Der Pyrrhussieg der Demokraten
Der Pyrrhussieg der Demokraten

Was die Machtverschiebung im Kongress für die USA, Deutschland und Europa bedeutet

von Josef Braml, Jana Puglierin, Henning Riecke, Victoria Rietig, Claudia Schmucker, Daniela Schwarzer | Vereinigte Staaten von Amerika, Wahlen

Selten wurden US-amerikanische Zwischenwahlen in ganz Europa mit so hoher Aufmerksamkeit verfolgt. Zwei Jahre „America First“ unter der Präsidentschaft von Donald Trump haben das transatlantische Verhältnis insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Handel und Klimaschutz in Frage gestellt. Der Wahlausgang deutet jedoch nicht auf einen Kurswechsel im Weißen Haus hin. Innenpolitisch könnte sich der Erfolg der Demokraten als Pyrrhussieg erweisen.

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Kompakt

Drohender US-Ausstieg aus dem INF-Vertrag
Drohender US-Ausstieg aus dem INF-Vertrag

Europa braucht eine neue Sicherheitsordnung

von Christian Mölling | Rüstung

Die US-Regierung möchte den INF-Vertrag zur Beschränkung von landgestützten Mittelstreckenwaffen verlassen. Die Folgen wird vor allem Europa spüren. Der Ausstieg beschleunigt den Wandel der europäischen Sicherheitsordnung. Denn Russland hat trotz des Vertrages ein nukleares Arsenal aufgebaut, mit dem es heute schnell und massiv den europäischen Kontinent angreifen kann. Deutschland sollte sich für mehr Zusammenhalt in der NATO einsetzen, Russland zur Vertragseinhaltung auffordern und die US-Bedenken aufnehmen.

Neue IP-Ausgabe

IP im November/Dezember: Amerika allein
IP im November/Dezember: Amerika allein

Warum die US-Zwischenwahlen eine entscheidende Wegmarke sind

Wenn Amerika wählt, schlägt das die ganze Welt in den Bann – dieses Mal noch stärker als sonst. Denn nur eine „Zwischenwahl“, so wie es aus europäischer Perspektive oft hieß, sind diese Kongresswahlen gewiss nicht. Gleich nach diesen Wahlen beginnt die Schlacht um das Weiße Haus. Und dann? Trump reloaded? Oder sein jähes politisches Ende? Mit diesen Fragen beschäftigen sich u.a. Stephen J. Farnsworth (Mary-Washington-Universität, Virginia), David Graham (The Atlantic), Cathryn Clüver Ashbrook (Harvard Kennedy School, Cambridge/Massachusetts) und Thomas Kleine-Brockhoff (German Marshall Fund). 

Konferenz

Ziviles Krisenmanagement muss gestärkt werden

Konferenz zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Angesichts zunehmender Krisen in unmittelbarer Nachbarschaft Europas wird ziviles Krisenmanagement eine immer wichtigere Rolle einnehmen. Über die neuen Herausforderungen der zivilen Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) diskutierten Teilnehmer aus 21 Ländern auf einer zweitägigen Konferenz am Schwielowsee nahe Potsdam.

Kompakt

Europäische Arbeitslosenrückversicherung
Europäische Arbeitslosenrückversicherung

Eurozonen-Reform sollte ein zyklisches Stabilisierungsinstrument enthalten

von Daniela Schwarzer | European Union, Sozialpolitik

Seit vergangener Woche sorgt der Vorschlag des Bundesfinanzministeriums für eine europäische Arbeitslosenrückversicherung für Kontroversen. Die Rückversicherung wäre ein automatischer Stabilisierungsmechanismus, um konjunkturelle Divergenzen abzufedern. Sie könnte als Teil eines umfassenderen Reformpakets die Stabilität der Währungsunion erhöhen, wenn dieses Solidarität und Eigenverantwortung, Risiko­reduzierung und -teilung sowie Haftung und Kontrolle zwischen den Mitgliedstaaten ausbalanciert.

Analyse

Ohne eine kompromissbereite Mitte entmachtet sich der Kongress
Ohne eine kompromissbereite Mitte entmachtet sich der Kongress

von Sabine Ruß-Sattar | Vereinigte Staaten von Amerika, Wahlen

Bei den US-Zwischenwahlen am 6. November geht es nicht nur darum, ob die Demokraten eine oder gar beide Parlamentskammern zurückerobern können. Damit der Kongress in Zukunft den Präsidenten wieder wirksam kontrollieren kann, müssen die Abgeordneten bereit sein, gegebenenfalls jenseits der binären Machtlogik der Parteien zu handeln. In der hoch polarisierten politischen Konjunktur haben es moderate Kandidaten aber schwer. Damit schwindet die Hoffnung auf mehr Stabilität in der Innen- oder Außenpolitik der USA.

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