Rupture in Kiev
Rupture in Kiev

Ukrainians Vote for Change to Consolidate Their Democracy

von Cristina Gherasimov | Ukraine, Wahlen

The landslide victory of Volodymyr Zelenskiy in Ukraine’s presidential runoff is a breakthrough in the post-Soviet space that rarely offers chances to political novices. The vote highlights Ukrainians’ discontent with the political establishment. It shows a new set of factors at work in shaping the polls, and civil society’s readiness to accept risk to consolidate their fragile democracy. For the European Union and Germany, the change offers an opportunity for new momentum in relations with Ukraine.

zum thema

Standpunkt

Israel am Scheideweg
Israel am Scheideweg

In Netanjahus neuer Regierungszeit stehen Israels innere Demokratie und die Zwei-Staatenlösung auf dem Spiel

von Kerstin Müller | Israel, Wahlen

Benjamin Netanjahu und sein Likud haben zwar die Parlamentswahl gewonnen, sind aber zur Regierungsbildung auf ultrarechte Parteien angewiesen. Netanjahu braucht sie auch, um gesetzlich seine Immunität gegen drohende Korruptionsverfahren zu sichern. Das macht ihn erpressbar durch potenzielle Koalitionspartner, die Israels Demokratie abbauen und die Annexion des Westjordanlands einleiten wollen. Die internationale Gemeinschaft, Europa und Deutschland müssen Strategien entwickeln, um dem entgegenzuwirken.

Kompakt

Deutschlands Sparkurs gefährdet die NATO
Deutschlands Sparkurs gefährdet die NATO

Die Fähigkeitszusagen der Bundesregierung erfordern höhere Verteidigungsausgaben

von Henning Riecke | NATO

Mit seiner harten Haltung zur Lastenteilung in der NATO macht Deutschland es US-Präsident Trump leichter, eigene Verpflichtungen in der Allianz zurückzufahren; Berlin ist damit zudem ein schlechtes Vorbild für andere Verbündete. Vor allem aber riskiert die Bundesregierung den Zusammenhalt und die Leistungsfähigkeit der Allianz, denn ihre Haushaltsplanung widerspricht den erteilten Fähigkeitszusagen. Berlin sollte die Ausgaben erhöhen, um die NATO zu stärken und den deutschen Einfluss im Bündnis auszubauen.

Standpunkt

Wichtiger Partner, harter Konkurrent
Wichtiger Partner, harter Konkurrent

Der EU-Dialog mit China muss starke Interessengegensätze überwinden

von Volker Stanzel | China, Europäische Union

Der Gipfel zwischen China und der Europäischen Union am 9. April steht unter gemischten Vorzeichen. Europa muss eine Antwort finden auf Chinas Strategie, seine internationale wirtschaftliche Expansion durch Investitionen voranzutreiben und durch politischen und wirtschaftlichen Druck zu zementieren. Es drohen Gegenreaktionen des Westens, vor allem der USA. Eine Eskalation würde auch der EU schaden. Das Kommissionspapier zum Gipfel ist mit ausgewogenen Zielen ein guter Ansatz für den Dialog mit China.

Standpunkt

Vorbild durch Scheitern
Vorbild durch Scheitern

Warum gerade Europa zu Myanmars demokratischer Transformation beitragen kann

von Monika Stärk | Myanmar (Birma)

Myanmar driftet derzeit zurück in die Arme Chinas, obwohl es auch für den Westen strategisch relevant ist. Gleichzeitig prallen in den internationalen Bemühungen im Rakhine-Konflikt westliche und nationale Narrative aufeinander, die einen Dialog auf Augenhöhe und damit Lösungsoptionen verhindern. So paradox es ist: Gerade europäische Geschichten des Misslingens in der eigenen Demokratieentwicklung können den Respekt vermitteln, mit dem sich westliche Werte glaubhaft vermitteln lassen.

Standpunkt

Die unterschätzte Einigkeit
Die unterschätzte Einigkeit

Abschiebungen aus Deutschland

von Victoria Rietig | Migration

Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland unterstützt Abschiebungen. Dies geht aus einer Studie des Pew Research Centers hervor. Zudem sieht die deutsche Bevölkerung Abschiebungen positiver als die Menschen in vielen anderen Ländern. Dies steht im Widerspruch zur politischen und medialen Debatte, die bei diesem Thema tiefe gesellschaftliche Gräben suggeriert. Politiker sollten anerkennen, dass die Mehrheit der Öffentlichkeit Abschiebungen unterstützt, und versuchen, die Debatte zu versachlichen.

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