- Europa sollte sich mit Blick auf Russland auf drei Entwicklungsmöglichkeiten vorbereiten – Konfrontation, Koexistenz, Kooperation – und dementsprechend handeln
- Nur ein starkes Europa kann eine Sicherheitsordnung mitgestalten, die es erlaubt, die eigenen Interessen in einer dauerhaft unfriedlichen Welt durchzusetzen
- Für eine neue Sicherheitsordnung bedarf es europäischer Einigkeit in strategischen Politikfeldern: regel- und rechtsbasierte internationale Ordnung, europäische Verteidigung, Klimaschutz und Energieunion, geoökonomische Resilienz und technologische Souveränität
Russlands völkerrechtswidriger Angriff auf die Ukraine setzt eine tektonische Verschiebung in Europas Sicherheitsordnung in Gang. Der Krieg hat schon nach wenigen Wochen die Weltpolitik stärker erschüttert als es andere Entwicklungen in den drei Jahrzehnten seit 1989 getan haben: Deutschland ruft eine historische Zeitenwende aus und kündigt erhebliche Investitionen in Verteidigung und Energiesicherheit an; die NATO erhöht ihre Präsenz an der Ostflanke des Bündnisses massiv; Schweden und Finnland erwägen einen NATO-Beitritt; die EU liefert Waffen an die Ukraine; Russlands zunehmende Isolation infolge der wirtschaftlichen und politischen Sanktionen lassen es schneller und näher an China rücken.
Der Konflikt verändert zudem die globalen Macht- und Ordnungsstrukturen. Weltweit steigen Energiepreise. Die Sorge vor Nahrungsmittelknappheit wächst, da Russland und die Ukraine weit über Europa hinaus als Kornkammern gelten. Europa beschleunigt seine Bemühungen, von globalen Lieferketten unabhängiger zu werden, sei es durch Reshoring, sprich Produktion in Europa, oder Diversifizierung der Anbieter. Der global entgrenzte Cyberraum gewinnt im Zuge der Eskalation als Austragungsort weiter an sicherheitspolitischer Bedeutung, auch für Staaten, die nicht militärisch involviert sind. Der Kampf gegen den Klimawandel als zentraler Faktor langfristiger europäischer und globaler Sicherheit droht in den Hintergrund zu geraten.
Die Bundesregierung und das Parlament stehen vor der Herausforderung, eine Zielperspektive für die ausgerufene Zeitenwende zu entwickeln: Wie kann Deutschland eine neue europäische Sicherheitsordnung mitgestalten? DGAP-Expertinnen und -Experten skizzieren drei unterschiedliche Entwicklungspfade und zeigen dabei Handlungsoptionen auf.
1. Europas Sicherheitsordnung am Scheidepunkt: Woran sich die Zukunft entscheidet
Für den Beginn einer neuen Sicherheitsordnung in Europa lässt sich keine Stunde Null definieren. Ebenso wenig kennen wir Details über Zeitpunkt und Art des Kriegsendes. Dennoch lassen sich zukünftige Entwicklungsrichtungen abschätzen: Bereits heute ist klar, dass der Krieg mit Abschluss des militärischen Einsatzes nicht enden wird. Die Auseinandersetzung wird vielmehr auf anderen Ebenen fortgesetzt werden: in der Politik, Wirtschaft, Kultur sowie im Cyberraum.
Aus europäischer Sicht geht es zunächst um eine neue geopolitische Ordnung. Diese muss dezidiert ohne oder sogar gegen Russland gestaltet werden. Denn es ist nicht davon auszugehen, dass die aktuelle russische Führung nach Kriegsende Europas Kernprinzipien von Frieden und Sicherheit akzeptieren wird: Gewaltverbot, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Souveränität, freie Bündniswahl. Europa und seine Verbündeten dürfen jedoch hierbei keine Abstriche machen.
