Wer in einem Bundesland regiert, kann auch Einfluss nehmen auf Deutschlands Verteidigungspolitik. Käme die AfD erstmals an die Macht, könnte sie Truppenverlegungen verzögern, die Spionageabwehr zurückfahren und Zugang zu streng geheimen Verteidigungsplänen erhalten – bei dokumentierter Nähe zu Moskau. Eine Analyse der unterschätzten Machtinstrumente einer AfD-Landesregierung.
Wenn in den USA gewählt wird, ist die Aufmerksamkeit in Deutschland und Europa traditionell groß. Das gilt allerdings mehr für die Präsidentschaftswahlen als für die Midterms, bei denen die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses auf dem Spiel steht. Entsprechend viele Fragen sind wenige Wochen vor den Zwischenwahlen zu klären, entsprechend viele Irrtümer zu widerlegen. Eine Auswahl.
Die US-Wirtschaft hat sich seit Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus solide entwickelt. Aufgrund der hohen Energiepreise denken aber immer mehr Wähler, es laufe nicht gut.
Wie hell Amerikas Licht auf der Weltbühne leuchten wird, hängt vom Ausgang der Wahlen ab – der einst stabile überparteiliche Konsens in der US-Außenpolitik ist erodiert.
Nach dem Wahlerfolg der Opposition in Polen atmet Europa auf. Der Weg für einen Neuanfang in den Beziehungen zu Deutschland und den europäischen Institutionen ist geebnet – doch es warten viele Herausforderungen.
Die Liste außenpolitischer To-dos für die neue Bundesregierung schreibt sich wie von selbst. Und die Problemlage der Europäischen Union ist fast identisch. Die Schwierigkeiten liegen nun nicht so sehr im Handeln selbst, sondern im Wie und Wann.
Drei Themen könnten bei den Koalitionsverhandlungen strittig werden: die Aufnahme von Flüchtlingen, der Umgang mit Ausreisepflichtigen und die EU-Agentur Frontex.
Orbán no longer invincible, but his party is still the strongest
Eine große Koalition ohne Benjamin Netanjahu könnte Möglichkeiten auf Dialog eröffnen
Only a “Spitzenkandidat” Should become President of the Next EU Commission
