02. Sep 2021

Wahlprogramme im Vergleich

Europa, Sicherheit, Klima: Die großen Themen der Bundestagswahl 2021
Wahlprogramme 2021

Angesichts der Bundestagswahl im September schauen wir genauer hin. Wie stehen die Parteien zu Europa-, Außen-, Klima-, Sicherheitspolitik und Geoökonomie? Die DGAP bietet einen vergleichenden Blick auf die Wahlprogramme von CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP sowie Die Linke und AfD.

Themen in diesem Vergleich der Wahlprogramme

Lesen Sie hier, welche Ideen CDU/CSU, SPD, FDP, die Grünen, die Linke und die AfD verfolgen.

 

Zu den Originalquellen: 

Link: Das Wahlprogramm der CDU/CSU finden Sie hier. 
Link: Das Wahlprogramm der SPD finden Sie hier.
Link: Das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen finden Sie hier.
Link: Das Wahlprogramm der FDP finden Sie hier.
Link: Das Wahlprogramm von Die Linke finden Sie hier.
Link: Das Wahlprogramm der AfD finden Sie hier.

 

Europäische Union 

Gesundheitspolitik

 

  • Pandemiebekämpfung hat das Fehlen von gemeinsam abgestimmten Maßnahmen auf europäischer Ebene aufgezeigt 
  • Notfallkapazitäten für versorgungskritische Wirkstoffe durch staatliche Lagerhaltung schaffen 
  • Stärkung deutscher und europäischer Unabhängigkeit und Wertschöpfungsketten souveränitätskritischer medizinischer Produkte in die EU zurückholen 
  • Prüfen, welche Maßnahmen in Betracht kommen, damit in Krisenfällen versorgungsrelevante Arzneimittel in ausreichender Menge in der EU zur Verfügung stehen (z.B. Änderung des europäischen Vergaberechts)

Gemeinsame europäische Gesundheitspolitik

  • Aufbauend auf den Erfolgen der Corona-Impfstoffe alle Ressourcen im Kampf gegen Alzheimer und Krebs bündeln und eine europäische Gesundheitsunion gründen; diese soll Spitzenforschung bündeln und intensivieren 
  • Verbesserung der Pandemievorsorge; deshalb schneller Abschluss der Arbeiten an der Gesundheitsunion 
  • Stärkung des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten sowie der Europäischen Arzneimittelagentur 
  • Konstruktive Begleitung des Aufbaus einer Europäischen Gesundheitskrisenagentur (HERA)
  • Hinwirken auf schnelleren Ausbau der "Benannten Stellen", die für die Überprüfung neuer Medizinprodukte in der EU zuständig sind 

Impfstoffmanagement

  • Sicherstellung der Versorgung mit Impfstoffen und krisenrelevanten Arzneimitteln und Medizinprodukten 
  • Dazu konstruktive Begleitung des Aufbaus einer Europäischen Gesundheitskrisenagentur (HERA)
  • Hier Reduktion der Abhängigkeit der EU von Drittstaaten 
  • Anreize von Forschung bis Erstattung für neue Antiinfektiva und Impfstoffe
  • Prüfen, ob das deutsche Vergaberecht dahingehend geändert werden kann, dass Arzneimittelhersteller verpflichtet werden können, bei der Herstellung insbesondere von versorgungsrelevanten Arzneimitteln in der EU hergestellte Wirkstoffe zu verwenden

 

 

  •  Aus- und Aufbau öffentlicher Gesundheitssysteme, Verbesserung des Zugangs zu Arzneimitteln und Impfstoffen, gesundheitliche Bildung und damit einhergehend Stärkung sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte 
  • Brauchen System, welches Produktion, Bereithaltung und Verteilung von Arzneimitteln und Medizinprodukten sicherstellt; keine Engpässe wie während der Pandemie 
  • Verpflichtung, dass hier entwickelte Medikamente in Entwicklungsländern nicht teuer und knapp sind 

Gemeinsame europäische Gesundheitspolitik

  • Schaffung einer souveränen europäischen Gesundheitsunion mit widerstandsfähiger Gesundheitswirtschaft und starkem Katastrophenschutzmechanismus; krisenfeste europäische Gesundheitsbehörden mit weitreichenden Kompetenzen und Ressourcen
  • Förderung der Beschaffung wichtiger medizinischer Güter 

Impfstoffmanagement

  • EU soll Impfkontingent für Geflüchtete einrichten 

 

 

  • Entwicklung von Impfstoffen, Medikamenten und Medizinprodukten stärker fördern
  • Wenn öffentliche Förderungen zu erheblichem Anteil an Forschung beteiligt, klare Bedingungen an Förderung knüpfen bzgl. der Transparenz der Forschungskosten, fairer Preisgestaltung und weltweit gerechten Zugangsmöglichkeiten
  • Öffentliche Daseinsfürsorge, gute Gesundheitsversorgung und Bildung müssen in allen europäischen Mitgliedsländern gestärkt werden

Gemeinsame europäische Gesundheitspolitik

  • Die Produktion von Medikamenten und Medizinprodukten soll – in europäischer Kooperation – vorangetrieben werden, die Versorgung, z.B. mit Atemschutzmasken, durch eigene Produktionsstandorte sichergestellt werden 
  • Mehr gemeinsame Strategie und Koordinierung, etwa durch die gemeinsame Planung und Nutzung
    medizinischer Notfallkapazitäten oder durch ein europäisches Frühwarnsystem und die gemeinsame Erhebung und Nutzung relevanter Daten
  • Zügiger Aufbau von HERA 
  • Stärkung des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten; engere Kooperation mit nationalen Gesundheitsbehörden

 

 

  • Ergreifung von Maßnahmen, um die Herstellung von Arzneimitteln zurück nach Deutschland und in die EU zu fördern (Bürokratieabbau, Prüfung von Investitionsbezuschussungen)

 

 

  • Medikamente, die über mit Steuergeldern finanzierte Forschung entwickelt werden, müssen lizenzfrei zur Nachproduktion zur Verfügung gestellt werden
  • Aufbau einer globalen medizinischen Grundversorgung mit Zugang zu den besten vorhandenen Therapien
  • Unternehmen der Daseinsvorsorge wie Unternehmen der Pharma- und medizinischen Industrie oder Energiekonzerne in öffentliche (oder genossenschaftliche) Hand und Eigentumsformen zu überführen 

Impfstoffmanagement

  • Skandal, dass unter der deutschen Ratspräsidentschaft eine international ungleiche Verteilung der Covid-Impfstoffe durchgesetzt wurde 
  • Solidarische Pandemiebekämpfung weltweit statt Impfnationalismus und Bevorteilung des Globalen Nordens
  • Patente der Corona-Impfstoffe freigeben
  • Mit öffentlichen Mitteln geförderte Forschung soll im Rahmen des Equitable Licensing (der sozialverträglichen Patentverwertung) zu sozialen Konditionen an ärmere Länder und Generikaproduzenten abgegeben werden
  • Vorschlag des Aufbaus einer öffentlichen Impfstoffproduktion (im Sinne von Regional Vaccine Manufacturing Hubs), weltweit koordiniert von WHO und UN 
  • Weltweiter Aufbau einer öffentlichen Impfstoffproduktion nötig

 

 

  • Gesundheitspolitik der AfD baut auf dem bestehenden deutschen Gesundheitssystem auf

 

DGAP Publikationen zu diesem Thema

Memo_Artikelbild_16zu9_GlobaleGesundheit

Globale Gesundheit

Mit Kooperation und Vorausschau gegen zukünftige Krisen
Tobias Bergner
Memo

Rechtsstaatlichkeit

 

  • Transparenz der europäischen Gesetzgebung für die Bürger gehört zu Grundfesten der EU; muss demokratischer und bürgernäher werden
  • Initiativrecht für das EP 
  • Einführung eines Wahlrechts mit Sperrklausel zur nächsten Europawahl, um Zersplitterung des EP zu verhindern 
  • Stärkung des Spitzenkandidatenprinzips 
  • Verkleinerung der Kommission
  • Einsatz für neue Dialogformate zu Rechtsstaatlichkeit und zur konsequenten Ahndung von Verstößen, bis hin zur Streichung von EU-Mitteln und dem Entzug des Stimmrechts 

 

 

  • EU soll modernste Demokratie der Welt werden
  • Einsatz für Schutz der Rechtstaatlichkeit 
  • Rechtsstaatsdialog und Rechtsstaatsmechanismus haben EU wehrhafter gemacht; Einsatz für dessen konsequente Umsetzung und Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten 
  • Vervollständigung der Mitentscheidungsrechte des EP inkl. eines echten Initiativrechts
  • Schaffung eines gemeinsamen Wahlrechts zur Wahl der europäischen Volksvertretung 
  • Förderung der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit durch Sonderfonds für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit 

 

 

  • Grenzübergreifende Zusammenarbeit in der Kriminalitätsbekämpfung braucht eine unabhängige Justiz und faire Strafverfahren in allen EU-Mitgliedstaaten 
  • EU-Grundrechtecharta langfristig gegenüber
    den Nationalstaaten einklagbar machen
  • Stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz: durch gemeinsame europäische Polizeiteams, durch die Aufwertung von Europol zu einem Europäischen Kriminalamt sowie durch eine engere justizielle Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, auch mit Hilfe von Eurojust und bei der Bekämpfung von Betrug zu Lasten der EU-Finanzen mit dem EU- Betrugsbekämpfungsamt OLAF und der
    Europäischen Staatsanwaltschaft unter Nutzung modernster Analysemethoden
  • Ambitionierte Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern in nationales Recht

Demokratiedefizit

  • Ziel: parlamentarische Demokratie der EU stärken 
  • Parlament und Rat sollen gleichberechtigt mit dem Rat entscheiden, Initiativrecht für das EP, starkes Haushaltsrecht
  • Kommission auf Vorschlag des Kommissionspräsidenten durch EP gewählt; konstruktives Misstrauensvotum möglich 
  • EP-Abgeordnete über EU-weite, transnationale Listen gewählt
  • Unionsbürgerschaft zu einer europäischen Staatsbürgerschaft fortentwickeln, sodass Unionsbürger in den Mitgliedstaaten, in denen sie leben, dieselben Rechte und Pflichten genießen
  • EU-Bürger, die dauerhaft Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, sollen perspektivisch auch bei Landtags- und Bundestagswahlen wählen dürfen
  • Mehrheitsentscheidungen unter Einbezug des EP in allen Bereichen wo noch das Einstimmigkeitsprinzip gilt; Ziel ist es, die europäischen Institutionen zu einem Zweikammer-System auszubauen
  • EU-Bürger sollen Europäische Zukunftskonferenzen oder Bürgerinitiativen fordern können, die auch eine Reform der Verträge anregen können 
  • Mehr Transparenz: Einsatz für Fristen
    im Rahmen der Gesetzgebung, bis zu denen eine öffentliche Debatte im Rat stattgefunden haben muss; alle Regierungen müssen ihre aktuelle Position zum Vorschlag der Ratspräsidentschaft vorlegen
  • Zugang zu EU-Dokumenten substanziell weiterentwickeln 
  • Verbindliches Lobbyregister, striktere Karenzzeiten bei Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft und Einführung eines "legislativen Fußabdrucks", kontrolliert durch sanktionsbefähigte unabhängige Ethikbehörde

Rechtsstaatsmechanismus

  • Rechtsstaatsmechanismus muss sofort zum Einsatz kommen; Kommunen und Regionen sowie NGOs
    sollen dann direkt von der EU gefördert werden können
  • Aus dem jährlichen Rechtsstaatlichkeitsbericht sollen konkrete Maßnahmen bis hin zu Vertrags-verletzungsverfahren und der Nichtauszahlung von Subventionen folgen
  • Braucht substanziellen Fortschritte bei Art. 7 Verfahren 
  • Alle Mitgliedstaaten sollen sich der Europäischen Staatsanwaltschaft anschließen, wenn sie neue EU-Gelder erhalten wollen und öffentlich Rechenschaft über die Empfänger von Subventionen ablegen 
  • Einsatz für ein stärkeres Instrument, um Verstöße autoritärer Mitgliedsstaaten zu sanktionieren 
  • Minderheitenrechte wie den Erhalt von Sprache, Kultur und Identität sowie Namensführung in der EU stärken
  • Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit in Staaten wie Ungarn konsequent widersprechen und mit dem Rechtsstaatsmechanismus begegnen

 

 

  • Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern in nationales Recht 
  • Institutionelle Reformen für mehr Transparenz und Effizienz 
  • Effektiver Rechtsstaatlichkeitsmechanismus; Kontrolle der Staaten untereinander durch Art. 7 EUV nicht bewährt 
  • EP-Wahl nach einheitlichem Wahlrecht mit staatenübergreifenden Listen und Spitzenkandidaten 
  • Kommissionspräsident wird der Spitzenkandidierende, der im EP eine Mehrheit hinter sich vereinigt 
  • EP kann Kommissionspräsident durch Mehrheit der Stimmen Misstrauen aussprechen und stattdessen andere Person wählen 
  • Kommission auf höchstens 18 Kommissare mit klaren und einfach zurechenbaren Ressorts verkleinern 
  • Vorschlagsrecht für Kommissare liegt beim Kommissionspräsident, müssen durchs EP bestätigt werden 
  • Der Rat und seine Untergruppen sollen öffentlich tagen

 

 

Demokratiedefizit

  • Europäisches Parlament soll Initiativrecht haben
  • Europäisches Parlament soll statt Kommission, Rat oder Eurogruppe grundlegende Entscheidungen treffen
  • Abgeordnete des Europäischen Parlaments sollen Kommissionspräsident und Kommissare wählen
  • Europäischer Rat arbeitet intransparent; muss zur Transparenz verpflichtet werden
  • Subsidiaritätsprinzip achten
  • EU-weite Volksbegehren und Bürgerentscheide ermöglichen; hohe Hürden für Bürgerinitiativen senken
  • EU-Transparenzregister und eine Transparenz-verordnung
  • Europäische Antibetrugsbehörde OLAF ausbauen und stärken

Rechtsstaatsmechanismus

  • Die Lage von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten der EU sollen regelmäßig evaluiert und Verstöße sanktioniert werden; braucht Verbindlichkeit für die Einhaltung

 

 

  • EU stetig schneller drehendes Rad der Entdemokratisierung
Finanzpolitik

 

  • Harmonisierung der Regeln für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung in der EU 

Reform der EU Finanzpolitik

  • Europäische Finanzmarktregulierung (Taxonomie), Nachhaltigkeitsberichterstattung und Lieferkettengesetzgebung bedürfen gerade für Mittelstand präziser globaler Wettbewerbsanalysen 
  • ESM, Banken- und Kapitalmarktunion sollen weiterentwickelt und vollendet werden 
  • Zur Vollendung der Bankenunion müssen bestehende Risiken zwingend reduziert werden; Bankenrettung aus Steuermitteln oder Vergemeinschaftung der Haftungsübernahme wird abgelehnt 
  • Bei allen Änderungen auf EU-Ebene müssen die Besonderheiten des bewährten deutschen Drei-Säulen-Systems aus Privat-, öffentlich-rechtlichen und Genossenschaftsbanken erhalten bleiben; darf Kreditversorgung des Mittelstands nicht einschränken 

Währungsunion

  • Bekenntnis zur Unabhängigkeit der EZB; Geld- und Finanzpolitik müssen getrennt werden, deshalb keine monetäre Staatsfinanzierung 
  • Digitaler Euro als schnelles, einfaches und sicheres Zahlungsmittel; darf Bargeld nur ergänzen

EU Haushalt

  • Haushaltsmittel müssen vor allem für Maßnahmen eingesetzt werden, die einen europäischen Mehrwert schaffen; Fokus auf europäische Zukunftsaufgaben
  • Strukturfonds sollen dafür eingesetzt werden Reformprozesse und Innovationen zu unterstützen
  • ESM, Banken- und Kapitalmarktunion sollen weiterentwickelt und vollendet werden 
  • Brauchen für Krisen geordnete Verfahren bis hin zu einem Insolvenzverfahren für Staaten 
  • Fiskalregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts und des Fiskalvertrags nach der Corona-Pandemie zügig wieder in Kraft setzen und sie ohne Aufweichung weiterentwickeln
  • Ermessensspielräume beim Defizitverfahren einschränken und das Prinzip der Konditionalität stärken; Verstöße gegen die Stabilitätskriterien müssen konsequent sanktioniert werden 
  • Stärkere Rolle des EU-Wirtschafts- und Währungskommissars, gerade bei der Durchsetzung der Stabilitätskriterien; länderspezifische Empfehlungen sollen auf Schlüsselbereiche zielen

Digitalsteuer

  • Einsatz für europäische Finanztransaktionsteuer; darf Kleinanleger nicht belasten

 

 

  • Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage in der EU; Berücksichtigung der Besonderheiten der deutschen Unternehmenslandschaft 
  • Anstreben eines deutschen oder europäischen Börsenplatzes nach Vorbild des NASDAQ; damit schnell wachsende Technologieunternehmen nicht in die USA abwandern müssen 

Reform der EU Finanzpolitik

  • Weiterentwicklung zu einer echten Fiskal-, Wirtschafts- und Finanzunion
  • Schaffung eines starken europäischen Kapitalmarktes durch Kapitalmarktunion und Vollendung der Bankenunion 
  • Eintreten für die Überwindung des Einstimmigkeitsprinzips in Steuerfragen und Beendigung des Steuerdumpings innerhalb der Union

EU Haushalt

  • Weiterentwicklung des Stabilität- und Wachstumspakts zu einem Nachhaltigkeitspakt
  • Besteuerung digitaler Großkonzerne, CO2-Grenzabgabe und neue Einnahmen aus Emissionshandel für gerechtere und eigenständigere Finanzierung der EU

Digitalsteuer

  • Einführen einer Finanztransaktionssteuer - möglichst mit europäischen Partnern
  • Internationale Verhandlungen zur Einführung einer effektiven und fairen Mindestbesteuerung von Digitalunternehmen zu Ende bringen

 

 

  • Durchsetzen, dass sich öffentliche Hand aus Investitionen in fossile Energien zurückzieht wenn weiterhin keine verlässlichen Schritte für eine nachhaltige Transformation der dahinterstehenden Unternehmen eingeleitet werden
  • Klima- und Umweltrisiken sollen offengelegt und bei Banken und Versicherungen mit Eigenkapital unterlegt werden sowie bei Ratings berücksichtigt werden
  • Alle Anlagen, nicht nur grüne, müssen eine Nachhaltigkeitsbewertung haben, die für alle Anleger transparent ist; dafür braucht die BaFin eine robuste ESG-Aufsichtskompetenz
  • Einheitliche Zertifizierung nachhaltiger Finanzprodukte auf europäischer Ebene
  • Stabilitäts- und Wachstumspakt so reformieren, dass ein zu hoher Kürzungs- und Privatisierungsdruck verhindert wird und Zukunftsinvestitionen in allen Mitgliedsländern weiter erhöht werden können
  • Internationale Mindeststeuersätze für Großunternehmen in Deutschland und EU ambitioniert umsetzen; harte EU-Regeln gegen den Missbrauch von Briefkastenfirmen; in der EU gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Unternehmenssteuern und einen Mindeststeuersatz von mittelfristig 25% ohne Ausnahmen einführen; Einsatz für international verbindliches Regelwerk, das Mindeststandards für die Steuerpflichten von Unternehmen und Staaten setzt, sowie die Stärkung des UN-Steuer-Komitees
  • Auch in Steuerfragen zu Mehrheitsentscheiden in der EU übergehen; wenn das nicht gelingt, zunächst gemeinsam mit einzelnen Staaten 

Reform der EU Finanzpolitik

  • EU soll mit nachhaltigem Investitionsfonds ein Instrument für eine dauerhafte Fiskalpolitik erhalten; Fonds stabilisiert im Krisenfall und investiert in europäische öffentliche Güter wie Klima, Forschung, digitale Infrastruktur, Eisenbahn und Bildung; muss so gestaltet sein, dass er im Krisenfall nicht durch einzelne Länder blockiert werden kann und starke Kontrolle durch Europäisches Parlament gewährleistet ist 
  • Bankenunion wird durch eine gemeinsame Einlagensicherung als Rückversicherung vollendet

Währungsunion

  • Befürwortung der Initiative der EZB einen digitalen Euro zu schaffen
  • Strikte Ablehnung der Aushöhlung des Geld- und Währungsmonopols durch private Währungen mächtiger Großkonzerne; braucht klare Regeln
  • Stehen zur Unabhängigkeit der EZB; begrüßen gleichzeitig die Debatte der EZB über ihre neue geldpolitische Strategie; sinnvoll, dass alle geldpolitischen Maßnahmen den Einfluss der Klimakrise auf die Geldwert- und Finanzstabilität berücksichtigen; wie sie den Europäischen Green Deal mit seinen ökologischen und sozialen Zielen als wirtschaftspolitische Leitstrategie der EU stärkt, obliegt ihrer unabhängigen Entscheidung
  • € zu einer glaubwürdigen internationalen Leitwährung entwickeln; soll in Zukunftsmärkten wie Investitionen in Klimaschutz das internationale Zahlungsmittel werden; sichere europäische Vermögenswerte schaffen, in denen die Welt sparen kann
  • Europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln; Länder erhalten dort konditionierte kurzfristige Kreditlinien um Spekulationen gegen einzelne Staaten schon im Vorfeld abzuwenden
  • Durch eine gemeinsame und stärker anti-zyklische Fiskalpolitik Zentralbank entlasten
  • Ungleichgewichte gemeinsam in Überschuss- und Defizitländern reduzieren sowie wirtschafts- und finanzpolitische Entscheidungen als Gemeinschaft treffen

EU Haushalt

  • EU-Haushalt stärken, indem man ihn mit eigenen Einnahmen ausstattet; EU soll Einnahmen aus Carbon Border Mechanism, Besteuerung von Plastik und Digitalkonzernen und möglichst auch Finanztransaktionen erhalten 
  • EU-Haushaltsmittel sollen künftig auch verstärkt kommunalen und lokalen zivilgesellschaftlichen Akteuren direkt bereitgestellt werden

Digitalsteuer

  • Einführung einer nationalen Digitalsteuer, da auf europäischer Ebene vorerst gescheitert
  • Spekulation und Kurzfristorientierung u.a. durch eine EU-weite Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage unattraktiv machen
  • Schädlichen Hochfrequenzhandel eindämmen

 

 

Reform der EU Finanzpolitik

  • Für EU-einheitliche Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer; gegen Zulässigkeit von Tax-Deals 
  • Einsatz für einen leistungsstarken europäischen Bankenmarkt, der durch Wettbewerb und Vielfalt der Geschäftsmodelle geprägt ist; zeitgemäße Bankenregulierung, die allen Marktteilnehmern "level playing field" sicherstellt
  • EU Vorschriften zu Aufbau und Stärkung von nationalen Einlagensicherungen sollen eingehalten werden; Schaffung einer einheitlichen europäischen Einlagensicherung wird abgelehnt
  • Wegen Corona faktisch ausgesetzten Stabilitäts- und Wirtschaftspakt nach der Krise wieder in vollem Umsatz einsetzen und Reform des Paktes, indem Sanktionen gegen die Länder verschärft werden, die dauerhaft gegen die Prinzipien öffentlichen Haushaltsführung verstoßen

Währungsunion

  • Umbau des ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) zur Entpolitisierung der Überwachung der Euro-Rettungsprogramme 

EU Haushalt

  • Schnelle Rückkehr zu einem schuldenfreien EU-Haushalt; Ablehnung einer Schuldenunion
  • Einführung zusätzlicher EU-Steuern ist mit den europäischen Verträgen nicht vereinbar und wird abgelehnt

 

 

  • EZB am Ziel der Förderung guter und sinnvoller Arbeit, der Vollbeschäftigung und sozialökologischen Transformation der EU ausrichten; EZB muss Kreditprogramme zur Verfügung stellen, damit die öffentlichen Investitionsbanken den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft bis 2035 unterstützen und investieren können 

Reform der EU Finanzpolitik

  • Stabilitäts- und Wachstumspakt beschneidet die Demokratie in den einzelnen Mitgliedstaaten und legt sie auf eine neoliberale Finanzpolitik fest; EU braucht eine Investitionsoffensive ohne Handbremse
  • Fordern Schuldenschnitte und sinnvolle Investitionsprogramme für die ärmeren Regionen Europas
  • Defizit- und Schuldenregeln müssen angepasst werden
  • Braucht einen EU-weiten Mindeststeuersatz für Unternehmen mit breiten und einheitlichen Bemessungsgrundlagen
  • Fordern gemeinsame Mindeststandards für die Besteuerung großer Vermögen und Spitzeneinkommen
  • Kampf gegen Steuerflucht verschärfen; Banken die in Steueroasen operieren die Lizenz entziehen

Währungsunion

  • Ohne Ausgleichsmaßnahmen verstärkt der Euro als gemeinsame Währung von stark unterschiedlichen Wirtschaftsräumen die Schieflage zwischen den reichen Staaten in Nord- und Westeuropa gegenüber den Staaten in Südeuropa; müssen eine gerechte und gemeinsame europäische Wirtschaft aufbauen, statt den Konkurrenzkampf fortzuführen
  • EZB muss Gemeinwohl verpflichtet werden statt am Kriterium der Wettbewerbsfähigkeit
  • EZB soll die Solvenz der Mitgliedstaaten garantieren, indem sie verpflichtet wird, Kreditgeber in letzter Instanz zu sein; inflationäres Risiko gibt es nicht, weil die EZB weiterhin ihrem Inflationsziel verpflichtet ist
  • EU-Verträge müssen geändert werden, um der EZB die Staatsfinanzierung zu ermöglichen
  • EZB soll demokratisch vom Europäischen Parlament kontrolliert werden, anstatt dem Einfluss von Finanzlobbyisten ausgeliefert zu sein
  • EZB darf nicht weiter Anleihen von Unternehmen mit hohen CO2-Emissionen aufkaufen und dadurch den Klimaschutz unterlaufen 

EU Haushalt

  • Gelder aus dem EU-Haushalt müssen umgewidmet werden: Statt in militärische Aufrüstung muss in solidarische und ökologische Zukunftsprojekte investiert werden
  • Angesichts der Herausforderungen durch Corona und Klimakatastrophe muss der EU-Haushalt durch die Ausgabe europäischer Anleihen ausgeweitet werden; 1 bis 2 Billionen Euro für das europäische Investitions- und Ausgabenprogramm erforderlich
  • EU braucht ein sozialökologisches Investitionsprogramm; finanzielle Mittel der EU müssen ausgeweitet und gezielt für die wirtschaftlich schwächeren Länder, Regionen, Branchen und für Zukunftsaufgaben eingesetzt werden
  • Kompetenzen der EU-Kommission zur Kontrolle und Lenkung der Mittelvergabe müssen beschränkt und das Europäische Parlament muss stärker einbezogen werden; demokratische Kontrolle der Verwendung von EU-Mitteln muss auf europäischer Ebene erfolgen; dabei dürfen keine Kürzungsauflagen mehr verhängt werden 

Digitalsteuer

  • Es braucht europäische Eigenmittel, etwa aus einer Finanztransaktionssteuer

 

 

  • Heute vertragswidrige und demokratisch nicht legitimierte sozialistische Gemeinschaftshaftung, Transferzahlungen, EU-Verschuldung sowie verbotene Staatsfinanzierung und mandatswidrige Wirtschaftspolitik der EZB
  • Sämtliche Bürgschaften, Garantien und Geldgeschenke (Fazilitäten, Next Gen. EU, ESM,...) sind genauso wie EU-Steuern illegal 

Reform der EU Finanzpolitik

  • EZB-Politik führt u.a. zur Zerstörung kapitalgedeckter Alterssicherungssysteme, Verbleib nicht mehr marktfähiger Unternehmen im Markt, Kapitalfehlallokation, volkswirtschaftlichem Schaden, Zerstörung der Anleihenmärkte, …; verletzt EU-Recht 
  • Einstellung aller Maßnahmen der EZB zur Manipulation des freien Marktes
  • Keine Staatsfinanzierung durch die EZB 
  • Keine heimliche und hoch ideologische Wirtschaftspolitik über "Green Deal" und Anleihenkäufe 
  • Ende der Nullzins-Politik und EZB-Anleihekaufprogramme 
  • Aufforderung der Bundesbank sich bei der EZB dafür einzusetzen, Änderungen der Abstimmungsmodalitäten in der Geschäftsordnung bzgl. Stimmrechte der Mitglieder des EZB-Rats herbeizuführen; Verwerfung des Rotationsprinzips 
  • Bislang geduldete Überbeanspruchung des Verrechnungskontos "Target-2" unterbinden; Forderungen bei der Bundesbank sind abzuschmelzen, auszugleichen, angemessen zu verzinsen und Sicherheiten zu unterlegen 

Währungsunion

  • Idee einer Einheitswährung ist gescheitert 
  • Wiedereinführung der nationalen Währungen ist Lösung systemischen Eurokrise 
  • Gegen von Zentralbanken ausgegebene Digitalwährungen, da Einfallstor für die schleichende Abschaffung des Bargelds; BReg bereitet mit EZB und IWF Abschaffung des Bargelds vor, Resultat wäre Vollüberwachung bis in intimste Lebensbereiche 
  • Ausstieg aus der Transferunion und Wiedereinführung einer nationalen Währung (ggf. unter paralleler Beibehaltung des Euro oder einer ECU-ähnlichen flexibleren Verrechnungseinheit) 
  • Verlegung des gesamten deutschen Staatsgoldes nach Deutschland um gegen Euro-Währungskrise abgesichert zu sein 

EU Haushalt

  • Sofortige Einstellung jeder Kreditaufnahme der EU, ausschließlich auf nationaler Ebene erlaubt
  • Keine faktische Vergemeinschaftung der Schulden

 

DGAP Publikationen zu diesem Thema

Nachbarschaftspolitik / Erweiterungspolitik

 

  • Grundsatz: Vertiefung vor Erweiterung 
  • Innerer Zusammenhalt der EU darf durch die Aufnahme neuer Mitglieder nicht geschwächt werden; Kandidatenländer müssen alle Beitrittskriterien voll und ganz erfüllen 
  • Bindung der Westbalkanstaaten an die EU intensivieren

 

 

  • Wachsende Einflussnahme anderer Staaten erfordert in Süd- und Osteuropa eine neu ausgerichtete Nachbarschaftspolitik 
  • Partnerschaft EU-Afrika wirtschaftlich und politisch ausbauen
  • Integration der Länder des Westbalkans 

 

 

  • In direkter Nachbarschaft mehr Verantwortung übernehmen

EU Erweiterung / geplante Beitritte

  • Für konkrete Fortschritte bei der Integration der Westbalkan-Länder
  • Notwendige Reformen bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung sowie Inklusion und Schutz von Minderheiten, insbesondere der Roma aktiv unterstützen
  • Fortschritte im Serbien-Kosovo-Dialog unerlässlich
  • Aussöhnungsprozesse und politische sowie juristische Aufarbeitung der Kriegsverbrechen müssen gestärkt werden 
  • Klare Absage an ethnische Grenzverschiebungen oder Diskriminierungen
  • Visaliberalisierungen für Kosovaren
  • Eröffnung der ersten EU-Beitrittskapitel für Albanien und Nordmazedonien
  • Schaffung einer Bürgergesellschaft mit gleichen Rechten für alle Bürger in Bosnien und Herzegowina 

Östliche Partnerschaften

  • Unterstützung der für für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte kämpfende Menschen in Armenien, Georgien, Ukraine und Belarus
  • Demokratische und sozial-ökologische Transformationsprozesse in der Region stärken, im Rahmen der Östlichen Partnerschaft der EU und bilateral, etwa durch die stärkere Knüpfung von Geldern an die nachhaltige Umsetzung von Reformen
  • EU-assoziierten Ländern der Östlichen Partnerschaft EU-Beitritt offenhalten
  • Demokratische Zivilgesellschaft und unabhängige Medien vor Ort unterstützen
  • Mehr Austausch zwischen Ost und West
  • Justizreformen vorantreiben

Mittelmeer

  • Neue Mittelmeerpolitik, die Entwicklungspotenziale für die Region realisiert
  • Herausforderungen: Terrorismus, autoritäre Regime, Staatszerfall
  • Mit ambitionierten Energiepartnerschaften Mittelmeerraum zu einer Plus-Energie-Region machen

 

 

  • Aktuelle und kommende EU-Beitrittskandidaten sollen sich ohne Vorbehalt zu Demokratie und Menschenrechten bekennen; gilt insbesondere für die Türkei 
  • Aktuelle Regierung der Türkei muss die Urteile des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte umsetzen, Demokratie und Meinungsfreiheit garantieren, die Verfolgung der demokratischen Opposition beenden sowie alle inhaftierten Parlamentarier und Bürgermeister der oppositionellen kurdischen Partei HDP freilassen

 

 

  • Strikte Ablehnung von EU-Erweiterungen
  • Privilegierte Partnerschaft mit Ländern des Westbalkans; gerade sicherheitspolitische Zusammenarbeit in Bezug auf das Migrationsgeschehen

 

DGAP Publikationen zu diesem Thema

Soziales Europa / Sozialunion

 

  • Im Rahmen der "Europäischen Säule sozialer Rechte" insbesondere global agierende Konzerne stärker in die soziale Verantwortung nehmen und Strukturen von Sozialpartnerschaften schaffen und ausbauen 

Gemeinsame Arbeitslosenversicherung

  • Ablehnung einer europäischen Arbeitslosen-, Renten- oder Gesundheitsversicherung; soziale Sicherungssysteme sind Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten

Gemeinsame ArbeitnehmerInnenschutz-Rechtlinien

  • EU soll sich auf Grundstandards bei Arbeitnehmerrechten sowie Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards konzentrieren
  • Ablehnung einer europäischen Arbeitslosen-, Renten- oder Gesundheitsversicherung; soziale Sicherungssysteme sind Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten
  • Anerkennung von Berufsqualifikationen vereinfachen und die Portabilität von betrieblicher Altersvorsorge zwischen EU-Mitgliedstaaten verbessern, um die Arbeitnehmermobilität weiter zu fördern

 

 

  • Umsetzung der europäischen Kindergarantie (Kinderarmut) 
  • Stärkung der europäischen Jugendgarantie (Jugendarbeitslosigkeit); verstärkt sozialversicherungspflichtige und unbefristete Vollzeitstellen für junge Menschen
  • Einsatz für Umsetzung der EU-Gleichstellungsstrategie, das Lösen der Blockade von Women on Board und die Paytransparancy Richtlinie der EU 
  • Bemühungen für ein Entgelttransparenzgesetz zum Aufdecken von Ungleichbezahlung im Rahmen der Geschlechterungleichheit auf europäischer Ebene vorantreiben 

Gemeinsame Arbeitslosenversicherung

  • Eintreten für dauerhafte europäische Arbeitslosenrückversicherung
  • Einsetzen für Mindeststandards bei nationalen Grundsicherungssystemen 

Gemeinsame ArbeitnehmerInnenschutz-Rechtlinien

  • Begrüßen Vorschlag für einen Rechtsrahmen für europäische Mindestlöhne 
  • Durchsetzung von Arbeitsrecht und Arbeitsschutz von Saisonarbeitern muss dringend verbessert werden 
  • Vereinbarung von verbindlichen sozialen Standards in allen Handels-, Wirtschaftspartnerschafts- und Investitionsabkommen und konkrete Beschwerde- und Sanktionsmechanismen; Arbeitnehmerrechte gelten nicht als diskriminierende Praktiken 
  • Stärkung europäischer Betriebsräte, u.a. durch Recht auf Kollektivmaßnahmen und Tarifverhandlungen

 

 

  • Europäische Währungsunion zu einer Sozialunion ausweiten 
  • Eintritt für EU-weite Garantie europäischer Sozial- und Arbeitsstandards; müssen gleichen Stellenwert haben wie wirtschaftliche Freiheiten des Binnenmarkts
  • Starkmachen für europäische Grundsicherungsrichtlinie, die soziale Mindeststandards für jedes Land, abhängig von der jeweiligen ökonomischen Situation, festlegt
  • Langfristiges Ziel: die in der Europäischen Grundrechtecharta verankerten sozialen Rechte als Grundrechte gegenüber den Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar machen

Gemeinsame Arbeitslosenversicherung

  • Einführung einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung

Gemeinsame ArbeitnehmerInnenschutz-Rechtlinien

  • Einsatz auf europäischer Ebene für eine ambitionierte EU-Richtlinie für Lohngleichheit
  • Länderspezifische Mindestlöhne
  • Verstetigung des während Corona eingeführten europäischen Kurzarbeiterprogramms
  • Europäische Betriebsräte stärken; Mitbestimmung in grenzüberschreitenden Unternehmen weiter absichern

 

 