Damit entsteht eine politische Wasserscheide: zwischen einem freien, demokratischen Europa einerseits und einem aggressiv-autokratischen Russland andererseits. Die Grenze wird der Geltungsbereich der regel- und rechtsbasierten internationalen Ordnung sein. Europa wird einem Russland gegenüberstehen, das das Recht des Stärkeren praktiziert. Eine regel- und rechtsbasierte Ordnung Europas bedeutet dabei, dass nicht nur die EU, sondern auch die anderen europäischen Staaten gemäß diesen Prinzipien handeln. Osteuropäische Staaten und Partner in anderen Teilen der Welt müssen in diesem Regelverständnis ihren Platz haben. Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU als Preis für die Kohäsion nach außen kann Europa nicht zulassen, ohne selbst Schaden zu nehmen.
Ebenso verändert der Krieg die militärischen Kräfteverhältnisse: Die russische Armee wird zunächst geschwächt aus diesem Konflikt hervorgehen. In anderen Teilen Europas, vor allem in den EU- und NATO-Staaten, werden hingegen bereits neue Investitionen in die Verteidigung ins Auge gefasst. Russlands Einmarsch in die Ukraine hat den politischen und militärischen Zusammenhalt der NATO gestärkt und könnte ein wichtiger Impuls für eine tiefere europäische Integration sein. Offen ist, ob und wie EU und NATO die Ukraine und andere Staaten, zum Beispiel Moldau, in ihre politischen und militärischen Strukturen einbinden.
Die gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen verändern die ökonomischen Abhängigkeiten. Da diese gegenüber Russland vor allem Energie und Rohstoffe betreffen, berühren sie direkt auch die Frage der Umsetzung europäischer und globaler Klimapolitik. Um die Abhängigkeiten zu restrukturieren, sucht Europa bereits neue Partner sowie gleichzeitig alternative Technologien. Damit entsteht eine veränderte Dynamik im politischen Multilateralismus und in den Finanz- und Handelsströmen: Kurz: Die Geoökonomie sortiert sich global neu. Kurzfristig kappt Europa fast alle Verbindungen durch Sanktionen für Waren und Finanzströme. Russland dürfte unter den Sanktionen und Strafen massiv leiden, doch die Kosten und der Wohlfahrtsverlust der Sanktionen schwächen auch Europa. Wichtig für die weitere Entwicklung wird hier vor allem Chinas Position sein: Wird es Russland unterstützen oder dessen frei gewordenen Markanteile als Anbieter übernehmen, vor allem gegenüber Europa?
Europas Einfluss auf eine neue Sicherheitsordnung wird von seiner Geschlossenheit abhängen.
Technologische Souveränität ist nicht nur ein für den Wohlstand entscheidender Faktor, sondern auch für die Sicherheit. Die USA haben als Folge der russischen Aggression die wichtigsten Technologiedemokratien zusammengebacht, um Russland mit umfassenden Exportkontrollen zu belegen. In internationalen Foren – vor allem zu Internet Governance und Cyberkriminalität – verhärten sich die Fronten zwischen liberalen Demokratien einerseits und Russland und China inklusive der Länder, von denen sie Zuspruch erhalten (etwa Belarus oder Syrien), andererseits. Mittelfristig droht eine Spaltung in unterschiedliche Technosphären. Politisch beeinflusste, unterschiedliche technische Standards und Regulierungen würden Wettbewerb, aber auch Interoperabilität zwischen diesen Sphären fast unmöglich machen. Die EU und die USA planen zudem, den Zugang zu Seltenen Erden und Rohstoffen jenseits russischer Lieferungen sicherzustellen, um so ihre technologische Souveränität zu festigen.
Russland wird als größtes Land der Erde und als östlichster Teil Europas die europäische Sicherheit dauerhaft herausfordern, unabhängig davon, ob es stärker oder schwächer wird und ob es eine neue Ordnung kooperativ mitgestalten möchte. Europa dagegen dürfte früher oder später von Russlands Rohstoffen und Energie unabhängig werden, was den russischen Einfluss auf den Kontinent reduzieren würde. Russlands innere Ordnung wird in jedem Fall eine instabile sein, denn das Land steht vor großen wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Umbrüchen.
