Redefreiheit auf Kosten der Demokratie
Redefreiheit auf Kosten der Demokratie

Zwischenwahlen in den USA

von Josef Braml | Vereinigte Staaten von Amerika, Wahlen

Bei den Kongresswahlen am 6. November droht der amerikanischen Demokratie ein weiterer Ausverkauf. Durch das Urteil des Obersten Gerichts, das eine Begrenzung von Wahlkampfspenden kippte, können noch mehr finanzstarke Unternehmen und Privatpersonen Einfluss nehmen und damit ihre Partikularinteressen durchsetzen. Schon jetzt konzentriert sich die wirtschaftliche und politische Macht bedrohlich im Finanzsektor und in der Öl/Gas-, Rüstungs- und IT-Branche.

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Kompakt

Trumps Tribunal
Trumps Tribunal

Moralkonservative Richter prägen US-Politik auf lange Sicht

von Josef Braml

Mit der Besetzung des nunmehr zweiten Obersten Richters auf Lebenszeit will US-Präsident Donald Trump seine unmittelbare politische Zukunft sichern, eine mögliche Wiederwahl befördern und seine Machtbefugnisse im System der konkurrierenden politischen Gewalten ausdehnen. Damit wird die Innen- und Außenpolitik der USA weit über seine möglichen beiden Amtszeiten hinaus radikal verändert. Das hat auch Einfluss auf die globale Weltordnung und die bisherige Rolle der USA als deren Hüter.

Kurzbewertungen

Die amerikanischen Zwischenwahlen wirken sich weit über die USA aus
Die amerikanischen Zwischenwahlen wirken sich weit über die USA aus

Trump muss in Zukunft mit mehr parlamentarischer Kontrolle rechnen. Die amerikanische Außenpolitik bleibt volatil – auch wenn die Republikaner das Abgeordnetenhaus verlieren. Europa sollte sich nicht gegen die USA abgrenzen. Unter Trump gibt es keine Chance auf eine Entspannung in den US-Beziehungen zu Russland. Der Handelskrieg der USA mit China wird weiter eskalieren. Zu diesen Ergebnissen kommen die Expertinnen und Experten der DGAP mit Blick auf die US-Zwischenwahlen

Kompakt

Ziviles Krisenmanagement der EU
Ziviles Krisenmanagement der EU

Den Ambitionen müssen Taten folgen

von Hannah Neumann, Carina Böttcher, Christian Mölling, Marie Wolf | European Union, Sicherheitspolitik

Europas Sicherheitsumfeld verändert sich drastisch. Damit steht auch das zivile Krisenmanagement der EU an einem Scheideweg. Die aktuellen Herausforderungen können weder von einzelnen Mitgliedstaaten noch mit ausschließlich militärischen Mitteln bewältigt werden. Ein neuer Prozess auf EU-Ebene bietet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, das zivile Krisenmanagement zu verbessern und zentrale Fragen auf konzeptioneller und institutioneller Ebene zu beantworten.

Kompakt

Mehr Geld bedeutet nicht mehr Effizienz
Mehr Geld bedeutet nicht mehr Effizienz

Verteidigungspolitische Verantwortung

von Christian Mölling, Torben Schütz | Deutschland, Bundeswehr

Trotz der im Koalitionsvertrag hervorgehobenen Bündnisverpflichtungen für NATO und EU gibt es bis heute kein Verteidigungsbudget, mit dem diese umzusetzen wären. Legt man den Bedarf zugrunde, müsste der Verteidigungshaushalt jedes Jahr bis 2024 um etwa vier Milliarden Euro steigen. Erst damit könnte die Bundeswehr die Aufgaben erfüllen, die ihr Parlament und Bundesregierung gegeben haben. Neben einer angemessenen Ausrüstung braucht es auch Maßnahmen für mehr Effizienz und zur Überwachung der Rüstungsvorhaben.

INTERNATIONALE POLITIK

IP im September/Oktober: Bedingt abwehrbereit
IP im September/Oktober: Bedingt abwehrbereit

Warum wir den entscheidenden sicherheitspolitischen Fragen ausweichen

Deutschland debattiert intensiv über Pseudo-Themen wie die Rückkehr der Wehrpflicht und eine deutsche Atombombe. Vor der Frage aber, um die es eigentlich geht, drücken sich Politik und Öffentlichkeit: Was soll die Bundeswehr leisten – und welches Budget braucht sie dazu? Darüber schreiben in der aktuellen IP u.a. Jana Puglierin, Leiterin des Alfred von Oppenheim-Zentrums der DGAP, Julian Lindley-French, Senior Fellow am Institute for Statecraft in London, Svenja Sinjen (Stiftung Wissenschaft und Demokratie) sowie Christian Mölling, Torben Schütz und Alicia von Voß (DGAP).

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