Gemeinsame ArbeitnehmerInnenschutz-Rechtlinien

  • Fordern für alle Bürger in der EU soziale Rechte und Mindestlöhne, die die Existenz sichern
  • Ungleiche Lebensverhältnisse zwingen vor allem junge Menschen zur Abwanderung; niemand darf deswegen von Sozialleistungen ausgeschlossen werden
  • Das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" muss rechtlich verankert werden, um Lohndumping zu unterbinden
  • Alle Menschen, die in Deutschland und der EU arbeiten, sollen gut versichert sein; Sozialversicherung vom ersten Tag an
  • Gesetzliche Mindestlöhne in Höhe von mind. 60% des mittleren Lohns des jeweiligen Landes
  • Mindestregelungen erforderlich, um Tarifverträge und gewerkschaftliche Rechte zu schützen und zu fördern
  • Mitbestimmungsrechte und Rechte von Gewerkschaften wie Beschäftigten wiederherstellen und ausbauen; fordern deshalb mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund die Einführung einer europäischen Rahmenrichtlinie zur Sicherung der Unternehmensmitbestimmung

 

 

  • Leistungsfähiges Sozialsystem gehört in die Hände der Nationalstaaten; Ablehnung der Aufweichung des Einstimmigkeitsprinzips im Bereich der Sozialpolitik 
Kohäsions- und Strukturpolitik

 

  • Wollen einen einheitlichen, gemeinsamen Rechtsrahmen für bestehende sowie zukünftige Europäische Hochschulen schaffen; verbessert die Anerkennung von Abschlüssen und den Wissenschaftsaustausch 
  • Jahrzehnt nutzen um mit mittel- und osteuropäischen Nachbarn eine so enge infrastrukturelle Vernetzung zu erreichen wie beispielswiese zwischen Deutschland, Frankreich und Benelux; für ein Programm „Grenzüberschreitende Vernetzung und Infrastrukturausbau“ 
  • Für einen besseren europäischen Hochgeschwindigkeitsschienenverkehr; europaweite Verbindungen zu Tages- und Nachtzeiten; dafür Streckenbau beschleunigen
  • Ausbau von Austauschprogrammen
  • Kostenloses Interrail-Ticket für jeden 18-Jährigen
  • Mittel für Erasmus+ verdoppeln
  • Rechtsform eines europäischen Vereins einführen, um Zivilgesellschaft grenzübergreifend zu stärken
  • Kooperation vor allem mit den mittel- und osteuropäischen Nachbarländern stärken; insb. Wissenschaftsbeziehungen

Europäische Aufbau- und Resilienzpläne

  • Europäische Schuldenaufnahme durch Next Gen. EU ist befristet und einmalig; ist kein Einstieg in eine Schuldenunion und darf es auch nie werden; Ablehnung der Vergemeinschaftung Mitgliedstaatlicher Schulden oder Risiken

 

 

  • Die deutsche Sprache muss in den EU-Institutionen den Verfahrenssprachen Englisch und Französisch rechtlich gleichgestellt werden
  • Unterstützen Überlegungen einer Medienplattform, die Qualitätsinhalte der öffentlich-rechtlichen Medien grenzüberschreitend für alle Bürger zugänglich macht; auch zugänglich für Partnerschaften mit Museen und Kultureinrichtungen
  • Aus dem EU Wiederaufbaufonds soll ein dauerhafter Integrationsfortschritt werden

 

 

  • Angebot von schnellen Sprinterzügen und Nachtzügen, die alle großen europäischen Metropolen bezahlbar miteinander verbinden
  • Mehr Auslandsaufenthalte für Studierende und Auszubildende; Mittelaufstockung von Programmen wie ERASMUS+; Ziel: mind. 10% der Auszubildenden sollen einen Auslandsaufenthalt antreten können
  • Mediatheken der Öffentlich-Rechtlichen sollen bei angemessener Vergütung der Urheber dauerhaft zugänglich und europäisch verzahnt werden
  • Einführung einer europäischen öffentlich-rechtlichen Medienplattform; europaweit qualitativ hochwertige Inhalte – werbefrei, offen und mehrsprachig; durch Zusammenarbeit der nationalen öffentlichen Rundfunkanstalten; frei von
    jedweder politischer Einflussnahme
  • Einführung eines EU-weiten Vereins- und Gemeinnützigkeitsrecht
  • Konzept der European Universities weiterentwickeln 
  • Für mehr europaweite Kooperation Städtepartnerschaften stärken, INTERREG-Programme für grenzüberschreitende Zusammenarbeit ausweiten und Euregios und Eurodistrikte durch weniger Bürokratie und mehr Flexibilität fördern 

Europäische Aufbau- und Resilienzpläne

  • Das neu geschaffene Wiederaufbauinstrument verstetigen und in ein permanentes Investitions- und Stabilisierungsinstrument unter der Kontrolle des Europäischen Parlaments überführen

 

 

  • Wirtschaftliche Entwicklung aller Mitglieder nach der Corona-Krise als Ziel 
  • Europäische Innovationspolitik soll gezielt schwächeren Regionen zugute kommen 
  • Konsequente Umsetzung der Kopenhagener Erklärung zur Anerkennung von Qualifikationen innerhalb der EU 
  • Ausbau von Erasmus+ und Ausbildung Weltweit; Erasmus für Lehrkräfte 
  • Aufbau eines Deutschen Beruflichen Austauschdienst als Pendant zum DAAD 
  • Gründung einer European Digital University (EDU), welche e-learning-Angebote der sich beteiligten EU-Hochschulen bündelt und so Bildungsmobilität verbessert
  • Bewährte Instrumente wie "Horizon 2020" oder die europäische Innovationsbank sollen schlagkräftiger werden 

Europäische Aufbau- und Resilienzpläne

  • Befristete Schuldenfinanzierung durch Next Gen. EU muss einmalige und befristet sein
  • Einführung zusätzlicher EU-Steuern ist mit den europäischen Verträgen nicht vereinbar und wird abgelehnt 

 

 

  • Einsatz für ein europaweites Nachtzuggesetz; bis 2030 müssen alle europäischen Großstädte im abgestimmten Taktfahrplan per Fernbahn erreichbar sein 

Europäische Aufbau- und Resilienzpläne

  • Besonders fahrlässig ist, dass Investitionen und Gesundheitsausgaben aus dem Wiederaufbaupaket gekürzt wurden
  • Ablehnung, dass die Vergabe von Mitteln aus dem EU-Wiederaufbaufonds an Konditionen geknüpft wird, mit denen die Empfehlungen der EU-Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters faktisch zu Vorschriften gemacht werden
  • EU hat die Programme für einen gerechten Umbau von 40 Milliarden Euro auf 17,5 Milliarden Euro gedrückt – so kann der Umbau nicht gelingen; wollen den Just Transition Fund stärken 

 

 

  • Wiedereinführung der bewährten Diplom- und Magisterstudiengänge; Bologna-Prozess hat zu Verschulung des Studiums geführt

Europäische Aufbau- und Resilienzpläne

  • Sogenanntes Corona-Wiederaufbaupakt hebt Transferunion auf eine neue Dimension; steht im Widerspruch zu den Verträgen und Versprechen deutscher Politiker, wird auch Abstieg aller europäischen Volkswirtschaften zur Folge haben 
  • Einführung von EU-Steuern im Rahmen der "Recovery Fonds" müssen verhindert werden; Steuern erheben muss nationale Kompetenz sein 
  • Beschränkung der Corona-bedingten Ausgabenprogramme und dazugehörige Verschuldung auf ein notwendiges Maß

 

DGAP Publikationen zu diesem Thema

DGAP Memo 16 Cover Resiliente Städte

Kommunale Außenpolitik

Resiliente Städte fördern Deutschlands Handlungsfähigkeit
Dr. Anna-Lena Kirch
Serafine Dinkel
Fanny Kabisch
Memo

Konferenz zur Zukunft Europas

 

  • Konferenz ist ein Aufbruch zu grundlegenden Reformen der EU
  • Soll für eine Souveränitätsoffensive genutzt werden
  • Vertragsänderungen sind dabei kein Ziel an sich, aber ein mögliches Instrument um die EU handlungsfähiger zu machen
  • Subsidiarität als Leitgedanke für Europa
  • Wollen mehr Mehrheitsentscheide in Europa unter verstärkter Nutzung von Brückenklauseln für schnellere Entscheidungen und entschlossenes Handeln 

 

 

  • Bietet die große Chance, die europäische Öffentlichkeit zu stärken und gemeinsam mit den Bürgern Reformen zu entwickeln 
  • Nächster Schritt auf dem Weg zu einer Föderalen Europäischen Republik 
  • Ergebnisse der Konferenz sollen im Rahmen der europäischen Gesetzgebung bis hin zu Vertragsänderungen umgesetzt werden 

 

 

  • Unterstützt Konferenz; soll sich auf zentrale Politikfelder konzentrieren, die langfristig von gemeinsamer Relevanz sind 
  • Möchte EU bei der Bewältigung von Pandemien robuster aufstellen, Europa als Chancenkontinent entwickeln und als Fortschrittsmotor mobilisieren; EU institutionell reformieren um sie bürgernäher und handlungsfähiger zu machen
  • Das schließt auch Vertragsänderungen mit ein
  • Nach dem Konvent Einberufung eines Verfassungskonvents, der dezentral und föderal gestalteten Union eine rechtsverbindliche Verfassung mit Grundrechtekatalog und starken Institutionen gibt
  • Entscheidung über Verfassung in einer gemeinsamen europäischen Volksabstimmung; soll Grundlage für föderalen und dezentralen Europäischen Bundesstaat schaffen
  • Bis dahin: Integration durch "Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten"

 

 

  • Verträge von Maastricht und Lissabon haben den Neoliberalismus in die Grundlagen der Union eingeschrieben; Forderung von neuen Verträge, um die EU sozialer, gerechter und ökologischer zu machen
Weiteres

 

  • Europapolitische Koordinierung der Bundesregierung weiter ausbauen, vereinfachen und stärken
  • Ausweitung der Folgenabschätzung auf europäischer Ebene

 

 

  • Handlungsspielräume von Kommunen in der Europäischen Union ausbauen und die Daseinsvorsorge vor Liberalisierungsdruck schützen

 

 

  • Grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik; Zahlungen konsequent an wissenschaftlich fundierte Umwelt- und Sozialkriterien sowie Tierschutz koppeln

 

 

  • Bekenntnis zu einem Europa der Vaterländer, die dort zusammenarbeiten, wo man gemeinsam besser gestalten kann, insbesondere freier Handel mit fairem Wettbewerb; Ausbau zum Staatengebilde kontraproduktiv 
  • Bundesregierung kommt ihrer Pflicht sich Vertragsbrüche und Selbstermächtigungen durch EU-Institutionen entgegenzustellen nicht nach 
  • Austritt Deutschlands aus der EU und Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessensgemeinschaft
  • Renationalisierung der EU-Agrarpolitik; hat bisher mehr Schaden als Nutzen gebracht

 

DGAP Publikationen zum Thema

 

Memo_Artikelbild_16zu9_GlobaleGesundheit

Globale Gesundheit

Mit Kooperation und Vorausschau gegen zukünftige Krisen
Tobias Bergner
Memo

Picture of Dogecoint and Bitcoin

Sustainable Crypto Currencies

Mining is affecting supply chains and the environment, but Germany can help mitigate it
Dr. Marlon Ebert
Dr. Matthias Hirtschulz
Ulf Henning Jacobs
et al.
Memo

DGAP Memo 16 Cover Resiliente Städte

Kommunale Außenpolitik

Resiliente Städte fördern Deutschlands Handlungsfähigkeit
Dr. Anna-Lena Kirch
Serafine Dinkel
Fanny Kabisch
Memo

 

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Internationale Ordnung und Multilaterale Organisationen

Internationale Ordnung

 

  • Staaten wie China und Russland hebeln systematisch Menschen- und Bürgerrechte aus, zwingen Staaten in politische und wirtschaftliche Abhängigkeit und wollen Europa spalten
  • Globaler Systemwettbewerb ist real und lässt bisweilen nur die Wahl zwischen Regen und Traufe
  • Präferieren die regelbasierte, multilaterale Zusammenarbeit gegenüber informellen Formaten
  • Internationale Politik feministisch gestalten; muss bei bi- und multilateralen Verhandlungen immer einbezogen werden; braucht Genderanalysen für einzelne Länderkontexte in regelmäßigen Abständen und eine enge Zusammenarbeit mit feministischen Akteuren; gemeinsam mit Zivilgesellschaft und Wissenschaft verbindliche Leitlinien für eine feministische Außenpolitik der Bundesregierung erarbeiten
  • Internationale Beziehungen dekolonialisieren; Unrecht der Kolonialzeit klar benennen und Verantwortung übernehmen
  • Demokratieoffensive; Partnerschaft aus Ländern, zivilgesellschaftlichen Gruppen und Parlamentarier:innen
  • Gerichtsbarkeit schaffen, die Umweltverbrechen unabhängig und grenzüberschreitend verfolgt

 

 

  • Insbesondere innerhalb der UN und anderer multilateraler Organisationen für gemeinsame Werte der "Allianz der Demokratien" einsetzen und strategisch abstimmen, besonders im Systemwettbewerb mit China 

 

 

  • Bestrebung, Kräfte für Demokratie, Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit zu fördern, statt Deals mit Diktatoren zu schließen; deswegen Unterstützung der fortschrittlichen sozialen Bewegungen von Kurdistan über die Westsahara bis nach Kolumbien

 

 

  • Strikte Einhaltung des Nichteinmischungsgebots in innere Angelegenheiten anderer Staaten
Menschenrechte und Diskriminierung

 

  • Stärkung von Menschenrechtsmechanismen
  • Recht auf Religionsfreiheit weltweit Geltung verschaffen; beharrlich für verfolgte Christen einsetzen

 

 

  • Einsatz für EU-weite Ratifizierung der Istanbul-Konvention
  • Europa soll Vorreiter sein bei internationaler Krisenprävention, Friedensförderung sowie Menschenrechte 
  • Stärkung der mit Menschenrechten befassten Institutionen des Bundestags und der Bundesregierung 
  • Einsatz für EU-weite Ächtung von Diskriminierung gegen LSBTIQ* 
  • Konsequentere Erfassung und Ahndung von diskriminierenden Straftaten (rassistisch, antisemitisch, antiislamisch, anti-LSBTIQ*, etc.)
  • Fordern konsequente Anwendung der UN-Frauenrechtskonvention 
  • Anti-Gender-Bewegung entgegentreten
  • Konsequente Nutzung des EU-Menschenrechtssanktionsregimes; inkl. Einreiseverboten und Einfrieren von Konten 
  • Verpflichtungen aus der Istanbulkonvention umsetzen (Beratungsstellen, Frauenhäuser, Schutzeinrichtungen weiterentwickeln; etc.) 
  • Rechtsanspruch auf Beratung und Schutz für von Gewalt betroffene Frauen 
  • Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Modernisierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes 
  • Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Antisemitismus und Rassismus in Deutschland

Internationale Strafgerichtsbarkeit

  • Stärkung des EGMR 
  • Möglichkeiten der weltweiten Strafverfolgung stärken 
  • Stärkung des IStGH
  • Beitritt der EU zur EMRK 

 

 

  • Einhaltung und Schutz von Menschenrechten nicht nur von anderen einfordern, sondern auch selbst daran messen
  • Schutz von Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen als Querschnittsaufgabe; Bildung und Gesundheit als Schlüssel 
  • Rechte von Minderheiten innerhalb und außerhalb der EU schützen 
  • Einrichtung eines Nationalen Rats für Frieden, Nachhaltigkeit und Menschenrechte; für ein strategisches und kohärentes Handeln in allen Ressorts und Politikbereichen
  • Einführung eines Nachhaltigkeits- und Menschenrechts-TÜVs bei Gesetzesvorhaben; Prüfung auf Vereinbarkeit mit den UN-Nachhaltigkeits- und Klimazielen sowie Menschenrechtsabkommen
  • Stärkung des Rechts indigener Gemeinschaften
  • Deutsche Auslandsvertretungen in besonders betroffenen Ländern sollen Menschenrechtsreferenten als Anlaufstelle für Menschenrechtsaktivisten einrichten und Einführung einer ressortübergreifenden systematischen Berichterstattung über die Menschenrechtslage im Land
  • Verfolgten Menschenrechtsverteidigern schneller und häufiger humanitäre Visa ausstellen; neu eingerichtete Elisabeth-Selbert-Initiative zu ihrer temporären Aufnahme ausbauen
  • Einsatz auf internationaler Ebene für zivilgesellschaftliche Initiativen und deren Stärkung von Schutzinstrumenten und Institutionen wie beispielsweise Sonderberichterstatter 
  • Umsetzung der jüngsten Erklärungen und Empfehlungen auf UN-Ebene zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern 
  • Einsatz für den Schutz und die gezielte Förderung von Menschenrechtsverteidigern aus EU-Mitgliedsstaaten
  • Ausbau der individuellen Traumaberatung für Opfer von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen
  • Nutzung aller diplomatischen Mittel, damit die Istanbul-Konvention Anwendung findet
  • Strukturelle Ausstattung der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe 
  • Finanzielle Ausstattung der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter und des Deutschen Instituts für Menschenrechte mindestens verdoppeln
  • Eintritt für weltweite Umsetzung der Yogyakarta-Prinzipien um Schutz von LSBTIQ* 
  • Verabschiedung der 5. Antidiskriminierungsrichtlinie 
  • EU-Aktionsplan gegen Rassismus national und international vorantreiben 

Internationale Strafgerichtsbarkeit

  • Deutsches Strafrecht bietet Möglichkeit der Verurteilung von Kriegsverbrechern auch in Deutschland; dazu Kapazitäten beim BKA und der Generalbundesanwaltschaft ausbauen 
  • Ermittlungen in Fällen sexualisierter Gewalt verbessern und die Strafprozessordnung  dort reformieren, wo sie den Besonderheiten von Völkerstrafrechtsverfahren noch nicht Rechnung trägt
  • Zivilrechtliche Haftbarkeitsmachung von Unternehme für schwerste Menschenrechtsverletzungen 
  • Politische und finanzielle Stärkung des IStGH und anderer Institutionen wie den UN-Mechanismus für die Untersuchung und Verfolgung von schwersten Kriegsverbrechen in Syrien (IIIM)
  • Einsatz dafür, dass alle Staaten dem Römischen Statut des IStGH beitreten 

 

 

  • Einsatz eine für Gesellschaft frei von Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus und Homophobie 
  • Diplomatischer Einsatz für Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehören zum unverzichtbaren Teil einer erfolgreichen und glaubwürdigen Außenpolitik
  • Wollen Internetfreiheit und digitale Menschenrechte zu neuen außenpolitischen Schwerpunkten machen
  • Für Stärkung von LSBTI-Rechten und Abschaffung diskriminierender Gesetze 
  • Angeblich "LGBT-freie Zonen" in Polen sind mit europäischen Werten nicht vereinbar 
  • Schnelle und umfassende Umsetzung der Istanbul-Konvention und UN Frauenrechtskonvention 
  • Position von Frauen in Krisen- und Konfliktbewältigung stärken; Frauen in Führungs- und Schlüsselpositionen bei UN, EU und im Bund positionieren
  • Ambitionierte Umsetzung der Res. 1325 UNSC (Frauen, Frieden, Sicherheit)
  • Bei Strafverschärfungen gegen LSBTI in Ländern, muss Deutschland im Dialog mit NGOs Entwicklungszusammenarbeit auf den Prüfstand stellen und ggf. Budgethilfe streichen/ Zusammenarbeit beenden 
  • Fordern LSBTI-Konvention auf UN-Ebene 
  • Innerhalb der EU geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen sollen mit allen Rechten und Pflichten anerkannt werden

 

 

  • Frauen- und Mädchenrechte stärken, insbesondere Gesundheit (sexuelle und reproduktive Rechte) und Bildung
  • Deutschland muss sich aktiv für die Freilassung politischer Gefangener einsetzen; willkürliche Kriminalisierung fortschrittlicher Bewegungen, auch durch NATO-Verbündete und Behörden hierzulande beenden
  • Solidarisch mit den verfolgten Whistleblowern Chelsea Manning, Edward Snowden oder Journalisten wie Julian Assange
  • Die Istanbul-Konvention konsequent und vollständig umsetzen; von der Bundesregierung bei der Ratifizierung vorgenommene Einschränkungen zurücknehmen 

Internationale Strafgerichtsbarkeit

  • Wollen, dass die Bundesregierung das Zusatzprotokoll zum Internationalen Pakt über Menschenrechte unterzeichnet, damit Einzel-personen die Möglichkeit des Beschwerdewegs bei den UN haben
  • Zerstörer von Umwelt, Klima und Artenvielfalt vor Gericht stellen; Einführung des Straftatbestands Ökozid in deutsches Strafrecht und ins Römische Statut
  • Stärkung der internationalen Strafgerichtsbarkeit, um Menschenrechte global durchzusetzen
  • Im Völkerrecht das Recht auf Frieden verankern
  • Beitritt der EU zur EMRK; soziale Grundrechte müssen für einzelne Personen beim Europäischen
    Gerichtshof einklagbar werden 

 

 

  • Sogenannte Antidiskriminierungsgesetze sind abzulehnen 
  • Entscheidung über Abtreibung muss bei Eltern liegen, aber AfD lehnt es ab die Tötung Ungeborener zu einem Menschenrecht zu erklären 
  • Gleichberechtigung von Mann und Frau hohes Gut; Frauenquoten stellen eine Diskriminierung dar
Zivile Krisenprävention und Friedensförderung

 

  • Bei allen Ansätzen insbesondere Frauen und Mädchen stärken 
  • Erwarten von Partnerländern eine enge Kooperation bei der Bekämpfung von Fluchtursachen und illegaler Migration (bspw. Rücknahme eigener Staatsangehöriger)
  • Enge Zusammenarbeit mit Kirchen und NGOs
  • Ausbau des Zentrum für Friedenseinsätze (ZIF) 
  • Aufbau eines hochprofessionellen Teams von Friedensemissären für das Führen von Verhandlungen 
  • Setzen auf Diplomatie und Dialog sowie internationaler Zusammenarbeit; Wiederbelebung multilateralen Handelns - auch zusammen mit NGOs und Zivilgesellschaft 

 

 

  • Europa soll Vorreiter sein bei internationaler Krisenprävention, Friedensförderung sowie Menschenrechte
  • Fordern das konsequente Umsetzen der UN-Resolution 1325 "Frauen, Frieden, Sicherheit"

 

 

  • Geleitet vom UN-Konzept der „Responsibility to Prepare, Protect and Rebuild“ 
  • Staaten sind gleichermaßen verpflichtet Instrumente für Prävention, Krisenreaktion und Nachsorge bzw. Wiederaufbau kriegszerstörter Gesellschaften auszubauen 
  • Personelle und finanzielle Mittel für zivile Krisenprävention erhöhen und durch Reform des Zuwendungsrechts langfristig planbarer machen 
  • Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“, um einen Aufbauplan mit zivilen Planzielen zu ergänzen 
  • Reserve an EU-Mediatoren und Experten für Konfliktverhütung, Friedenskonsolidierung und Mediation aufbauen
  • Lokale zivilgesellschaftliche Konzepte und Akteure in der Friedensförderung stärker unterstützen
  • Ausbau des Zivilen Friedensdienstes (ZFD); Stärkung des Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF); Stärkung der Friedens- und Konfliktforschung; Stiftungskapital der Deutschen Stiftung Friedensforschung erhöhen und den neu eingerichteten Fachbereich der Deutschen Hochschule der Polizei und andere wissenschaftliche Einrichtungen (insbesondere personell und durch Entfristung) stärken
  • Bevölkerung durch öffentliche Kommunikation Erfolge und Chancen der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung vermitteln
  • Unterstützen internationale Einsätze im Rahmen der UN, die zu Stabilität, dem Schutz der Zivilbevölkerung und der Umsetzung von Friedensprozessen beitragen; Ressourcen- und Fähigkeitslücken in dem Bereich beheben und zivilen sowie militärischen Beitrag zu UN-Einsätzen signifikant erhöhen; hoher Frauenanteil durch gezielte Rekrutierung; Einsatz braucht einen klaren und erfüllbaren Auftrag, ausgewogene zivile und militärische Fähigkeiten und unabhängige (Zwischen-)Evaluierungen

 

DGAP Publikationen zum Thema

 

Humanitäre Hilfe

 

  • Engagement für humanitäre Hilfe an steigendem Bedarf orientieren; Basis internationaler Geldgeber stärken und ausweiten 

 

 

  • Kontinuierliche Anpassung der Mittel für humanitäre Hilfe; bedarfsorientiert sowie verstärkt mehrjährig vergeben, ermöglicht Planbarkeit und Flexibilität 

 

 

 

  • Ablehnung zivilmilitärischer Kooperationen; zivile Hilfe darf nicht mit militärischen Maßnahmen verknüpft werden 
  • Mittel, die bisher für Auslandseinsätze ausgegeben werden, in ein ziviles Aufbau- und Friedenssicherungsprogramm investieren 
  • Aufbau ziviler Strukturen für internationalen Katastrophenschutz
Entwicklungszusammenarbeit

 

  • Bei allen Ansätzen insbesondere Frauen und Mädchen stärken 
  • Weiterhin 0,7% des BIP für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit ausgeben 
  • Noch intensivere Abstimmung und Arbeitsteilung, vor allem im Rahmen der EU, beim Einsatz der Mittel 
  • Verpflichtung neuer Geber von Entwicklungsgeldern wie China auf gemeinsame Standards
  • Enge Zusammenarbeit mit Kirchen und NGOs
  • Politische Stiftungen weiterhin angemessen finanziell ausstatten; leisten wichtigen Beitrag zu politischer Bildung, Stärkung der Demokratie im internationalen Bereich und Entwicklungszusammenarbeit
  • In bilateraler Zusammenarbeit Menschen in den am wenigsten entwickelten Ländern unterstützen, Zugang zu staatlicher Grundversorgung zu erlangen
  • Marshallplan mit Afrika zu einer vertieften institutionellen Partnerschaft in Form eines EU-Afrikarats weiterentwickeln 
  • Entwicklungszusammenarbeit und strategische Außenwirtschaftsförderung stärker verknüpfen 
  • Berufliches duales Ausbildungssystem auf die jeweiligen Gegebenheiten vor Ort anpassen und noch stärker fördern 
  • Mit nachhaltiger Entwicklungshilfe Europa im globalen Rohstoffmarkt stärken und Alternative zur chinesischen Seidenstraße bieten 

 

 

  • Mehr Verantwortung in gemeinsam ausgerichteter EU-Entwicklungszusammenarbeit durch Erhöhung der EU-Mittel 
  • ODA-Quote von 0,7% des BNE; 0,2% davon für die ärmsten Entwicklungsländer

 

 

  • Entwicklungschancen für alle als beste Vorsorge gegen die Klima- und Biodiversitätskrise, Konflikte, Gewalt, Hunger, Flucht und Vertreibung 
  • Internationale Zusagen für Entwicklungs-zusammenarbeit, Klimafinanzierung und Biodiversität einhalten
  • Bessere Verzahnung von humanitären Prinzipien, ziviler Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit 
  • Streichung vieler Staaten Lateinamerikas als Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist kurzsichtig; wollen Grüne ändern 
  • Förderung von Minderheiten als Fokus in der Entwicklungspolitik 
  • International auf verbindliche Transformationsquote hinwirken und insbesondere Länder des globalen Südens unterstützen 
  • 0,7% ODA-Quote bis 2025 erreichen; weitere 10 Mrd. zur internationalen Klimafinanzierung bereitstellen 
  • Mit Klima- und Entwicklungspartnerschaften Innovation global vorantreiben
  • Entwicklungszusammenarbeit finanziell und konzeptionell darauf ausrichten, konsequent für die Rechte von Frauen und Mädchen einzustehen (Bildung, Gesundheit, sexuelle und reproduktive Rechte); Geschlechtergerechtigkeit als Querschnittsaufgabe 
  • Derzeitiges Schuldenmoratorium für Länder des globalen Südens richtig; für bei den UN angesiedeltes Schuldenrestrukturierungsverfahren für Staaten; private Gläubiger müssen rechtlich dazu verpflichtet werden; Beginn mit Gesetzgebung in Deutschland und Partnerländern wenn auf internationaler Ebene nicht möglich
  • In der EU dafür einsetzen, dass exzessive Nahrungsmittelspekulationen verhindern werden 

 

 

  • Für eine Stärkung der europäischen und internationalen Entwicklungszusammenarbeit 
  • Schaffung von zusätzlichen Synergien durch stärkere Kooperation und Koordination mit europäischen internationalen Partnern 
  • Fordern europäisch abgestimmte Afrikapolitik; Ziel muss langfristiger Zugang zum EU-Binnenmarkt und Abbau protektionistischer Maßnahmen sein; unterstützen Vorhaben der AU zur Realisierung der kontinentalen Freihandelszone (AfCFTA)
  • Multilaterale Unterstützung für die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) stärken und bis spätestens 2030 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, vorrangig für multilaterale Initiativen, zur Verfügung stellen 
  • Schaffung einer Europäischen Entwicklungsbank unter dem Dach der Europäischen Investitionsbank; kann Teil einer gemeinsamen europäischen Antwort auf BRI sein 

 

 

  • Bisherige Entwicklungspolitik nicht nur gescheitert, sondern ein Instrument (post-)kolonialer Unterdrückung und Ausbeutung; Entwicklungszusammenarbeit muss sich an den Bedürfnissen der Menschen in den ärmeren Ländern orientiert – anstatt weiter vor allem an den Interessen europäischer Unternehmen
  • Für gerechte Wirtschaftsbeziehungen, nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit und einen solidarischen Multilateralismus
  • Ablehnung der Verzahnung von Entwicklungs- und Sicherheitspolitik im Sinne des sogenannten Grenzschutzes und der Migrationskontrolle
  • Kritik an Einstellung der entwicklungspolitischen Kooperation mit Kuba; Einsatz für eine Wiederaufnahm
  • Spekulation mit Nahrungsmitteln verbieten; Verbot von Patenten auf Saatgut; für Nahrungsmittelhandel sollte nicht mehr die WHO zuständig sein, sondern die Welternährungsorganisation der UN
  • Recht auf Wasser und Nahrung für alle; Nahrungsmittelmärkte vor Ort und agrarökologische Anbaumethoden stärken, die die bäuerliche Vielfalt erhalten und die Pflanzen- und Tierwelt schützen; Missbrauch von Agrarentwicklungsprogrammen durch transnationale Konzerne muss beendet werden
  • Entwicklungsgelder dürfen nicht mehr als Investitionsanreize für deutsches oder internationales Kapital missbraucht werden; Initiativen wie den Marshallplan mit Afrika oder Compact with Africa einstellen 
  • Öffentliche und zivilgesellschaftliche Strukturen der Entwicklungszusammenarbeit stärken;  Entwicklungszusammenarbeit aus öffentlicher Hand; undemokratischen Einfluss privater Stiftungen und großer Kapitalgeber ebenso beenden wie öffentlich-private Partnerschaften
  • Instrument der Budgethilfe stärken
  • Entwicklungszusammenarbeit auf die zugesagten Summen anheben
  • Schuldenschnitt und eine nachhaltige Entschuldungsinitiative für alle Länder des Globalen Südens, deren Schuldenlast nicht tragfähig ist; private Gläubiger zwingen, sich zu beteiligen
  • Brauchen Insolvernzverfahren für Staaten 

 

 

  • Für Entwicklungspolitik, die deutschen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen Rechnung trägt 
  • Entwicklungspolitik getragen vom Prinzip der Eigenverantwortung, der Achtung des staatlichen Selbstbestimmungsrechts und dem Respekt vor der kulturellen Identität aller Partner 
  • Blick deutscher und europäischer Entwicklungspolitik auf die Bevölkerungsexplosion in Afrika 
  • Erfolg deutscher Entwicklungspolitik durch strikte Nachfrageorientierung, Priorität für langfristige Kooperationen; finanzielle Selbstbeteiligung von mind. 51% durch Partnerländer obligatorisch; regelmäßige Evaluierungen 
  • Aufgrund begrenzter Mittel Projekte auf ausgewählte Länder (orientiert an deutschen Interessen) beschränken; Kriterien sind Korruptionsindex, Anstrengungen in der Bildung, Umgang mit bisherigen Projekten, Offenlegung der Staatseinkünfte (insbesondere Bodenschätze), Beitrag des Landes zur regionalen Stabilität 
  • Gewährung von Entwicklungshilfe geknüpft an Rücknahme ausreisepflichtige Migranten
  • Um diese Punkte umzusetzen: EU-Reform um Entwicklungspolitik wieder ganz auf die nationale Ebene der Mitgliedsstaaten zu verlegen 
Multilaterale Organisationen

 

  • Einsatz für die Einrichtung eines globalen Fonds für soziale Basisschutzsysteme

 

 

  • Deutschlands Vertretung in internationalen Organisationen besser aufstellen und Engagement stärken
Vereinte Nationen

 

  • UN und ihre Organisationen sind grundlegend für die Bewältigung internationaler Aufgaben; müssen daher entscheidungs- und handlungsfähiger werden
  • Agenda 2030, Abkommen von Paris und Menschenrechte als Leitbild der Union 
  • Schlichtungsmöglichkeiten der Vereinten Nationen im internationalen Klimaschutz verstärken 

 

 

  • SPD-Politik in Europa verpflichtet sich der Umsetzung der Agenda 2030 
  • Unterstützen ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten 
  • Fordern das konsequente Umsetzen der UN-Resolution 1325 "Frauen, Frieden, Sicherheit" 
  • Fordern konsequente Anwendung der UN-Frauenrechtskonvention 
  • Reform der UN ist dringend notwendig 
  • Ratifikation des Zusatzprotokolls zum Sozialpakt der Vereinten Nationen in Deutschland 
  • Aufbau eine globalen Steuerkoordinationsstelle bei UN und OECD im Kampf gegen globaler Unternehmensgewinnverkürzung und -verlagerung 

 

 

  • Internationale kooperative und aktive Politik im Rahmen der UN
  • Unterstützen internationale Einsätze im Rahmen der UN, die zu Stabilität, dem Schutz der Zivilbevölkerung und der Umsetzung von Friedensprozessen beitragen; Anwendung von Gewalt als Ultima Ratio 
  • Politik gestützt auf SDGs, Pariser Klimaabkommen, internationale Menschenrechtsnormen und rechtebasierte internationale Ordnung 
  • Es gilt die Umsetzung der Agenda 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ innerhalb Deutschlands wie international voranzutreiben 
  • Französische Initiative aufgreifen das Umweltvölkerrecht zu kodifizieren 
  • Recht auf saubere Umwelt in UN-Generalversammlungsresolution verbriefen 
  • Engagement Deutschlands und der EU für die UN finanziell, personell und diplomatisch substanziell verstärken, besser koordinieren und internationale Vereinbarungen konsequent in nationale und europäische Politik umsetzen 
  • Sicherheitsrat und andere Organe an Realitäten des 21. Jahrhunderts anpassen 
  • Umsetzung der jüngsten Erklärungen und Empfehlungen auf UN-Ebene zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern 
  • Politische und finanzielle Stärkung des IStGH und anderer Institutionen wie den UN-Mechanismus für die Untersuchung und Verfolgung von schwersten Kriegsverbrechen in Syrien (IIIM) 
  • Ratifikation des Fakultativprotokolls zum Sozialpakt, der UN-Wanderarbeiterkonvention und der UN-Erklärung über die Rechte von Kleinbauern - in Deutschland lange überfällig 
  • Unterstützung und Voranbringen des Prozesses für ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (sogenannter Binding Treaty)
  • Straftatbestand "erzwungenes Verschwindenlassen" in Deutschland schaffen um Defizit in der Umsetzung der Internationalen Konvention gegen das erzwungene Verschwindenlassen zu beheben  
  • Einsatz für Stärkung der UN-Fachausschüsse und Sonderberichterstatter 
  • Derzeitiges Schuldenmoratorium für Länder des globalen Südens richtig; für bei den UN angesiedeltes Schuldenrestrukturierungsverfahren für Staaten; private Gläubiger müssen rechtlich dazu verpflichtet werden; Beginn mit Gesetzgebung in Deutschland und Partnerländern wenn auf internationaler Ebene nicht möglich 

 

 

  • UN müssen dringend reformiert werden, insbesondere UNSC 
  • Agenda 2030 ist der bisher umfassendste Versuch der Menschheit die verschiedenen Aspekte nachhaltiger Entwicklung in ein global verbindendes Zielsystem zu bringen 
  • Insbesondere innerhalb der UN und anderer multilateraler Organisationen für gemeinsame Werte der "Allianz der Demokratien" einsetzen und strategisch abstimmen, insbesondere im Systemwettbewerb mit China
  • Deutschland muss die multilaterale Zusammenarbeit durch eine verlässliche Finanzausstattung der Sonderorganisationen der UN nachhaltig sicherstellen 
  • Ausbau des Konsenses von R2P 
  • Fordern LSBTI-Konvention auf UN-Ebene 

 

 