2. Drei Skizzen: Konfrontation, Koexistenz, Kooperation
Europas Einfluss auf eine neue Sicherheitsordnung wird von seiner Geschlossenheit abhängen und sich daran messen lassen, ob es dauerhaft eine gemeinsame oder zumindest stärker koordinierte Politik in den Bereichen Geopolitik, Verteidigung, Geoökonomie, Energie, Klima und Technologie schafft und umsetzt und diese Einheit sogar vertiefen kann, vor allem in der EU. Bislang hat der Krieg gegen die Ukraine die Einheit der EU-Staaten und die Kooperation mit anderen Partnern, sei es in geografischer Nähe (Großbritannien, Türkei) oder jenen, die mit Europa die gleichen Werte teilen (Australien, Neuseeland), gestärkt. Dies bestimmt Europas Möglichkeit, sein Verhältnis zu Russland selbst zu definieren. Die folgenden drei Skizzen zeigen sehr unterschiedliche Entwicklungsoptionen auf. Sie werfen Schlaglichter auf Schritte, die Europas Regierende unternehmen oder vermeiden sollten.
2.1 Konfrontation: Ein starkes Europa isoliert Russland und zwingt es Richtung China
In diesem Szenario gibt es innerhalb der EU die Bereitschaft, die eigenen Strukturen massiv umzustellen, um in einer Sicherheitsordnung ohne oder gegen Russland, aber auch gegenüber China bestehen zu können.
Institutionen der alten Ordnung wie der NATO-Russland-Rat oder Europarat sowie die Rüstungskontrollarchitektur in Europa sind weggebrochen. Dennoch gelingt es Europa, Russland und den USA, eine minimale Stabilität durch gegenseitige Abschreckung herzustellen. Da Russland auf militärischen und wirtschaftlichen Druck reagiert, setzen die Europäer auf eine Mischung aus glaubwürdiger, primär militärischer Abschreckung einerseits sowie wirtschaftlichem Zwang und Anreizen andererseits. Die OSZE bleibt teilweise erhalten und hilft, direkte militärische Konfrontationen zu regeln. Hierüber können einige Rüstungskontrollverträge geschlossen werden. Über Kernwaffen verhandeln die USA zudem bilateral mit Russland.
Dieser prekäre Frieden reicht den USA. Er lässt den Regierenden in Washington Raum, um sich wieder stärker Asien zuzuwenden. Der Europäische Pfeiler der NATO trägt zunehmend die wesentliche Last der militärischen Abschreckung – bis 2035 sollen 70 Prozent der konventionellen Fähigkeiten, die der Allianz zur Verfügung stehen, aus Europa kommen; die USA stellen fast nur noch die nukleare Komponente. Europa muss folglich stärker kooperieren, um die zusätzliche Last im konventionellen Bereich tragen zu können.
Die Welt bewegt sich auf eine geoökonomische Zweiteilung zu: Es entsteht eine eurasische Wirtschaftszone mit Russland als Juniorpartner an der Seite Pekings. China schlägt Russlands Rohstoffe und Produkte auf seinem globalen Markt um, solange es Vorteile davon hat: russische Unabhängigkeit vom Westen ohne zu hohe Kosten für China. Politisch hält sich China vom geächteten Russland fern. Europa stärkt seine Handelspartnerschaften für Seltene Erden, Kupfer und Aluminium. Durch eine Verschärfung des Lieferkettengesetzes werden Umwelt- und Sozialstandards in den Förderländern strenger und Klimaschutz auch innerhalb globaler Lieferketten für europäische Unternehmen verpflichtend.
China wird Russlands Hauptimporteur von Technologien, auch wenn es gerade im Bereich Hardware die Lücken durch westliche Technologien nur teilweise schließen kann. Dabei nimmt die Volksrepublik sekundäre Sanktionen der USA in Kauf, welche den Export von Technologien mit US-amerikanischen Komponenten durch Drittländer an Russland unterbinden sollen. Zugleich baut Pekings Führung in Russland eine wettbewerbsfähige Industrie wieder auf. Die digitale Konnektivität zwischen der russischen und europäischen Bevölkerung wird auf ein Minimum begrenzt. Russland strebt eine engmaschige Informationskontrolle im Inland an. In diesem Sinne zementiert die Regierung den Ausschluss sozialer Medien und Plattformen aus dem Ausland und schränkt auf Infrastrukturebene den Austausch von Daten zwischen russischen und ausländischen Internet-Gateways weiter ein.
