlich spätestens ab Ende dieses Jahrzehnts personell und materiell in der Lage sein werden, einen Angriff gegen die NATO durchzuführen“. Seine Intentionen hatte Russland schon im Dezember 2021 in einer ultimativen Note an die Vereinigten Staaten und die NATO kundgetan: Es will die Ukraine als unabhängigen und demokratischen Staat zerstören, einige zentral und osteuropäische Mitglieder aus der NATO herausbrechen und Amerika als Nuklearmacht aus Europa verdrängen. Für die Bunderepublik ist das eine Art Stalin-Note 2.0.
Die künftige Bundesregierung wird also bei ihren Planungen eine neue Kategorie zu bedenken haben, die für die Balancierung von national-fiskalischen, europäischen und planetaren Zielen ein X-Faktor zu werden verspricht und die Priorisierung stark beeinflussen dürfte: Zeit.