  • Der UN fehlt überall Geld: macht sie abhängig von der Unterstützung privater Unternehmen und Stiftungen, die vor allem eigene Interessen verfolgen; unterläuft die Neutralität der UN 
  • Rückbesinnung auf die UN-Charta; Stärkung und Demokratisierung der UN
  • Reiche Länder müssen endlich ihren Zahlungsverpflichtungen, gerade auch bei den Unterorganisationen, nachkommen
  • Unterstützung des Appells zu einem globalen Waffenstilstand
  • Vorschlag zu Aufbau einer öffentlichen Impfstoffproduktion (im Sinne von Regional Vaccine Manufacturing Hubs) , weltweit koordiniert von WHO und UN 
  • Generalversammlung gegenüber dem Sicherheitsrat stärken; daher Ablehnung eines deutschen Sitzes im Sicherheitsrat
  • Länder des Globalen Südens brauchen mehr Einfluss; Stärkung von ECOSOC; exklusive Foren wie die G7 sollen darin aufgehen 
  • UNCTAD soll gegenüber der WTO gestärkt werden
  • Basisbeiträge anheben um Einfluss privater Akteure zurückzudrängen
  • Ausgaben der UN für Militäreinsätze müssen zugunsten der Mittel für Hungerbekämpfung, friedliche Konfliktbearbeitung und zivile Krisenprävention umverteilt werden
  • UN-Resolution 1325 "Frauen, Frieden und Sicherheit" umsetzen 

 

 

  • AfD bekennt sich zu Werten der UN-Charta und dem Völkerrecht; insbesondere Selbstbestimmungsrecht der Völker darf nicht durch Agenden von IGOs, NGOs und globalen Konzernen ausgehöhlt werden 
  • UN sind so zu reformieren, dass veränderten Gewichtungen in der Welt Rechnung getragen wird 
  • Abschaffung der gegen Deutschland gerichteten Feindstaatenklausel 
  • Aufkündigung des UN Migrationspakts und des UN Flüchtlingspakts 
NATO

 

  • NATO Rückgrad der euro-atlantischen Sicherheit; uneingeschränktes Bekenntnis zur NATO
  • Europa braucht weiterhin nuklearen Schutzschirm der USA; Deutschlands Beteiligung an nuklearer Teilhabe ist ein wichtiger Bestandteil glaubwürdiger Abschreckung; notwendige finanzielle Mittel müssen dafür bereitgestellt werden
  • Ziel: Spätestens bis 2030 soll die Bundeswehr mind. 10% der militärischen Fähigkeiten der NATO bereitzustellen
  • Explizites Bekenntnis zum 2%-Ziel der NATO 
  • Brauchen in der EU und NATO mehr politische Geschlossenheit und mehr Fähigkeit zur glaubhaften Abschreckung und Resilienz um Herausforderungen durch Russland zu begegnen
  • NATO ist eine Wertegemeinschaft; Türkei muss als NATO-Mitglied ihren Beitrag zur kollektiven Sicherheit leisten und die Verpflichtung zu sicherheitspolitischen Konsultationen erfüllen
  • Europäischen Pfeiler der NATO stärken; Beitrag leisten zur Umsetzung des Konzepts "NATO 2030" und zur Ausrichtung der NATO für die nächste Generation 

 

 

  • NATO zentraler Pfeiler europäischer Sicherheit, aber parallel dazu muss auch EU verteidigungspolitisch stärker werden 

 

 

  • NATO leidet unter divergierenden sicherheitspolitischen Interessen innerhalb der Allianz bis hin zu zwischenstaatlichen Konflikten; es fehlt eine strategische Perspektive
  • NATO dennoch weiterhin unverzichtbare Akteurin 
  • Im Rahmen des laufenden Strategieprozesses für eine Neuaufstellung der NATO und darauf aufbauend für eine Debatte über eine faire Lastenverteilung und eine ausgewogene Beteiligung der Mitgliedstaaten einsetzen 
  • 2%-Ziel basiert nicht auf Fähigkeiten und Befähigung und gibt deshalb keine Antwort, deshalb von Grünen abgelehnt; setzen sich für eine neue Zielbestimmung ein, die nicht abstrakt, national und statisch ist, sondern von den gemeinsamen Aufgaben ausgeht, und werden mit den NATO-Partnern darüber das Gespräch suchen 
  • Auch: Stärkere Zusammenarbeit und Koordinierungen mit europäischen NATO-Partnern wie Großbritannien und Norwegen 

 

 

  • Klares Bekenntnis zur NATO 
  • Unterstützung der NATO-Beschlüsse von Wales und Warschau
  • Entwicklung eines neuen Strategischen Konzepts inkl. klarer Strategie zum Umgang mit China und Kooperationen mit Partnern im Indopazifik 

 

 

  • NATO ist Relikt des Kalten Krieges und agiert noch heute so; brauchen Entspannung gegenüber Russland statt weiterer Eskalationen und Truppenaufmärsche
  • NATO Rüstungsausgaben 1,1 Billionen $ gegenüber 61. Mrd. von Russland; geht nicht um Gefahrenabwehr 
  • Ablehnung der Feindbild-Bezeichnungen von China und Russland in NATO und EU Strategiepapieren
  • Ablehnung der Präsenz deutscher Soldaten im Ausland unter NATO-Verantwortung (wie beispielsweise in Litauen) 
  • Auch "Krieg gegen den Terror" der NATO-Staaten hat keine Sicherheit gebracht 
  • Ablehnung von Manövern wie Defender 2021; gegen jede Präsenz deutscher Soldaten östlich der Oder-Neiße-Grenze 
  • NATO-Aufbau eines Weltraumcenters am Stützpunkt Ramstein zur "Verteidigung im Weltall" hat einen offensiven Hintergrund; Linke lehnt die Militarisierung des Weltalls ab (bei allen Staaten)
  • Nukleare Teilhabe innerhalb der NATO muss beendet werden; dürfen keine Kampfflug-Trägersysteme dafür zur Verfügung gestellt oder angeschafft werden 
  • Fordern Auflösung der NATO und Ersetzung durch kollektives Sicherheitssystem unter Einbezug Russlands mit zentralem Ziel der Abrüstung
  • Eintritt dafür, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen der NATO austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird
  • Pläne den Truppenübungsplatz Oberlausitz für die Eskalationspolitik in Osteuropa auszubauen stoppen
  • Unterstützung für NATO-Staaten, die wie die Türkei das Völkerrecht missachten, umgehend stoppen
  • Alle ausländischen Militärbasen in Deutschland schließen

 

 

  • Mitgliedschaft in der NATO und aktive Rolle in der OSZE zentrale Elemente der AfD Sicherheitsstrategie
  • Im Einklang mit US-Forderungen nach einer gerechten Verteilung der Lasten und den europäischen Bestrebungen nach mehr Mitsprache in der NATO ist es im deutschen Interesse, die europäische Säule der NATO zu stärken 
  • NATO muss wieder reines Verteidingungnsbündnis werden, deshalb Einsatzgebiet der NATO auf Bündnisstaaten begrenzen 

 

DGAP Publikationen zu diesem Thema

UN-Sicherheitsrat (UNSC)

 

  • Ständiger Sitz der EU im UNSC

 

 

  • Reform der UN ist dringend notwendig
  • Ständiger europäischer Sitz 
  • Angemessene Repräsentanz des Globalen Südens im UNSC 

 

 

  • Sicherheitsrat und andere Organe an Realitäten des 21. Jahrhunderts anpassen 
  • Vetorecht langfristig abschaffen 
  • Im Falle schwerster Verbrechen gegen die Menschlichkeit soll als Zwischenschritt ein Veto mit einer Begründung und einem Alternativvorschlag versehen werden 
  • Ist der UNSC im Fall schwerster Menschenrechtsverletzungen blockiert, soll die GA an seiner Stelle gemäß der "United for Peace"-Resolution mit qualifizierter Mehrheit friedenserzwingende Maßnahmen gemäß Kapitel VII der UN-Charta beschließen können 

 

 

  • UNSC muss dringend reformiert und an die sicherheitspolitische Lage des 21. Jahrhunderts angepasst werden 
  • Ständiger europäischer Sitz 
  • Ausbau des Konsenses von R2P 

 

 

  • USA, Russland und China blockieren UNSC
  • Generalversammlung gegenüber dem Sicherheitsrat stärken; daher Ablehnung eines deutschen Sitzes im Sicherheitsrat

 

 

  • Ständiger Sitz für Deutschland im UNSC
WHO (-Reform)

 

  • WHO leistet wichtigen Beitrag; konnte ihr Mandat in der Globalen Gesundheit aber mangels Ressourcen nur unzureichend erfüllen 
  • WHO nachhaltig stärken - finanziell, technisch und politisch 
  • Weiter aktive Unterstützung eines internationalen Pandemievertrags zur Stärkung der globalen Gesundheitssicherheit 

 

 

  • WHO durch einen mutigen Reformprozess stärken 
  • Finanzielle und substanzielle Förderung von COVAX 

 

 

  • WHO muss eine breite finanzielle Basis zur Verfügung gestellt werden
  • Kompetenzen der WHO im Bereich nachhaltiger Produktentwicklungspartnerschaften und in voller Breite des Krankheitsspektrums unterstützen 
  • Aufbau einer öffentlichen Impfstoffproduktion (im Sinne von Regional Vaccine Manu-facturing Hubs), weltweit koordiniert von WHO und UN 
  • Für Nahrungsmittelhandel sollte nicht mehr die WHO zuständig sein, sondern die Welternährungsorganisation der UN

 

 

  • WHO ist grundlegend zu reformieren um Unabhängigkeit und Neutralität wiederherzustellen; Verschlankung und damit Senkung der durch Steuergeld finanzierten Beiträge
  • Begriffliche Voraussetzung für das Vorliegen einer Pandemie wieder um den bis 2009 gültigen Zusatz "eine enorme Anzahl von Todes- und Krankheitsfällen" erweitern 
  • Austritt Deutschlands aus der WHO sollte Reform nach diesen Maßstäben nicht durchsetzbar sein 
Menschenrechtsrat

 

  • Deutschland sollte sich im UN-Menschenrechtsrat für eine Fact-Finding Mission zu Xinjiang einsetzen 
G7 / G20

 

  • Unterstützen Arbeiten auf G20-Ebene, große internationale und digitale Konzerne fair zu besteuern 
OECD / OSZE / Europarat

 

  • OECD hat sich mit dem Aktionsplan gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen grenzüberschreitend agierender Konzerne (BEPS) als internationaler Standardsetzer bewährt
  • Einsatz für faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft auf OECD-Ebene; sollen dort Steuern zahlen, wo sie auch ihre Umsätze erzielen

 

 

  • Aufbau eine globalen Steuerkoordinationsstelle bei UN und OECD im Kampf gegen globaler Unternehmensgewinnverkürzung und -verlagerung 

 

 

  • Europäische Institutionen wie OSZE und Europarat stärken und weiterentwickeln
  • Weiterhin östliche Nachbarstaaten der EU auf der Basis gemeinsamer Werte für eine für ein effektives und starkes System kollektiver Sicherheit gewinnen und die demokratischen Zivilgesellschaften vor Ort unterstützen; was angesichts der nationalistischen und rückwärtsgewandten Politik Russlands, die Europas Sicherheit und die Selbstbestimmung der Nachbarländer Russlands untergräbt, nötig ist
  • Versuchen autoritärer Staaten, die OSZE-Agenda entlang ihrer Interessen zu dominieren kann man sich nur gemeinsam mit Partnern entgegenstellen 
  • OSZE braucht mehr finanzielle und personelle Ressourcen sowie aktives Engagement von Seiten der Bundesregierung und der teilnehmenden Parlamentarier 
  • 12. Zusatzprotokoll zur EMRK über Antidiskriminierung ratifizieren 
  • Einsatz auf europäischer Ebene  für die Umsetzung der Urteile des EGMR 

 

  • Unterstützen Arbeiten auf OECD-Ebene, große internationale und digitale Konzerne fair zu besteuern

 

 

  • Rolle der OSZE in der Stabilisierung von Krisen in Europas Peripherie hat sich bewährt und muss ausgebaut werden 
  • Mitgliedschaft in der NATO und aktive Rolle in der OSZE zentrale Elemente der AfD Sicherheitsstrategie
WTO (-Reform)

 

  • Multilateralismus durch Reform der WTO stärken 

 

 

  • Für Stärkung der WTO 
  • Alle Instanzen des Streitschlichtungsmechanismus sollen wieder beschlussfähig sein, deshalb faire Anerkennung der Entwicklungsbedürfnisse von sowohl Globalen Süden als auch Norden
  • Stärkung durch Erweiterung des Regelwerks, Einbezug der UN-Nachhaltigkeitsziele sowie Verbesserung der Durchsetzungsmöglichkeiten

 

 

  • WTO nachhaltig und fair reformieren
  • In einem ersten Schritt, Streitbeilegung wiederbeleben, um die Multiplizierung von Handelskonflikten nach dem Recht des Stärkeren einzudämmen 

 

 

  • Bewährten Rahmen der WTO transparent und inklusiv weiterentwickeln
  • Dabei Ablehnung nationaler Alleingänge und Willkürzölle
  • Einsatz dafür, die Blockade der WTO-Streitbeilegung möglichst schnell aufzulösen; dabei Inetressenausgleich zwischen Industrie-, Schwellen, und Enwtciklungsländern
  • Gleichzeitig: Evaluation, wo WTO-Regeln in der Praxis nicht greifen
  • WTO soll sich dafür einsetzen, dass Landwirte weltweit unabhängig von staatlichen Subventionen wettbewerbsfähig wirtschaften können

 

 

  • UNCTAD soll gegenüber der WTO gestärkt werden
Internationale Arbeitsorganisation (ILO)
  • Unterstützen Forderung, dass Arbeits- und Gesundheitsschutz als Kernarbeitsnorm der ILO aufgewertet werden 
  • Umsetzung der internationalen Vereinbarungen zum Schutz vor Gewalt am Arbeitsplatz (ILO Konvention 190)

 

  • Angestoßene Umsetzung der ILO-Konvention für die Rechte indigener Völker abschließen
  • ILO-Kernarbeitsnormen in Europäischen Handelsverträgen einklagbar machen

 

 

  • Als Land mit dem weltweit größten Überschuss im Warenhandel und Kapitalverkehr muss sich Deutschland für die Rechtsverbindlichkeit des internationalen ILO-Übereinkommens zum Schutz der globalen Wanderarbeitnehmer*innen einsetzen
Europol

 

  • Europol so weiterentwickeln, dass es in wichtigen Bereichen wie Cyberkriminalität oder Terrorkrampf zu einer Art europäischem FBI wird; operative Befugnisse verbleiben bei den Mitgliedsstaaten 

 

 

  • EUROPOL zu einem Europäischen Kriminalamt aufwerten

 

 

  • Europol zu echtem Europäischen Kriminalamt ausbauen
IWF

 

  • Ziel bleibt langfristig der Aufbau eines kooperativen Weltwährungssystems; IWF muss in Krisensituationen sehr viel mehr Liquidität unkonditioniert bereitstellen können; für eine deutliche Aufstockung der Sonderziehungsrechte einsetzen
  • IWF sollte Ländern des globalen Südens auch bei der Einführung und Durchführung von Kapitalverkehrskontrollen helfen und dafür mit den Staaten mit globalen Finanzzentren zusammenarbeiten 
  • Stimmengewicht muss sich zugunsten von Ländern des globalen Südens verschieben; EU-Staaten sollten ihre Stimmrechte zusammenlegen

 

DGAP Publikationen zum Thema

 

 

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Bilaterale Beziehungen

Transatlantische Beziehungen

 

  • Stärkung der regel- und wertebasierten internationalen Ordnung gemeinsam mit den USA und zugleich auf eigene Fähigkeiten bedacht 
  • USA wichtigster weltpolitischer Partner
  • Zusammenarbeit mit unseren transatlantischen Partnern wieder ausbauen und weltweit neue handlungsfähige Strukturen (Bündnis der Demokratien) aufbauen
  • Engere Zusammenarbeit auch mit Kanada, demokratisch gefestigten Staaten Lateinamerikas und der Karibik 
  • Umfassender transatlantischer Wirtschafts-, Handels- und Zukunftsraum; rascher Neustart der Verhandlungen 
  • CETA endlich ratifizieren 
  • Gemeinsame Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus intensivieren und engere klimaaußenpolitische Zusammenarbeit
  • Ausbau des Austauschs auf gesellschaftlicher Ebene; Einrichtung eines deutsch-amerikanischen Jugendwerks und Verdopplung des Parlamentarischen Austauschprogramms des Bundestags 

 

 

  • Neustart der transatlantischen Beziehungen nötig
  • Intensivierung der Zusammenarbeit u.a. bei Klimaschutz, globaler Gesundheitspolitik, Handel, Abrüstung, und Sicherheitsfragen 

 

 

  • Internationale kooperative und aktive Politik u.a. transatlantisch ausrichten 
  • Transatlantische Beziehungen zentraler Stützpfeiler deutscher Außenpolitik 
  • Gemeinsamer Einsatz für Stärkung des Multilateralismus in Handelsfragen und bei der Gesundheitspolitik; außerdem Menschenrechtsschutz, Weiterentwicklung internationaler Rechtsnormen, globale Rüstungskontrolle und Abrüstung, regelbasierte Ordnung 
  • US Fokus wird nicht Europa sein; EU muss selbst  mehr außen- und sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen, insbesondere bei der Sicherheit der baltischen Staaten und Polens 
  • Etablierung einer starken Klimapartnerschaft um Inspiration und Treiber für eine sozial-ökologische Transformation zu sein
  • Verständigung über den Umgang mit autoritären Staaten
  • Transatlantische Debatte auf vielen Ebenen, wie auch zivilgesellschaftliche Foren, führen

 

 

  • Überzeugte Transatlantiker; Joe Bidens Wahl bietet große Chancen 
  • "Allianz der Demokratien" der US-Administration bietet idealen Anknüpfungspunkt, der aufgegriffen und untermauert werden soll; Doppelstrukturen vermeiden
  • Insbesondere innerhalb der UN und anderer multilateraler Organisationen für gemeinsame Werte der "Allianz der Demokratien" einsetzen und strategisch abstimmen, insbesondere im Systemwettbewerb mit China
  • Transatlantische Handelsbeziehungen hin zu einem transatlantischen Wirtschaftsraum vertiefen
  • "EU-US-Privacy-Shield" neu verhandeln
  • Europäische Handlungsfähigkeit sowie  Zusammenhalt der NATO stärken um die besonderen Beziehungen zwischen Europa und USA auf eine Grundlage zu stellen, die den aktuellen geopolitischen Umbrüchen Rechnung trägt 
  • Gleiches gilt für NATO-Partner Kanada; außerdem CETA schnellstens verabschieden

 

 

  • USA und EU versuchen, ihre Vormachtstellung gegen Russland und China durchzusetzen; droht in einen neuen Kalten Krieg zu eskalieren; auch neue Administration sieht Konfrontation zur Sicherung der eigenen Vormachtstellung vor 
  • Deutschland soll sich dafür einsetzen, dass die USA dem Atomabkommen mit dem Iran wieder beitreten, und sich alle Beteiligten an das Abkommen halten
  • Solidarisch mit den verfolgten Whistleblowern Chelsea Manning, Edward Snowden oder Journalisten wie Julian Assange 
  • Ramstein und andere US-Militärbasen in Deutschland schließen; kein Drohnenkrieg von deutschem Boden; Aufenthaltsvertrag und Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut aufkündigen bzw. Bruch des ersteren der USA feststellen
  • US-Atomwaffen müssen sofort abgezogen und vernichtet werden; es dürfen keine Atomwaffen in Deutschland stationiert sein und werden; Bundesregierung darf keine Trägersysteme und Piloten dafür bereitstellen
  • Endgültige Aufgabe von TTIP, Ablehnung von CETA und MERSOCUR-Abkommen

 

 

  • Stabile europäische Friedensordnung erfordert Zusammenarbeit sowohl mit USA als auch Russland
  • USA derzeit stärkster Bündnispartner; Leitbild muss Gleichberechtigung der Partner sein; Sanktionen der USA gegen Deutschland sind nicht hinnehmbar

 

DGAP Publikationen zum Thema

Großbritannien

 

  • Auch nach dem Brexit enger Partner
  • Werden auf Einhaltung der vertraglichen Zusicherungen (fairer Handel mit vergleichbaren Standards, Wahrung des Friedens in Irland) achten 
  • Einbezug des UK in eine verbesserte und flexible europäische Sicherheitsarchitektur 
  • Enge Zusammenarbeit in den Bereichen innerer und äußerer Sicherheit und Wissenschaft 
  • Einsetzung eines Großbritannien-Koordinators der Bundesregierung 
  • Ausbau der UK-Connection zu einem Deutsch-Britischen Jugendwerk; Aufbau eines Parlamentarischen Patenschaftsprogramms des Bundestags 

 

 

  • Auch nach Brexit enger Freund der EU; gemeinsame Abkommen als Fundament einer umfassenden Partnerschaft 
  • Wettlauf nach unten was Umweltstandards und Arbeitnehmer-/Verbraucherrechte angeht, darf es nicht geben 

 

 

  • Bedauern über Brexit; gut, dass mit Handels- und Kooperationsabkommen ein Neubeginn geschaffen wurde 
  • Bedarf weiterer Anstrengungen um zu verhindern, dass europäische Standards ausgehöhlt werden
  • Frieden auf irischer Insel darf nicht gefährdet werden 
  • Wollen Austausch von Studierenden und Forschenden in der beruflichen Bildung lebendig halten

 

 

  • Froh, dass es nicht zu hartem Brexit gekommen ist 
  • Beschlossene Abkommen begründen aber nur tragfähige und zukünftige Partnerschaft, wenn sich an vereinbarte Regeln gehalten wird; Augenmerk darauf, ob UK vergleichbare regulatorische Standards einhält und keine unfairen Wettbewerbsbedingungen schafft 
  • Fordern Schutz des Friedens und der Rechte der Bürger auf beiden Seiten des Kanals durch vollumfängliche Umsetzung des Austrittsabkommens 
  • Bei der Weiterentwicklung der Verträge ist EP einzubeziehen 
  • FDP wünscht enge außenpolitische Zusammenarbeit mit UK 
  • Wünscht baldige Neuregelung eines Austausch nach dem Vorbild Erasmus+ 
  • Tür für zweiten Beitritt soll offen bleiben 

 

 

  • UK bleibt auch nach Brexit eng mit Europa verflochten; befürworten Pflege der Beziehungen und lehnen Blockaden und Strafmaßnahmen seitens der EU ab 
Frankreich

 

  • Deutsch-Französische Freundschaft elementar; hat durch den Aachener Vertrag neue Dynamik bekommen 
  • Enge Zusammenarbeit, insbesondere in Bereichen wie KI, Wasserstofftechnologie, Bateriezellforschung und sicherheits- und außenpolitische Zusammenarbeit 
  • Verständnis untereinander im "Weimarer Dreieck" (Deutschland, Frankreich, Polen) stärken, durch Jugendaustauschprogramm zwischen den drei Staaten und Anreize für neue Städtepartnerschaften 

 

 

  • Internationale kooperative und aktive Politik entlang deutsch-französischer Zusammenarbeit 

 

DGAP Publikationen zu diesem Thema

Russland

 

  • Einsatz für ein Ende des Konflikts in der Ostukraine und eine Rückkehr zum legitimen völkerrechtlichen Status der Krim; solange Russland dazu nicht bereit sind, müssen Sanktionen bestehen bleiben
  • Brauchen in der EU und NATO mehr politische Geschlossenheit und mehr Fähigkeit zur glaubhaften Abschreckung und Resilienz um Herausforderungen durch Russland zu begegnen
  • Weiterhin gleichzeitig den Dialog und die Zusammenarbeit dort suchen, gemeinsame Interessen bestehen (Klimawandel, wirtschaftliche Zusammenarbeit)

 

 

  • Im deutschen und europäischen Interesse in Fragen wie der gemeinsamen Sicherheit, Abrüstung, Klima, und Pandemiebekämpfung gemeinsamen Fortschritte zu machen 
  • Rückschläge durch regelmäßigen Bruch des internationalen Rechts durch Russland 
  • Dennoch Frieden in Europa nicht gegen, sondern nur mit Russland möglich 
  • Ziel einer gemeinsamen und kohärenten neuen europäischen Ostpolitik; Voraussetzung: Russland konstruktiv dialogbereit 
  • Ende der Sanktionen abhängig von Umsetzung der Minsker Vereinbarungen 
  • Förderung und Ausbau der zivilgesellschaftlichen Kontakte nach Russland 
  • Visaerleichterungen für Austausch junger Menschen 

 

 

  • Staaten wie China und Russland hebeln systematisch Menschen- und Bürgerrechte aus, zwingen Staaten in politische und wirtschaftliche Abhängigkeit und wollen Europa spalten
  • Zunehmend zum autoritären Staat gewandelt 
  • Russische Außenpolitik gefährdet immer offensiver Demokratie, Stabilität und Frieden in der EU und Nachbarschaft durch militärische und hybride Mittel 
  • Gleichzeitig erstarkt Demokratiebewegung in Russland 
  • Lockerung der Sanktionen abhängig von den klar formulierten Bedingungen der EU; ggf. Verschärfung der Sanktionen
  • Fordern von russischer Regierung die Umsetzung der Zusagen des Minsker Abkommens
  • Unterstützung der mutigen Zivilbevölkerung; kulturellen, politischen und wissenschaftlichen Austausch intensivieren 
  • Stopp von Nord Stream 2; trägt nicht zum Klimaschutz bei, richtet sich gegen energie- und geostrategische Interessen der EU, gefährdet die Stabilität der EU 
  • Konstruktiver Klima-Dialog mit Russland, wobei bei einzelnen Schritte Menschenrechte geschützt werden müssen
  • CAI in Bereichen Level Playing Field und Menschenrechte aktuell unzureichend; in der jetzigen Form keine Zustimmung

 

 

  • Sehen die Politik Russlands mit großer Sorge
  • Fordern Ende der Gewalt in der Ostukraine und die Annexion der Krim
  • Stehen hinter den EU-Sanktionen; bei weiterer militärischer Eskalation; Abbau nur bei Umsetzung des Minsker Abkommens
  • Schärfste Verurteilung von Aktionen zur physischen und politischen Vernichtung prominenter Oppositioneller wie Alexei Nawalny, massenhafte Inhaftierung von Demonstranten sowie die systematische Einschränkung der Pressefreiheit
  • EU darf bei allem Willen zum Dialog nicht verharmlosend über gefährliche Entwicklungen hinwegsehen
  • Energiepolitisch sollte die Zusammenarbeit mit Russland in den Bereichen erneuerbare Energien, Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe liegen 
  • Fordern Moratorium von NS2 bis die russische Führung im Fall Nawalny unabhängige und umfassende Ermittlungen gewährleistet und sich die Menschenrechtslage verbessert
  • Gesprächskanäle, vor allem zu Bürgerrechtsorganisation wie Memorial, offenhalten
  • Reisen für die Zivilgesellschaft durch Visumserleichterungen vereinfachen; erst nach russischer Rückkehr zur Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit, von Bürgerrechten und dem Völkerrecht

 

 

  • Ablehnung der Feindbild-Bezeichnungen von China und Russland in NATO und EU Strategiepapieren
  • Brauchen Entspannung gegenüber Russland statt weiterer Eskalationen und Truppenaufmärsche 
  • NATO Rüstungsausgaben 1,1 Billionen $ gegenüber 61. Mrd. von Russland; geht nicht um Gefahrenabwehr
  • Angesichts historischer deutscher Verantwortung, erneuert die Linke gegenüber Russland und ehemaligen UdSSR-Länder die Verpflichtung: Nie wieder Faschismus und Krieg von deutschem Boden 
  • Verhandlungen zu einem deutsch-russischen Vertrag aufnehmen, um Versöhnung und Freundschaft zu verstetigen 

 

 

  • Entspannung zu Russland Voraussetzung für dauerhaften Frieden in Europa
  • Inbetriebnahme von Nord Stream 2 unverzichtbar 
  • Wiederaufnahme der Gespräche im Russland-NATO-Rat
  • Erweiterung und Vertiefung vertrauensbildender Maßnahmen (Kooperation in der Rüstungskontrolle; Verzicht auf den Ausbau militärischer Infrastruktur in Nähe von Interessensbereichen)
  • Für die Aufhebung der EU-Sanktionen; für Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen 

 

DGAP Publikationen zu diesem Thema

China

 

  • Große wirtschaftliche Dynamik in Asien und der Aufstieg Chinas verändern das internationale Machtgefüge 
  • China ist Wettbewerber, Kooperationspartner, aber auch systemischer Rivale
  • Wenn nötig China gemeinsam mit Partnern geschlossen und stark entgegentreten, insbesondere beim Schutz des geistigen Eigentums, Hochtechnologie und Daten
  • Wo möglich Zusammenarbeit mit China, aber nur im Rahmen eines fairen Wettbewerbs unter gleichen Bedingungen und Gegenseitigkeit 
  • Einsatz für eine europäische China-Strategie und gemeinsames Vorgehen des Westens 
  • Brauchen  entschlossene und kraftvolle Antwort auf Chinas Seidenstraßeninitiative 

 

 

  • Wachsende Bedeutung Pekings macht globale Antwort auf große Herausforderungen der Zeit ohne Peking kaum möglich 
  • Interessens- und Wertekonflikte nehmen zu; Europäischer Dialog über Kooperation und Wettbewerb muss geschlossen, konstruktiv und kritisch mit China geführt werden 
  • Verurteilen gravierende Menschenrechtsverletzungen gegenüber Uiguren 
  • Für Honkong muss Prinzip "Ein Land-Zwei Systeme" gewahrt werden 
  • Betrachten Druck auf Taiwan mit großer Sorge 
  • China bei allen Abrüstungsbemühen stärker einbeziehen 

 

 

  • Staaten wie China und Russland hebeln systematisch Menschen- und Bürgerrechte aus, zwingen Staaten in politische und wirtschaftliche Abhängigkeit und wollen Europa spalten 
  • China ist Wettbewerber, Partner und systemischer Rivale 
  • Verlangen Ende der eklatanten Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang, Tibet und zunehmend Hongkong
  • Braucht konstruktiven Dialog mit China, der zu konstruktiver Zusammenarbeit bereit ist, aber klare Gegenstrategien bereithält, wo China versucht internationale Standards zu schwächen
  • Kooperationen mit China dürfen nicht zu Lasten von Drittstaaten oder Menschen- und Bürgerrechten gehen
  • Grüne halten sich an "Ein-China-Politik" und betonen, dass Vereinigung mit Taiwan nicht gegen den Willen der taiwanesischen Bevölkerung geschehen darf; gleichzeitig politischen Austausch mit Taiwan ausbauen
  • Erwarten, dass China ILO Kernnormen ratifiziert und jede Form der Zwangsarbeit beendet 
  • EU Lieferkettengesetz  muss angesichts der Menschenrechtsverletzungen – etwa in Xinjiang – Waren aus Zwangsarbeit den Zugang zum Binnenmarkt ebenso verwehren, wie es Unternehmen für ihre Produkte in Haftung nehmen muss 
  • CAI kann in der jetzigen Form nicht zugestimmt werden 
  • Werden an enger europäischer und transatlantischer Koordinierung gegenüber China arbeiten 
  • Streben gemeinsame politische, wirtschaftliche und technologische Anstrengungen im Bereich Klimaschutz an, beispielsweise durch Kohleausstiegs Chinas  
  • Handelsbeziehungen nutzen, um fairen Marktzugang für ausländische Investitionen, Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen einzufordern 
  • Deutschland sollte sich im UN-Menschenrechtsrat für eine Fact-Finding Mission zu Xinjiang einsetzen und die Unterdrückung der Uiguren als Völkerstraftaten bezeichnen 

 

 

  • China ist systemischer Wettbewerber
  • EU-China-Beziehungen trotz Systemrivalität weiterentwickeln, aber nur auf Grundlage und Einhaltung von internationalem Recht (insbesondere Regeln der UN, WTO und ILO)
  • CAI ist erster Schritt, hat aber noch hohen Ergänzungsbedarf vor Ratifizierung; beinhaltet auch ungerechtfertigte Gegensanktionen gegen die EU 
  • Durch die Internierung und Zwangssterilisierung von Angehörigen ethnischer Minderheiten setzt sich China dem Vorwurf des Völkermordes aus; muss im Rahmen des EU-China-Dialogs besprochen werden 
  • Militärische Drohgebärden gegen Taiwan werden aufs Schärfste verurteilt 
  • Verurteilen das Sicherheits- und das neue Wahlgesetz in Hongkong 
  • Vorgehen bedeutet die Unterwerfung Honkongs; Deutschland und EU müssen mit personenbezogenen Sanktionen gegen die Verantwortlichen auf Bruch des Völkerrechts reagieren 
  • Unterstützen die zielgerichtete Sanktionierung von chinesischen Offiziellen, welche Menschenrechtsverletzungen verantworten, durch die EU 
  • Aufarbeitung der politischen Einflussnahme der chinesischen Regierung durch Konfuzius-Institute; Beendigung der staatlichen Co-Finanzierung 

 

 

  • Ablehnung der Feindbild-Bezeichnungen von China und Russland in NATO und EU Strategiepapieren

 

 

  • Zunehmender Einfluss Chinas ist Herausforderung 
  • Zusammenarbeit nur unter den Bedingungen der Gleichberechtigung und Fairness; setzt Angleichung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Handel und Investition voraus 
  • Weiterer Ausverkauf deutscher bzw. europäischer Technologie muss verhindert werden 
  • BRI ist Jahrhundertvorhaben; um mitzugestalten sollte Deutschland sich offensiv an dem Projekt beteiligen; nicht nur von Ost nach West, sondern Ergänzung einer Initiative von West nach Ost 
  • KPC Einfluss durch Konfuzius-Institute verhindern; diese aus Hochschulen wieder herauslösen 

 

DGAP Publikationen zu diesem Thema

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China mutiger ins Auge Sehen

Deutschland sollte seine Wirtschaft diversifizieren und seine Technologien schützen
Didi Kirsten Tatlow
Memo

Nahost

 

  • Partnerschaften mit Staaten und Zivilgesellschaften des Nahen Ostens; Stärkung der Zivilgesellschaften, Kooperation beim Klimaschutz und Förderung unabhängiger und nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen - gerade für junge Menschen
  • Vermittlung zwischen Iran und Golfstaaten ebenso Aufgabe europäischer Außenpolitik wie Bemühung zur Konfliktmeditation in Syrien, Jemen und Libyen sowie Verhinderung von Staatszerfall, Korruption, sozialen Verwerfungen und Vertreibungen
Türkei

 

  • Türkei von großer strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung; durch Kontakte der Menschen eng verbunden 
  • Setzen auf offenen, kritischen und konstruktiven Dialog mit der türkischen Führung 
  • Wollen Stärkung der bilateralen Beziehungen und zivilgesellschaftlichen Vielfalt in der Türkei 
  • Türkei entfernt sich vom Ziel der politischen EU-Beitrittskriterien; Vollmitgliedschaft der Türkei wird es mit der Union nicht geben; stattdessen enge Partnerschaft
  • NATO ist eine Wertegemeinschaft; Türkei muss als NATO-Mitglied ihren Beitrag zur kollektiven Sicherheit leisten und die Verpflichtung zu sicherheitspolitischen Konsultationen erfüllen 
  • Erste Wiederannäherung durch Definition gemeinsamer Interessen und vertragliche Vereinbarungen zu deren Umsetzung

 

 

  • Sorge gegenüber Kurs der türkischen Regierung; rechtsstaatliche, demokratische und völkerrechtliche Prinzipien müssen eingehalten werden; deren Erörterung im Rahmen eines kritischen intensivierten EU-Türkei-Dialog dringend notwendig 

 

 

  • Türkei und EU verbindet mehr als sie trennt 
  • Auf Seite derer, die in der Türkei für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gleichstellung und Menschenrechte kämpfen
  • Verurteilen die Menschenrechtsverletzungen und fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen und die Rückkehr zu einem politischen Dialog- und Friedensprozess in der kurdischen Frage 
  • Weisen die aggressive Außenpolitik der türkischen Regierung entschieden zurück und fordern auf zu einer multilateralen Außen- und Sicherheitspolitik zurückzukehren 
  • Muss auch in der NATO thematisiert werden, gerade mit Blick auf die völkerrechtswidrige Militäroffensive in Nordsyrien 
  • Verurteilen Austritt aus der Istanbul-Konvention und fordern diesen rückgängig zu machen 
  • Wiederaufnahme der Gespräche über einen EU-Beitritt ist  politisches Ziel, aber nur bei Kehrtwende der Türkei möglich 
  • Türkei ist kein sicherer Drittstaat 
  • Menschen in Deutschland dürfen nie wieder von der türkischen Regierung und ihren Unterstützern instrumentalisiert, überwacht und bedroht werden 
  • "EU-Türkei-Deal" untergräbt internationales Asylrecht, ist gescheitert und muss beendet werden 
  • Neues Abkommen muss völkerrechtskonform sein, finanzielle und logistische Unterstützung vor Ort garantieren, Türkei bei Aufnahme unterstützen und verbindliche Kontingentzusagen zur Umsiedlung in die EU machen; Türkei muss gute Versorgung und Integration von Geflüchteten garantieren; Abkommen muss im Parlament debattiert und beschlossen werden
  • Gerade in schwierigen Zeiten Ausbau des Austausch mit der demokratischen Zivilgesellschaft und Ausbau der Jugendaustauschprogramme

 

 