Die EU-Staaten und -Institutionen machen den politischen und vertraglichen Weg frei für eine komplexe Evolution: ein Europa der flexiblen Geschwindigkeiten, in dem die EU der Ausgangspunkt bleibt. Während die EU-Staaten ihre politische und wirtschaftliche Union vertiefen können, erhalten Nichtmitglieder die Möglichkeit für einen neuen Status: eine Mitgliedschaft ohne Mitbestimmung sowie die Teilnahme an Förderprogrammen und die Anbindung an die EU in sicherheitsrelevanten Feldern wie Energie, Verteidigung, Infrastruktur und Klima. Diese Weiterentwicklung der EU verwischt den Unterschied zwischen EU-Staaten und Ländern auf dem Balkan, Moldau, der Ukraine, Georgien sowie der Türkei, Großbritannien und Norwegen. Förderprogramme und Schulden werden, da sicherheitsrelevant, für 20 Jahre nicht auf die Schuldenlast angerechnet. Schon kurzfristig gelingt der Ausbau der Energieunion: Europa kauft gemeinsam auf den Weltmärkten und sichert jedem Land den gleichen Zugang zu Energie zu. Zugleich diversifiziert es die Abhängigkeiten. Die EU verschärft den europäischen Emissionshandel und beschleunigt den Ausbau erneuerbarer Energien. Die Ausgaben für Klimafinanzierung und Klimakooperation sollen dem Niveau der Verteidigungsausgaben in Europa gleichgestellt werden.
Die Motivation hinter diesem großen Schritt ist es, den Einfluss Russlands auf Osteuropa und andere Regionen zu reduzieren und zugleich den politischen Frieden in der EU zu erhalten. Die alte Idee des Werteexportes wird dabei nicht in den Vordergrund gestellt. Zugleich bereitet diese Evolution Europa auf den geopolitischen Wettbewerb mit China und den USA vor.
2.2 Koexistenz: Europa kehrt zurück zu alter Schwäche
In diesem Szenario wird die EU schnell von ihren alten Problemen eingeholt. Russlands Krieg gegen die Ukraine wird Routine. Die Staaten in Europa zerstreiten sich insbesondere darüber, wofür sie das knapper werdende Geld einsetzen und wie sie mit den Staaten Osteuropas und Zentralasiens umgehen wollen, die verstärkt wieder unter russischen Einfluss geraten – zum Beispiel Belarus, Moldau, Georgien. In Polen baut die rechtsnationale Regierung ihre Macht aus und degradiert den Rechtsstaat weiter, stellt aber zugleich die größte Unterstützung für die Ukraine und entzieht sich so teilweise der Kritik.
So endet die kraftvolle Einheit gegen Russland. Die Osteuropäer, die nicht in der NATO oder EU sind, werden zu ökonomisch und politisch schwachen Staaten, die mal Russland und mal dem Westen zuneigen. Russland drängt nach Belarus auch die Moldau und Serbien in Verteidigungsbündnisse, wobei letztere auch weiterhin der EU beitreten wollen. Auf dem Balkan kommt es immer häufiger zu Unruhen, die NATO und EU müssen ihre Präsenz vor Ort wieder erhöhen.
Die EU legt zwar ihre Nachbarschaftspolitik neu auf. Doch sie beruht auf alten Konzepten, ohne besondere Partnerschaftsangebote an die Ukraine oder die Türkei, die sich immer wieder konstruktiv in Europas Sicherheit eingebracht hatte. Dies lässt beide Staaten frustriert nach einer neuen Rolle im Machtgefüge zwischen der EU und Russland Ausschau halten. Gleichzeitig nutzen einzelne EU-Staaten ihre Vorteile: Polen vertieft seine Beziehungen zur Ukraine, auch im Verteidigungsbereich.
