Präsidentschaftswahl in den USA 2012

DGAP-Experten über die wirtschaftliche und politische Lage des Landes

Barack Obama bleibt für weitere vier Jahre an der Spitze der Vereinigten Staaten. „Der wiedergewählte Präsident steht jetzt allerdings vor enormen Herausforderungen“, sagt USA-Experte Josef Braml, „und die wirtschaftlichen Probleme und die dadurch verschärfte Blockade des politischen Systems lassen ihm kaum Handlungsspielraum.“ Als außenpolitische Folge der Schwierigkeiten werden die USA versuchen, Lasten auf ihre Verbündeten abwälzen.

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Nach den zwei Amtszeiten von George W. Bush und angesichts der Finanzkrise wirkte das „Wechsel“-Programm Barack Obamas 2008 auf die Mehrheit der amerikanischen Wähler wie ein ersehntes Heilsversprechen und der Kandidat erschien vielen als Garant für eine baldige Lösung der Probleme. Die Erwartungen waren extrem hoch und die Enttäuschung über nicht erfüllte Reformversprechen und das Andauern der wirtschaftlichen Misere ist entsprechend groß. „Mittlerweile ist vielen deutlich geworden, dass Obama nicht über Wasser gehen kann,“ sagt Josef Braml. Anlässlich der Präsidentschafts- und Kongresswahlen ist der Zustand der USA ein Themenschwerpunkt bei der DGAP.

Immer mehr Amerikaner können immer weniger kaufen

Infolge der Finanzkrise kämpft die amerikanische Wirtschaft seit einigen Jahren mit gravierenden Problemen. Staatliche und private Verschuldung erreichten immer neue Rekordstände. Sozialleistungen wurden gekürzt, Arbeitslosigkeit und Armut sind gewachsen. Der Sparzwang aber verhindert nötige Investitionen und bremst den Konsum. Und die Notenbank verschleppt mit ihrer Abwertungspolitik nur die strukturellen Probleme der US-Wirtschaft. In seinem aktuellen Buch „Der amerikanische Patient – Was der drohende Kollaps der USA für die Welt bedeutet“ analysiert Braml diesen Teufelskreis und nennt Auswege aus der Krise.

Jetzt müsse es darum gehen, die Industrieproduktion anzukurbeln, technologische Innovationen hervorzubringen und die Abhängigkeit vom teuer importierten Erdöl zu reduzieren. Die Politik des „Green New Deal“ sei ein richtiger Ansatz. „Der amerikanische Patient“ – eine umfassende Analyse der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Probleme der USA – wurde kürzlich mit dem „getAbstract International Book Award“ der Frankfurter Buchmesse ausgezeichnet. Der Titel sicherte sich zudem einen Platz auf der Shortlist der besten Wirtschaftsbücher 2012.

Weitere Beiträge von Josef Braml zur wirtschaftlichen Lage der USA und zu den Wahlen 2012:

Das politische System der USA steckt in der Krise

Als wenn das nicht schlimm genug wäre, fällt auch noch die Politik als Problemlöser aus. Demokraten und Republikaner konnten sich in den vergangenen zwei Jahren nicht auf Kompromisse verständigen. Die Auseinandersetzungen gipfelten in dem Streit über die Anhebung der gesetzlichen Obergrenze für die Staatsverschuldung. „Die Unfähigkeit der Politik hat schließlich die Ratingagenturen genötigt, die Kreditwürdigkeit der USA herabzustufen,“ schreibt Josef Braml bei Cicero online.

Zu den ideologischen Gräben kommt das Versagen des politischen Systems, die Institutionen blockieren sich gegenseitig. „Mindestens eine Kammer des Parlaments wird auch nach den Wahlen die Initiativen des Präsidenten blockieren.“ Parallel zur Präsidentschaftswahl werden im November die 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses und ein Drittel der Senatsmitglieder neu bestimmt.

Als internationaler Akteur sind die USA geschwächt

Wirtschaftskrise und Sparzwang – verschärft durch die Kosten der Kriege in Afghanistan und Irak – bleiben nicht ohne Folgen für die globale Rolle der USA, sie schränken die außenpolitische Handlungsfähigkeit erheblich ein. „Die immer noch stärkste Militärmacht der Welt scheint derzeit außenpolitisch gelähmt und droht künftig als Weltgestalter und Ordnungsmacht auszufallen,“ warnt Braml.