  • Türkei bleibt als NATO-Mitglied und mit EU eng vernetzter Nachbar und unverzichtbarer Partner; verpflichtet zu Neuanfang der Beziehungen und Abbau der sicherheitspolitischen Spannungen im Bündnis 
  • Beendigung der derzeitigen Beitrittsverhandlungen, da Türkei Kopenhagener Kriterien im Bezug auf einen funktionierenden Rechtsstaat und die Achtung der Menschenrechte nicht erfüllt 
  • Beziehungen deshalb auf neue Grundlage enger sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit stellen
  • Schon heute Herausbildung von ökonomischen, wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Beziehungen zur Türkei für die Zeit nach Erdogan 

 

 

  • Aktuelle und kommende EU-Beitrittskandidaten sollen sich ohne Vorbehalt zu Demokratie und Menschenrechten bekennen; gilt insbesondere für die Türkei
  • Aktuelle Regierung der Türkei muss die Urteile des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte umsetzen, Demokratie und Meinungsfreiheit garantieren, die Verfolgung der demokratischen Opposition beenden sowie alle inhaftierten Parlamentarier und Bürgermeister der oppositionellen kurdischen Partei HDP freilassen
  • Unterstützung für NATO-Staaten, die wie die Türkei das Völkerrecht missachten, umgehend stoppen

 

 

  • Beziehungen schwierig; Türkei gehört kulturell nicht zu Europa 
  • Fortschreitende Islamisierung gibt Anlass zur Sorge; Türkei entfernt sich von westlicher Wertegemeinschaft 
  • Lehnen EU-Beitritt der Türkei ab; sofortige Beendigung aller Beitrittsverhandlungen
  • Verbot für den Bau und Betrieb von Moscheen durch islamische Staaten; Beendigung der Kooperation deutscher Behörden mit DITIB 
Israel

 

  • Sicherheit und Existenzrecht Israels Teil deutscher Staatsräson 
  • Stehen zum Selbstverteidigungsrecht Israels 
  • Unterstützen alle Maßnahmen, die ein friedliches Zusammenleben fördern und eine Zweistaatenlösung ermöglichen 
  • Enge Freundschaft mit Israel weiter ausbauen, beispielsweise durch Jugendaustausch, in der Hochtechnologie und bei der Förderung von Start-ups

 

 

  • Israels Sicherheit Teil deutscher Staatsräson 
  • Unterstützen gemeinsam mit den USA Initiativen zur Wiederbelebung des Friedensprozesses auf Grundlage der Oslo-Vereinbarungen (Zweistaatenlösung) 
  • Diplomatische Annäherungen mit arabischen Staaten sind ermutigende Signale 
  • Einseitige Schritte auf allen Seiten unterlassen; Ende des Terrors von palästinensischer Seite; demokratische Fortschritte in palästinensischen Gebieten nötig; Annexionspläne sind abzulehnen; völkerrechtswidriger Siedlungsbau muss enden 

 

 

  • Nachhaltiger Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zentrales Anliegen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik 
  • Existenz und Sicherheit Israels als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes mit gleichen Rechten für alle seine Bürger unverhandelbar; israelische Sicherheit Teil der deutschen Staatsräson 
  • Verurteilung der anhaltenden Bedrohung Israels und seiner Souveränität in seiner Nachbarschaft und den Terror gegen die Bevölkerung
  • Kritisieren sowohl die Eskalation von Gewalt als auch völkerrechtswidrige Maßnahmen wie die Annexion von besetzten Gebieten oder den fortschreitenden Siedlungsbau, da sie dem Frieden und der Beendigung der Besatzung entgegenstehen 
  • Braucht eine Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 
  • Eintritt für Fortsetzen der engen deutsch-israelischen Beziehungen 
  • Starkmachen für Wahlen, einen Demokratisierungsprozess sowie den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in den palästinensischen Gebieten; enge Koordination mit US-Regierung 

 

 

  • Für Wiederbelebung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses 
  • Sicherheit und Existenzrecht Israels bleibt deutsche Staatsräson 
  • Israels Recht auf Verteidigung seiner Bevölkerung gegen islamistischen Terror ist selbstverständlich 
  • Verhandelte Zwei-Staaten-Lösung bisher einziger Weg zu dauerhafter Sicherheit
  • Sehen deshalb mögliche Schritte Israels, Teile des Westjordanlandes zu annektieren, mit Sorge 
  • Künftiger palästinensischer Staat braucht Basis der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit; fehlende demokratische Legitimation der Palästinenserführung sowie die eklatanten Menschenrechtsverletzungen sind hier Hindernis 
  • Regelmäßige Prüfung, dass Hilfsgelder Deutschlands oder der EU nicht für Gewalt und Terrorismus missbraucht werden 

 

 

  • Eintreten für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts auf der Basis zweier unabhängiger Staaten Israel und Palästina und der Grenzen von 1967
Belarus

 

  • Stehen an der Seite der Menschen in Belarus; Regime muss Weg für friedlichen Übergang freimachen oder die Härte der Sanktionen spüren 

 

 

  • Unterstützen Forderungen nach Demokratie und Freiheit; Gewalt und Repression müssen enden
  • Neuwahlen unter OSZE-Aufsicht 

 

 

  • Stehen an der Seite der mutigen Menschen, die in Belarus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte kämpfen

 

 

  • Steht an der Seite der friedlichen demokratischen Proteste in Belarus, die zu Recht massive Wahlfälschungen und demokratische Defizite anklagen 
  • Fordern die umgehende Freilassung aller politischen Gefangenen und baldige Neuwahlen als Ergebnis eines von der OSZE vermittelten Dialogs zwischen Opposition und Machthabern 
  • Beobachten russische Einmischung für Lukaschenko als besorgend 
  • Unterstützung der Opposition durch verstärkte Informationsangebote der Deutschen Welle und durch finanzielle Unterstützung für die Zivilgesellschaft sowie Visumserleichterungen 
Visegrád-Staaten

 

  • Enge Zusammenarbeit und Pflege der Freundschaft mit Polen bleibt zentrale Aufgabe deutscher Außenpolitik 

 

 

  • Unterstützen die Bemühungen der Visegrád-Staaten zur Bewahrung der europäischen Identität 
Balkanländer

 

  • Für konkrete Fortschritte bei der Integration der Westbalkan-Länder 
  • Notwendige Reformen bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung sowie Inklusion und Schutz von Minderheiten, insbesondere der Roma aktiv unterstützen 
  • Fortschritte im Serbien-Kosovo-Dialog unerlässlich 
  • Aussöhnungsprozesse und politische sowie juristische Aufarbeitung der Kriegsverbrechen müssen gestärkt werden 
  • Klare Absage an ethnische Grenzverschiebungen oder Diskriminierungen 
  • Visaliberalisierungen für Kosovaren 
  • Eröffnung der ersten EU-Beitrittskapitel für Albanien und Nordmazedonien 
  • Schaffung einer Bürgergesellschaft mit gleichen Rechten für alle Bürger in Bosnien und Herzegowina 

 

DGAP Publikationen zu diesem Thema

(Subsahara-)Afrika

 

  • Afrika für die langfristige Sicherheit Europas von zentraler Bedeutung; Ziel ist Länder langfristig zu befähigen, mit Hilfe der AU Terrorismus zu bekämpfen und für die eigene Sicherheit zu sorgen 
  • Afrikanische Kontinentale Freihandelszone bietet die Chance für weitere Öffnungsschritte des EU-Binnenmarkts, für den Klimaschutz und die Kooperation in Zukunftstechnologien 
  • Marshallplan mit Afrika zu einer vertieften institutionellen Partnerschaft in Form eines EU-Afrikarats weiterentwickeln 
  • In Partnerschaft mit der deutschen Wirtschaft und im Rahmen einer Klimaaußenpolitik Energiewende in Afrika vorantreiben 

 

 

  • Partnerschaft EU-Afrika wirtschaftlich und politisch ausbauen 

 

 

  • EU und afrikanische Staaten regional und historisch eng verbunden; differenzierter Blick auf den Kontinent 
  • EU-Afrikapolitik muss sich von patriarchalen Denkmustern frei machen, europäische Verantwortung übernehmen und jeweilige Interessen in Einklang bringen; Deutschland soll im Rahmend er EU hier eine aktivere Rolle übernehmen 
  • Foki der EU-Afrika-Zusammenarbeit: Klimaschutz, Digitalisierung, Technologietransfer, zivile Krisenprävention und sozial-ökologische Transformation sowie faire und sichere Migrationswege 
  • Ablehnung der einseitigen Afrika-Politik, die auf Abwehr von Geflüchteten, unfairer Handels- und Agrarpolitik und der Ausbeutung von Rohstoffvorkommen fußt 
  • Gemeinsame Entwicklung einer EU-Afrika-Strategie 
  • Verstärkte Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft und dem Kultur- und Wissenschaftsbetrieb in Afrika; Beteiligung der vielfältigen afrikanischen Diaspora 
  • Unterstützung der AU bei der Umsetzung ihrer Agenda 2063, der afrikanischen Freihandelszone und der regionalen Entwicklungs- und Friedensagenden 

 

 

  • Bundesregierung und Bundestag müssen den Genozid an den Herero und Nama vollumfänglich als Völkermord anerkennen; Kultur- und Naturobjekte müssen in die Herkunftsländer zurückgeführt werden; Aufarbeitung von Kolonialismus u.a. in Enquetekommission des Bundestags
Iran

 

  • Treten dafür ein, dass Iran Verpflichtungen aus dem JCPOA einhält und sein ballistisches Raketenprogramm sowie seine aggressive Rolle in der Region beendet 

 

 

  • Wiederaufnahme der Gespräche mit der US-Administration wie vollständige Umsetzung des JCPOA mit Iran erfolgen kann 

 

 

  • Bewahrung und Wiederaufleben des JCPOA kann nukleares Wettrüsten im Nahen Osten verhindern 
  • Vermittlung zwischen Iran und Golfstaaten Aufgabe europäischer Sicherheitspolitik 

 

 

  • Deutschland soll sich dafür einsetzen, dass die USA dem Atomabkommen mit dem Iran wieder beitreten, und sich alle Beteiligten an das Abkommen halten

 

DGAP Publikationen zu diesem Thema

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Über den Iran hinaus

Deutschland benötigt eine außenpolitische Strategie für die gesamte Golfregion
Dr. Cornelius Adebahr
Memo

Indo-Pazifik

 

  • Entsendung der deutschen Fregatte in die Region zeigt Präsenz und setzt das richtige Signal an Partner 
  • Zusammenarbeit ausbauen und neue handlungsfähige Strukturen mit Partnern vor Ort entwickeln; insbesondere Demokratien wie Australien, Neuseeland, Japan, Indien und Südkorea, die für die Stärkung der regelbasierten internationalen Ordnung eintreten 

 

 

  • Einsatz für freie und offene indo-pazifische Region auf der Grundlage globaler Normen und des Völkerrechts 
  • Australien, Japan, Neuseeland, Südkorea und Taiwan ebenso wichtige Partner, wie die strategischen Partnerschaften mit Indien und den ASEAN ausgebaut werden sollen 
  • Umfassende Kooperation in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie; Stärkung des Multilateralismus; Digitalisierung; Klimaschutz 
  • Stärkung der Zivilgesellschaften zentraler Teil der Indo-Pazifik-Strategie 
  • Entwicklung nachhaltiger bilateraler Handelsbeziehungen, die demokratisch und transparent zustande kommen und sich für Gemeinwohlinteressen wie Klimaschutz und Sozialstandards einsetzen 
  • Intensivierten Dialog zu Frieden und Sicherheit in der Region 
  • Verstärkte und konkrete Unterstützung für Länder, die vom steigenden Meeresspiegel bedroht sind 
  • Aktiver Einsatz Deutschlands für eine globale EU-Konnektivitätsstrategie für gemeinsame Infrastrukturentwicklung nach qualitativ hohen internationalen Standards

 

 

  • Gemeinsam mit demokratischen Partnern (im Indopazifik) Strategie entwerfen, um China von der Drohung einer gewaltsamen Einnahme Taiwans abzubringen 
Taiwan

 

  • Halten sich an "Ein-China-Politik" und betonen, dass Vereinigung mit Taiwan nicht gegen den Willen der taiwanesischen Bevölkerung geschehen darf 
  • Politischen Austausch mit Taiwan ausbauen 

 

 

  • Unterstützen demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung Taiwans als Gegenentwurf zur Volksrepublik
  • Militärische Drohgebärden Chinas gegen Taiwan werden aufs Schärfste verurteilt 
  • Ausbau der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Beziehungen zwischen EU, Deutschland und Taiwan 
  • Gemeinsam mit demokratischen Partnern (im Indopazifik) Strategie entwerfen, um China von der Drohung einer gewaltsamen Einnahme Taiwans abzubringen
Mittel-/ Lateinamerika

 

  • Zusammenarbeit ausbauen und neue handlungsfähige Strukturen mit Partnern vor Ort entwickeln 
  • Umsetzung des MERSOCUR-Abkommen, sofern sichergestellt werden kann, dass gerade in der Landwirtschaft Produktions- und Produktstandards unseren Maßstäben entsprechen 

 

 

  • EU MERCOSUR-Abkommen wichtig, aber keine Zustimmung ohne verbindliche und sanktionierbare Prüfungs-, Umsetzungs- und Durchsetzungsmechanismen bei Umwelt- und Sozialstandards 

 

 

  • Einsatz für gut abgestimmte Lateinamerika- und Karibik-Politik Deutschlands und der EU 
  • Streichung vieler Staaten Lateinamerikas als Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist kurzsichtig; soll geändert werden
  • Beförderung der sozial-ökologischen Transformation und Schutz der Menschenrechte; denn bisherige Art des Wirtschaftens, die natürlich Lebensgrundlagen per Raubbau zerstört und zunehmend autoritäre Regierungsstile, Bedrohung von Menschenrechtsaktivisten 
  • Handelspolitik wie MERSOCUR-Abkommen muss verbindlich an Leitlinien zum Schutz der Menschenrechte, des Klimas und der Umwelt ausgerichtet sein

 

 

  • EU-MERSOCUR Freihandelsabkommen zügig abschließen und ratifizieren

 

 

  • Kritik an Einstellung der entwicklungspolitischen Kooperation mit Kuba; Einsatz für eine Wiederaufnahme
  • Verurteilen die Blockade Kubas durch die Biden-Administration und alle Versuche von USA und EU, unliebsame Regierungen in Lateinamerika, wie in Venezuela und Bolivien, wegzuputschen und durch Wirtschaftssanktionen zu destabilisieren
  • Fordern  von einer neuen Bundesregierung, dass sie endlich ihren Worten Taten folgen lässt und die EU-Blocking-Regulation von 1996 konsequent umsetzt 
  • Unilaterale Sanktionen der USA und EU sind völkerrechtswidrig und drehen die Eskalationsspirale immer weiter
  • Unterstützung des Vorschlags, den kubanischen Ärztemissionen den Friedensnobelpreis zu verleihen
  • Endgültige Aufgabe von TTIP, Ablehnung von CETA und MERSOCUR-Abkommen

 

DGAP Publikationen zum Thema

 

 

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China mutiger ins Auge Sehen

Deutschland sollte seine Wirtschaft diversifizieren und seine Technologien schützen
Didi Kirsten Tatlow
Memo

 

 

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Über den Iran hinaus

Deutschland benötigt eine außenpolitische Strategie für die gesamte Golfregion
Dr. Cornelius Adebahr
Memo

 

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Geoökonomie

Außenhandelspolitik

 

  • Mit nachhaltiger Entwicklungshilfe Europa im globalen Rohstoffmarkt stärken und Alternative zur chinesischen Seidenstraße bieten 

Einheitliche Wettbewerbsbedingungen

  • Europäische Finanzmarktregulierung (Taxonomie), Nachhaltigkeitsberichterstattung und Lieferkettengesetzgebung bedürfen gerade für Mittelstand präziser globaler Wettbewerbsanalysen 
  • Brauchen Verzahnung von Handelsschutzmaßnahmen mit wettbewerbsrechtlichen Instrumenten 
  • Bei Verbesserungen des Marktzugangs müssen Marktöffnungen gegenseitig im gleichen Maß gewährt und Markenpiraterie eingedämmt werden 
  • Europäische Industriestandards weltweit durchsetzen 
  • Einsatz für EU-Regelung für Lieferketten; muss Standards des deutschen Gesetzes europaweit durchsetzen, aber nicht verschärfen; schaffen so faire Wettbewerbsbedingungen 
  • Anreize schaffen, dass unsere hohen Standards, beispielsweise bei Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz, internationale Standard werden; insbesondere mit transatlantischen Partnern 
  • Europäisches Wettbewerbs- und Beihilferecht anpassen, um Verzerrungen beim Handel und im Wettbewerb infolge von Staatssubventionen und Interventionen in anderen Teilen der Welt auszugleichen 

Handelsabkommen

  • Abschluss von Handelsabkommen durch EU vorantreiben 
  • EU soll konsequent auf Verbesserungen beim Marktzugang für Güter und Dienstleistungen hinarbeiten 
  • Brauchen faire Handelsabkommen, die die hohen Standards der EU-Landwirtschaft berücksichtigen; für Importe müssen die gleichen Bedingungen gelten wie für heimische Lebensmittel; Einbezug der Prozessqualität der Lebensmittel 
  • Umfassender transatlantischer Wirtschafts-, Handels- und Zukunftsraum 
  • CETA endlich ratifizieren 
  • Umsetzung des MERSOCUR-Abkommen, sofern sichergestellt werden kann, dass gerade in der Landwirtschaft Produktions- und Produktstandards unseren Maßstäben entsprechen 
  • Raschen Start der Neuverhandlungen für EU-US-Handelsabkommen 

Globale Lieferketten

  • Einsatz für EU-Regelung für Lieferketten; muss Standards des deutschen Gesetzes europaweit durchsetzen, aber nicht verschärfen; schaffen so faire Wettbewerbsbedingungen 
  • Werden Wertschöpfungsketten innerhalb von Europa schließen und EU damit unabhängiger und wirtschaftlich souveräner in systemrelevanten Bereichen machen 
  • Entwicklung einer Rohstoffsicherungsstrategie für Deutschland

 

 

  • Einsatz für ein neu geordnetes europäisches Wettbewerbs- und Beihilferecht, das Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen großen Wirtschaftsräumen verringert 

Handelsabkommen

  • EU MERCOSUR-Abkommen wichtig, aber keine Zustimmung ohne verbindliche und sanktionierbare Prüfungs-, Umsetzungs- und Durchsetzungsmechanismen bei Umwelt- und Sozialstandards 
  • Konkrete Beschwerde- und Sanktionsmechanismen in allen Handels-, Wirtschaftspartnerschafts- und Investitionsabkommen; Abschaffung privater Streitschlichtungsverfahren und Ersetzen durch öffentliche Gerichte 
  • Schaffung eines multinationalen Investitionsgericht 
  • Keine Klagemöglichkeit gegen Umweltgesetzgebung, Arbeitnehmerschutz, und Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge 
  • Kontroll- und Entscheidungsrechte des EP in Handelspolitik ausdehnen und zunehmend Zivilgesellschaft (beispielsweise Gewerkschaften) beteiligen 

Globale Lieferketten

  • Fordern von Unternehmen Einhaltung menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten entlang von globalen Lieferketten
  • Das nationale Lieferkettengesetz konsequent weiterentwickeln 
  •  Gesetz zur Rückverfolgung auf dem Weltmarkt gehandelter Güter auf europäischer Ebene 

 

 

  • Fairer Handel, gerade mit Ländern des globalen Südens muss zum Standard werden; diese müssen ggf. Zollen und Quoten ihre Märkte schützen dürfen 

Einheitliche Wettbewerbsbedingungen

  • Anti-Dumping-Regeln müssen noch stärker als bisher auch bei Dumping durch niedrige ökologische und soziale Standards anwendbar sein
  • Durch eine Reform des EU-Beihilferechts können Wettbewerbsverzerrungen durch staatlich geförderte Konzerne aus anderen Weltregionen verhindert werden
  • Handelsbeziehungen mit China nutzen, um fairen Marktzugang für ausländische Investitionen, Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen einzufordern 
  • CAI in Bereichen Level Playing Field und Menschenrechte aktuell unzureichend; in der jetzigen Form keine Zustimmung
  • Anti-Dumping- und Anti-Subventions-Instrumente müssen weiterentwickelt werden 

Handelsabkommen

  • Für proaktive und multilaterale Handelspolitik, die Wohlstand aller Menschen, Menschenrechte und Umweltstandards sichern muss
  • Ablehnung von Handelsabkommen, die Klima, Umwelt und Verbraucher nicht ausreichend schützen
  • EU kann selbstbewusst in Handelsverhandlungen gehen; Europäische Handelsverträge müssen verbindliche und durchsetzbare Menschenrechts-, Umwelt- und Sozialstandards enthalten und Marktöffnungen im Dienstleistungsbereich grundsätzlich nur in Positivlisten regeln; dazu zählt Abkommen von Paris und ILO-Kernarbeitsnorm einklagbar zu machen und das europäische Vorsorgeprinzip stets zu wahren
  • Gute Handelspolitik muss die kommunale Daseinsvorsorge und die Möglichkeit der Rekommunalisierung ausreichend schützen
  • Ablehnung von Klageprivilegien oder einer Sonderjustiz für ausländische Investoren
  • Chance ergreifen, mit der neuen US-Administration die Handelskonflikte beizulegen und einen transatlantischen Markt für klimaneutrale Produkte zu schaffen
  • Handelsabkommen wie MERSOCUR-Abkommen, die negative Auswirkungen auf Umwelt und Ernährungssouveränität haben, werden abgelehnt
  • CETA in aktueller Fassung nicht ratifizieren; so sicherstellen, dass die gefährlichen Investor-Staat- Schiedsgerichte nicht zur Anwendung kommen; auch Kritik an vorläufig angewendeten Teilen CETAs; Abkommen mit Kanda weiterentwickeln und neu ausrichten 
  • In der Handelspolitik Umwelt- und Sozialkapital von zukünftigen Handelsverträgen rechtsverbindlich und sanktionierbar machen 
  • Handelsabkommen sollten nicht nur Rechte für Unternehmen, sondern auch ihre Pflichten regeln; deshalb für einen multilateralen Handelsgerichtshof bei den UN, der beides abdeckt
  • Europäisches Parlament künftig besser einbinden

Globale Lieferketten

  • Brauchen verbindliches und wirksames nationales und EU-Lieferkettengesetz; Kern dessen muss eine zivilrechtliche Haftung der Unternehmen sein 
  • Nachbesserungen am deutschen Lieferkettengesetz sind dringend notwendig, z.B. Ausweitung der erfassten Unternehmen, aber auch eine Erweiterung der umweltbezogenen Sorgfaltspflichten 
  • Einsatz für gentechnik-freie Lieferketten 
  • EU Lieferkettengesetz muss angesichts der Menschenrechtsverletzungen – etwa in Xinjiang – Waren aus Zwangsarbeit den Zugang zum Binnenmarkt ebenso verwehren, wie es Unternehmen für ihre Produkte in Haftung nehmen muss
  • Waren, deren Herstellung mit schweren Menschenrechtsverletzungen wie z.B. Kinder- oder Zwangsarbeit im Zusammenhang steht, soll der Zugang zum EU-Binnenmarkt verwehrt werden
  • Einsatz für einen Importstop für Agrarprodukte, die in Zusammenhang mit illegaler Entwaldung und Menschenrechtsverletzungen wie Entwaldung stehen 
  • Vorantreiben eines rechtsverbindlichen UN-Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten 

 

 

  • Schutz und Stärkung der europäischen Wettbewerbsordnung; dadurch Setzung internationaler Standards
  • Deutschland soll sich international zum Fürsprecher des regelbasierten Freihandels machen
  • Fordern einen Staatsminister für Außenhandel im BMWi 
  • Umbenennung des BMWi in "Bundesministerium für Wirtschaft, Freihandel und Energie" 
  • Eigener internationaler Handelsgerichtshof für Deutschland

Einheitliche Wettbewerbsbedingungen

  • Wollen in EU und der Welt gegen Marktverzerrungen durch beispielsweise stark subventionierte Staatsunternehmen vorgehen 
  • Einsatz für den Grundsatz der Reziprozität 
  • Bekämpfung von Subventionen und Dumping dort, wo dies fairen Wettbewerb behindert (insbesondere Zug-, Flugzeugs- und Schiffbau)

Handelsabkommen

  • Bundesregierung soll innerhalb der EU und der Welt eine aktive Führungsrolle bei Handelsverträgen, Investitionsabkommen und fairen Investitionsbedingungen einnehmen
  • Freihandelsabkommen (wie EU-China) so gestalten, dass nur das EP und nicht nationale und regionale Parlamente zustimmen müssen 
  • Neuer Anlauf eines neuen transatlantischen Handelsabkommen (CETA kann Blaupause sein)
  • Ratifizierung CETAs durch Deutschland
  • EU-MERSOCUR Freihandelsabkommen zügig abschließen und ratifizieren

Zollpolitik

  • Ablehnung nationaler Alleingänge und Willkürzölle

Globale Lieferketten

  • Setzen auf gelebte Eigenverantwortung von Unternehmen und Konsumenten zum besseren Schutz der Menschenrechte 
  • Für eine einheitliche europäische Regelung zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht in der Lieferkette
  • Haftung in der Lieferkette soll nur auf den Bereich der direkten Kontrolle bezogen werden 

 

 

  • Brauchen neben fairem Handel eine soziale Grundversorgung; nur möglich, wenn Reichtum weltweit umverteilt wird
  • Bundesregierung setzt weiter auf einseitige Durchsetzung wirtschaftlicher und geopolitischer Interessen in der Standortkonkurrenz; schwächt ausgerechnet in Zeichen der Klimakatastrophe Foren grenzübergreifender Kooperation; verstärkt globale Ungleichheit
  • Handelspolitik endlich zu einem Instrument der weltweiten Kooperation, des sozialökologischen Fortschritts und der Demokratisierung machen
  • Paradigmenwechsel, weg von Kürzungen, Freihandelsabkommen und Marktradikalismus, hin zu öffentlichen Investitionen, grenzübergreifender Kooperation und Solidarität
  • Handelskonflikte beenden; Handelspolitik darf nicht mehr zur politischen Erpessung benutzt werden
  • Braucht einen internationalen Ausgleichsmechanismus, der die Staaten mit Exportüberschüssen auf ausgeglichene Handelsbilanzen verpflichtet

Einheitliche Wettbewerbsbedingungen

  • Wenn Unternehmen Gewinne in Neidrigsteuergebiete verschieben, sollen diese in den Ländern, in denen sie aktiv sind, nachversteuert werden 

Handelsabkommen

  • Ablehnung von Sonderklagerechten, die Demokratie und Grundrechte Profitinteressen unterordnen
  • Kooperations- statt Freihandelsabkommen; die europäischen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zementieren Abhängigkeiten des Globalen Südens als Rohstofflieferanten und müssen durch faire Handelsabkommen ersetzt werden
  • Endgültige Aufgabe von TTIP, Ablehnung von CETA und MERSOCUR-Abkommen 

Globale Lieferketten

  • Wollen ein sozial wie klimagerecht ausgerichtetes Lieferkettengesetz, welches seinen Namen verdient; Gesetz der Bundesregierung lässt zu viele Lücken; Unternehmen ab 250 Mitarbeiter und KMU in Risikobranchen müssen verpflichtet werden die gesamte Wertschöpfungskette zu kontrollieren; beinhaltet wirksame zivilrechtliche Haftungsregel
  • Belegschaften müssen bei Entscheidungen über Standortverlagerungen, -schließungen und -auslagerungen, bei Massenentlassungen und bei Entscheidungen über Zukunftsinvestitionen mitbestimmen
  • Regionale Wirtschaftskreisläufe stärken, um die teilweise absurden Auswüchse globalisierter Liefer- und Produktionsketten zurückzudrängen
  • Überarbeitung der Konfliktmineralienverordnung; Erweiterung um weitere Rohstoffe sowie auf die gesamte Wertschöpfungskette; Schlupflöcher schließen
  • Neue europäische Rohstoffstrategie; die Abhängigkeit der Länder des Südens von Rohstoffexporten muss beendet werden; Rohstoffe sollen dort weiterverarbeitet werden, wo sie aus der Erde geholt werden; Werstchöpfung muss in Ländern des globalen Südens ermöglicht und gefördert werden

 

 

  • Weltwirtschaft befindet sich in Spannungsfeld zwischen weiterem Ausbau globaler Verflechtungen und deren maßvollen Rückführung in dezentrale, regionale Wertschöpfungsstrukturen 

Einheitliche Wettbewerbsbedingungen

  • Ziel deutschen Außenhandels muss diskriminierungsfreier Zugang zu ausländischen Import- und Exportmärkten für deutsche Unternehmen sein (inkl. Rohstoffzugang und freie Handelswege) 
  • Zusammenarbeit mit China nur unter den Bedingungen der Gleichberechtigung und Fairness; setzt Angleichung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Handel und Investition voraus

Globale Lieferketten

  • Ideologisch motivierte Alleingänge wie das Lieferkettengesetz sind abzulehnen 

 

DGAP Publikationen zu diesem Thema

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China mutiger ins Auge Sehen

Deutschland sollte seine Wirtschaft diversifizieren und seine Technologien schützen
Didi Kirsten Tatlow
Memo

 

Außenwirtschaftspolitik

 

  • Auch auf europäischer Ebene muss sich eine strategische Außenwirtschaftspolitik etablieren 
  • Für stärkere Kontrolle und Berücksichtigung gesamtwirtschaftlicher und verteidigungspolitischer deutscher Interessen bei der Übernahme deutscher Unternehmen durch ausländische Konzerne/Investoren; Schutz vor Übernahmen in sensiblen Bereichen 
  • Sanktionsmechanismen bei Verstößen gegen Nachhaltigkeits- und Klimaschutzaspekte etablieren und stärken 
  • Binnenmarkt in allen Bereichen, insbesondere Digitales, Energie und Kapital, weiter stärken und vertiefen 

Investitionspolitik

  • Brauchen Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und private Investitionen, die Wachstum, Beschäftigung und Innovation schaffen 
  • Benötigen Rahmen, der größere europäische Investitionen ermöglicht; wollen Zukunftsfonds ausweiten und Ausbau von Wagniskapital- bzw. Beteiligungsfinanzierungen für Jungunternehmen 
  • EU-Vergaberecht im Sinne des Bürokratieabbaus modernisieren 
  • Einsatz auf EU-Ebene für Beschleunigung der Planungsverfahren, auch im Rahmen der Aarhus-Konvention 

Ausländische Direktinvestitionen

  • Brauchen klare Regeln für Investoren aus Drittstaaten; müssen Versuchen zur feindlichen Übernahme von Patenten und Lizenzen entschlossen entgegenstehen 

 

 

  • Beendigung des weltweiten Dumpingsteuerwettbewerbs; brauchen ein globales Register für mehr Transparenz 
  • Unterstützung einer Initiative für ein globales Staatsinsolvenzverfahren, welches staatliche und private Gläubiger einbezieht und nach den finanziellen Belastungen der Pandemie Schuldenerlasse für besonders gefährdete Ländergruppen formuliert und umsetzt 
  • SPD hat in der Regierung ein Konzept für eine globale Mindestunternehmenssteuer entwickelt, internationale Verhandlungen initiiert und wird weiter an dessen Umsetzung arbeiten
  • Aufbau eine globalen Steuerkoordinationsstelle bei UN und OECD im Kampf gegen globaler Unternehmensgewinnverkürzung und -verlagerung 

Sanktionen

  • Konsequente Nutzung des EU-Menschenrechtssanktionsregimes; inkl. Einreiseverboten und Einfrieren von Konten

Investitionspolitik

  • Handel mit nachhaltigen Gütern fördern 
  • Handel mit weniger entwickelten Ländern insbesondere mit kleinbäuerlicher und agrarökologischer Landwirtschaftspolitik 

 

 

​​​Sanktionen

  • Befürwortung des Instruments der gezielten EU-Sanktionen gegen Menschenrechtsverbrecher
  • Ein neues EU-Instrument gegen wirtschaftlichen Zwang soll der EU helfen sich gegen rechtswidrigen ökonomischen Druck von außen zu wehren

Binnenmarkt

  • Um Digitalisierung zu gestalten, müssen Dienstleistungen von Plattformen und ihre Marktmacht reguliert werden
  • Plattformen müssen verpflichtet werden, europäische Qualitäts- und Sicherheitsstandards auch im Online-Handel zu gewährleisten
  • Sicherstellen, dass Unternehmen auf dem europäischen Markt auch international Verantwortung für ihre Produktions- und Vertriebsweise entlang der gesamten Wertschöpfungskette übernehmen

Investitionspolitik

  • Klimaneutralität muss von Staat und Unternehmen gemeinsam in Angriff genommen werden; während  Staat mehr öffentliche Investitionen realisiert, zugleich Anreize für mehr Investitionen durch Unternehmen setzen
  • Öffentliche Investitionen sollen gerade bei neuen Technologien eine Starthilfe geben; Klimaverträge helfen, dauerhafte Planungsssicherheit für langfristige Klimaschutzinvestitionen zu geben
  • Die deutsche Außenwirtschaftsförderung und ihre Instrumente müssen in Zukunft – anstelle von fossilen Anlagen und Kraftwerken – Hidden Champions unterstützen
  • Investitionsoffensive mit 50 Mrd. € zusätzlichen Investitionen u.a. in schnelles Internet, Spitzenforschung von Quantencomputer bis Biotechnologie, klimaneutrale Infrastrukturen, Erneuerbare Energien, etc.
  • Investitionen sollen zeitlich befristet degressiv mit mind. 25% abgeschrieben werden können
  • Steuerliche Förderung von Forschung soll künftig gezielter an KMUs und Start-ups fließen; Wirksamkeit evaluieren und erhöhen 
  • Gründungskapital für Gründer; Einmalbetrag bis max. 25.000€; Bedingung: Ausrichtung an SDGs und Wirtschaftlichkeitsprüfung; bürokratische Erleichterungen 

Ausländische Direktinvestitionen

  • Der EU-Prüfmechanismus für ausländische Direktinvestitionen muss verbessert werden, um zu verhindern, dass europäische Unternehmen von hochsubventionierten ausländischen Firmen übernommen werden

 

 

  • Einsatz gemeinsam mit den USA für eine globale Mindestbesteuerung von Unternehmen

Binnenmarkt

  • Einsatz gegen Protektionismus im europäischen Binnenmarkt
  • Entschieden gegen die politische Förderung von "nationalen Champions"; bremst Innovation und Skalierbarkeit 
  • Vereinfachung der Entsenderichtlinie; Entbürokratisierung des deutschen Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Investitionspolitik

  • Für solide investitionsorientierte Haushaltpolitik unter Einhaltung der Schuldenbremse 
  • Ziel: 2025 sollen 25% des BIP - nicht vorrangig vom Staat, sondern vor allem privat - in Deutschland investiert werden 
  • Ausbau des Zukunftsfonds zur Startup-Finanzierung, vor allem durch privates Kapital 
  • Einführung eines branchenunabhängigen Gründungszuschusses 

 

 

Sanktionen

  • Wirtschaftssanktionen treffen vor allem die einfache Bevölkerung und müssen beendet werden
  • Unilaterale Sanktionen der USA und EU, wie beispielsweise gegen Iran, Kuba, Syrien oder Russland, sind völkerrechtswidrig und drehen die Eskalationsspirale immer weiter

Investitionspolitik

  • Staatliche Fördergelder müssen vorrangig für ökologische Modernisierung, regionale Struktur-politik in wirtschaftlich abgehängten Regionen und für Genossenschaften verwendet werden
  • Förderung von ganz oder zum Teil im kollektivem Eigentum der Belegschaft stehenden Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge 
  • Staat darf Klimazerstörung nicht weiter mit Steuergeldern unterstützen; Divestment aus Finanzlagen aus Anlagen, Investitionen und Subventionen, die in Vorhaben fließen, die der fossilen und atomaren Energiewirtschaft dienen 

 

 

  • Entscheidungen ausländischer nationaler Gerichte mit extraterritorialer Wirkung werden als nichtig angesehen, einseitige Sanktionen gegen Wirtschaftsprojekte Deutschlands als völkerrechtswidrig 
  • Für die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland 

 

DGAP Publikaitonen zu diesem Thema

Industriepolitik

 

Industriestrategie 

  • Brauchen ambitionierte europäische Technologie- und Industriestrategie, welche Fähigkeiten zur Entwicklung von Schlüsseltechnologien stärkt 
  • Gegen Einführung der Vermögenssteuer oder Erhöhung der Erbschaftssteuer, da dies die wirtschaftliche Substanz Deutschlands gefährde 
  • Umfangreiches Entfesselungspaket, welches Unternehmen von Steuern und Bürokratie entlastet; keine Steuererhöhungen 
  • Fahrplan für den Umstieg auf emissionsfreie Mobilität in der Automobilindustrie (neben Elektro auch Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe) 

Industrie 4.0

  • Verbesserte Abschreibungsregeln für Zukunftstechnologien wie Investitionen in Serveranlagen, Künstliche Intelligenz, 3D-Druck oder die Fabrik 4.0