Die EU-Staaten sollten die Idee des „Westens“ wiederbeleben und erweitern.
Die EU-Sanktionen gegen Russland werden nach einem Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland im Stillen wieder langsam aufgehoben und die EU-Staaten nehmen individuell den Rohstoffhandel mit Russland wieder auf, um ihre Industriekapazitäten nach der Coronakrise und den Sanktionen wieder voll auszulasten. Auch wenn Russland dadurch nicht unmittelbar aus den wirtschaftlichen Ruinen der Sanktionen auferstehen kann, erlaubt dieses Geld dem Regime in Moskau dennoch, sich über Wasser zu halten.
Das EU-Nachbarschaftsprogramm erlaubt jedoch auch, mittels Korruption den zivilgesellschaftlichen Austausch mit Russland wiederaufzunehmen. Die Sanktionsfolgen haben die Abhängigkeit von illegalen Einnahmen für alle Menschen erhöht und Steuereinnahmen sind minimal, da der Schwarzmarkt blüht.
Mit der anziehenden Produktion steigt der Energiebedarf rasant. Um ihre Versorgungssicherheit zu erhöhen, mindern EU-Staaten ihre Klimaschutzambitionen: Sie verlängern die Nutzung fossiler Brennstoffe sowie von Atomenergie und begründen dies damit, eine erneute russische Abhängigkeit verhindern zu wollen. Das Abrücken der EU von ihren Klimazielen entfaltet eine weltweite Signalwirkung und setzt eine Dynamik in Gang, welche ambitionierte Emissionsreduktionen und damit mühsam errungene globale Fortschritte zunichtemacht. Die EU verliert als zuverlässiger Akteur im internationalen Klimaschutz an Glaubwürdigkeit. Die mit dem Wiedereintritt der USA in das Pariser Abkommen verknüpften Hoffnungen verpuffen. Andere Staaten ziehen nach und setzen ebenfalls auf eine Versorgung durch fossile Energien. Bei den globalen Klimaverhandlungen wird die Temperaturgrenze von maximal 2 Grad globaler Erwärmung infrage gestellt.
Die NATO beschließt ein neues Abschreckungsprogramm gegenüber Russland. Doch die West- und Südeuropäer halten dies für überzogen und folgen den Selbstverpflichtungen nur zögerlich. Die Truppenstärke im Osten der NATO bleibt erhalten, vor allem da Staaten der Ostflanke größere Truppen stellen. Eine neue Diskussion über faire Lastenteilung beginnt. Die USA sehen dies als eine europäische Debatte. US-Präsident Joe Biden, der für die gesellschaftliche und politische Erneuerung der USA auf die europäischen Partner setzte, verliert die Präsidentschaftswahl gegen einen Günstling von Donald Trump. Erneut streiten die Europäer über die Unvereinbarkeit von strategischer Autonomie und transatlantischer Partnerschaft. Russland bleibt absehbar militärisch schwach, da Ressourcen für Investitionen fehlen.
2.3 Kooperation: Russland implodiert – ein neuer Sicherheitsvertrag wird möglich
In diesem Szenario liegt der Fokus auf den Entwicklungen in Russland selbst: Unabhängig vom Krieg gegen die Ukraine, treiben die Sanktionen den Zusammenbruch der russischen Wirtschaft voran. Die einfachen Menschen in Russland haben keinen gesicherten Zugang mehr zu Grundnahrungsmitteln. Die Situation im Land führt zum Ausbruch von Unruhen, die weite Teile des Landes und besonders den europäischen Teil erfassen.
Ein misslungener Machtwechsel in Russland führt zur Katastrophe. Präsident Wladimir Putin wird von Akteuren aus seinem Umfeld aus dem Amt genommen und dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag überstellt. Auf diese Weise versuchen sich seine Weggefährten zu retten. Doch die ausbrechenden Machtkämpfe stürzen das Land in einen Zerfall nach innen sowie eine Handlungsunfähigkeit nach außen. Liberale Kräfte, die eine demokratische Wende politisch umsetzen könnten, sind marginalisiert.
