Online Commentary

20. September 2019

Neue Ära in Israel – neue Chancen auf Diplomatie im Nahostkonflikt

Eine große Koalition ohne Benjamin Netanjahu könnte Möglichkeiten auf Dialog eröffnen

Israel steht vor einer politischen Richtungsentscheidung mit Auswirkungen auf die Stabilität der ganzen Region. Eine Regierungskoalition unter Netanjahu gestützt auf rechtsnationale bis rechtsextreme Parteien würde Israels liberale Demokratie weiter demontieren und das Ende der Zwei-Staatenlösung einleiten. Folge ist auch eine steigende Kriegsgefahr mit dem Iran. Eine Regierung ohne Netanjahu würde dagegen den Demokratieabbau stoppen und auch für eine Entschärfung des Nahostkonflikts stehen.

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Netanjahu hat Israel in eine politische Pattsituation manövriert. Obwohl politisch abgewählt, versucht er jetzt, ein rechtes Bündnis mit ihm an der Spitze zu zimmern. Königsmacher ist dabei Avigdor Liebermans Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel). Denn nur mit seinen acht Parlamentssitzen könnte der rechte Block unter Führung von Netanjahus Likud, gestützt auf die nationalreligiöse Partei Yamina, die ultraorthodoxen Parteien UTJ und Shas eine Regierung bilden. Doch Lieberman hatte sich im Wahlkampf bereits festgelegt: Keine Unterstützung einer Regierung mit den religiösen Parteien. Wenn Lieberman sein Wahlversprechen wahr macht, wäre die Ära Netanjahu zu Ende.

Lieberman und seine Partei Beitenu sind das Zünglein an der Waage

Im Wahlkampf hat Lieberman erfolgreich im säkularen Teil der Gesellschaft über die russischen Gemeinschaften hinaus dafür Zustimmung bekommen. Lieberman fordert eine große Mitte-Rechts-Koalition aus Likud, dem Oppositionsbündnis Blau-Weiß und seiner Partei Beitenu. Wobei die beiden großen Parteien seine Stimmen zur Bildung einer Koalition nicht bräuchten.

Über Netanjahu hängt das Damoklesschwert laufender Korruptionsverfahren. Bereits am 3. Oktober steht die erste öffentliche Anhörung vor Gericht an. Sein oberstes Ziel ist es daher, sich durch ein Immunitätsgesetz den Verfahren zu entziehen. Davon war nicht nur der Wahlkampf geprägt. Auch die Koalitionsoptionen hängen unmittelbar mit dem Schicksal Netanjahus zusammen, auch wenn sein politisches Kapital längst aufgezehrt ist. 

Würde es Netanjahu dennoch erneut gelingen, mit dem Stimmen aus dem rechten Lager gewählt zu werden, dann wäre er nicht nur der am längsten amtierende Premier Israels. Das Land würde auch einen hohen Preis bezahlen (siehe DGAP Standpunkt vom April 2019). Denn um seine Immunität gegen die drohenden Korruptionsverfahren zu sichern, werden die rechten potentiellen Partner Yamina, Shas u.a. einen Tribut verlangen: die Annexion von Teilen des Westjordanlandes. Vorauseilend hatte Netanjahu im Wahlkampf bereits die Besetzung des Jordantals angekündigt. 

Zudem würde eine rechtsnationale Koalition die Demontage von Israels liberaler Demokratie weiter vorantreiben. So kündigte Ayelet Shaked, ehemalige Justizministerin und nun einflussreiche Vorsitzende des nationalreligiösen Parteienbündnis Yamina, an, israelische Gerichtshöfe mit mehr religiösen Richtern zu besetzen und die Entmachtung des wichtigen Obersten Gerichtshofes voranzutreiben. 

Eine große Koalition wäre der Anfang vom Ende der Ära Netanjahu

In der aktuellen politischen Pattsituation wäre eine große Koalition nur als „Notbündnis“ den Wählerinnen und Wählern gegenüber zu rechtfertigen. Es würde nur zustande kommen, wenn die Basis des Likud bereit wäre, sich ihres Spitzenkandidaten Netanjahu zu entledigen – eine sehr ungewisse Option also.

Dennoch wäre eine große Koalition der Beginn einer neuen Ära, da es der Anfang vom Ende Netanjahus als Regierungschef bedeutet. Vor allem ein Immunitätsgesetz ist mit Benny Gantz und seiner Wahlliste Kahol-Lavan (Blau Weiß) nicht zu machen. Der wichtigste politische Fortschritt einer solchen Koalition bestünde darin, dass es mit Kahol-Lavan innenpolitisch keine weitere Erosion des liberalen Rechtsstaates geben wird. Denn Gantz und sein Bündnis haben sich nicht nur gegen Korruption, sondern auch gegen eine Entmachtung des Obersten Gerichts sowie die Angriffe auf den Rechtsstaat und seine Institutionen ausgesprochen.

Erstmals nach Jahren gebe es auch Hoffnung auf eine Entschärfung des israelisch-palästinensische Konflikts. Das Oppositionsbündnis Kahol-Lavan tritt zwar nicht explizit für eine Zweistaatenlösung ein, aber für einen friedlichen Ausgleich mit den Palästinensern und einen diplomatischen Prozess. Mit Blick auf die regierende Hamas im Gazastreifen hatte Gantz allerdings einen harten Kurs angekündigt. Immerhin wird es mit Kahol-Lavan keine weitere Annexion geben, denn das hat das Wahlbündnis ausgeschlossen.