KMU

  • Digitalisierung nutzen, um kosteneffizienter CO2 zu verringern und Startups sowie kleine und mittlere Unternehmen fördern, die digitale Lösungen für Energie- und Ressourceneffizienz entwickeln  
  • Meldepflicht für amtliche Statistik belastet insbesondere Kleine Unternehmen; Berichtspflichten sollen deshalb um 25% reduziert werden 
  • Anwendung eines Modells für Vorzugskapital (preferred equity) prüfen, um KMU-Investitionen in Technologie und Innovation zu fördern 
  • Förderung für vor allem für den Mittelstand wichtige Förderprogramme wie das Zentrale Investitionsprogramm Mittelstand (ZIM), die Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) und Förderprogramm Innovationskompetenz INNO-KOM 
  • Durch KI-Lotsen KMU befähigen, Ergebnisse der KI-Forschung besser zu nutzen 

 

 

  • Schnelles Internet für KMU entscheidend; deshalb muss Bandbreite von mind. 1GB/s garantiert werden 
  • Niederschwelligen Zugang für Förderungsmittel für KMU 
  • Haben KMU erleichtert, für ihre Beschäftigten in die betriebliche Altersversorgung einzusteigen; Ziel: deutlich mehr Beschäftige betrieblich absichern 

 

 

Industriestrategie 

  • Stahl, Zement und Chemie in Deutschland zum Technologievorreiter bei der Entwicklung klimaneutraler Prozesse machen 
  • Bei der Transformation der Chemieindustrie auf neue innovative Produkte, Prozesse und Verfahren setzen, die neben der Treibhausgasneutralität auch die Kreislaufwirtschaft fördern, die Effizienz steigern, Emissionen und Abfälle von vornherein vermeiden und uns unabhängig von fossilen Rohstoffen wie Erdöl oder Erdgas machen
  • Auflegung regionaler Transformationsfonds für Unternehmen, die aus eigener Kraft den Strukturwandel nicht bewältigen können
  • Transformation durch Investitionszuschüsse und degressive Abschreibungen fördern
  • Dekarbonisierung durch Abbau von Hürden bei der grünen Eigenstromversorgung und zunehmenden Einsatz von grünem Wasserstoff vorantreiben; Carbon Contracts for Difference sorgen für Investitionssicherheit 
  • Mit Quoten für den Anteil CO2-neutraler Grundstoffe Leitmärkte für CO2-neutrale Produkte schaffen; Pilotanlagen besonders fördern
  • Einführung einer neuen Unternehmens-Rechtsform für Verantwortungseigentum; Rechtsform, die eine 100%ige Vermögensbindung an das Unternehmen ermöglicht; Gewinne werden reinvestiert oder gespendet 
  • Staatlicher Wagniskaptialfonds (Zukunftsfonds), insbesondere für Projekte im Bereich Greentech, KI, nachhaltiger Mobilität, Bioökonomie und Zirkulärwirtschaft; gleichzeitig Aufbau eines funktionierenden Sekundärmarkts für Direktinvestitionen und Anteile an Wagniskapitalfonds aufbauen, etwa durch eine Co-Investing-Plattform
  • Regionale Green-Hubs fördern; Zusammenarbeit zwischen Start-ups und etablierten Unternehmen erleichtern

KMU

  • Neustart nach Corona muss bewusst Betroffenen, u.a. KMU, helfen 
  • Grüne Mittelstandspolitik setzt auf Dreiklang aus Verringerung bürokratischer Lasten, innovations-freundliche Steuerpolitik und breitenwirksame Forschungslandschaft 
  • Steuerlichen Verlustrücktrag für KMU dehnen 
  • Attraktive und zeitlich begrenzte Abschreibungsbedingungen einführen
  • KMU helfen, sich mit vereinfachten Restrukturierungsverfahren leichter neu aufzustellen ohne Insolvenz anzumelden 
  • Steuerliche Förderung von Forschung soll künftig gezielter an KMUs und Start-ups fließen; Wirksamkeit evaluieren und erhöhen
  • Gründung einer eigenständigen Innovationsagentur (D.Innova), welche orientiert an den SDGs Innovationsnetzwerke (Mittelstand, Hochschule, Zivilgesellschaft) systematisch, proaktiv und flexibel fördert
  • Schnellere Planungen und Genehmigungen sowie effiziente digitale Verwaltung um Mittelstand zu unterstützen 
  • Konsequente Anwendung und Verbesserung sogenannter KMU- Tests auf nationaler und europäischer Ebene
  • Gewinngrenze für die Buchführungspflicht anheben um Solo-Selbständigen und Kleinstunternehmen zu entlasten und fördern
  • Förderprogramme und Investitionszuschüsse  nachhaltig ausgestalten und dafür sorgen, dass sie vor allem KMUs zugutekommen
  • Passgenaue Beratungen für Klimaschutz und Digitalisierung fördern, auch über längere Zeiträume
  • Verbesserter Kündigungsschutz für KMU und mehr Rechte, Mietverträge zu angemessenen Bedingungen zu verlängern; Gewerbemietpreisbremse

 

 

  • Gezielte Impulse im Steuerrecht um Wirtschaft zu entlasten und fördern
  • Fachkräftesicherung u.a. durch Stärkung der beruflichen Bildung 
  • Brauchen insbesondere für junge und mittelständische Unternehmen bessere Wettbewerbsbedingungen, gerade in der Digitalwirtschaft; Konzentration von Marktmacht auf große Unternehmen schadet Wettbewerb und Innovation
  • Ablehnung einer einmaligen Vermögensabgabe oder Wiederbelebung der Vermögenssteuer, da diese mittelständische Wirtschaft hemmen würde 

 

 

Industriestrategie 

  • Industriestruktur muss regionaler, krisenfester und unabhängiger vom Export werden sowie perspektivisch klimaneutral
  • Ziel: Produktion der Industrie bis 2035 klimaneutral, nachhaltig und energieeffizient; Industriestruktur in Deutschland unabhängiger vom Export von Autos, Waffen, Sicherheitstechnik und umweltschädlichen Formen der Chemieproduktion
  • Staatliche Hilfsgelder müssen an langfristige Garantien von Arbeitsplätzen, Tarifverträgen und an verbindliche Investitionspläne gebunden werden
  • Bundesregierung muss, zusammen mit den Belegschaften, den Gewerkschaften, Wissenschaft, Umwelt- und Sozialverbänden einen verbindlichen Zukunftsplan für die Industrie entwickeln, der für eine klimaneutrale Industrieproduktion bis 2035 sorgt und mit Arbeitsplatz- und Einkommensgarantien für die Beschäftigten verbunden ist
  • Es braucht es eine konsequente europäische Vollbeschäftigungspolitik und eine echte Industriestrategie; muss Klimaneutralität zum Ziel haben und vor allem deindustrialisierten Regionen eine Zukunft geben
  • Staatlicher Industrietransformationsfonds in Höhe von 20 Mrd. € pro Jahr um den notwendigen ökologischen Umbau in der Industrie, insbesondere der Autozuliefererindustrie zu unterstützen; Entscheidung über Förderung soll bei Wirtschafts- und Transformationsräten liegen
  • Prozess der Rüstungskonversion in der Industrie auf den Weg bringen
  • Statt Subventionen für Aktionärsrenditen einen Rettungsschirm für Industriearbeitsplätze
  • Investitionsprogramm für einen zukunftssicheren Umbau hin zu einer klimaneutralen Stahl- und Grundstoffindustrie u.a. mit Einsatz von grünem Wasserstoff; nur mit demokratischer Kontrolle und im Gegenzug zu öffentlichen Eigentumsanteilen an den Stahlkonzernen

 

 

Industriestrategie 

  • Massive Abwanderung deutscher Unternehmen ins Ausland stoppen und Wirtschaftsstandort Deutschland für Investitionen wieder attraktiv machen 
  • Ablehnung, dass sich Bundesregierung zunehmend als Unternehmer versteht und versucht Wirtschaft durch Vorgaben und Subventionen zu steuern 
  • Keine heimliche und hoch ideologische Wirtschaftspolitik über "Green Deal" und Anleihenkäufe 

KMU

  • Deutschland besonders von KMU geprägt; aus sozialistischen Gleichheitsvorstellungen und klassenkämpferischen Neidgefühlen wurden durch die Erbschaftsseteuer viele funktionierende Unternehmen zerstört, deshalb Abschaffung der Erbschaftssteuer 
  • Mittelstand verkraftet Doppelbelastung durch politisch initiierte Strukturumbrüche ("Klimarettung") und pandemiebedingte Einschränkungen nicht; Rettungspakete unzureichend und befördern Umverteilung im Sinne der "Großen Transformation" 

 

DGAP Publikationen zum Thema

 

BTW_Memo_11_China_COVER

China mutiger ins Auge Sehen

Deutschland sollte seine Wirtschaft diversifizieren und seine Technologien schützen
Didi Kirsten Tatlow
Memo

 

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Klima und Energie

Klimaneutralität

 

  • Ziel: Deutschland bis 2045 klimaneutral; 2030 Senkung um 65% (Referenz: 1990); 2040 um 88% 
  • Deutscher Beitrag zur internationalen Beschreitung des 1,5 Grad Pfads
  • Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz zur CO2-Reduktion sollen künftig steuerlich besser abgesetzt werden können
  • Klimaeffizienzreform um energiebezogene Steuern, Umlagen und Entgelte stärker auf CO2-Ausstoß auszurichten

 

 

  • Bis 2045 soll Deutschland treibhausneutral sein

 

 

  • 1,5 Grad-Pfad des Pariser Klimaabkommens 
  • Deutsche Klimaziel 2030 auf mindestens minus 70 Prozent anheben; 100% erneuerbare Energien bis 2035 erreichen 
  • Mit ehrgeizigen Vorgaben in Form von Grenzwerten, CO2-Reduktionszielen und Produktstandards der deutschen und europäischen Wirtschaft Planungssicherheit geben und Impulse für neue Investitionen setzen
  • Klimaschutz in Rechtsordnung aufnehmen; Vorgaben des Pariser Klimaabkommens und den Atomausstieg im GG aufnehmen 
  • CO2-Bremse für neue Gesetze 

 

 

  • Ziel: Klimaneutralität bis 2050; Bekenntnis zum 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens
  • Weg dorthin wird durch Setzen von Anreizen Ingenieuren, Wissenschaftlern und Technikern überlassen

 

 

  • Ziel: Klimaneutralität bis 2035; mind. 80%ige Reduktion bis 2030
  • In Hoheitsgewässer der EU sollen nur noch mit Diesel oder umweltfreundlichen Antriebsarten betriebene Fracht- und Kreuzfahrtschiffe einfahren dürfen; somit Schweröl-Verwendung einschränken
  • Zerstörer von Umwelt, Klima und Artenvielfalt vor Gericht stellen; Einführung des Straftatbestands Ökozid in deutsches Strafrecht und ins Römische Statut

 

 

  • Ablehnung von "Great Reset" (Decarbonisierung von Industrie und Gesellschaft); bis heute nicht nachgewiesen, dass Klimawandel mensch- und industriegemacht ist 
  • Erderwärmung nicht nur negative Folgen; steigende CO2-Konzentration hat zu einem Ergrünen der Erde beigetragen 
  • Klima per se nicht schutzfähig
  • Ablehnung des Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung
Klimadiplomatie

 

  • In internationalen Klimakooperationen mit großen Volkswirtschaften ambitionierte Standards etablieren
  • Einsatz für Bündnis zur weltweiten Stärkung innovativer klimafreundlicher Technologien 
  • Internationale Klimakooperationen zur Erreichung der Ziele von Paris bilden 
  • Klimaaußenpolitisch enge Zusammenarbeit mit den USA
  • Clean-Tech-Initiative um Entwicklungsländer durch Wissenstransfer beim Umwelt- und Klimaschutz zu unterstützen 
  • Bei Aufbau und Finanzierung von Abfallsammel- und Sortiersystemen unterstützen sowie die Zusammenarbeit gegen die Meeres- und Umweltverschmutzung intensivieren
  • Emissionsminderungen durch Klimaschutzprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern auf nationale Klimaziele anteilig anrechnen; ohne Doppelrechnungen 
  • Einsatz für den internationalen Schutz von Kohlenstoffsenken und dessen Honorierung
  • Langfristiges Ziel: globaler Emissionshandel 
  • Nutzung moderner Handelspolitik um hohe Standards für Klimaschutz-Maßnahmen zu setzen
  • In Partnerschaft mit der deutschen Wirtschaft und im Rahmen einer Klimaaußenpolitik Energiewende in Afrika vorantreiben
  • Mit nachhaltiger Entwicklungshilfe Europa im globalen Rohstoffmarkt stärken und Alternative zur chinesischen Seidenstraße bieten 
  • Engagement gegen illegalen Holzschlag und für den internationalen Schutz der Wälder

EU als internationaler Akteur

  • EU-Klimaaußenbeauftragten zur Stärkung und Bündelung der EU-Klimaaußenpolitik, der Europa als globalen Akteur im Einsatz für den Klimaschutz positioniert

Europäischer Grüner Deal

  • Unterstützen ambitionierte Zielsetzung des Green Deals
  • Green Deal, der mehr Arbeitsplätze schafft und mehr Wertschöpfung nach Europa bringt; alle Strategien des Green Deals brauchen deshalb eine Folgenabschätzung und Maßnahmen zur Begleitung des Übergangs 
  • Waldschutz als wichtiger Teil des Green Deals etablieren
  • EU-Klimaaußenbeauftragten zur Stärkung und Bündelung der EU-Klimaaußenpolitik, der Europa als globalen Akteur im Einsatz für den Klimaschutz positioniert; soll Europäische Clean-Tech-Initiative voranbringen
  • Green Deal zu einer echten Wachstumsstrategie weiterentwickeln; dabei Anreize statt Verbote
  • Europäischen Emissionshandel auf den Verkehr- und Wärmesektor ausweiten
  • Initiative zur Entschlackung des EU-Planungs- und Umweltrechts vorantreiben

Carbon Border Adjustment Mechanism

  • Augenmerk auf Carbon-Leakage-Schutz
  • Gemeinsam mit europäischen Partnern Einführung eines WTO-konformen Carbon Border Adjustment Mechanisms 

Europäischer Emissionshandel

  • Umfassender europäischen Emissionshandel mit einheitlichem Preis und globaler Anschlussfähigkeit
  • Carbon Contracts for Difference als wichtiges Instrument 
  • Europäischen Emissionshandel im Luftverkehr schnellstmöglich stärken, in weiteren Sektoren wie Mobilität und Wärme sowie Schiffverkehr etablieren
  • Aufwuchspfad der CO2-Bepreisung straffen
  • Einnahmen aus dem Emissionshandel in vollem Umfang an Bürger zurückgeben (Stromverbilligung durch Abschaffung der EEG-Umlage)
  • CO2-Bindungsprämie für Waldbesitzer 

 

 

  • Verpflichtungen des Klimaabkommens einlösen und weiter steigern 
  • Länder des Globalen Südens bei Anpassung an den Klimawandel in ihrer nachhaltigen Entwicklung unterstützen

EU als internationaler Akteur

  • EU bis spätestens 2050 zum ersten treibhausneutralen Kontinent machen 

Europäischer Grüner Deal

  • Mit langfristiger nationaler Industriestrategie Planungssicherheit schaffen, welche in den EU Green Deal eingebettet ist 

Carbon Border Adjustment Mechanism

  • Heranziehen einer CO2-Grenzabgabe eigenständige und gerechte Finanzierung der EU 

 

 

  • Internationale Zusagen für Entwicklungszusammenarbeit, Klimafinanzierung und Biodiversität einhalten
  • Bewältigung von Klimafolgen zu einer ressortübergreifenden strategischen Priorität des internationalen Politischen Handelns machen
  • Gerechtwerden der historischen Verantwortung Deutschlands und Europas
  • International auf verbindliche Transformationsquote hinwirken und insbesondere Länder des globalen Südens unterstützen
  • Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit, internationale Klimafinanzierung und Teile der humanitären Hilfe bündeln, um eine globale Transformation entlang der SDGs und der Pariser Klimaziele zu finanzieren
  • Weitere 10 Mrd. € zur internationalen Klimafinanzierung bereitstellen; 0,7% ODA-Quote bis 2025 erreichen
  • Mit Klima- und Entwicklungspartnerschaften Innovation global vorantreiben
  • Mit Nachbarstaaten grüne Potenziale schaffen; postkolonial sensibel Bedarf an grüner Energie (Wasserstoffimporte) sichern
  • Bestehende internationale Fonds für Klimaanpassung und Klimaschutz ausstatten
  • Einsatz zur Einrichtung eines Fonds zum Ausgleich von Schäden und Verlusten um daraus Klimarisikoversicherungen zu finanzieren
  • Förderungen fossiler Energieträger in Entwicklungs- und Exportfinanzierung beenden
  • Investitionsbanken wie Weltbank und KfW in Transformationsbanken umbauen
  • Stärkung des Rechtswegs auch gegen multilaterale Investitionsbanken; Unterstützung von Klimaklagen

EU als internationaler Akteur

  • Aufstockung personeller und finanzieller Mittel der Klimaaußenpolitik von Deutschland und EU

Europäischer Grüner Deal

  • Einsatz für eine ambitionierte Ausgestaltung und ehrgeizige Umsetzung auf allen Ebenen
  • Just Transition Fund aufstocken und ausbauen
  • In der Gemeinsamen Agrarpolitik dafür kämpfen, dass ihre Umsetzung unter die Ziele des Green Deals und des Abkommens von Paris gestellt werden
  • In der Handelspolitik Umwelt- und Sozialkapital von zukünftigen Handelsverträgen rechtsverbindlich und sanktionierbar machen 
  • EU und Mitgliedsstaaten sollen aus dem vollkommen aus der Zeit gefallenen Energiecharta-Vertrag aussteigen, auch um die Ziele des Green Deal der EU nicht zu gefährden

Nord Stream II

  • Stopp von Nord Stream 2; trägt nicht zum Klimaschutz bei, richtet sich gegen energie- und geostrategische Interessen der EU, gefährdet die Stabilität der EU 

Carbon Border Adjustment Mechanism

  • Einsatz für einen Grenzausgleich von CO2-Kosten
  • Mit Einnahmen aus dem Mechanismus auch ärmere Handelspartner bei der Dekarbonisierung unterstützen

Europäischer Emissionshandel

  • Wollte man die Klimaziele allein über die Bepreisung von CO2 erreichen, würde das unweigerlich zu erheblichen sozialen Unwuchten führen
  • EU-Emissionshandelssystem (ETS) ist im Lichte des neuen EU-Klimaziels für 2030 zu reformieren, um seine Lenkungswirkung endlich voll und ganz zu erfüllen
  • Deutliche Reduktion und Löschung von überschüssigen Zertifikaten um CO2-Preis zu erreichen, der in den Bereichen Strom, Industrie und europäischer Luftverkehr Lenkungswirkung entfaltet 
  • Massive Klimaschäden der Kohleverstromung einpreisen; geht am besten über EU-Emissionshandel mit lenkendem CO2-Preis; sollte der auf EU-Ebene nicht schnell genug erreichbar sein, dann auf nationalen Mindestpreis im ETS für Industrie und Strom von 60€/Tonne CO2 setzen 
  • Auf Druck der Grünen in Deutschland auch für die Bereiche Verkehr und Wärme eingeführt; muss aber noch sozial gerecht verbessert werden
  • Erhöhung des CO2-Preises auf 60€ auf das Jahr 2023 vorziehen; danach soll der CO2-Preis so ansteigen, dass er im Konzert mit den Fördermaßnahmen und ordnungsrechtlichen Vorgaben die Erreichung des neuen Klimaziels 2030 absichert
  • Schifffahrt durch verbindliche Emissionsminderungsziele und Einbeziehung in den EU-Emissionshandel klimaneutral machen

 

 

  • Projekte in anderen Staaten und entsprechende Treibhausreduktion ohne Doppelrechnung auf eigene Ziele anrechnen (Art. 6 des Pariser Abkommens)

EU als internationaler Akteur

  • Auf europäischer und internationaler Ebene für einen Ausbau des Schutzes der Arktis einsetzen
  • International Anreize schaffen für Schutz und Aufforstung von Wäldern und Mooren 
  • Gemeinsam mit europäischen Partnern zeitnah Schadstoffe im Meer bergen und unschädlich machen

Europäischer Grüner Deal

  • 55%-Ziel ergänzen um 5%-Ziel für Negativemissionen durch Negativemmissionstechnik
  • Ausweitung des europäischen CO2-Emissionshandel auf den gesamten Verkehrssektor

Nord Stream II

  • Inbetriebnahme muss in der EU gemeinsam im Einklang mit EU-Handelsregeln, geltenden Sanktionen gegen Russland und unter Berücksichtigung der Interessen der Ukraine entscheiden werden
  • Moratorium von NS2 bis die russische Führung im Fall Nawalny unabhängige und umfassende Ermittlungen gewährleistet und sich die Menschenrechtslage verbessert

Carbon Border Adjustment Mechanism

  • Ziel ist ein über den europäischen Emissionshandel hinausgehendes international abgestimmtes Vorgehen
  • Einbeziehung von Partnern in europäische Handelssysteme ist in jedem Fall vorzuziehen
  • Unterstützen die EU einen WTO-konformen  "Carbon-Leakage" Schutz einzuführen, der sich am EU-ETS orientiert 

Europäischer Emissionshandel

  • Emissionshandel schafft Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien
  • EU-Emissionshandel schnellstmöglich auf alle Sektoren und geographisch ausweiten; Politik gibt vor, wie viel im Jahr ausgestoßen werden darf

 

 

  • Immer häufiger lagern Industrieländer Klima- und Umweltschutzmaßnahmen, zum Beispiel Waldschutzinitiativen, in den Globalen Süden aus und entziehen sich so ihrer Verantwortung
  • Deutschland muss mehr Mittel für den Globalen Süden bereitstellen, damit dieser seine Entwicklung klimaneutral und gerecht gestalten kann
  • Auf UN-Ebene einen Kompensationsfonds für die Folgen von Klimawandel und Kolonialismus einrichten, der von den Industriestaaten finanziert wird; ehemalige Kolonialmächte zahlen mehr ein als andere Staaten; entsprechende Klimafinanztransfers jährlich erhöhen

Europäischer Grüner Deal

  • EU-Kommission hat einen "Green Deal" aufgelegt, mit dem die EU nicht mal in der Lage ist, ihre Klimaziele zu erreichen
  • Ziel: EU bis spätestens 2035 klimaneutral machen

Carbon Border Adjustment Mechanism

  • Einsatz für einen europäischen CO2-Grenzausgleichsmechanismus

Europäischer Emissionshandel

  • Emissionshandel bietet keinen wirksamen Klimaschutz, daher Ablehnung  
  • Stattdessen Konzernen klare Vorgaben und staatliche Förder- und Investitionsprogramme um den Umbau zu unterstützen
  • Auf EU-Ebene Unterstützung einer Reform des EU-Emissionshandels, die zur Anhebung der Klimaschutzziele in den Emissionshandelssektoren auf die Paris-Ziele führt und jeden Missbrauch des Instruments ausschließt; Ablehnung einer Ausdehnung auf die Sektoren Wärme und Verkehr

 

 

  • Kündigung des Pariser Klimaabkommen; Austritt Deutschlands aus allen staatlichen und privaten "Klimaschutz"-Organisationen und Entzug der Unterstützung 
  • Abschaffung jeglicher Form der CO2-Bepreisung 

EU als internationaler Akteur

  • Gegen unrealistische EU-Reduktionsziele von CO2 im Flugverkehr 
  • Bestehende EU-Reduktionsgesetzgebung im Verkehrssektor realitätsfremd

Europäischer Grüner Deal

  • Keine heimliche und hoch ideologische Wirtschaftspolitik über "Green Deal"  
  • Ablehnung des Green Deal sowie jegliche weitere Form der Planwirtschaft

Nord Stream II

  • Inbetriebnahme von Nord Stream 2 unverzichtbar 
  • Sicherstellen der Gasversorgung durch Beendigung von Nord Stream 2

 

DGAP Publikationen zu diesem Thema

Klimademo

Die Zeit wird knapp

Deutschland braucht eine starke Klima-Außenpolitik
Dr. Kira Vinke
Memo

 

Forschung und Innovation

 

Wasserstoffstrategie

  • Ziel ist, die umfassende Wertschöpfungskette zur Wasserstofferzeugung inklusive der erforderlichen Netzinfrastruktur aufzubauen 
  • Gewinnung aus Erneuerbaren Energien; in einer Übergangsphase wird auch blauer Wasserstoff akzeptiert 
  • Stärkung der nationalen Wasserstoffagentur zur Umsetzung der Wasserstoffstrategie, internationale Kooperationen zum Import von Wasserstoff und Voranbringen von Infrastrukturausbau und Umnutzung bestehender Systeme
  • Neue Chancen der  Zusammenarbeit - gerade mit Anrainern im Mittelmeer - im Bezug auf grünen Wasserstoff nutzen 
  • Aufbau eines Europäischen Wasserstoffnetzwerks; dazu Förderkonzept "H2 Global" weiterentwickeln 
  • Anwendungsnahe Forschung und globale Wasserstoffstrategien ausbauen; Innovationszyklen beschleunigen; zielgerichtete Förderung von Power-to-X-Technologien 
  • Gasnetze in Deutschland ausbauen und für die Wasserstoffeinspeisung ertüchtigen 

Greentechnology

  • In der Mobilität neben Elektro auch Fokus auf synthetische Kraftstoffe und Wasserstoff; technologieoffen bleiben 
  • Einsatz für Bündnis zur weltweiten Stärkung innovativer klimafreundlicher Technologien
  • Forschung, Entwicklung und Pilotprojekte für negative Emissionen unterstützen
  • Gemeinsam mit europäischen Partnern Möglichkeiten zur Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS) sichern und fördern; erfordert intakte Kohlenstoffkreisläufe (CCU) und damit die Technologien zur feststofflichen Speicherung (CCUS) ebenso wie der Aufbau einer CO2-Infrastruktur 
  • Förderung von Forschung und Innovation in den Bereichen Produktion abfallarmer Produkte, Sortiertechnologie in Recyclingprozessen, Nutzung von Rezyklaten, Batterierecycling, Re-Oil-Verfahren, chemisches Recycling, Kunststoff-Alternativen 
  • Nutzung von Ammoniak und Methanol in der Schifffahrt zur Marktreife bringen

 

 

  • Zielwert gesamtstaatlicher Ausgaben für Forschung auf mind. 3,5% des BIP steigern

Wasserstoffstrategie

  • Großindustriell hergestellter klimaneutraler Wasserstoff essenziell für Klimaneutralität
  • Förderung von Wasserstoff
  • Einsatz von wasserstoffbetriebenen Zügen unterstützen
  • Schnellerer Ausbau von Wasserstoffleitungen; Planung über das Jahr 2025 hinaus 

Greentechnology

  • Gezielte Förderung innovativer Formen erneuerbarer Energie und Aufbau strategischer Energiepartnerschaften
  • Investitionen in Wärmenetze und Quartierskonzepte staatlich fördern 
  • Umstieg auf klimaschonende Produktionsprozesse staatlich unterstützen 
  • Erarbeitung eines Rohstoffsicherungskonzepts um Kreislaufwirtschaft zu schaffen

 

 

  • Mit Blick auf sektorale Strukturförderung wie Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur, Solarmodul- und Batteriezellforschung oder Förderung der Halbleiterindustrie, ist eine europäische Ausrichtung entscheidend; europäische Kooperation mit offenen Standards um Abhängigkeiten zu vermeiden
  • Ziel: Staat und Unternehmen investieren insgesamt bis 2025 insgesamt 3,5% des BIP in Forschung und Entwicklung
  • Bestehende Förderprogramme zum Transfer von der Theorie in die Anwendung reichen nicht aus; Ausbau von Förderprogrammen für Hightech-Start-ups, Gründungszentren und Entrepreneurship-Ausbildungen vorantreiben; stille Beteiligung der öffentlichen Institutionen soll zum neuen Ausgründungsstandard werden
  • „Agentur für Sprunginnovation“ (SprinD)  flexibler ausgestalten 

Wasserstoffstrategie

  • Deutsche Führungsrolle bei Wasserstoff weiter ausbauen und entsprechende Infrastruktur schaffen
  • Wasserstoff muss grün sein, gilt auch für importierten; Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe dürfen nicht Teil einer Verzögerungstaktik sein; müssen da eingesetzt werden, wo sie wirklich gebraucht werden, beispielsweise Industrie, Schifffahrt und Flugverkehr
  • Marktanreize und umfassende Förderprogramme schaffen
  • Mit Nachbarstaaten grüne Potenziale schaffen; postkolonial sensibel Bedarf an grüner Energie (Wasserstoffimporte) sichern
  • Faire Partnerschaften; Exportländer bei Energiewende unterstützen; unabdingbar Bevölkerung vor Ort einzubeziehen, Menschenrechte zu schützen und sich an SDGs zu orientieren sowie verbindliche Standards einzuführen

Greentechnology

  • Bei der Transformation der Chemieindustrie auf neue innovative Produkte, Prozesse und Verfahren setzen, die neben der Treibhausgasneutralität auch die Kreislaufwirtschaft fördern, die Effizienz steigern, Emissionen und Abfälle von vornherein vermeiden und uns unabhängig von fossilen Rohstoffen wie Erdöl oder Erdgas machen
  • Mit Klima- und Entwicklungspartnerschaften Innovation global vorantreiben
  • Transformation durch Investitionszuschüsse und degressive Abschreibungen fördern 
  • Dekarbonisierung durch Abbau von Hürden bei der grünen Eigenstromversorgung und zunehmenden Einsatz von grünem Wasserstoff vorantreiben; Carbon Contracts for Difference sorgen für Investitionssicherheit
  • Mit Quoten für den Anteil CO2-neutraler Grundstoffe Leitmärkte für CO2-neutrale Produkte schaffen; Pilotanlagen besonders fördern 
  • Forschungs- und Innovationsförderung für alle Technologieoptionen emissionsfreier Mobilität; in Europa nachhaltige Batteriezellenproduktion schaffen, zu der wirksames Recyclingsystem gehört sowie Forschung an der nächsten Batteriegeneration
  • Staatlicher Wagniskaptialfonds (Zukunftsfonds), insbesondere für Projekte im Bereich Greentech, KI, nachhaltiger Mobilität, Bioökonomie und Zirkulärwirtschaft; gleichzeitig Aufbau eines funktionierenden Sekundärmarkts für Direktinvestitionen und Anteile an Wagniskapitalfonds aufbauen, etwa durch eine Co-Investing-Plattform

 

 

  • Emissionshandel schafft Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien
  • EU-Emissionshandel schnellstmöglich auf alle Sektoren und geographisch ausweiten; Politik gibt vor, wie viel im Jahr ausgestoßen werden darf
  • Europäische und internationale Kooperation zur Definition einheitlicher Standards bei autonomen Fahren

Wasserstoffstrategie

  • Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe als zweite Säule des künftigen Energiesystems
  • Setzen neben grünem Wasserstoff auch auf "blauen" und "türkisen" aus Erdgas; Voraussetzung Ausschluss von Methan Leakage
  • Weltweit Investitionen in Wasserstoffanlagen nötig
  • Gründung einer Europäischen Wasserstoffunion; europäische Strategie für den Import klimaneutraler Gase und Kraftstoffe schaffen, inkl. frühzeitiger Aufbau internationaler Partnerschaften

Greentechnology

  • Innovative Forschung zur effizienteren Nutzung von Ressourcen voranbringen
  • Keine teuren Subventionen wie E-Auto-Kaufprämie
  • Mehr alternative Kraftstoffe und erleichterte Zertifizierung
  • Eigenes Gesetz zu "Carbon Capture and Storage"- (CCS) und "Carbon Dioxide Removal"-Technologien (CDR); keine Technologiefeindlichkeit
  • Technologieoffenes Recycling ermöglichen; chemisches Recycling als gleichwertige Möglichkeit zum Verpackungsrecycling zulassen; keine rechtliche Diskriminierung der Technik
  • EU CO2-Flottengrenzwerte auf den Prüfstand stellen; technologieoffene Gesetze und Verordnungen im Fahrzeugbau
  • Regulierungen von Hybridfahrzeugen so überarbeiten, dass reale Emissionen berücksichtigt werden

 

 

  • Forschung und Wissenschaft müssen zur Lösung von sozialer Spaltung, Klimawandel und Umweltproblemen beitragen; Innovations-  Technologieförderung des Bundes als auch außeruniversitäre Forschung darauf ausrichten

Wasserstoffstrategie

  • Strategien, künftig auch Autos und Gebäudeheizungen mit Wasserstoff zu betreiben, sind weder sozial noch ökologisch; Herstellung verbraucht zu
    viel Energie; ausschließlich auf ökologischer Basis produzieren und nur dort einsetzen, wo keine effiziente Alternative verfügbar ist (beispielsweise Stahl-, Chemieindustrie, Flug- und Seeverkehr)
  • Wo Elektrolyseanlagen öffentlich gefördert sind, müssen sie mindestens anteilig öffentlich betrieben werden
  • Ablehnung des Imports von Wasserstoff aus Atomkraft oder fossilen Quellen; auch bei Ländern des globalen Südens solange diese Eigenbedarf nicht aus Ökostrom decken können
  • Investitionsprogramm für einen zukunftssicheren Umbau hin zu einer klimaneutralen Stahl- und Grundstoffindustrie u.a. mit Einsatz von grünem Wasserstoff; nur mit demokratischer Kontrolle und im Gegenzug zu öffentlichen Eigentumsanteilen an den Stahlkonzernen

Greentechnology

  • Grüne Technologien sind selbstverständlich Teil des Systemwechsels, reichen aber alleine nicht aus; immer wieder Reboundeffekte
  • Verbot von CCS Techniken; darf nicht zum Greenwashing von Erdgas oder Wasserstoff zur Verfügung stehen; zum Ausgleich Senken wie Moore oder Forste fördern 

 

 

Wasserstoffstrategie

  • Bevorzugung und Förderung einer Wasserstoffwirtschaft wird abgelehnt; erfordert ökologisch, energetisch und ökonomisch unsinniges paralleles Infrastruktursystem

Greentechnology

  • Bevorzugung und Förderung einer Wasserstoffwirtschaft sowie der Elektromobilität wird abgelehnt; Technologieoffenheit; beides erfordert unsinnige Parallelstruktur; Verbrenner-Autos (ggf. mit synthetischen Kraftstoffen) müssen berücksichtigt werden
  • Schaffung von Kompetenzzentren für Abfallbeseitigungs- und Rohstoffrückgewinnungstechniken
Erneuerbare Energie

 

  • Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich schneller vorantreiben
  • Akzeptanz der Bevölkerung ist dabei ebenso wichtig wie Planungssicherheit und wenig Bürokratie
  • Brauchen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis
  • Brauchen Energiespeicher für Erneuerbare; dafür notwendige Technologieentwicklung und -umsetzung weiter fördern und prüfen, inwieweit der gespeicherte Strom von Umlagen und Entgelten befreit werden kann

Solarenergie

  • Beim Bau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen der Landwirtschaft dürfen keine zusätzlichen Flächen für naturschutzrechtlichen Ausgleich entzogen werde
  • Förderung der Photovoltaik in einem Sonnenpaket; Genehmigungsverfahren möglichst einfach online gestalten

Windenergie

  • Förderung vom Onshore- und Offshore-Ausbau
  • Grenzübergreifende Kooperationen im Rahmen der Europäischen Offshore-Strategie und des nationalen Wind-See-Gesetzes
  • Explizit Flächen ausweisen 

 

 

Energiewende

  • Bis 2040 soll Deutschlands Energieversorgung vollständig auf erneuerbaren Energien basieren
  • Gebäudesektor soll schrittweise klimaneutral werden; Ziel: bis 2030 fünf Millionen Häuser über innovative Heiz- und Energiesysteme versorgen
  • Bis 2030 soll Deutschland zum Leitmarkt für klimaneutrale Erzeugung von Stahl und CO2-armen Verkehr
  • Bis 2030 Aufbau des modernsten und klimafreundlichsten Mobilitätssystems Europas
  • Bis 2030 mind. 15 Millionen E-PKW in Deutschland
  • Definierung der Ausbauziele der Erneuerbaren in Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern, Kommunen und kommunalen Spitzenverbänden
  • Bürgerbeteiligung durch Energiegenossenschaften, Mieterstrom, kommunale Beteiligungsmodelle und Stromanleihen
  • Weiterentwicklung der Energieeffizienzziele und Standards
  • EEG-Umlage bis 2025 abschaffen und aus Bundeshaushalt finanzieren; u.a. aus Einnahmen der CO2-Bepreisung
  • Prüfung eines Pro-Kopf Bonus für sozial Schwächere bei ansteigendem CO2-Preis
  • Gesetzliche Regel schaffen, nach denen Vermieter den CO2-Preis tragen
  • Abbau klima- und umweltschädlicher Investitionen 
  • Öffentliche Hand wird bis 2030 zunehmend und danach ausschließlich klimaneutrale Grundmaterialien für Bauten beschaffen
  • Durch maßgeschneiderte Instrumente Verlagerung von Produktion und Emissionen ins Ausland verhindern
  • Wettbewerbsfähigen Industriestrompreis für Unternehmen die im internationalen Wettbewerb sind
  • Erarbeitung eines "Mobilitätsplan 2030" für ÖPNV und Schienenverkehr; Austauschprogramme für klimaneutrale Bus- und Bahnflotten; Änderung des Straßenverkehrsrechts zugunsten von Fahrradfahrer und Fußgängern
  • Aufbau eines Deutschland- und Europataktes auf der Schiene