Es besteht in dieser Phase ein hohes Risiko eines nicht gewollten militärischen Zwischenfalls. China kann erfolgreich anbieten, die russischen Atomanlagen und Waffensysteme zu sichern. NATO-Truppen oder US-Offizielle erhalten dagegen keinen Zugang, denn die Beziehungen und das Vertrauen wurden durch den Angriff auf die Ukraine stark beschädigt.
Europa ebenso wie Russlands südliche Nachbarn bekommen die Implosion des flächenmäßig größten Landes der Welt sowie massive Flüchtlingsbewegungen aus Russland zu spüren. Europa muss wohl oder übel bei dieser humanitären Katastrophe intervenieren und auch langfristig in die Stabilisierung Russlands investieren. Dabei gibt es einen massiven Wettbewerb mit China um Investitionen und Einfluss in Russland.
Selbst wenn Handel und Auslandsinvestitionen jetzt gewollt wären, wären sie unmöglich, da keine politischen oder wirtschaftlichen Strukturen existieren. Es entsteht nur langsam Raum für eine politische Erneuerung und Reorganisation des öffentlichen Lebens in Russland, wenn auch zunächst auf regionaler Ebene.
Russland ist für Jahrzehnte von eigener technologischer Entwicklung abgeschnitten, da Ressourcen und qualifizierte Fachleute fehlen – wer konnte, hat das Land in den vergangenen Jahren verlassen. Russlands fossile Brennstoffe werden nun in den Gebieten unter chinesischem Einfluss schnell abgebaut – oder auch illegal von einer neuen Generation des organisierten Verbrechens.
Die EU nutzt diese Phase, um osteuropäischen Staaten, jedoch auch zentral- und ostasiatischen Staaten Kooperationsangebote im Bereich Klima und Energie zu machen. Für Osteuropa wird ein Sonderprogramm aufgelegt, mit dem Demokratie und Resilienz in den Ländern gestärkt werden.
Der EU-Kommission gelingt die europaweite Energiewende mithilfe weitreichender ordnungspolitischer Instrumente. Treibhausgasemissionen gehen stetig und drastisch zurück, sodass die EU bis 2030 ihr Klimaziel erreicht.
3. Sicherheitspolitische Grundlagen für ein starkes Europa
Nur ein starkes Europa kann eine Sicherheitsordnung mitgestalten, die es erlaubt, die eigenen Interessen in einer dauerhaft unfriedlichen Welt durchzusetzen – ungeachtet des Zustands Russlands oder der Rolle der USA und Chinas in dieser Ordnung. Um die dafür notwendigen Partner zu gewinnen, sollten die EU-Staaten die Idee des „Westens“ neu denken: Dieser ist nicht nur ein geografisches Konzept, in dem Beziehungen zu Großbritannien oder der Türkei neu verhandelt werden. Ein solches Bündnis sollte vielmehr Staaten weltweit umfassen, die Ideen und Prinzipien in puncto Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit teilen. Dazu gehören die transatlantischen Partner USA und Kanada, aber auch Japan, Australien und all jene, die sich zu diesen Prinzipien bekennen.
Damit Klimaschutz nicht zum Opfer des kurzfristigen Krisenmanagements wird und damit ein noch größeres sicherheitspolitisches Risiko eintritt, gilt es, in alle Maßnahmen einer neuen europäischen Sicherheitsordnung auch Klimaschutzziele einzuarbeiten. Denn: Dies ist nicht nur eine rechtliche Verpflichtung, sondern auch ein sicherheitspolitisches Gebot des nachhaltigen Friedens und zum Schutz zukünftiger Generationen.