Neue politische Ära durch ein Mitte-Links Bündnis

Eine wirkliche neue politische Ära würde nur ein Mitte-Links Bündnis aus Kahol-Lavan, Labor-Gescher, der Demokratischen Union aus Meretz u.a. sowie der „Vereinigten Liste“, einem Bündnis aus arabisch-israelischen Parteien, und der Chadash einleiten können. Das bleibt allerdings derzeit leider die unrealistischste aller Koalitionsoptionen. Denn solch ein Bündnis braucht auch die Stimmen von Lieberman und seiner rechtsgerichteten Partei Beitenau. 

Lieberman schloss allerdings ein Bündnis mit den arabisch-israelischen Parteien, der „Vereinigten Liste“ sofort aus. Denn die arabischen Israelis werden nach wie vor nicht nur von seiner Partei, sondern vom gesamten rechten Spektrum, allen voran vom Likud, als „Feinde Israels“ diffamiert. Ihnen wird die Loyalität zum Staate Israel abgesprochen. Das zeigt, wie leicht anti-arabische und anti-islamische Ressentiments in der israelischen Gesellschaft zu mobilisieren sind. Bei einem Stimmenpotential der arabischen Bevölkerung von rund 21 Prozent könnten diese allerdings stimmentscheidend für Regierungsbildungen sein.

Bislang gilt machtpolitisch und strategisch in Israel, dass Regierungen nur jenseits der arabisch-israelischen Parteien eingegangen werden dürfen. Eine Falle, die die politische Rechte in Israel geschickt aufgestellt hat und die regelmäßig bei Wahlen zuschnappt. Das Tabu führt dazu, dass rechten Koalitionen die Macht gesichert wird, während Mitte-Links-Bündnisse regelmäßig ohne Mehrheit dastehen.

Perspektivisch werden sich daher Parteien der Mitte und der Linken überlegen müssen, wie sie dieses Tabu aufbrechen, um langfristig Bündnisse mit den moderaten Parteien der arabischen Israelis eingehen zu können. Ohne einen Strategiewechsel in dieser Frage werden die zionistischen Parteien von Mitte-Links auch in Zukunft keine Regierungen bilden können. 

Neue Chancen in der Außenpolitik

Sollten sich die Prognosen bewahrheiten und es steht eine neue Ära ohne Netanjahu an, könnte dies auch außenpolitisch neue Chancen eröffnen. Das Oppositionsbündnis Blau-Weiß vertritt zwar nicht offensiv eine Zweistaatenlösung, aber es wird die Annexionspläne stoppen und für einen friedlichen Ausgleich mit den Palästinensern eintreten. Ein Machtwechsel unter der Führung von Gantz eröffnet die Chance auf einen neuen Dialog mit der EU, die die Europäer unbedingt wahrnehmen sollten. 

Dennoch wird Gantz den Trend zur Einstaatenrealität auch nicht aufhalten wollen bzw. können. Vor diesem Hintergrund ist es an der Zeit, dass sich die EU und auch Deutschland diesen aktuellen Entwicklungen vor Ort stellen und Antworten und Strategien auf die neue Lage finden. Mit einem strikten Beharren auf dem Konzept der Zweistaatenlösung, das vor Ort immer mehr an Relevanz verliert, ginge man auch gegenüber der neuen Regierung direkt wieder auf Konfrontationskurs.

Die Frage ist auch, wie die US-Regierung unter Donald Trump auf eine neue Führung in Israel reagiert, denn sein Vorschlag eines „ökonomischen Friedens“ war auf die Fortsetzung der Netanjahu-Regierung ausgerichtet. Das eigentliche Ziel Trumps ist es, ein Bündnis mit den sunnitisch-arabischen Staaten und Israel gegen den Iran zu schmieden. Interessant dürfte werden, ob Ägypten und Jordanien sowie die Golfstaaten für ein solches Vorhaben zu gewinnen sind. Ihnen soll dabei wohl u.a. die Rolle des Geldgebers zukommen. 

Vor dem Hintergrund der aktuellen Eskalation im Konflikt mit dem Iran, der sich durch die Aufkündigung des Iran-Deals durch die USA verschärft hat, wird ein solches Bündnis für die USA umso wichtiger. Denn mit den Angriffen auf Öltanker durch Iran in der Straße von Hormus und auch durch den Drohnenangriff auf das größte saudische Ölfeld, der möglicherweise auch vom Iran zu verantworten ist, ist die Kriegsgefahr am Golf gestiegen. 

Die Europäer sollten sich in dieser Situation intensiv, um eine diplomatische Lösung des Konfliktes bemühen – durch Gespräche mit den USA, mit Saudi-Arabien, dem Iran, aber auch mit der nächsten israelischen Regierung. Israel hat ein existentielles Interesse an der Eindämmung der iranischen Nuklearbestrebungen. Nachdem es Netanjahu war, der Trump zu einer Aufkündigung des Iran-Abkommens gedrängt hat, könnte eine neue Regierungsführung ein besonnenerer Partner in Sachen Iran sein.