Solarenergie

  • Solaranlagen auf allen geeigneten Dächern (insbesondere öffentliche Gebäude und gewerbliche Neubauten)

 

 

  • 100% erneuerbare Energien bis 2035 erreichen
  • Erneuerbare Energien als zwingend für die Versorgungssicherheit definieren und dafür 2% der Fläche bundesweit nutzen
  • Mit ambitionierten Energiepartnerschaften Mittelmeerraum zu einer Plus-Energie-Region machen
  • Gezielte Investitionen in europäische Hersteller von Komponenten für Erneuerbare; keine Abhängigkeit von außereuropäischen Herstellern

Energiewende

  • Massive Ausbauoffensive für Erneuerbare Energie
  • In kontinuierlichen Prozess Ausbauhindernisse beseitigen
  • Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg bringen, das in allen Sektoren sofort wirksame Maßnahmen anstößt, bestehende Ausbauhindernisse beseitigt, naheliegende Einsparmöglichkeiten umsetzt und auch die Klima-und Entwicklungspartnerschaften im Sinne des globalen Budgetansatzes stärkt
  • Nachschärfen des noch immer ungenügenden Klimaschutzgesetzes
  • Umfassende Steuer- und Abgabenreform, sodass die Sektorenkopplung vorankommt und Strom zu verlässlichen und wettbewerbsfähigen Preisen vorhanden ist
  • Energiemarktdesign so ändern, dass erneuerbarer Strom nicht weiter ausgebremst wird; Doppelbelastungen abschaffen
  • Erzeugungsspitzen nach dem Prinzip "nutzen statt abschalten" für Speicher und die Produktion von Wärme oder grünem Wasserstoff nutzbar machen
  • Kritische Infrastruktur mit notstromfähigen Solaranlagen sichern
  • Verteilnetze und Verbraucher mit intelligenter Technik ausstatten, damit sie flexibel reagieren können, wenn gerade viel erneuerbarer Strom produziert wird
  • Grundlegende Reform des Energierechts; Sektorenkopplung durch systemdienliche Nutzung von erneuerbarem Strom unterstützen und regionale Unterschiede berücksichtigen; Das EEG so langfristig zu Förder- und Absicherungsinstrument entwickeln; EEG-Umlage wird damit langfristig automatisch auslaufen

Solarenergie

  • Ziel: Ausbau von 10-12 GW zu Beginn auf 18-20 GW pro Jahr steigern ab Mitte der 20er
  • Ziel: 1,5 Mio. neue Solardächer in den nächsten 4 Jahren
  • Solardächer fördern und zum Standard machen; Leasing-, Pacht- und Contractingmodelle können hier unterstützend wirken
  • Mieterstromregeln deutlich vereinfachen und Mieterstromprojekte fördern; bürokratische Hürden für Strom vom eigenen Dach senken; Eigenverbrauch und Direktvermarktung stärken
  • Politische und rechtliche Rahmenbedingungen für Photovoltaik verbessern und den Bau erleichtern - vorzugsweise auf versiegelten Flächen nicht auf wertvollem Ackerland; Agri-Photovoltaikanlagen können hier wichtigen Beitrag leisten

Windenergie

  • Ziel: Ab sofort ein jährlicher Zuwachs von mind. 5-6 GW Wind an Land, ab Mitte der 20er Jahre von 7-8 GW; bei Wind auf See 35 GW bis 2035 
  • Ablehnung von Verhinderungsplanung; exzessive, pauschale Mindestabstände leisten keinen Beitrag zur Akzeptanzsteigerung; Anwohner vor Ort früh einbinden
  • Unterstützung des Baus von Anlagen in Industriegebieten; Strom dort produziert wo er gebraucht wird und Lärmschutz leichter gewährleistet
  • Konflikt mit Natur- und Artenschutz minimieren (Artenschutzprogramme), Anwohner schützen und bürokratische Hürden abbauen (vereinfachte Verfahren, mehr Personal und einheitliche Bewertungsmaßstäbe)
  • Repowering erleichtern; über 20 Jahre alten Anlagen Weiterbetrieb ermöglichen
  • Offshore Windparks ausbauen und in der Europäischen Energieunion mit den Solarparks der Mittelmeerstaaten, mit der Wasserkraft Skandinaviens und der Alpen verbinden; je vernetzter, desto stärker

 

 

  • Innovation, Vernunft und Freiheit statt ideologische Scheuklappen
  • Klimaschutzziele werden nicht erreicht, indem wir in Deutschland nur auf direkte Elektrifizierung auf Basis erneuerbaren Stroms setzen
  • Ablehnung gesetzlich vorgegebener Ausbaupfade für einzelne Technologien und staatlich garantierte Abnahmepreise
  • Akzeptanz der Energiewende vor Ort stärken durch eine frühzeitige Bürgerbeteiligung und Ausgleich mit  Anwohnern sowie transparente rechtsstaatliche Verfahren
  • Stärkung und Ausbau von Häfen und Schifffahrt, da diese in der Energieversorgung der Zukunft eine entscheidende Rolle spielen
  • Ausweitung des CO2-Emissionshandel
  • EEG-Umlage abschaffen sowie Klimadividende um soziale Kosten des Klimaschutzes auszugleichen
  • Bei Abschaffung der EEG-Umlage Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanzieren
  • Speichertechnologie rechtlich als eigenständige Säule des Energiesystems neben Produzenten, Netzen sowie Verbrauchern definieren und für einen wirtschaftlichen Betrieb von Abgaben und Umlagen befreien

 

 

  • Gesamte Energie sollte so schnell wie möglich aus erneuerbaren Quellen kommen 
  • Bioenergie aus eigens hierzu angebauten Energiepflanzen oder neu geschlagenem Holz sollte nicht mehr generell als ökologisch gelten und keine staatliche Förderung als erneuerbare Energie erhalten
  • Kommunen beim klimaneutralen Umbau der Energieversorgung und der Schaffung guter Arbeit unterstützen
  • Investoren müssen verpflichtet werden, den Standortgemeinden eine Beteiligung an neuen Windkraftanlagen, Fotovoltaikkraftwerken und Energiespeichern anzubieten; Kommunen werden so Mitbesitzer
  • Einsatz für die Einrichtung einer alternativen "Europäischen Gemeinschaft zur Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeinsparung"

Energiewende

  • Erneuerbare Energien müssen bis 2035 fossile ersetzen
  • Erneuerbare Energie ist begrenzt durch Ressourcen und benötigte Fläche; brauchen deshalb Begrenzung des absoluten Verbrauchs
  • Unterstützung von Energiegenossenschaften und Bioenergiedörfern als in der Bevölkerung verankerte und regioanl ausgerichtete Energiewende
  • EEG so ausrichten, dass es auch für Kleinbetreiber und Kommunen rentabel ist; strukturelle Reform des EEG
  • Förderung erneuerbarer Energien zu wesentlichen Teilen über Bundeshaushalt statt über jetzige EEG-Umlage finanzieren um Strompreis zu senken
  • Große Energiekonzerne entmachtet und am Gemeinwohl ausgerichtet in öffentliches Gemeingut überführen; Energiewende in Bürgerhand 
  • Strom- und Wärmenetze müssen in die öffentliche Hand überführt werden
  • Bundeseinheitliches Netzentgelt über alle Spannungsebenen einführen, damit die Netzentgelte in Regionen mit vielen Ökostromanlagen nicht höher sind als in Regionen mit wenigen Ökostromanlagen
  • Energiecharta-Vertrag stoppen, denn er verhindert die Energiewende

Solarenergie

  • Ziel: Bis 2025 pro Jahr mind. 10 Gigawatt Fotovoltaik installieren
  • Unterstützung von Mieterstromkonzepten einer hauseigenen Stromversorgung durch Fotovoltaikanlagen auf dem Dach
  • Wollen eine Solarpflicht für Neubauten sowie für Bestandsbauten nach einer umfassenden Dachsanierung und wenn eine technische Eignung zur Solarstromerzeugung besteht

Windenergie

  • Ziel: Bis 2025 pro Jahr mind. 7 Gigawatt Windenergie an Land und 2 Gigawatt auf See installieren

 

 

Energiewende

  • Komplette Umstellung auf erneuerbare Energien ist unrealistisch und unökologisch und deshalb abzulehnen
  • AfD lehnt neues Gebäudeenergiegesetz (GEG) ab
  • Politisch-ideologisch forcierter Ausbau regenerativer Energien ist ein ökonomisches Desaster und belastet Heimat, Lebensgefühl und Natur; kein Ausbau über die Köpfe der Bürger hinweg
  • EEG ersatzlos streichen und Vorrangeinspeisung beenden
  • Keine Wind- und Solaranlagen in Wäldern und Schutzgebieten
  • Unterstützung des Individualverkehrs; Ausbau der Schiene, optimale Taktung mit Bus und Flugzeug; Erweiterung des Hochgeschwindigkeitsnetzes

Solarenergie

  • Verändern das Mikroklima und entwerten landwirtschaftliche Flächen
  • Neubau von Photovoltaik auf Freiflächen wird abgelehnt, wegen hohen Flächenverbrauchs und abschreckender Wirkung auf den Tourismus

Windenergie

  • Verheerende Wirkung auf Vögel, Fledermäuse und Insekten; gesundheitliche Schadwirkung durch Schattenschlag, Infraschall und Lärmemissionen
  • Keine Wind- und Solaranlagen in Wäldern und Schutzgebieten
  • Vorrangflächen für Windenergie nur mit Zustimmung der Bürger ausweisen
  • Mindestabstand von Windenergieanlagen zu Wohnbebauung muss das 10-fache der Gesamthöhe, jedoch mind. 2,5km betragen
  • Anlagen, die nach 20 Jahren aus der Förderung fallen ohne Subventionen und Einspeisevorrang  am Markt teilnehmen
  • Vollständiger Rückbau muss erfolgen (inkl. Betonfundamente)

 

DGAP Publikationen zu diesem Thema

Konventionelle Energie

 

  • LNG-Technik ausbauen und ein Importterminal für verflüssigte Gase realisieren

 

 

  • Ausstieg aus Kohle (und Atomkraft) wurde in Kombination mit beschlossenen Strukturhilfen in dieser Wahlperiode beschlossen und muss nun umgesetzt werden
  • Aufbau neuer Wertschöpfung und neuer Arbeitsplätze sowie Wiedernutzbarmachung und Nachsorge in Bergbaugebieten

 

 

  • Vollständiger Ausstieg aus fossilen Energien

Kohle

  • Kohleausstieg kommt zu spät; nicht mit 1,5 Grad-Pfad vereinbar
  • Ausstieg bis 2030 vollenden; alle Möglichkeiten dazu - auch auf EU-Ebene - nutzen
  • Massive Klimaschäden der Kohleverstromung einpreisen; geht am besten über EU-Emissionshandel mit lenkendem CO2-Preis; sollte der auf EU-Ebene nicht schnell genug erreichbar sein, dann auf nationalen Mindestpreis im ETS für Industrie und Strom von 60€/Tonne CO2 setzen
  • Grenzwerte für den Ausstoß von Schadstoffen, insbesondere Quecksilber, aus Großfeuerungsanlagen anschärfen
  • Bergrecht grundlegend überarbeiten und Betroffenenrechte, Umwelt- und Naturschutz stärken

Erdgas

  • Keine neuen Gaskraftwerke und Infrastrukturen mehr, wenn sie nicht zwingend notwendig und bereits Wasserstoff-ready geplant sind
  • Keine neuen Hafenterminals zur Anlandung von LNG mehr genehmigen
  • Neue Erdgas-Pipelines wie Nord Stream 2, die nicht auf grünen Wasserstoff ausgerichtet sind zementieren Abhängigkeit von klimaschädlicher Ressource, konterkarieren Energiewende und sollten gestoppt werden 
  • Grundlagen schaffen, dass neue Betriebsgenehmigungen zeitlich befristet erteilt werden und den Wechsel von Erdgas zu erneuerbaren Energieträgern enthalten

Atomkraft

  • Atomkraft ist nicht geeignet, Klimakrise zu bekämpfen
  • Bekenntnis zum verabredeten Pfad zur Standortsuche; Rückbau schleunigst, ohne Zeitverzögerung und auf höchstem Sicherheitsniveau 
  • Gesamtkonzept Voraussetzung zur Zwischen- und Endlagerung; v.a. Sicherheit gegen Terror muss gewährleistet sein; Lagerung und Transporte müssen streng überwacht werden
  • Atomausstieg in Deutschland vollenden
  • Ziel ist es, Atomfabriken in Gronau und Lingen schnellstmöglich zu schließen; Betrieb des Forschungsreaktors in Garching mit hochangereichertem Uran gehört beendet
  • In der EU Einstieg in den Ausstieg vorantreiben
  • Einsatz für Reform von Euratom, gegen die weitere Privilegierung oder neue Förderungen der Atomkraft und für verbindliche Sicherheitsstandards aller Atomanalagen in Europa
  • Einspruchsmöglichkeiten bei Neubau oder Laufzeitverringerungen von Atomanlagen in Europa ausschöpfen und aus der gemeinsamen Haftung der Staaten für Atomunfälle aussteigen

 

 

  • Gemeinsame EU-Energieaußenpolitik
  • Angesichts europäischer Abhängigkeit von Energieimporten ist Energiepolitik auch immer Außen- und Sicherheitspolitik und braucht gemeinsame Haltung der EU-Mitglieder

 

 

  • Fracking ohne Ausnahmen verbieten

Kohle

  • Kohleausstieg bis spätestens 2030 - muss europaweit sofort beginnen 
  • Keine weiteren Dörfer mehr für Braunkohleabbau abbaggern; Hambacher Forst darf nicht weiter zerstört werden
  • Verbot der Errichtung und Inbetriebnahme neuer Stein- und Braunkohleanlagen ergänzent durch ein analoges Verbot der Errichtung und Inbetriebnahme neuer Stein- und Braunkohleanlagen im Ausland durch Unternehmen mit Sitz in Deutschland, einschließlich ihrer Tochterunternehmen
  • Export und Verkauf von Steinkohle- und Braunkohleförderanlagen gesetzlich verbieten
  • Datteln 4 sofort wieder vom Netz nehmen
  • 40 Mrd. € für den Strukturwandel
  • Einrichtung von Transformationsräten in den betroffenen Gebieten des Strukturwandels, die ein Initiativrecht über die Gelder aus dem Transformationsfonds und regionale Infrastrukturpolitik haben 
  • Förderung des Hanfanbaus in ehemaligen Braunkohlegebieten
     

Erdgas

  • Ausstieg aus fossilem Erdgas muss Atom- und Kohleausstieg folgen
  • Erdgasausstiegsgesetz mit verbindlichem Ausstiegspfad und sozialer Absicherung betroffener Beschäftigter und Regionen

Atomkraft

  • E-Mobilität darf nicht zur Rückkehr zur Atomkraft führen
  • Atomausstieg im Grundgesetz festschreiben 
  • Alle noch im Betrieb befindlichen AKWs sofort abschalten
  • Einsatz für Atomausstieg in Europa und der Welt; braucht gesamteuropäischen Plan für Stilllegung von AKWs
  • KfW soll keine AKWs im Ausland mehr fördern
  • Verbot des Im- und Exports von Uranbrennstoffen verbieten; Verbot der Produktion in den Anlagen in Gronau und Lingen
  • Keine Lagerung im "Endlager" in Salzgitter; für den zu bergenden Atommüll aus dem Skandalatommülllager Asse II im Landkreis Wolfenbüttel braucht es eine faire Standortsuche für ein Zwischenlager mit größerem Abstand zur Wohnbebauung als bislang geplant; braucht umfassende Mitsprache- und Klagerechte in allen Phasen der Standortsuche
  • Kosten für Stilllegung und Rückbau müssen Atomkonzerne tragen
  • Öffentliche Gelder, inkl. der Pensionsrücklagen und Rentenkassen, müssen umgehend aus Anlagen in Unternehmen der fossil-atomaren Energiebranche abgezogen werden 

 

 

Kohle

  • Verstromung von Braun- und Steinkohle als grundlast- und regelfähige Energiequelle 
  • Ausstieg aus der Kohle wird abgelehnt

Erdgas

  • Sicherstellen der Gasversorgung durch Beendigung von Nord Stream 2 und Ermöglichung der Anlandung von Flüssiggas 

Atomkraft

  • AKW Laufzeit nach technischer Nutzungsdauer und ökonomischen Gründen - nichts anderem - beurteilen
  • Schaffen von "geschlossenem Brennstoffkreislauf"; mit Gorleben wurde Endlager gefunden; Kernkraftgegner bauschen Problem der Endlagerung auf
  • Neueinrichtung von sicheren Kraftwerken

 

DGAP Publikationen zu diesem Thema

Netze und Netzausbau

 

  • Ausbau des Ladesäulennetzes entscheidend; Lademöglichkeiten müssen Grund für Wechsel  auf Elektro sein 
  • Bau der notwendigen Stromleitungen beschleunigen; Trassen klug bündeln und anwohnerverträglich realisieren 
  • Prüfen, ob im Bereich der Übertragungsnetze für mehr Kostenwettbewerb und beschleunigte Investitionen gesorgt werden kann 

 

 

  • Schnellerer Ausbau von Stromnetzen und E-Auto Ladestationen; Planung über das Jahr 2025 hinaus

 

 

  • Frühzeitige Bürgerbeteiligung wesentlich
  • Netze schneller ausbauen; Ausbau muss systemdienlich erfolgen und alle Möglichkeiten bestehender Netze optimal ausschöpfen und durch intelligente Systeme und Speicher ergänzen
  • Ausbau einheitlicher Ladeinfrastruktur für E-Autos in Deutschland und Europa

 

 

  • Digitalisierung der Energiewende für Verbesserung der Energieeffizienz und Flexibilisierung des Verbrauchs notwendig 
  • Rollout intelligenter Messsysteme als Voraussetzung für "Smart Grids" und die Nutzung von KI für die Energieversorgung
  • Flächendeckender Ausbau von Schnellladesäulen für E-Autos mit interoperablen Bezahlstrukturen
  • Transportnetze in Europa ausbauen ((Hochgeschwindigkeits-)Schienennetz, Häfen, Flughäfen, Fernstraßen)

 

 

  • Staat muss Schaffung eines E-Auto-Ladenetzes auch mit den Ländern der EU koordinieren
Biodiversität

 

  • Vorlegen einer nationalen Biodiversitätsstrategie (orientiert an europäischer Biodiversitätsstrategie und dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CBD)
  • Versiegelung von Böden weiter reduzieren, entsiegeln und Nachnutzung versiegelter Böden vorantreiben
  • Kompensationsvorschriften des Naturschutz- und des Baurechts überprüfen und Kompensationsmaßnahmen so weiterentwickeln, dass sie zielgerichtet die Biodiversität fördern
  • Besserer Schutz bedrohter Arten und derer Lebensräume
  • Schutz der Ost- und Nordsee sowie des Wattenmeeres gemäß der Europäischen Biodiversitätsrichtlinie unter Berücksichtigung der Fischerei
  • Nationales Klimaanpassungsgesetz

 

 

  • Zentral ist Erhalt der Wälder und deren Anpassung an den Klimawandel; sowie Schutz von Mooren und erneute Vernässung bereits trockengelegter Moore
  •  Reduktion des Einsatz von Dünger und Pestizidmitteln
  • Agrarförderung so ausrichten, dass umweltschonende Landwirtschaft auf dem Markt mithalten kann; unfairen Praktiken im Lebensmittelhandel verhindern

 

 

  • Artenschutz braucht andere Landnutzung
  • Internationale Zusagen für Entwicklungszusammenarbeit, Klimafinanzierung und Biodiversität einhalten
  • Unterstützen Programme zum Stopp der globalen Entwaldung und zum Schutz oder zur Wiedereinwanderung oder -ansiedlung besonders bedrohter Arten
  • Gezielte Artenschutzprogramme von Zoos und wissenschaftlichen Instituten unterstützen und zugleich die Haltung der Tiere dort verbessern
  • Für Meeresschutz Umsetzung der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, ein Tiefseebergbaumoratorium sowie die Ausweisung von großflächigen nutzungsfreien Meeresschutzgebieten notwendig
  • Sofortprogramm Artenschutz auflegen, mit dem der Pestizideinsatz stark verringert und besonders schädliche Umweltgifte wie Glyphosat untersagt werden
  • Verkauf von naturwertvollen bundeseigenen Flächen sowie die Entwässerung von Moorstandorten stoppen; militärische Konersionsflächen dem Naturschutz zur Verfügung stellen
  • Naturschutzkorridore für bessere Vernetzung von Schutzgebieten schaffen
  • Nationalparks und Schutzgebiete vergrößern und neu schaffen
  • 10% der Gelder des Energie- und Klimafonds für Klimaschutz durch Naturschutzmaßnahmen einsetzen
  • Wildnisfonds ausbauen, damit sich mind. 2% der Landesfläche wieder in echte Wildnis entwickeln
  • Entwicklung gesunder Wälder fordern; gesetzliche Mindeststandards festlegen; mind. 5% der Natur überlassen
  • Für ein ambitioniertes Abkommen der UN zum Erhalt der biologischen Vielfalt und dessen Umsetzung in Deutschland
  • Entsprechend der Biodiversitätsstrategie der EU mind. 30% der Landfläche und 30% der Meere wirksam schützen
  • Einsatz dafür Schutz der Meere über verbindliche Abkommen zu schären sowie Vollzugsdefizite und Regellücken zu schließen
  • Umfassende Biomassestrategie
  • Renaturierungsoffensive starten 
  • EU-Wasserrahmenrichtlinie und EU-Wasserrecht umsetzen
  • Internationales Abkommen zum Schutz der Plastikvermüllung der Meere; Sofortprogramm zur Müllvermeidung 
  • Fangquoten und Fischereiabkommen anpassen, Schonzeiten ausdehnen; Ausstieg aus Grundschleppnetzfischerei und Regulierung von Stellnetzen; bei Umstellung unterstützen 

 

 

  • Artensterben muss bestmöglichst verhindert werden; Schutz vor eindringenden Arten
  • Meeresflora muss besonders geschützt werden
  • Wälder und Moore sind Hüter von Biodiversität und Kohlenstoffspeicher; international Anreize schaffen, sie zu schützen und aufzuforsten

 

 

  • Naturschutz- und Biodiversitätsziele müssen verbindlich in andere Politikbereiche integriert werden
  • Damit die EU-Naturschutzrichtlinien und ihre nationalen Entsprechungen eingehalten werden, müssen sie finanziell gestützt werden
  • Naturschutzflächen gehören in öffentliche Hand und sollen an Naturschutz- und Umweltverbände in Erbpacht vergeben werden
  • Nationales Naturerbe wollen wir sichern und ausweiten, finanziert durch einen Naturerbefonds
  • Setzen auf naturnahe Waldbewirtschaft
  • Verbot von Glyphosat und Neonikotioniden; in der EU nicht zugelassene Pestizide und Pestizid wirkstoffe dürfen weder in Deutschland produziert noch exportiert werden; Pestizideinsatz drastisch reduzieren
  • Natur- und umweltzerstörende Subventionen abbauen und die frei werden Gelder in Natur- und Umweltprogramme investieren
  • Bundesprogramm "Biologische Vielfalt" aufstocken 
  • UN-Konvention zur biologischen Vielfalt umsetzen 
  • Bundesweites koordiniertes Biodiversitätsmonitoring; Erfassung des Gesamtbestands auf allen Ebenen
  • Verankerung und vollumfängliche Ausweitung des Verbandsklagerechts für Umwelt-, Natur- und Tierschutzvereinigungen und Einzelne im Sinne der Aarhus-Konvention
  • Umweltkriminalität konsequent verfolgen und bekämpfen
  • Schutz für wilde Tiere durch flächendeckende Biotopverbindungen sowie Tierkorridore und -passagen, auch zum Beispiel durch Zäune an Autobahnen und Geschwindigkeitsbegrenzung zur Minderung von Wildunfällen 
  • Natur- und Meeresschutzgebiete als Lebensräume auf ein Maximum erweitern; auch in Städten sollen Lebensräume für Tiere erhalten bleiben
  • Erhalt bzw. die Renaturierung und Wiedervernässung von Mooren
  • Schutzgebiete in Nord- und Ostsee frei von Fischerei, militärischer Nutzung, Ressourcenabbau, sonstige witschaftliche Eingriffe; alternative Fischfangmethoden fördern
  • Militärische Altlasten an Land und Gewässern entfernen; Finanzierung aus dem Etat der Bundeswehr

 

DGAP Publikationen zum Thema

 

Klimademo

Die Zeit wird knapp

Deutschland braucht eine starke Klima-Außenpolitik
Dr. Kira Vinke
Memo

 

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Migration

Asyl und Resettlement

 

  • Bekenntnis zum Grundrecht auf Asyl 
  • Ablehnung einer Ausweitung des bestehenden Familiennachzugs 
  • Druck auf Identitätstäuscher und Mitwirkungsverweigerer deutlich erhöhen durch Ausbau rechtlicher und Nutzung technischer Mittel
  • Falschaussagen im Asylverfahren müssen gegenüber dem BAMF strafbar sein 

Reform EU-Asylsystem

  • Das Gemeinsame Europäische Asylsystem muss grundlegend reformiert werden; Vorschlag der Kommission einer fairen und solidarischen Verteilung von Kosten und Lasten geht in die richtige Richtung
  • Einrichtung von europäisch verwalteten Entscheidungszentren an den EU-Außengrenzen; perspektivisch kann sich daraus europäische Behörde entwickeln, die Mitgliedsstaaten unterstützt und Koordinationsaufgaben übernimmt
  • Entwicklung gemeinsamer Standards im europäischen Asylrecht und eine europaweite Harmonisierung der Aufnahmebedingungen, Verfahren, Unterbringung und Versorgung um Binnenmigration zu unterbinden

 

 

  • Humanitäre und solidarische Asyl- und Flüchtlingspolitik 
  • Reform des Dublin-Systems hin zu solidarischem Verteilungsmechanismus 
  • Weitere Europäisierung des Asylsystems 
  • Schaffung legaler Migrationswege im Rahmen eines umfassenden Ansatzes 
  • Ausbau des Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen zu einer vollwertigen europäischen Asylagentur 
  • Aufnahmebereitschaft europäischer Kommunen und Städte fördern und Initiative "Sicher Häfen" aufgreifen 
  • EU soll Impfkontingent für Geflüchtete einrichten 

 

 

  • Aktuelle Zustände in den Lagern bedeuten Bruch mit europäischen Werten und Menschenrechten 
  • Für die Aufnahme afghanischer Ortskräfte, die durch die Zusammenarbeit mit deutschen Institutionen wie Bundeswehr oder GIZ in Gefahr sind 
  • Länder, Landkreise, Städte und Gemeinden sollen mehr Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeiten erhalten, wenn es um die humanitäre Aufnahme Geflüchteter geht
  • Asylverfahren müssen rechtssicher, fair, transparent und in angemessener Zeit erfolgen; beinhaltet angemessene personelle Ausstattung und funktionierendes Qualitätsmanegement des BAMF
  • Anträgen auf Familienzusammenführung im Rahmen der Dublin-Verordnung ist schnell zuzustimmen 
  • Pandemiebedingter Verlust von Arbeits-, Ausbildungs- oder Studienplätzen darf nicht zu aufenthaltsrechtlichen Nachteilen führen
  • Edward Snowden Leben in Deutschland anbieten
  • Änderung der Zustimmungsregel zwischen dem BMI und den Ländern von Einvernehmen in Benehmen; so klarstellen, dass sich Bundesländer künftig über den Königsteiner Schlüssel hinaus selbständig und frei für die Aufnahme von Geflüchteten entscheiden können; Förderung der Aufnahmebereitschaft durch Bundes- und EU-Gelder
  • Sicherstellen einer nichtstaatlichen unabhängigen Asylverfahrensberatung für alle Asylsuchenden
  • Mögliche 18 Monate verlängerte Verweildauer von Geflüchteten in den Erstaufnahmeeinrichtungen rückgängig machen auf maximal drei Monate
  • Azylprozessrecht optimieren 
  • Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen; Abschaffen von integrationsfeindlichen gesetzlichen Regelungen wie Arbeitsverbot, pauschale Wohnsitzauflage, sowie Leistungskürzungen
  • Aushöhlungen des Aufenthalts- und Asylrechts zurücknehmen
  • Ablehnung der Ausrufung „sicherer“ Herkunfts- oder Drittstaaten - auch auf europäischer Ebene
  • Abschaffung von Flughafenverfahren und sofortigen Zurückweisungen an deutschen Binnengrenzen
  • Dauerduldungen möglichst auf Null reduzieren; nach 5 Jahren sicheres Bleiberecht; 3 Jahre für Familien mit minderjährigen Kindern, Heranwachsende und Jugendliche 
  • Sicheres Bleiberecht für Opfer von Menschenhandel

Reform EU-Asylsystem

  • Europäische Geflüchtetenpolitik ist das große Versagen Europas
  • Vorgezogene Asylverfahrensprüfungen an den Außengrenzen sind nicht mit Grünen-Plan vereinbar 
  • Ablehnung von menschenunwürdigen Lagern und geschlossenen Einrichtungen, Transitzonen oder europäischen Außenlagern in Drittstaaten 
  • Für pragmatische Erteilung von Passersatzpapieren
  • Die Türkei ist kein sicherer Drittstaat 
  • Plan um EU-Blockade aufzulösen: Gemeinschaftliche von den EU-Institutionen geführte Registrierungszentren in EU-Ländern an der Außengrenze registrieren Geflüchtete, machen Abgleich mit sicherheitsrelevanten Datenbanken, werden medizinisch und psychologisch versorgt und menschenrechtskonform untergebracht; unter Berücksichtigung von Sprachfähigkeiten und Umständen wie familiärer Bindung bestimmt die EU-Agentur für Asylfragen Aufnahme-Mitgliedsstaat, welcher Asylverfahren durchführt; zugrundeliegender Verteilmechanismus stützt sich zunächst auf freiwillige Bereitschaft von Mitgliedsstaaten, Regionen und Städten - bekommen dann Hilfe aus dem EU-Integrationsfonds; reichen Aufnahmeplätze nicht aus, weiten alle Mitgliedstaaten im Verhältnis von BIP und Bevölkerungsgröße verpflichtend ihr Angebot aus oder leisten einen mindestens gleichwertigen Beitrag zu den Gesamtkosten 
  • Mehr Personal an deutschen und europäischen Botschaften und die Möglichkeit Anträge digital zu stellen 
  • "EU-Türkei-Deal" untergräbt internationales Asylrecht, ist gescheitert und muss beendet werden
  • Neues Abkommen muss völkerrechtskonform sein, finanzielle und logistische Unterstützung vor Ort garantieren, Türkei bei Aufnahme unterstützen und verbindliche Kontingentzusagen zur Umsiedlung in die EU machen; Türkei muss gute Versorgung und Integration von Geflüchteten garantieren; Abkommen muss im Parlament debattiert und beschlossen werden 

 

 

  • Grundrecht auf Asyl ist unantastbar 
  • Insbesondere Verfolgte aus religiösen Gründen oder aufgrund sexueller Identität brauchen sichere Verfahren und eine sichere Unterbringung
  • Schaffen eines eigenen unbürokratischen und unkomplizierten Status für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge; sollen nach Beendigung des Krieges i.d.R. zurückkehren; entlastet Asylsystem 
  • Bund ist für alle Fragen von Schutzstatus und Aufenthaltsbeendigung bis Abschiebung verantwortlich; Länder konzentrieren sich auf Integration

Reform EU-Asylsystem

  • Verbindliche Verteilung der Schutzsuchenden unter den EU-Staaten, es sei denn, sie haben erkennbar keine Bleibeperspektive (
  • Sollte zeitnahe Einigung nicht möglich sein, soll Deutschland mit "Koalition der Willigen" vorangehen; wer nicht teilnimmt muss mit angemessenen Kürzungen von Zuwendungen aus dem EU-Haushalt rechnen um Aufnahme zu decken 
  • Feste achtjährige Zuständigkeit des EU-Mitgliedstaats, dem Schutzbedürftiger zugeteilt wurde; Hilfeleistungen nur dort; die und Weiterentwicklung der Dublin-Regeln soll Sekundärmigration wirksam verhindern

 

  • Klimageflüchteten darf das Recht auf Asyl nicht weiter verweigert werden
  • Dezentrale Unterbringung von queeren Geflüchteten
  • Queeren Menschen, die verfolgt werden, muss uneingeschränkt Asyl bzw. Schutz gewährt werden; keine Abschiebungen, auch nicht in sogenannte sichere Drittstaaten; Fachstelle für LSBTIQA*-Geflüchtete
  • Der individuelle Zugang zu Asylverfahren und Rechtsschutz muss für Asylsuchende an den EU-Außengrenzen sichergestellt werden
  • Ablehnung von Schnellverfahren und Inhaftierungen von Schutzsuchenden (ob in sogenannten Rückkehr-, Transit-, kontrollierten Zentren oder »Hotspots«)
  • Dezentrale Unterbringung von queeren Geflüchteten
  • Queeren Menschen, die verfolgt werden, muss uneingeschränkt Asyl bzw. Schutz gewährt werden; keine Abschiebungen, auch nicht in sogenannte sichere Drittstaaten; Fachstelle für LSBTIQA*-Geflüchtete
  • Asylrecht ausweiten und durchsetzen; Negativwettbewerb durch abgesenkte Standards bei Unterbringung, Versorgung und Rechten gehört abgeschafft
  • Flächendeckende unabhängige Asylverfahrensberatung durch Wohlfahrtsverbände und Vereine, die öffentlich finanziert sein muss

Reform EU-Asylsystem

  • EU-Kommission will einen "Migrationspakt" durchsetzen, der weiter auf Abschottung, Abschiebung und Entrechtung zielt 
  • Überwindung des Dublin-Systems; stattdessen europäische Fluchtumlage; ungleiche Verteilung kann dann durch Ausgleichszahlungen der Länder mit geringen Aufnahmezahlen ausgeglichen werden; Länder, Regionen und Städte, die bereit sind mehr Flüchtlinge aufzunehmen, werden mit EU-Mitteln finanziell unterstützt

 

 

  • Globaler Migrationsdruck steigt; entgegen des UN-Migrationspakts ist Migration nicht die Lösung, sondern würde Aufnahmeländer wie Deutschland nur destabilisieren ohne das Problem zu lösen 
  • Aktuelles System dysfunktional und gleicht Lotterie; Hilfe vor Ort statt finanzielle Fehlanreize zur Migration 
  • Durch hohe finanzielle Anreize lädt Bundesregierung große Schuld auf sich, da die ausgehende Sogwirkung zum Tod vieler Menschen führt 
  • Beantragung von Asyl nur bei nachgewiesener Identität; strenge Bestrafung von Falschangaben 
  • Verlust des Schutzstatus sollten Asylberechtigte ins Herkunftsland zurückgereist sein 
  • Ablehnung jeglichen Familiennachzugs 
  • Bekämpfung des Missbrauchs legal erteilter Asylantrags-Visa 
  • Niederlassungserlaubnis für anerkannte Asylbewerber erst nach 10 Jahren 
  • "Beratung und Betreuung" nicht mehr durch Organisationen der "Asyl-Industrie" (profitieren von hohen Asylzahlen)
  • Keine Arbeitserlaubnis für Asylantragsteller 
  • Jährliche Prüfung des Fortbestands der Asylgründe 
  • Handwerkliche Grundausbildung für Rückkehrpflichtige, sodass diese die Heimat wieder aufbauen können (fit for return)
  • Senkung von finanziellen Anreizen; Sozialleistungen für Asylbewerber ausschließlich als Sachleistungen; Sozialleistungen sind nicht länger automatisch, sofortig und zeitlich und inhaltlich unbegrenzt
  • Steuer auf Rücküberweisungen, die den europäischen Wirtschaftsraum verlassen 

Reform EU-Asylsystem

  • Solange der dauerhafte und wirksame Schutz der EU-Außengrenzen fehlt, muss Deutschland diese selbst in die Hand nehmen
  • Zuwanderungspolitische Souveränität Deutschlands durch linksextreme "One-world-Utopie" nicht mehr gegeben
  • Ausweitung der Anzahl sicherer Herkunftsländer 
  • Keine pauschalen Zuwanderungskontingente und Umverteilquoten (weder auf nationaler, EU- oder außereuropäische Ebene)
  • Keine Aufnahme im Rahmen einer "europäischen Lösung"  unter Missbrauch der Seenotrettung (erzeugt Pull-Faktor)
  • Vergemeinschaftung des Aufenthalts- und Asylrechts rückgängig machen; Frontex parallel zu nationaler Grenzsicherung
  • Verhinderung des EU-Migrationspakts; kein gemeinsames europäisches Asylsystem mit festgelegten Aufnahmequoten

 

DGAP Publikationen zu diesem Thema

Bild: Syrischer Flüchtling bei seiner Abschiebung

Migrationspolitik nach Merkel

Drei Themen könnten bei den Koalitionsverhandlungen strittig werden: die Aufnahme von Flüchtlingen, der Umgang mit Ausreisepflichtigen und die EU-Agentur Frontex.