Unterdessen hat sich das Staatensystem – beschleunigt durch die Finanzkrise – von einer nur kurze Zeit amerikanisch-unipolaren zu einer multipolaren Konstellation entwickelt. US-Außenpolitik wird daher in den kommenden Jahren, egal unter welchem Präsidenten, von zwei Haupttrends beherrscht werden:

Washington wird mehr denn je auf eine militärische Lastenteilung mit seinen Verbündeten drängen, in der NATO und darüber hinaus. Dazu möchten die Amerikaner die NATO zu einer globalen Allianz ausbauen – was das bisherige Bündnis vor erhebliche Probleme stellt, wie Henning Riecke analysiert: Während sich die NATO eigentlich auf wenige Prioritäten konzentrieren müsste, um schlagkräftiger zu werden, erfordern die immer vielfältigeren Herausforderungen eine breitere Aufstellung.

Vor allem für die europäischen Verbündeten bedeutet dies, dass sie sich darauf einstellen müssen, ihre Verteidigung noch viel stärker als bisher selbst in die Hand zu nehmen, wie Almut Möller und Svenja Sinjen in einem Beitrag für die Zeitschrift Internationale Politik schreiben.

Asien-Pazifik ist zum wichtigsten Schauplatz geworden

Der zweite, damit korrespondierende Trend ist die Hinwendung der USA nach Asien. Washington betrachtet die Entwicklungen in dieser mittlerweile wirtschaftlich dynamischsten Weltregion als eine immer größere Gefahr für seine bisherige Machtposition.Es ist daher zu einem Schwerpunkt amerikanischer Außenpolitik geworden, den Aufstieg des als Rivalen betrachteten China einzudämmen und gleichzeitig in der Region neue Verbündete zu suchen.

Dies gilt sicherheitspolitisch ebenso wie im Bereich der Wirtschaft. So ist die „transpazifische Partnerschaft“ das derzeit wichtigste handelspolitische Vorhaben der USA. Sie soll helfen, die US-Exporte anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Gemeinsam mit weiteren amerikanischen und asiatischen Ländern strebt Washington eine umfassende Handelsliberalisierung an. Zum Stand der Verhandlungen haben Claudia Schmucker, Stormy-Annika Mildner und Marius Kokert eine aktuelle DGAPanalyse vorgelegt.

Finanzpolitik ist Weltpolitik

Wie sehr die Finanzpolitik bereits zu einem entscheidenden Faktor in der internationalen Politik geworden ist, machen Josef Braml, Claudia Schmucker und Almut Möller in ihrem Beitrag „Starker Euro, schwacher Dollar“ über die Währungspolitik Europas, der USA und Chinas deutlich. Die Finanz-, Schulden- und Wirtschaftskrise in den traditionellen Industrieländern hat den weltweiten Wettkampf um das richtige Ordnungsmodell und um die künftigen Gravitationszentren der Finanzmärkte angefacht. Bisherige Partnerschaften stehen auf dem Prüfstand, neue Verbindungen werden eingegangen, die Gewichte verschieben sich.

„Nachdem die USA bereits im Welthandel ihre Vormachtstellung eingebüßt haben, ist davon auszugehen, dass sich künftig auch die Finanzmärkte multipolar ordnen und von drei Wirtschaftsblöcken dominiert werden: den USA, Euroland und China,“ schreibt Josef Braml im China-Report. Die lockere Geldpolitik der US-Notenbank untergräbt das Vertrauen in die amerikanische Währung und damit auch die Stellung des Dollars als Weltleitwährung. Anleger und Händler suchen nach Alternativen, China möchte den Renminbi als Reservewährung und Shanghai als internationalen Finanzplatz etablieren.

Wie weit dagegen die traditionellen Partner USA und Europa bei der Krisenbewältigung auseinanderliegen zeigt die Analyse „Same economic nightmares, different solutions“ von Katharina Gnath und Claudia Schmucker.

Schuldenkrise, wirtschaftliche und soziale Schieflage, politische Blockade und schwindende außenpolitische Handlungsfähigkeit – die Probleme, die auf den neuen US-Präsidenten und die neu gewählten Abgeordneten warten, scheinen in den vergangenen vier Jahren nicht geringer, sondern größer geworden zu sein.