Im Zentrum steht der Umbau der Europäischen Union zu einer Union der unterschiedlichen Geschwindigkeiten: Einerseits sollten die EU-Staaten für jene, die voranschreiten wollen, die Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Union ermöglichen. Andererseits sollte die Mitgliedschaft in der Union auf strategisch wichtige Politikfelder erweitert werden können, indem die EU einigen Staaten eine Mitgliedschaft mit eingeschränkten Mitbestimmungsrechten ermöglicht. Zudem sollte die EU eine geopolitische Resilienz-Initiative starten und Länder gezielt einbinden, die Russland als seine Einflusssphäre begreift.
Ressourcen und Geoökonomie: In allen Skizzen muss Europa viele Ressourcen über lange Zeit zur Verfügung stellen. Doch Europa kann sich jetzt noch entscheiden, wofür es Geld ausgeben möchte und welchen Weg es damit ermöglicht. Ein stärkeres Europa entsteht über drei Elemente: 1. Die Vervollständigung und der Ausbau der Finanz- und Wirtschaftsunion in der EU. Dies bedeutet, die Transferleistungen in der EU zu erhöhen, um die Akzeptanz für die oben genannte Erweiterung und die damit verbundenen Investitionen in Resilienz zu ermöglichen. 2. Diversifizierung. 3. Vorsicht bei der Wahl der Handelspartner einerseits sowie technologischer Modernisierung und grünem Wirtschaften andererseits. Deshalb sollte das demokratische Europa bei seiner geopolitischen Ausrichtung einen Grünen Marshallplan für die europäischen Ringstaaten wie die Ukraine und Moldau mitdenken. Der Teil der Energietransformation sollte je nach Ausgang des Krieges auch Russland offenstehen. Gleichzeitig müssen die Sanktionen erhalten bleiben beziehungsweise schnell reaktivierbar sein.
Weiterentwicklung der Energieunion: Europas Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, insbesondere Gas, ist ein maßgeblicher Faktor für seine Uneinigkeit Europas im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg. Eine zumindest innerhalb der EU gesicherte Energieversorgung sollte daher Kern einer zukünftigen sicherheitspolitischen Ausrichtung sein, um strategische Handlungsfähigkeit in solchen Situationen zu gewährleisten und Abhängigkeiten und Verwundbarkeit zu minimieren. Dies sollte durch erneuerbare Energien und den Ausbau des transeuropäischen Stromnetzes geschehen.
Ein Technologieregime sollte den Zugang autoritärer Staaten wie Russland zu strategischen Technologien, aber auch den Import von kritischen Technologien (z.B. Überwachung, digitale Dienste) aus solchen Ländern nach Europa beschränken. Dieses Regime wäre von den G7, der EU und NATO zu tragen.
Deutschland hat Verteidigung mit der angekündigten Zeitenwende selbst zum Prüfstein seines Einsatzes für Europa gemacht. Zugleich hält es nun den Schlüssel in der Hand, mehr europäische Einheit durch mehr europäische Verteidigung zu bewirken. Ein Programm, das die eigenen Verteidigungsinvestitionen in den Dienst europäischer Strukturen bei Streitkräften und Industrie stellt, wäre nicht nur denkbar, sondern aufgrund der Summen, die Deutschland auf den Verhandlungstisch legt, auch möglich. Ein solches Programm muss die EU-NATO-Trennung überwinden und die Verteidigungsfähigkeit Europas innerhalb einer Dekade zum Ziel haben.
Die hier vorgestellten drei Skizzen potenzieller Entwicklungen verstehen sich als Anstoß zu einer bereits heute notwendigen Debatte über die Grundzüge einer neuen europäischen Sicherheitsordnung. Die Umsetzung der von der Bundesregierung ausgerufenen Zeitenwende wird sich daran messen lassen, wie selbstbestimmt Europa seine Sicherheit in den nächsten Jahren bestimmen kann. Diese Entwicklungen müssen nicht nur politisch zusammengedacht werden. Ihre Gestaltung sollte auch durch tiefergehende Analysen zu den Vor- und Nachteilen einzelner Ansätze in speziellen Politikfeldern und möglichen blinden Flecken in der aktuellen Diskussion und derzeitigen Politikkonzepten vorbereitet werden.