Victoria Rietig
IP

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Flüchtlingsaufnahme

Warum Resettlement unbeliebt, aber nötig ist
Victoria Rietig
Memo

Flucht

 

Fluchtrouten

  • Anstrengungen  fortsetzen, dass die Zahl der nach Deutschland und Europa flüchtenden Menschen nicht nur niedrig bleibt, sondern sich weitere reduziert; klare Unterscheidung zwischen Menschen in Not und solchen, die nicht schutzbedürftig sind 
  • Weitere sichere Herkunftsstaaten festlegen; Möglichkeiten des europäischen Asylrechts nutzen, um ein neues Konzept der sicheren Herkunftsstaaten, den „kleinen“ sicheren Herkunftsstaat, zu schaffen; hier könnten Bundesrat und Länder nicht blockieren; davon unberührt wäre Prüfung auf Asyl nach Art. 16a GG
  • Einrichtung von europäisch verwalteten Entscheidungszentren an den EU-Außengrenzen; Prüfung des Asylanspruchs vor Ort 

Grenzkontrolle

  • Außengrenzen müssen wirksam geschützt werden 
  • Ausbau von FRONTEX zu echter Grenzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen; Aufstockung der personellen Kapazitäten 
  • Für die Grenzpolizei relevante Datenbanken wie Schengen-Informationssystem oder EURODAC so gestalten, dass alle Informationen abrufbar und verfügbar sind 
  • Wollen Einreise an den Außengrenzen umfassend elektronisch überwachen; Vorantreiben des Ein- und Ausreiseregisters für Drittstaatsangehörige EES sowie das Reiseinformations- und Genehmigungssystem ETIAS
  • Lagebildabhängige Schleierfahndung erlauben; nicht nur in Grenzgebieten sonder auch im Umfeld von Bahnhöfen und Flughäfen; Ausweitung des geltenden Grenzkorridors der Bundespolizei 

Fluchtursachen

  • Deutschland und EU müssen mittels Prävention und Vermittlung  mehr Verantwortung im Mittelmeerraum und dem Nahen Osten übernehmen 
  • EU muss Zusammenarbeit mit Herkunftsländern zur Bekämpfung von Fluchtursachen (wie Armut) intensivieren; insbesondere umfassende Partnerschaft mit Afrikanischem Kontinent und aktive Stabilisierungspolitik im Nahen und Mittleren Osten 
  • Erwarten von Partnerländern in der Entwicklungszusammenarbeit eine enge Kooperation bei der Bekämpfung von Fluchtursachen und illegaler Migration (beispielsweise Rücknahme eigener Staatsangehöriger)
  • Verbesserung der Lebensperspektiven vor Ort durch humanitäre Hilfe für Flüchtlinge und Programme wie die Beschäftigungsoffensive "Cash for Work" 
  • Staaten vor Ort im Kampf gegen den Terrorismus unterstützen

 

 

  • Ablehnung der Instrumentalisierung der Entwicklungszusammenarbeit zur Flüchtlingsabwehr
  • Umfassende Umsetzung des Globalen Pakts für Migration 
  • Pushbacks an den EU-Außengrenzen sind eklatante Verletzungen des Völkerrechts; Seenotrettung ist eine Verpflichtung des des internationalen Seerechtes und darf nicht kriminalisiert werden

 

 

  • Einrichtung eines verbindlichen Schutzes von Menschen, die aufgrund von Extremwetterereignissen oder Umweltveränderungen ihre Heimat verlassen müssen; insbesondere regionale Ansätze zur Unterstützung der Betroffenen unterstützen 
  • Länder die am meisten zur Erderwärmung beigetragen haben, in die Pflicht nehmen, besonders zur Unterstützung der Heimat- und Aufnahmeländer klimabedingter Migration beizutragen 
  • Task Force on Displacement des UNFCCC strukturell stärken und Empfehlungen umsetzen
  • Umsetzung des Globalen Pakts für Migration und des globalen Pakts für Flüchtlinge

Fluchtrouten

  • Sicherstellen, dass EU-Resettlement an UNHCR-Kriterien orientiert ist 
  • Sichere und legale Zugangswege zur EU schaffen, auch für die Beantragung humanitärer Visa
  • Einschränkungen beim Familiennachzug wieder aufheben, auch für Menschen mit subsidiärem Schutz; Geschwisternachzug wieder ermöglichen
  • Im Rahmen des Resettlement Programm des UNHCR Geflüchtete solidarisch und geordnet auf Aufnahmeländer verteilen; nimmt Schleppern Geschäftsgrundlage 
  • Vorschlag: Gemeinsam mit USA und Kanada sowie anderen in einer globalen humanitären Partnerschaft die Aufnahme aus dem Resettlement Programm deutlich ausbauen; mittelfristig die Erfüllung von mindestens dem jeweils fairen Anteil am jährlichen, vom UNHCR ermittelten Resettlement-Bedarf entsprechend der Wirtschaftskraft erreichen
  • Finanzielle und logistische Unterstützung für Aufnahmeländer wie Türkei, Libanon, Sudan, Pakistan, oder Uganda und dort ansässiger Hilfsorganisationen

Grenzkontrolle

  • Derzeit systematischer Rechtsbruch an EU-Außengrenzen 
  • Für europäische Grenzkontrollen, die den gemeinsamen Schutz der Menschenrechte zur Grundlage hat und nicht zur Fluchtabwehr missbraucht werden 
  • Pushbacks, von nationalen Grenzpolizeien oder Frontex begangen, müssen rechtlich und politisch geahndet werden
  • Einsatz dafür, dass Intransparenz und Menschenrechtsverletzungen bei EU- Agenturen wie Frontex keinen Raum mehr haben 
  • Bedarf einer engen parlamentarischen Kontrolle von Frontex-Einsätzen sowie einer systematischen Menschenrechtsbeobachtung vor Ort
  • Deutschland darf sich an völker- und menschenrechtswidrigen Einsätzen nicht beteiligen, Verstöße müssen verfolgt werden und Konsequenzen haben 
  • Streiten weiter für eine zivile und flächendeckende, europäisch koordinierte und finanzierte Seenotrettung; mit jenen Staaten vorangehen, die Seenotrettung als völkerrechtliche Pflicht ernst nehmen
  • Zivilgesellschaftliche Rettungsinitiativen; Kriminalisierung und behördliche Behinderung beenden; Registrierung von Schiffen einfacher gestalten
  • Ausbau des staatlichen und zivilgesellschaftlichen Menschenrechtsmonitorings, v.a. durch die EU-Grundrechteagentur

Fluchtursachen

  • Zusammenarbeit mit Drittstaaten muss Menschen- und Grundrechte sowie internationale Asylstandards einhalten und nicht auf Fluchtverhinderung abzielen 
  • Bestehende "Migrationspartnerschaften" als auch Kooperationen mit der libyschen Küstenwache werden deshalb abgelehnt
  • Rücknahmeabkommen dürfen nicht zur Bedingung in anderen Politikbereichen wie entwicklungspolitischer oder rechtsstaatlicher Unterstützung gemacht werden 
  • Nicht alle Ursachen von Flucht können wir beeinflussen; umso entscheidender is konsequentes Handeln, wo auch unser Wirtschaften und Konsumieren zu Ausbeutung und Perspektivlosigkeit führt 
  • Strukturelle Ursachen von Flucht und Vertreibung und unsere dahin gehende Verantwortung ins Zentrum unserer Politik stellen: zivile Krisenprävention, restriktive Ausfuhrkontrolle europäischer Rüstungsexporte an Diktaturen und Kriegsgebiete, gerechtes Handelssystem 

 

 

Fluchtrouten

  • Möglichkeit, Asylanträge auch im Ausland in den Botschaften von EU stellen zu können 
  • Eindeutige Regeln im Europarecht verankern, dies ermöglichen ohne lebensgefährliche Reise nach Europa zu kommen 

Grenzkontrolle

  • Schnelleren Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf Stärke von 10.000 Beamten; begleitet von struktureller Reform und Erweiterung von Kontroll- und Transparenzmechanismen
  • Frontex muss Seenotrettung übernehmen um Sterben im Mittelmeer zu verhindern; solange dürfen private Stellen, die dies derzeit übernehmen nicht gehindert werden 
  • "Pushbacks" sind sehr ernst zu nehmen; Einsatz für Aufklärung und Mechanismen zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen 

 

  • Fluchtursachen bekämpfen und nicht Flüchtlinge 
  • Fluchtwege frei machen und Fluchtursachen bekämpfen; ohne Frontex, Freiheitsberaubung und Pushbacks und mit legalen Fluchtwegen
  • Zustände in den Unterbringungen für Geflüchtete sind menschenunwürdig
  • Bundesregierung muss endlich darauf drängen, dass die EU  gegen jene Mitgliedsstaaten vorgeht, die ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen missachten
  • Fonds für Kommunen und Städte, die zur Aufnahme von Geflüchteten bereit sind
  • "Hotspots", wie das Elendslager Moria und seine Nachfolger, aufösen; humanitäres Sofortprogramm zur Aufnahme der Menschen; solange die nicht möglich ist, muss Deutschland mit einer Koalition der WIlligen vorangehen
  • Ausweitung verbindlicher Flüchtlingsrechte auf Armuts-, Umwelt- und Klimaflüchtlinge sowie eine entsprechende humanitäre Visavergabe; braucht umfassende Aufnahmekontingente und Aufhebung des Visumszwangs für Schutzsuchende
  • Kommunen müssen selnbst entscheiden können, ob sie über die Anzahl ihnen zugeteilter Geflüchteter mehr Menschen aufnehmen möchten

Fluchtrouten

  • Legale und sichere Einreisemöglichkeiten in die EU

Grenzkontrolle

  • Ablehnung des unmenschlichen EU-Türkei-Deals oder des Abkommens mit der libyschen Küstenwache
  • Befürwortung offener Grenzen für alle Menschen in einem solidarischen Europa, das sich nicht abschottet 
  • Grundsatz der Nichtzurückweisung an den EU-Außengrenzen und auf hoher See muss ohne Einschränkung befolgt werden 
  • Der individuelle Zugang zu Asylverfahren und Rechtsschutz muss für Asylsuchende an den EU-Außengrenzen sichergestellt werden 
  • Ablehnung von Schnellverfahren und Inhaftierungen von Schutzsuchenden (ob in sogenannte Rückkehr-, Transit-, kontrollierten Zentren oder "Hotspots")
  • Frontex auflösen und durch ein ziviles Seenotrettungsprogramm ersetzen
  • Bestehende Instrumente zur Überwachung des Mittelmeers und der Außengrenzen in den Dienst der Seenotrettung stellen; Kriminalisierung der zivilgesellschaftlichen Seenotrettung umgehend beenden
  • Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei und ähnliche Abkommen oder Formen der Zusammenarbeit mit Milizen und Diktatoren in Staaten wie Libyen, Ägypten, Sudan und Marokko müssen aufgekündigt werden 

Fluchtursachen

  • Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss aufhören, sie immer wieder neu zu schaffen und zu exportieren
  • Ablehnung der Verzahnung von Entwicklungs- und Sicherheitspolitik im Sinne des sogenannten Grenzschutzes und der Migrationskontrolle
  • Statt weiter systematisch Fluchtursachen wie Waffen, Umwelt- und Klimazerstörung sowie Armut zu exportieren, globale Ungerechtigkeiten überwinden, Demokratie und soziale Bewegungen von unten unterstützen und Menschen in Not effektiv helfen

 

 

Grenzkontrolle

  • Solange der dauerhafte und wirksame Schutz der EU-Außengrenzen fehlt, muss Deutschland diese selbst in die Hand nehmen 
  • Einreise nur wem dies erlaubt ist; Rückweisungen an der Grenze müssen wieder normal werden 
  • Moderne und wirksame Sicherungsausstattung für die Grenze
  • Modernes Konzept zur Sicherung der "Grünen Grenze" (ggf. physische Barrieren wie Zäune) 
  • Bessere Ausstattung (finanziell und personell) der Bundespolizei, Einsatz modernster Fahndungstechnik wie Gesichtserkennungssoftware; Ausweitung des Zuständigkeitsbereichs bei der Bekämpfung illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität

Fluchtursachen

  • Humanitäre Hilfe in der Krisenregion selbst statt Migration 

 

DGAP Publikationen zu diesem Thema

Einwanderung und Duldung

 

  • Für wirksame Ordnung und Steuerung von Migration

Einwanderung von Fachkräften

  • Deutschland ist noch zu wenig Zielland für die klugen Köpfe der Welt 
  • Qualifizierte Zuwanderung setzt weiter am Fachkräftebedarf von Mittelstand und Industrie an
  • Für den Vorschlag eines Tech-Visum-Programms für hochqualifizierte Fachkräfte auf europäischer Ebene
  • Auslandsinstitutionen (Botschaften, AHKs, Schulen, DAAD, Goethe-Institute, …) stärker zu aktiven Botschaftern machen und über Möglichkeiten des Studiums und der Ausbildung in Deutschland informieren sowie dafür werben
  • Pilotprojekt von "Fachkräfteeinwanderungs-Attachés“, welche an deutschen Botschaften in Drittstaaten über die qualifizierte Zuwanderung nach Deutschland informieren
  • "Deutschland-Jahr-Stipendium“ für Schüler ohne deutsche Staatsangehörigkeit an deutschen Schulen im Ausland
  • Stärkung des Fachkräfteeinwanderungsgesetz durch verbesserte Anerkennung von Abschlüssen und Zertifizierung von Qualifikationen, als auch Digitalisierung des Antragsverfahrens

Innereuropäische Migration

  • Potenziale der Binnenmigration mit gezielten Sprach- und Qualifizierungsangeboten in den Heimatländern stärken
  • Auch Zuwanderern und ihre Familien aus der EU sollen durch gezielte Informations- und Sprachförderungsmaßnahmen bessere Unterstützung geben

 

 

  • Modernes Staatsangehörigkeitsrechts, welches Mehrstaatigkeit gesetzlich verankert; geltende Regelaufenthaltsdauer von bisher 8 Jahren verkürzen 

 

 

  • Modernes Einwanderungsgesetz beschließen; auf Basis des jährlichen Arbeitskräftebedarfs eine punktebasierte Talentkarte einführen
  • Bildungsmigration über Stipendien und Ausbildungsvisa erleichtern; Voraussetzungen für eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis und die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen erleichtern
  • Gut funktionierende Konzepte der Arbeitsmigration, wie die Westbalkanregelung ausbauen und verstetigen

Einwanderung von Fachkräften

  • Einwanderung erleichtern  durch Einführung einer Talentkarte und schnellerer Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen, auch wechselseitig in der EU 

Innereuropäische Migration

  • Beschäftige aus EU-Ausland arbeiten oft in ausbeuterischen Verhältnissen; müssen genauso gut bezahlt und abgesichert sein wie deutsche Arbeitnehmer, egal wie lange sie hier arbeiten
  • Um Ausbeutung zu vermeiden u.a. wirksames Vorgehen gegen Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit, europäische Sozialversicherungsnummer, mehr Kontrolle durch eine gestärkte Europäische Arbeitsbehörde, mehr Aufklärung über Rechte, etc.
  • Einsatz auf europäischer Ebene für arbeitssuchende EU-Bürger

 

 

  • Zwei-Säulen-Modell aus überarbeiteter Blue-Card und Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild (letztere soll mittelfristig in einem europäischen Talentpool aufgehen)

 

  • Um der historischen Verantwortung westlicher Staaten als Hauptverursacher klimaschädigender Treibhausgase gerecht zu werden, sollen EU-Bewohnern von bedrohten Staaten, die durch die Klimakrise unbewohnbar werden, Klimapässe angeboten werden
  • Deutsche Staatsbürgerschaft für hier geborene Kinder, deren Eltern dauerhaft im Land wohnen; Migranten sollen nach 5 Jahren Aufenthalt in Deutschland einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung haben
  • Legalisierungsmöglichkeiten für Menschen ohne Aufenthaltsstatus und effektive Bleiberechtsregelungen für Menschen, die in einem unsicheren Aufenthaltsstatus oder mit Kettenduldung leben müssen; Zugang zu Bildung, Gesundheit und arbeitsrechtlichen Schutz vor Ausbeutung
  • Umfassende Visaliberalisierung sowie ein offenes und solidarisches Einwanderungsrecht 
  • BMI die Zuständigkeit für Migration und Integration entziehen; Forderung eines Bundesministeriums für Migration und Partizipation

Einwanderung von Fachkräften

  • Gegen einen eventuellen Fachkräftemangel braucht es keine gezielte Abwerbung von qualifizierten Menschen im Ausland, sondern anständige Ausbildung, Arbeitsbedingungen und Bezahlung für alle Menschen in Deutschland

 

 

  • Zuwanderung muss in demokratischer Selbstbestimmung auf nationaler Ebene entschieden werden; Ablösung überholter internationaler Regelwerke wie Genfer Flüchtlingskonvention 
  • Verhinderung der Einbürgerung Krimineller; bei schwerer Kriminalität verübt bis 10 Jahre nach der Einbürgerung ist diese zurückzunehmen; entsprechende Anpassung des Art. 16 Abs. 1 GG 

Einwanderung von Fachkräften

  • Ausarbeitung einer identitätswahrenden Einwanderungspolitik nach Vorbild Japans; Behauptungen einiger Wirtschaftsverbände in Deutschland herrsche Fachkräftemangel dient nur vordergründig dem Gemeinwohl; kaschiert stellenweise gar antideutsche Ressentiments
  • Ausländische medizinische Fachkräfte müssen Sprachkenntnisse mindestens auf C1-Niveau haben und fachliche Qualifikation muss uneingeschränkt dem deutschen Standard entsprechen

Innereuropäische Migration

  • Leistungsansprüche in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nur für solche EU-Ausländer, die unter Aufnahme einer existenzsichernden Tätigkeit einreisten und diese über einen angemessen Zeitraum ausgeübt haben; Leistung begrenzt auf maximal ein Jahr 
Integration

 

  • Voraussetzung für eine gelingende Integration ist ein Bekenntnis zu Deutschlands grundlegenden Werten und Normen, seiner Verfassung, seinen Gesetzen, seinen Institutionen, seiner Geschichte, Sprache und Kultur 
  • Spracherwerb beschleunigen; dabei vermehrt auf digitale, flexible und zielgruppenspezifische Angebote setzen 
  • Flächendeckende Sprachstanderhebung in der Früh-förderung 
  • Bundesprogramm zur Förderung kommunaler Integrationsfachkräfte 
  • Frauen und Mütter durch gezielte digitale Angebot unterstützen und erreichen
  • Bessere Anerkennung und Übertragbarkeit ausländischer Qualifikationen; besonderes Gewicht auf Arbeitsmarktintegration von Frauen 
  • Wichtig, dass hierzulande predigende Imame auch in Deutschland und in deutscher Sprache ausgebildet werden; erleichtert die Integration 

Rückkehr

  • Bleiberechtsmöglichkeiten Ausreisepflichtiger stärker einschränken 
  • Ausreisepflichten besser durchsetzen u.a. durch Gewahrsamseinrichtungen an Verkehrsflughäfen 
  • Konsequente Abschiebung von Straftätern 
  • Datenträger und insbesondere Mobiltelefone müssen auch zur Klärung von Sicherheitsbedenken ausgelesen werden dürfen, wenn jemand den Staat über seine Identität täuscht und seine Abschiebung verhindert 
  • Regelungen des Ausreisegewahrsams und der Abschiebungshaft praxistauglicher ausgestalten 

 

 

  • Anspruch auf Integrations- und Beteiligungsangebote gewährleisten 
  • Jahrelange Kettenduldungen sind Integrationshemmnis und müssen durch Stichtagsregelung beendet werden 
  • Öffentlicher Dienst muss Vorbild in Sachen Integration sein 
  • Stärkung von Integrations- und Sprachkurse; Zugang ab Tag eins - ungeachtet des Aufenthaltsstatus
  • Unmittelbare Möglichkeit des Kita-Besuchs und sofortige Wirkung der Schulpflicht für Kinder
  • Familienzuzugsregelungen subsidiär Schutzberechtigter wieder an die für Geflüchtete angleichen 
  • Schaffung eines Geschwisternachzugs zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
  • Abschaffung von Arbeitsverboten 
  • Partizipations- und Integrationsgesetz, welches staatliche Institutionen zu einem Prozess der interkulturellen Öffnung verpflichtet

Rückkehr

  • Zwangsweise Rückführung von Menschen in Länder, wo ihnen Gefahr für Leib und Leben droht werden abgelehnt 

 

 

  • Unverschuldete Hindernisse bei der Identitätsklärung nicht zu Lasten der einzubürgernden Person auslegen
  • Grundlage des Zusammenlebens sind Werte des Grundgesetzes
  • Dezentrale Unterbringung und ein selbstbestimmtes Leben in eigenen Wohnungen, ein breites Beratungsangebot, gerade auch für Familien, sowie der unterschiedslose Zugang zu Gesundheits- und Sozialleistungen sowie zu Kitas, Bildungseinrichtungen, Ausbildung und Arbeit sind essenziell
  • Patenschaftsprogramm nach dem Vorbild Kanadas
  • Geflüchtete sollen die Möglichkeit zum Spurwechsel bekommen, der ihnen während Ausbildung, Studium und Arbeit mehr Rechtssicherheit und damit eine berufliche Perspektive in Deutschland ermöglicht
  • Von Anfang an Recht auf erreichbaren und bundesfinanzierten Sprach- und Integrationskurs; Fokus auch auf Frauen und Menschen mit Lernschwierigkeiten
  • Auflegen eines kommunalen Integrationsfonds auf europäischer Ebene, Kommunen die sich zur Aufnahme bereiterklärt haben finanziell entlastet 
  • Für anerkannte Flüchtlinge die der Hürden der Freizügigkeit innerhalb der EU absenken
  • Weltweit verfolgte Wissenschaftler und Studierende in Deutschland und auf EU-Ebene besser schützen und ihnen im Exil eine Perspektive bieten
  • Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen und Visavergabe erleichtern 
  • Wer in Deutschland geboren wird, soll die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, wenn ein Elternteil rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat
  • Für anerkannte Geflüchtete gilt ein beschleunigtes und vereinfachtes
    Einbürgerungsverfahren
  • Einbürgerungsverfahren entbürokratisieren

Rückkehr

  • Menschenrechtskonforme Rückübernahmeabkommen statt sicherer Herkunftsländer; denjenigen Ländern, die ihren Staatsbürgern nach einer Rückkehr Sicherheit effektiv garantieren, im Gegenzug über Visaerleichterungen oder Ausbildungspartnerschaften verlässliche Aussicht auf eine geordnete Migration eröffnen
  • Rücknahmeabkommen dürfen nicht zur Bedingung in anderen Politikbereichen wie entwicklungspolitischer oder rechtsstaatlicher Unterstützung gemacht werden; nicht für Drittstaatsangehörige gelten oder das Einwanderungsrecht konterkarieren
  • Haft ohne Verbrechen zur Durchsetzung der Ausreise ist ein massiver Eingriff in das verfassungsrechtlich garantierte Freiheitsrecht; Berücksichtigung des Trennungsgebots und Gewährleistung von Rechtsbeistand daher sicherzustellen
  • Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer, darunter Syrien und Afghanistan bundesweit beenden; keine Zusammenarbeit mit syrischen Behörden für Abschiebungen und Beendigung der Abschiebepartnerschaft mit Afghanistan 
  • Keine Abschiebungen in Länder, für die das Auswärtige Amt aufgrund von Covid-19 eine Reisewarnung ausgesprochen hat
  • Keine Abschiebungen der Opfer von Menschenhandel

 

 

  • Integrationspolitisches Leitbild, welches Grundgesetz umfasst, religionsunabhängig ist und die gesellschaftliche Vielfalt widerspiegelt 
  • Sprach- und Integrationskurse müssen  vom ersten Tag an flächendeckend und kostenlos angeboten, aber auch angenommen werden; müssen Respekt vor Demokratie, Geschlechtergleichheit, Akzeptanz der sexuellen Orientierung und (Nicht-)Glaubensfreiheit vermitteln 
  • Integrationspaten nach kanadischem Vorbild 
  • Partnerschaften mit Herkunftsländern; mit ausgewählten Partnerländern Anwerbestrategien vor Ort entwickeln 
  • Vereinfachter Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft nach insgesamt 4 Jahren (unabhängig vom Einwanderungsweg); Niederlassungserlaubnis bereits nach 3 Jahren 
  • Flächendeckende Durchführung von Einbürgerungsfeiern 
  • "German Dream"-Zuschuss in der Finanzierung für Kitas und Schulen mit niedrigem sozio-ökonomischen Status; Aufstiegspartnerschaften für Kinder aus bildungsfernen Haushalten

Rückkehr

  • Zu einem geordneten Einwanderungsrecht gehören auch eine konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht durch Abschiebung und die Schaffung von ausreichend Abschiebehaftplätzen 

 

 

  •  Ablehnung der Einschränkung sozialer Sicherheiten für Migranten aus EU-Ländern und anderen Staaten durch die Bundesregierung 
  • Eigene Wohnung für Geflüchtete; keine unwürdige Unterbringung in Massenunterkünften; bundesweit dezentral in Wohnungen unterbringen
  • Kostenlose Sprachkurse und statt diskriminierenden Sachleistungen Geldleistung in Höhe der Mindestsicherung 
  • Ausbildungsprogramm für Lehrkräfte, die Deutsch als zweite Sprache unterrichten; Erstausstattung an Schulbedarf; zusätzliche Sprach- und Alphabetisierungskurse und Infos zu Berufsausbildungen für Geflüchtete vom Arbeitsamt
  • Für Geflüchtete soll die Aufnahme des Studiums einfacher werden; muss ein Bleiberecht sicherstellen und vor Abschiebung schützen
  • Wissenschaftlern, die politisch verfolgt sind, die Fortführung ihrer wissenschaftlichen Arbeit an Hochschulen in Deutschland ermöglichen
  • Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse unabhängig von Beschäftigungsdauer und Arbeitgeber
  • Braucht bessere Anerkennung von Qualifikationen und Abschlüssen von Nicht-EU-Bürgern
  • Bundesweiten Härtefallfonds und einen anonymen Krankenschein für die Behandlung von Menschen ohne Absicherung
  • Gesetzlichen Anspruch auf Dolmetscherleistungen im Rahmen medizinischer Leistungen
  • Aktives und passives Wahlrecht auf allen Ebenen für alle langfristig in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationsgeschichte
  • Enquete-Kommission zur Umsetzung der Forderungen des UN-Antirassimus-Ausschusses und des NSU-Ausschusses
  • Sofortprogramm auflegen um zusätzliche Schulsozialarbeiter und Lehrkräfte auszubilden, die Deutsch als zweite Sprache unterrichten 
  • Recht auf Familieneinzug uneingeschränkt, auch für subsidiär Schutzbedürftige; bei minderjährigen Geflüchteten Recht auf Nachzug der Geschwisterkinder

Rückkehr

  • Ablehnung von Abschiebungen, insbesondere in Krieg, Verfolgung und Elend als Form der Doppelbestrafung 

 

 

  • Zugewanderte bei Integration in der Pflicht; deutsche Kultur und Werte akzeptieren; deutsche Sprache besonders wichtig 
  • Abstriche hinsichtlich der Ausbildung oder Einstellung beim öffentlichen Dienst werden abgelehnt 
  • Integrationsprojekte des Staates sind zu evaluieren, das Profitgeschäft von NGOs und Wohlfahrtsverbänden ist zu beenden 
  • Kopftuchverbot im Öffentlichen Dienst und an Schulen; Burka- und Nikabverbot in der Öffentlichkeit 
  • Abschaffung des Geburtsortsprinzip und Rückkehr zum Abstammungsprinzip beim Ewerb der Staatsangehörigkeit 
  • Schulpflichtige Asylbewerber in der Beschulung auch auf Rückkehr ins Heimatland vorbereiten; mangelnde Sprachkenntnisse dürfen einheimische Schüler nicht zurückhalten, ggf. Unterricht in Muttersprache 
  • Kein bekenntnisgebundener Islamunterricht an Schulen; dieser stellt Integrationshindernis dar
  • Lernsprache Deutsch in Koranschulen

Rückkehr

  • Unterlassene Rückführungen Ausdruck von Staatsversagen; mächtige Anti-Abschiebe-Industrie
  • Freiwillige Rückkehr ist Abschiebung vorzuziehen 
  • Erleichterung der Ausweisung; insbesondere die Wiedereinführung der zwingenden Ausweisung schon bei geringfügiger Kriminalität, Ausweisung bereits durch Strafgereichte, Ermöglichung der Unterbringung nicht abgeschobener Krimineller im Ausland, Schaffung der rechtlichen Möglichkeit Gefährder so lange in Haft zu behalten, wie sie noch im Land sind
  • Abschiebung von Gefährdern auch nach Afghanistan, Irak und Syrien
  • Abschiebeoffensive starten 
  • Nationale und supranationale "Remigrationsagenda" nach dem Grundsatz "Hilfe vor Ort" 
  • Keine Duldungen mehr, sonder Ausreisepflicht
  • Zuständigkeitsübertragung für den Vollzug an Bundespolizei und deren entsprechende Ausrüstung
  • Verhinderung von Abschiebungen als Straftatbestand aufnehmen
  • Nutzung freier Platzkapazitäten bei Transportflügen der Bundeswehr für Abschiebungen
  • Aufhebung der Kirchenasyl-Vereinbarung zwischen BAMF und Kirchen

 

DGAP Publikationen zu diesem Thema

Bild: Syrischer Flüchtling bei seiner Abschiebung

Migrationspolitik nach Merkel

Drei Themen könnten bei den Koalitionsverhandlungen strittig werden: die Aufnahme von Flüchtlingen, der Umgang mit Ausreisepflichtigen und die EU-Agentur Frontex.

Victoria Rietig
IP

BTW21_Memo_06_Resettlement_Artikelbild

Flüchtlingsaufnahme

Warum Resettlement unbeliebt, aber nötig ist
Victoria Rietig
Memo

 

 

DGAP Publikationen zum Thema

 

Bild: Syrischer Flüchtling bei seiner Abschiebung

Migrationspolitik nach Merkel

Drei Themen könnten bei den Koalitionsverhandlungen strittig werden: die Aufnahme von Flüchtlingen, der Umgang mit Ausreisepflichtigen und die EU-Agentur Frontex.

Victoria Rietig
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BTW21_Memo_06_Resettlement_Artikelbild

Flüchtlingsaufnahme

Warum Resettlement unbeliebt, aber nötig ist
Victoria Rietig
Memo

 

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Sicherheitspolitik

Europäische Außen- und Sicherheitspolitik

 

  • Mehrheitsentscheide in der Außenpolitik 
  • Verbesserte und flexible Sicherheitsarchtiktur, unter Einbeziehung des UK 
  • In einem Bündnis der Gestaltungswilligen die Initiative ergreifen, um die außen- und sicherheitspolitische Koordinierung zu verbessern und die Wirksamkeit der europäischen Verteidigung zu erhöhen
  • Begrenzung militärischer Anschaffungskosten durch gemeinsame Rüstungsprojekte mit europäischen Partnern; zentrale Schlüsselprojekte engagiert vorantreiben
  • Mithilfe der Europäischen Rüstungsagentur und des Europäischen Verteidigungsfonds gemeinsame Rüstungsprojekte und -beschaffung fördern und schrittweise gemeinsame Sicherheitskultur und europäische Rüstungsexportrichtlinie entwickeln
  • Im Rahmen der Europäischen Verteidigungsunion und PESCO langfristig gemeinsame europäische Streitkräfte aufstellen 
  • Militärische Zusammenarbeit der nationalen Armeen verbessern und stärker vernetzen
  • Eigene Führungsfähigkeit für EU-Missionen durch die Errichtung eines Europäischen Hauptquartiers realisieren 
  • Ausbau der europäischen Cyber-Brigade; Abwehr von Cyberattacken, Desinformation, Terrorismus; selbst offensive Fähigkeiten entwickeln 

 

Strategische Autonomie

  • Ziel einer europäischen Armee als Teil der Friedensmacht Europa
  • Bündelung der europäischen Rüstungskooperation erlaubt Synergien und spart unnötige Mehrausgaben
  • Einführung von Mehrheitsentscheiden in der Außenpolitik
  • Ziel einer europäischen Armee als Teil der Friedensmacht Europa
  • Bündelung der europäischen Rüstungskooperation erlaubt Synergien und spart unnötige Mehrausgaben
  • Souveräne Entwicklung neuer Rüstungskontroll- und Abrüstungsinitiativen für den europäischen Kontinent

Reform des Außenministerrats

  • Langfristige Weiterentwicklung des Amts des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik zu einem EU-Außenminister 

 

 

  • GSVP setzt eine gemeinsame EU-Außenpolitik voraus 
  • Europäische Politik der globalen Vernetzung und Konnektivität vorantreiben 
  • Europäischen Auswärtigen Dienst, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich der Rolle des Hohen Vertreters stärken
  • Reserve an EU-Mediatoren und Experten für Konfliktverhütung, Friedenskonsolidierung und Mediation aufbauen 
  • Gemeinsame EU-Auslandseinsätze sollten stärker vom Europäischen Parlament begleitet und kontrolliert werden 

Strategische Autonomie

  • Umwidmung von bisher ausschließlich für zivile Zwecke vorgesehenen Geldern aus dem EU-Haushalt für militärische Zwecke wird abgelehnt
  • EU Sicherheitsunion etablieren mit einer starken parlamentarischen Kontrolle und einer gemeinsamen restriktiven Rüstungsexportpolitik mit strengen Regeln und einklagbaren Sanktionsmöglichkeiten 
  • Verstärkte Zusammenarbeit der Streitkräfte in der EU ausbauen, militärische Fähigkeiten bündeln, eine effizientere Beschaffung erreichen und allgemein anerkannte Fähigkeitslücken gemeinsam und durch eine Konsolidierung des europäischen Rüstungssektors schließen; dafür sind eine geeignete Ausstattung,  Ausbau von EU-Einheiten sowie eine Stärkung und Konsolidierung der gemeinsamen EU-Kommandostruktur und europäische Initiativen wie PESCO nötig 
  • Abhängigkeit von Dritten in kritischen Bereichen ab- und Souveränität und strategische Handlungsfähigkeit ausbauen

Hybride Bedrohung

  • Braucht ressortübergreifende Strategien zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen, klare rechtliche Vorgaben und eine starke parlamentarische Kontrolle für das Handeln der Bundeswehr im Cyberraum 

 

 

Strategische Autonomie

  • Unterstützen das Ziel strategischer Autonomie; bedeutet in erster Linie Handlungsfähigkeit und Wertedurchsetzung, z.B. in den Bereichen Energieversorgung, Rohstoffimporte und digitale Technologie
  • In der Handels- und Entwicklungspolitik muss EU eigene Stärken strategischer einsetzen
  • Darf nicht zu Protektionismus oder Selbstisolation führen
  • GSVP muss eigene militärische Fähigkeiten entwickeln; steht nicht im Widerspruch der transatlantischen Partnerschaft oder der NATO
  • Aufbau einer europäischen Armee unter gemeinsamen Oberbefehl und unter parlamentarischer Kontrolle 
  • Wollen gemeinsame EU-Energieaußenpolitik 
  • Angesichts europäischer Abhängigkeit von Energieimporten ist Energiepolitik auch immer Außen- und Sicherheitspolitik und braucht gemeinsame Haltung der EU-Mitglieder
  • Schrittweise engere Verzahnung und Ausbau der gemeinsamen Fähigkeiten der Streitkräfte der integrationswilligen EU-Mitgliedsländer
  • Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion als Zwischenschritt zu einer zukünftigen Europäischen Armee
  • Schaffung europäischer Kommandostrukturen und eines gemeinsamen militärischen Hauptquartiers aber auch von Ausbildungseinrichtungen, wie einer Europäischen Sicherheitsakademie 
  • Austausch zwischen Armeen durch Erasmus+ für Soldaten aller Dienstgradgruppen
  • Stärkung der Interoperabilität mit Kräften der NATO bei all diesen Maßnahmen

Reform des Außenministerrats

  • Qualifizierte Mehrheit statt Einstimmigkeitsprinzips 
  • Hoher Vertreter muss echter EU-Außenminister sein 

 

 

  • USA und EU versuchen, ihre Vormachtstellung gegen Russland und China durchzusetzen; droht in einen neuen Kalten Krieg zu eskalieren; gegen Imperialismus 
  • Bundesregierung und EU rüsten auf; verstärken so Konflikte
  • ESCO soll dafür sorgen, dass Milliarden für Rüstung ausgegeben werden, während es einen enormen Mangel an Rüstungskontrolle und zivilem Konfliktmanagement gibt
  • Ausbau einer "Militärunion" führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern sichert nur Konzerninteressen militärisch ab
  • Mit der Europäischen Friedensfazilität (EFF) wird die EU selbst zum Waffen- und Munitionslieferanten
  • Ablhenung der Pläne einer europäischen Verteidigungsunion und einer Kooperation zwischen NATO und EU
  • Ablehnung des europäischen Verteidigungsfonds
  • EU-Rüstungsagentur abschaffen
  • EU-weites Verbot von Rüstungsexporten; Exporte in autoritäre Regime wie Türkei oder Ägypten sofort stoppen
  • Beendigung von PESCO und aller militärisch-bezogenen EU-Programme und Fonds, wie der Europäischen Friedensfazilität 

 

 

  • Lehnt Vergemeinschaftung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und den europäischen Auswärtigen Dienst ab 

Strategische Autonomie

  • Umbruch hin zu multipolarer Welt; Erlangung der strategischen Autonomie für Deutschlands europäische Partner ist anzustreben 

Hybride Bedrohung

  • Massive Stärkung der Bundeswehr gegenüber hybriden Bedrohungen und Cyberattacke

 

DGAP Publikationen zu diesem Thema

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Rüstungspolitik

 

Abrüstung und Rüstungskontrolle

  • Unterstützen Maßnahmen gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und die dazugehörigen Raketentechnologien und die Ächtung autonom-tötender Waffensysteme 

Nukleare Abrüstung

  • Langfristiges Ziel: Nuklearwaffen zur Abschreckung nicht mehr nötig; drängen auf mehr Dynamik in der Rüstungskontrolle und Abrüstung
  • Langfristiges Ziel: Vollständige Abrüstung aller nuklearen Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper in Europa 
  • Bestehende Abkommen müssen eingehalten werden

 

 

  • Restriktive Rüstungspolitik ist zentral
  • Neues Rüstungsexportgesetz, welches festschreibt, dass deutschen Rüstungsgüterexport an Länder außerhalb EU-, NATO- und gleichgestellten Staaten einschränkt und Kontrolle über Verbleib der Waffen - öffentlich nachvollziehbar dokumentiert - ausweitet (Ausnahmen: nur begründete Einzelfälle) 
  • Rüstungsexporte an nicht-EU- oder -NATO-Länder nur bei Ratifizierung und Einhaltung des Vertrags für Waffenhandels (ATT) durch Empfängerland

Abrüstung und Rüstungskontrolle

  • Bestehende Vereinbarungen über Rüstungskontrolle und Abrüstung müssen unbedingt gerettet werden
  • Etablierung von Rüstungskontrollen in den Bereichen Biotechnologie, Cyber und KI
  • Ziel: Ächtung autonomer tödlicher Waffensysteme
  • China bei allen Abrüstungsbemühen stärker einbeziehen

Internationales Atomabkommen

  • Wiederaufnahme der Gespräche mit der US-Administration wie vollständige Umsetzung des JCPoA mit Iran erfolgen kann 

Nukleare Abrüstung

  • Vor der Entscheidung über ein Nachfolgesystem des Tornados sollte eine gewissenhafte, sachliche und sorgfältige Erörterung der technischen nuklearen Teilhabe stehen
  • Ziel: Welt ohne Atomwaffen; Verpflichtungen aus dem Nuklearen Nichtverbreitungvertrags (NVV) müssen umgesetzt werden 
  • UN Atomwaffenverbotsvertrag bringt weitere Dynamik; DEU sollte als Beobachter der Vertragsstaatenkonferenz Intentionen des Vertrags konstruktiv begleiten 
  • Einsatz für Beginn von Verhandlungen zwischen Russland und USA zu verifizierbarer und vollständiger Abrüstung im substrategischen Bereich mit dem Ziel Atomwaffen in Deutschland und Europa abziehen und vernichten zu können 

 

 

Abrüstung und Rüstungskontrolle

  • Erste Schritte zur Wiederbelebung der konventionellen Rüstungskontrolle sind deeskalierende Maßnahmen in Konfliktzonen sowie Wiederaufnahme des Sicherheitsdialogs und militärischer Kontakte zwischen NATO und Russland; alle Länder einbeziehen, auch China 
  • Deutschland muss Führungsrolle einnehmen, autonome Waffensysteme international verbindlich zu regulieren und Anwendungen, die gegen ethische und völkerrechtliche Grundsätze verstoßen, international verbindlich zu ächten und verbieten
  • Gleiches gilt auch für digitale Waffen wie Angriffs- und Spionagesoftware 

Nukleare Abrüstung

  • Anspruch einer atomwaffenfreien Welt 
  • Nach Aufkündigung des INF-Vertrags neue Vertragsinitiative notwendig; Ablehnung der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Europa 
  • Transatlantischen Neustart und Wiederbelebung von New-START nutzen, um mit USA über Obamas "Global Zero" ins Gespräch zu kommen 
  • Deutschland frei von Atomwaffen und Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag; geht nur über Zwischenschritte: zunächst soll Deutschland als Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz teilnehmen; darüber hinaus in der kommenden Legislatur internationale Initiative zur Reduzierung der Zahl von Atomwaffen, einen Verzicht der NATO auf jeden Erstschlag und eine breite öffentliche Debatte über die veralteten Abschreckungsdoktrinen des Kalten Krieges
  • Bewusst, dass angesichts der russischen Aufrüstung zahlreiche Gespräche im Bündnis notwendig sind sowie Stärkung und Rückversicherung der Polen und Balten 

 

 

Abrüstung und Rüstungskontrolle

  • Brauchen dringend Abrüstungsverhandlungen zu Cyberwaffen und "Hypersonic Glide Vehicles" 

Nukleare Abrüstung

  • Bekenntnis zur atomwaffenfreien Welt 
  • Deutschland und Europa müssen starke Impulsgeber sein, um die Instrumente von Abrüstung und Rüstungskontrolle zu erneuern und neu zu denken 
  • Kann nur gelingen, wenn neben den USA und Russland auch Nuklerwaffenstaaten wie China beteiligt sind
  • Brauchen dringend Abrüstungsverhandlungen zu "Hypersonic Glide Vehicles" 

 

 

 

  • Förderprogramme in der Wirtschaft sowie für Forschung an den Hochschulen sollen nur noch der zivilen Produktion dienen

Abrüstung und Rüstungskontrolle

  • Festhalten am Vison einer Welt ohne Armeen
  • Im kommenden Jahr alle Staaten der Welt dazu aufrufen, Militärausgaben um 10% zu verringern; lässt relatives Sicherheitsgleichgewicht gleich und setzt Mrd. für die Pandemieerholung, Sozialsysteme und Bekämpfung von Hunger und Armut frei

Nukleare Abrüstung

  • Atomwaffenmächte kommen ihrer Abrüstungsverpflichtung aus dem Nichtverbreitungsvertrag nicht nach
  • UN-Vollversammlung hat für einen Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) gestimmt; Bundesregierung hat nicht mal an den Verhandlungen teilgenommen; das war falsch
  • Ablehnung des gefährlichen Konzepts der nuklearen Abschreckung 
  • Einsatz von mit Uran angereicherter Mission muss geächtet werden
  • Bundesregierung muss Appell der "Mayors for Peace"-Kampagne wahrnehmen und die weltweite Ächtung von Atomwaffen voranbringen 
  • US-Atomwaffen müssen sofort abgezogen und vernichtet werden; es dürfen keine Atomwaffen in Deutschland stationiert sein und werden; Bundesregierung darf keine Trägersysteme und Piloten dafür bereitstellen 
  • Nukleare Teilhabe innerhalb der NATO muss beendet werden; es dürfen keine Kampfflug-Trägersysteme dafür zur Verfügung gestellt oder angeschafft werden
  • Deutschland muss endlich den Atomwaffenverbotsvertrag der UN unterzeichnen 
  • Deutschland soll sich für eine Wiederauflage des Vertrags zur Ächtung von Mittelstreckenraketen zwischen den USA und Russland einsetzen 

 

 

  • Erhalt einer leistungsfähigen und autonomen wehrtechnischen Industrie in Deutschland

Abrüstung und Rüstungskontrolle

  • Einsatz für Stärkung und Erweiterung von Kontrollmechanismen für konventionelle und nukleare Rüstung; sowie Neuverhandlung kürzlich ausgesetzter Verträge (INF, Open Skies)
  • Einsatz für globale Abschaffung von ABC-Waffen 

Nukleare Abrüstung

  • Lehnt nukleare Erstschlagvorbehalte ab; Einsatz für globale Abschaffung von ABC-Waffen 
Rüstungsexporte

 

  • Rüstungsexporte sind gestaltendes Element der Sicherheitspolitik; Einsatz für einheitliche europäische Richtlinien 

 

 

  • Einsatz für Verschärfung der EU-Rüstungsexportvereinbarungen 
  • Rüstungsexporte an nicht-EU- oder -NATO-Länder nur bei Ratifizierung und Einhaltung des Vertrags für Waffenhandels (ATT) durch Empfängerland 

 

 

  • Rüstungsexporte an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und Kriegsgebiete verbieten sich 
  • Gemeinsame restriktive Rüstungsexportkontrolle der EU mit einklagbaren strengen Regeln und Sanktionsmöglichkeiten
  • Rüstungsexportgesetz für Deutschland, Einführung eines Verbandsklagerechts bei Verstößen gegen das neue Gesetz und wirksame Endverbleibskontrolle 
  • Abschaffung von Hermesbürgschaften im Rüstungssektor 
  • Einsatz von Sicherheitsfirmen in internationalen
  • Konflikten streng regulieren und private Militärfirmen verbieten 
  • Verbot der Ausfuhr europäischer Überwachungstechnik (wie beispielsweise Gesichtserkennungssoftware) an repressive Regime; Verankerung der Schutzklausel in der deutschen und europäischen Exportkontrolle 

 

 

  • Unterstützen Rüstungsexportkontrollgesetz für ein gesetzliches Verbot aller Rüstungsexporte 
  • Unterstützen die Hamburger Volksinitiative gegen Rüstungsexporte 
  • Sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte, insbesondere Export von Waffenfabriken, Klein- und Leichtwaffen 
  • Ende der Hermes-Bürgschaften; Rüstungsexporte dürfen nicht mehr mit Steuergeldern unterstützt werden 
  • Europäische Rüstungskonzerne wie Airbus oder Rheinmetall zwingen, Rüstungsproduktion für autoritäre Regime einzustellen; gleiches gilt für digitale Technik, die Überwachung und Kontrolle von Telekommunikation und Endgeräten ermöglichen 
  • Gesetzeslücken schließen, die es deutschen Unternehmen erlaubt, deutsche Gesetze zu umgehen 
  • Exporte von Dual-Use-Gütern, die zur Herstellung chemischer oder biologischer Waffen verwendbar sind, dürfen nicht an Staaten genehmigt werden, die die Chemiewaffen- bzw. Biowaffenkonvention nicht ratifiziert haben 
  • Ausfuhr von Stoffen, die zur Herstellung von Chemiewaffen geeignet sind, muss stärker kontrolliert werden
  • Mit gesellschaftlichen Partnern aus Gewerkschaften, Friedensbewegung und Kirchen Konversionsprogramme für die und mit den Beschäftigten in der Rüstungsindustrie entwickeln, um neue, zivile Arbeitsplätze zu schaffen 
Neue Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik

 

  • Deutschland weltpolitikfähig machen; kann nur mit neuer außenpolitischer Stärke gelingen 
  • Müssen mehr als bisher bereit sein alle Instrumente deutscher Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik anzuwenden, wenn nötig auch militärische
  • Mit Partnern international mehr Verantwortung übernehmen, sowohl bei robusten Einsätzen als auch bei Friedensmissionen und Entwicklungszusammenarbeit vor Ort 
  • Werden Sicherheitsarchitektur schaffen, die bessere Koordinierung und einen vorausschauenden strategischen Ansatz ermöglicht 
  • Stärker strategischen Ansatz bündeln in einer regelmäßig vorzulegenden nationalen Sicherheitsstrategie, die parlamentarisch erörtert wird 
  • Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats im Bundeskanzleramt 

 

 

  • Einrichtung eines Mechanismus auf parlamentarischer Ebene, der Programme, Gesetze und Vorhaben daraufhin untersucht, ob sie friedenspolitischen Zielen widerspricht 

 

 

  • Alle Politikbereiche in Deutschland auf Nachhaltigkeitstransformation ausrichten 
  • Mehr ressortgemeinsame Analysen, Krisenfrüherkennung und Projektplanung, engere Abstimmung mit internationalen Partnern sowie einen angemessen ausgestatteten Fonds
    „Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung“ 
  • Stärkung der Wissenschaftsfreiheit muss zentraler Aspekt der Außenpolitik sein; Außenwissenschaftspolitik deshalb ausbauen 
  • Einrichtung eines Nationalen Rats für Frieden, Nachhaltigkeit und Menschenrechte; für ein strategisches und kohärentes Handeln in allen Ressorts und Politikbereichen 
  • Einführung eines Nachhaltigkeits- und Menschenrechts-TÜVs bei Gesetzesvorhaben; Prüfung auf Vereinbarkeit mit den UN-Nachhaltigkeits- und Klimazielen sowie Menschenrechtsabkommen 
  • 50%-Frauenquote in allen internationalen Verhandlungen, Entsendungskontingenten zu internationalen Organisationen und Umsetzungsebenen; heißt auch 50%-Quote beim Auswahl von Personal für internationale Einsätze, in international arbeitenden Ministerien, und gehobenen sowohl Europäischen Auswärtigen Dienst 
  • Stabile Indikatoren, Kriterien und Zeitrahmen für Gleichstellungspläne der Ministerien, vergleichbar der schwedischen Regierung 
  • Auswärtigen Dienst für heutige Aufgaben fit machen
  • Gemeinsam mit Zivilgesellschaft und Wissenschaft verbindliche Leitlinien für eine feministische Außenpolitik der Bundesregierung erarbeiten 

 

 

  • Fordern eine deutsche Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik aus einem Guss; strategisch und institutionelle einheitlicher aufstellen 
  • Stärker als bisher den Vernetzten Ansatz umsetzen 
  • Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats 
  • Politische Gesamtstrategie erstellen, welche Ziele und Prioritäten darlegt 
  • Im Rahmen des Vernetzten Ansatzes 3% des BIP in internationale Sicherheit (3D - defense, development, diplomacy) investieren; erfüllt so NATO-Verpflichtungen, verfestigt Entwicklungspolitik und stärkt Diplomatie 
  • Einsatz für verbesserte, frühzeitigere und stringentere Koordinierung der deutschen Europapolitik in der nächsten Regierung 

 

 

  • Ablehnung der Feindbild-Bezeichnungen von China und Russland in NATO und EU Strategiepapieren
  • Gewaltfreie Konfliktlösung und grenzübergreifende Kooperation, statt Rüstungsexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr 
  • Ablehnung des Aufrüstungs- und Konfrontationskurses der GroKo 
  • Ablehnung zivil-militärischer Kooperationen; zivile Hilfe darf nicht mit militärischen Maßnahmen verknüpft werden 
  • Außenpolitik muss feministisch sozial und ökologisch werden und nicht nur Wirtschaftsinteressen dienen und kurzfristige Eigeninteressen nach vorne stellen 
  • Deutsche Außen-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik muss Friedenspolitik und Geschlechtergerechtigkeit weltweit voranbringen
  • Alle ausländischen Militärbasen in Deutschland schließen

 

DGAP Publikationen zu diesem Thema

Bundeswehr
 

 

  • Weg der Kooperation und Integration mit den Streitkräften in Europa und von Verbündeten weiter beschreiten 
  • Kein Platz für Extremisten in der Bundeswehr 
  • Bei besonderer terroristischer Bedrohung muss auch die Bundeswehr im Inneren unterstützend eingesetzt werden dürfen; unter Führung der Polizei und im Rahmen festgelegter Grenzen 
  • Besuch der Jugendoffiziere der Bundeswehr an Schulen soll festen Platz in der Schullaufbahn haben 
  • Kostenloses Bahnfahren für Soldaten voller Erfolg; Ausweitung auf ÖPNV 
  • Gelöbnisse sollen größtenteils in der Öffentlichkeit stattfinden 
  • Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz fortführen 

Ausrüstung der Bundeswehr

  • Bundeswehr muss über alle modernen Technologien verfügen, welche zur Verteidigung nötig sind; dazu zählen auch unbemannte und KI-integrierende Systeme 
  • Ziel: Spätestens bis 2030 soll die Bundeswehr mind. 10% der militärischen Fähigkeiten der NATO bereitzustellen 
  • Explizites Bekenntnis zum 2%-Ziel der NATO
  • Deutschlands Beteiligung an nuklearer Teilhabe ist ein wichtiger Bestandteil glaubwürdiger Abschreckung; notwendige finanzielle Mittel müssen dafür bereitgestellt werden
  • Bundeswehrplanungsgesetz um finanzielle Ausstattung auch bei konjunkturellen Schwankungen zu sichern 
  • Zahl der Soldaten gemäß Personalstrukturmodell auf 203.000 aufstocken 
  • Erneuerung des Beschaffungswesens 
  • Aufbau neuer Fähigkeiten im Cyber- und Informationsraum sowie im Weltraum; streben rechtliche Regelung der militärischen Nutzung von KI, Cyber und Weltraumfähigkeiten an 
  • Stärkung der Fähigkeiten der Bundeswehr zur Drohnenabwehr, Luftverteidigung und zum elektronischen Kampf 
  • Begrenzung militärischer Anschaffungskosten durch gemeinsame Rüstungsprojekte mit europäischen Partnern; zentrale Schlüsselprojekte engagiert vorantreiben 

Drohnen

  • Einsatz für die heutzutage militärisch selbstverständliche Bewaffnung von Drohnen 
  • Stärkung der Fähigkeiten der Bundeswehr zur Drohnenabwehr, Luftverteidigung und zum elektronischen Kampf 

Bundeswehreinsätze

  • An Auslandseinsätzen mit Partnern immer dann beteiligen, wenn deutsche Sicherheitsinteressen gefährdet sind 

Nachrichtendienstreform(en)

  • Lehnen jede Schwächung des Verfassungsschutzes ab 
  • Aufgabe des Verfassungsschutzes in der Terrorbekämpfung Soziale Netzwerke in den Fokus zu nehmen, gerade mit Blick auf radikalisierte Einzeltäter 
  • Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz müssen auch in der digitalen Welt so wirksam sein, wie sie es in der analogen Welt sind 
  • Voraussetzungen für die Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung bundesweit so anpassen, dass sie rechtssicher und effektiv sind 
  • Gleiche Software für Bund und Länder bei gemeinsamen Rechtsrahmen, damit diese bei drohender Gefahr schnell und zuverlässig ist 
  • Bei Änderung der Vorgehensweise der Täter oder der technischen Rahmenbedingungen Eingriffsbefugnisse anpassen; Möglichkeiten der KI nutzen, um frühzeitig Strukturen erkennen und ihnen entgegenzuwirken 

 

 

  • Attraktivität des Dienstes in der Truppe soll gesteigert werden 

Ausrüstung der Bundeswehr

  • Können Aufgaben als internationaler Partner nur mit gut ausgestatteter und moderner Bundeswehr gerecht werden 
  • In letzter Legislatur nach Jahren der Sparrunden Investitionen im Verteidigungshaushalt erhöht; Prinzip: Ausrüstung statt Aufrüstung 

Drohnen

  • Schutz von Soldaten, auch durch Drohnen; Entscheidung ob diese bewaffnet sein sollen erst nach einer umfassenden politischen und gesellschaftlichen Debatte mit sorgfältiger Würdigung aller Aspekte möglich 
  • Unbemannt bewaffnete Drohnen sollen international erfasst und in internationales Regelwerk einbezogen werden; umfassende Debatte 

 

 

  • Bundeswehr soll die Vielfalt und Diversität der Gesellschaft in ihrer Personalstruktur widerspiegeln
  • Menschenfeindliche Ideologien und Rechtsextremismus haben keinen Platz in der Bundeswehr; derartige Strukturen müssen zerschlagen und konsequent verfolgt werden; neben der umfassenden Aufklärung ist die wirksame Prävention entscheidend, durch eine praktizierte und weiterentwickelte Innere Führung, verantwortungsbewusste Personalgewinnung und zeitgemäße, verbindliche politische Bildung 
  • Ablehnung der Rekrutierung Minderjähriger sowie des bewaffneten Einsatzes der Bundeswehr im Inneren  
  • Braucht ressortübergreifende Strategien zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen, klare rechtliche Vorgaben und eine starke parlamentarische Kontrolle für das Handeln der Bundeswehr im Cyberraum; Bundeswehr braucht ein an Schutz und Defensive orientiertes Selbstverständnis im digitalen Raum 
  • Soldaten sollen nach Einsätzen umfassend betreut und unterstützt werden; Angebote für Einsatzgeschädigte ausbauen 
  • Beendigung des Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz
  • Politische Bildung in Schulen, durch Stärkung ziviler Krisenprävention und Konfliktbearbeitung, gleichberechtigt gestalten 

Ausrüstung der Bundeswehr

  • Bundeswehr muss entsprechend ihrem Auftrag und ihren Aufgaben personell und materiell sicher und planbar ausgestattet sein und bestmöglich organisiert; mangelnde Schutzausrüstung in Einsätzen nicht hinnehmbar 

Drohnen

  • Ablehnung bewaffneter Drohnen für extralegale Tötungen und andere völkerrechtswidrige Taten 
  • Erkennen aber auch an, dass diese Systeme Soldaten besser schützen können 
  • Deshalb muss klargemacht werden, für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten Drohnen überhaupt eingesetzt werden sollen, bevor über ihre Beschaffung entschieden werden; Faktoren wie "Hackability" müssen in Abwägung eine Rolle spielen
     

Bundeswehreinsätze

  • Unterstützen internationale Einsätze im Rahmen der UN, die zu Stabilität, dem Schutz der Zivilbevölkerung und der Umsetzung von Friedensprozessen beitragen; Gewaltanwendung als Ultima Ratio kann nötig sein 
  • Einsätze der Bundeswehr im Ausland sind in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit – das heißt nicht in verfassungswidrige Koalitionen der Willigen – und in ein politisches Gesamtkonzept einzubetten, basierend auf dem Grundgesetz und dem Völkerrecht 
  • Bei Eingriffen in die Souveränität eines Staates oder dort, wo staatliche Souveränität fehlt, braucht es ein Mandat der Vereinten Nationen 
  • Bei Missbrauch des Vetorechts im UN Sicherheitsrat um Menschenrechtsverletzungen zu decken steht Weltgemeinschaft vor Dilemma, da Nichthandeln genauso Menschenrechte und Völkerrecht schädigt wie Handeln 
  • Ressourcen- und Fähigkeitslücken im Peacekeeping beheben und zivilen sowie militärischen Beitrag zu UN-Einsätzen signifikant erhöhen
  • Hoher Frauenanteil durch gezielte Rekrutierung; Einsatz braucht einen klaren und erfüllbaren Auftrag, ausgewogene zivile und militärische Fähigkeiten und unabhängige (Zwischen-)Evaluierungen 

Nachrichtendienstreform(en)

  • Verfassungsschutz hat in der Vergangenheit viel Vertrauen verspielt
  • In Wissenschaft und Zivilgesellschaft schon heute vorhandener Sachverstand über verfassungsfeindliche Bestrebungen muss systematischer genutzt werden; Expertise einbeziehen und durch Demokratiefördergesetz flächendeckend stärken 
  • Strukturelle Neuaufstellung: erstens mit einem unabhängigen, wissenschaftlich aus öffentlichen Quellen arbeitenden Institut zum Schutz der Verfassung und zum anderen mit einem verkleinerten Bundesamt für Gefahrenerkennung und Spionageabwehr, das mit rechtsstaatskonformen nachrichtendienstlichen Mitteln klar abgegrenzt von polizeilichen Aufgaben arbeitet
  • Engere parlamentarische Kontrolle und Einsatz von menschlichen Quellen gesetzlich regeln, um Vertrauen zurückzugewinnen

 

 

Ausrüstung der Bundeswehr

  • Ausbildung und Ausrüstung der Soldaten müssen in Einklang mit den Aufträgen der Bundeswehr gebracht werden 
  • Unterstützung des NATO-Beschlusses von Wales 
  • Eingeleitete Trendwenden müssen einer Überprüfung unterzogen werden und der Modernisierungsprozess langfristig finanziell abgesichert werden 
  • Im Rahmen des Vernetzten Ansatzes 3% des BIP in internationale Sicherheit (3D - defense, development, diplomacy) investieren; erfüllt so NATO-Verpflichtungen, verfestigt Entwicklungspolitik und stärkt Diplomatie 

Drohnen

  • Innere Sicherheit im Luftraum und Drohnenabwehr müssen von der öffentlichen Hand getragen und effektiv organisiert werden 

Nachrichtendienstreform(en)

  • Ablehnung des Einsatzes von "Staatstrojanern", insbesondere zur nachrichtendienstlichen Aufklärung
  • Quellen-TKÜ und Online-Dursuchungen nur wenn Kernbereich der privaten Lebensgestaltung der Menschen geschützt ist 
  • Keine Ausnutzung oder Erwerb von IT-Sicherheitslücken; stattdessen Schwachstellenmanagement und Meldung ans BSI
  • Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung; stattdessen Quick-Freeze-Verfahren
  • Parlamentarische Kontrolle und Datenschutzaufsicht muss auch für Kooperationsplattformen der Sicherheitsbehörden wie GTAZ oder GETZ gelten 
  • Sicherheitsgesetz-Moratorium bis zur Bewertung von Sicherheitsgesetzen im Zusammenhang mit bereits bestehenden Befugnissen 
  • Trennungsgesetz zur Trennung der Aufgaben von Nachrichtendiensten und Polizei im GG verankern
  • Neuordnung der Kontrolle der Nachrichtendienste nach Drei-Säulen-Modell (richterliche Unabhängigkeit; verbesserte parlamentarische Kontrolle; parlamentarische Nachrichtendienstbeauftragte)
  • Telekommunikationsunternehmen müssen effektiven Rechtschutz gewähren; Betroffene brauchen eine praktisch wirksame Klagebefugnis gegen Überwachungsmaßnahmen 
  • Überwachung im Inland oder anderem EU-Staat muss den Betroffenen nach Abschluss der Maßnahmen mitgeteilt werden

 

 

  • Kein Beitritt einer Bundesregierung, welche Kriege führt, Kampfeinsätze der Bundeswehr zulässt und die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt
  • Aufrüstung der Bundeswehr wird von Militarisierung der Gesellschaft begleitet
  • Extrem rechtes, rassistisches und demokratiegefährdendes Gedankengut in der Bundeswehr sowie in für Deutschland tätige Sicherheitsunternehmen muss aufgedeckt und bekämpft werden
  • Skandal um die rechten Netzwerke in der Bundeswehr zeigt, welche Gefahr für die Demokratie aus der Ausrichtung der Bundeswehr auf Kriegseinsätze erwächst
  • Ablehnung von Bundeswehr-Werbung in Jobcentern, Schulen, etc. sowie in der Öffentlichkeit; Keine Werbung fürs Sterben 
  • Bundeswehr darf keine Minderjährigen aufnehmen; auch nicht im sogenannten freiwilligen Heimatschutz 
  • Ablehnung des freiwilligen Heimatschutzes als Form der Militarisierung der Gesellschaft 
  • Ablehnung des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren; Katastrophenschutz muss besser ausgestattet sein - Bundeswehr nicht als planmäßige Kompensation für schlechten Katastrophenschutz; Bundeswehr darf nie polizeiliche Befugnisse bekommen 
  • Bundeswehr und Geheimdienste haben im Bereich der Abwehr von Angriffen auf die IT-Infrastruktur nichts zu suchen; stattdessen Unabhängigkeit des BSI fördern
  • Studie zu Rassismus und rechtem Gedankengut in der Bundeswehr 
  • Auflösung des KSK 
  • Jährliche Senkung der Militärausgaben 

Ausrüstung der Bundeswehr

  • Bundesregierung und EU rüsten auf; verstärken so Konflikte 
  • Ablehnungen von Investitionen in Militarisierung und Aufrüstung 
  • Umbau der Bundeswehr zu weltweit agierender Einsatzarmee dient nicht unserer Sicherheit, sondern Großkonzernen und Eliten im globalen Kampf um Rohstoffe, Einflusssphären und Absatzmärkte; Material und Truppenteile welche ausschließlich für Auslandseinsätze konzipiert sind zuerst abbauen 
  • Ausgaben für Rüstung müssen drastisch gesenkt werden; werden Steigerung der Militär- und Rüstungsausgaben ablehnen; Preis für hochgerüstete Bundeswehr sind fehlende Steuermilliarden beim Ausbau des Gesundheitssystems, sozialer Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz 
  • Mittel, die bisher für Auslandseinsätze ausgegeben werden, in ein ziviles Aufbau- und Friedenssicherungsprogramm investieren 
  • Bundeswehr verkleinern 
  • Auf große Rüstungsprojekte wie FCAS oder MGCS verzichten 
  • Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr auflösen; Paradigmenwechsel in der Militärtechnologie zu "Revolution in militärischen Angelegenheiten" (RMA) und Cyberwar lehnt Linke streng ab 
  • Es dürfen keine neuen Kampfflug-Trägersysteme für die nukleare Teilhabe angeschafft werden

Drohnen

  • Nein zu Kampfdrohnen
  • Deutschland muss in erstem Schritt generell auf die Bewaffnung von Drohnen verzichten und sich international für eine völkerrechtlich bindende Ächtung von Atomwaffen einsetzen
  • Bewaffnung von Drohnen erster Schritt zu autonomen Waffensystemen, beispielsweise geplante Remote Carrier bei FCAS; Linke lehnt das ab 
  • Ramstein und andere US-Militärbasen in Deutschland schließen; kein Drohnenkrieg von deutschem Boden! 
  • Bundesregierung muss Initiative für weltweite Ächtung von autonomen Waffensystemen starten; keine Forschung mehr dafür in Deutschland

Bundeswehreinsätze

  • Linke lehnt alle vom Bundestag mandatierten Auslandseinsätze ab; auch gegen Präsenz deutscher Soldaten im Ausland unter NATO-Verantwortung (wie beispielsweise in Litauen 
  • Abzug aus Afghanistan ist zu begrüßen, offenbart aber Desaster; keines der erklärten Ziele wurde erreicht 
  • Bundeswehr darf nicht in neue Auslandseinsätze neu entsendet werden 
  • Ablehnung von Ausbildungsmissionen für Soldaten und Sicherheitskräfte 
  • Keine Beteiligung an internationalen Polizei- und Geheimdiensteinsätzen oder Ausbildungsmissionen, die der Unterstützung autoritärer Regime dienen 
  • Abzug der Bundeswehr, Spezialkräften und der Geheimdienste aus allen aktiven Auslandseinsätzen 

Nachrichtendienstreform(en)

  • Keine Beteiligung an internationalen Polizei- und Geheimdiensteinsätzen oder Ausbildungsmissionen, die der Unterstützung autoritärer Regime dienen
  • Abzug der Bundeswehr, Spezialkräften und der Geheimdienste aus allen aktiven Auslandseinsätzen 

 

 

  • Landes- und Bündnisverteidigung als Hauptaufgabe 
  • Pflege eines starken Korpsgeistes, deutscher Werte und leben der besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte (inkl. Liedgut und Brauchtum)
  • Massive Stärkung der Bundeswehr gegenüber hybriden Bedrohungen und Cyberattacken 
  • Wiedereinführung der Wehrpflicht, ergänzt um ein Gemeinschaftsdienstjahr (in der Pflege, Feuerwehr, THW) für die, die sich nicht für den Wehrdienst entscheiden
  • Dienst in den Streitkräften ausschließlich Deutschen (d.h. keine andere Staatsangehörigkeit) vorbehalten um Loyalitätskonflikte zu vermeiden
  • Bundeseinheitliche Besoldung für Soldaten, Polizisten und Rettungsdienste mit Gefährdungs-, Überstunden- und Sondereinsatzzulagen

Ausrüstung der Bundeswehr

  • Im Einklang mit US-Forderungen nach einer gerechten Verteilung der Lasten und den europäischen Bestrebungen nach mehr Mitsprache in der NATO ist es im deutschen Interesse, die europäische Säule der NATO zu stärken 
  • Bundeswehr in desolatem Zustand; Privatisierung und Zentralisierung gehören zurückgedreht; Eigenständigkeit bei Material und Personal; Verantwortung wieder in Hände von Inspekteuren und Kommandeuren 

Nachrichtendienstreform(en)

  • Der Verfassungsschutz muss so reformiert werden, dass er nicht mehr als parteipolitisches Instrument gegen politische Gegner missbraucht werden kann
Terrorismus

 

  • Jeder Form von Extremismus entschlossen entgegentreten, ob von rechts, links oder Islamismus
  • Gewaltbereitem Linksextremismus muss konsequent begegnet werden
  • Anwachsender Antisemitismus ist beschämend; klar benennen und bekämpfen - egal woher er kommt
  • Islamfeindlichkeit ebenso wenig tolerieren wie Antiziganismus und andere rassistisch motivierte Abwertungen von Gruppen
  • Deutschem Bundestag sollen künftig regelmäßig Extremismus-Berichte der Bundesregierung vorgelegt werden 

Terrorismusbekämpfung

  • Einsatz dafür, dass  Frankfurt am Main Sitz der neuen unabhängigen EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird
  • Aufgabe des Verfassungsschutzes Soziale Netzwerke in den Fokus zu nehmen, gerade mit Blick auf radikalisierte Einzeltäter 
  • GETZ und GTAZ haben sich bewährt 
  • Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden weiter intensivieren und stetig an aktuelle Herausforderungen anpassen 
  • Bei besonderer terroristischer Bedrohung muss auch die Bundeswehr im Inneren unterstützend eingesetzt werden dürfen; unter Führung der Polizei und im Rahmen festgelegter Grenzen 
  • Staaten im Nahen Osten und Mittelmeerraum im Kampf gegen den Terrorismus unterstützen 
  • Engere Zusammenarbeit der europäischen Polizeien und Nachrichtendienste angesichts der anhaltenden Terrorbedrohung 
  • Verknüpfung der vorhandenen Daten der europäischen Polizeien und Sicherheitsbehörden so, dass für die Prävention von Anschlägen und die Strafverfolgung von Terror benötigte Daten abgerufen werden können; Austausch so umfassend, dass schnelle polizeiliche Reaktionen möglich sind 
  • Europaweites Tracking von Gefährdern, gemeinsame Gefährderbewertung und Zusammenführung nationaler Gefährderlisten
  • Europol so weiterentwickeln, dass es in wichtigen Bereichen wie Cyberkriminalität oder Terrorkrampf zu einer Art europäischem FBI wird; operative Befugnisse verbleiben bei den Mitgliedsstaaten 
  • Für schnellen Fortschritt bei E-Evidence-Regelungen auf europäischer Ebene
  • Mit gezielter Bildungsarbeit extremistische Tendenzen frühzeitig erkennen und rechtzeitig reagieren 
  • Intensive Präventionsarbeit in den Gefängnissen
  • Beratung und konkrete Hilfe für Aussteiger 
  • Präventionsprogramme des Bundes systematisch evaluieren, professionalisieren und standardisieren 
  • Wiedereinführung einer Demokratieklausel; wer Fördergelder kriegt, muss sich zur FDGO bekennen 
  • Alle notwendigen Instrumente nutzen: Verbote verfassungsfeindlicher Organisationen, Verbote von Symbolen des Hasses und Terror, Einreise- und Aufenthaltsverbote, Ausweisungen, Abschiebungen und Grundrechtsverwirkungen
  • Gefährder mit allen gesetzlichen Möglichkeiten überwachen; Rechtsgrundlagen setzen für Überwachung mit modernster Technik (bspw. elektronische Fußfessel 
  • Radikalisierte Gefährder in Sicherungsverwahrung nehmen, sobald strafrechtlich in Erscheinung treten; bereits für Ersttäter 
  • Werben um Sympathie für kriminelle oder terroristische Vereinigungen wieder unter Strafe stellen 
  • Richter sollen bei Verurteilung generelles, lebenslanges Waffenverbot aussprechen können 
  • Mindeststrafe für Waffenhandel erhöhen auf nicht unter 2 Jahren 
  • Politisch motivierte Straftäter, die polizeilich bekannt sind und ihren Wohnort wechseln, automatisiert an die jeweils zuständige Staatsschutzstelle übergeben 
  • Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) muss deutlich gestärkt werden; Wiederankopplung ans BKA notwendig 

Rechter Terrorismus

  • Rechtsextremismus bleibt die größte Bedrohung 
  • Spezialeinheiten der Polizei für „Cold Cases" schaffen, um ungeklärte schwere Straftaten mit möglichem rechtsextremistischem Hintergrund auf neu zu prüfen 

Islamischer Terrorismus

  • Islamismus ist extremistische politische Ideologie; mit der ganzen Härte des Rechtsstaates bekämpfen
  • Ideologische Basis des Islamismus genauer in den Blick nehmen
  • Mehr Transparenz bei ausländischen Geldgebern von Moscheen in Deutschland 

 

 

Terrorismusbekämpfung

  • Verfassungsschutz muss demokratisches Frühwarnsystem sein 
  • Verbot verfassungsfeindlicher Organisationen 
  • Konsequentes Eingreifen der Sicherheitsbehörden, wo Religionsfreiheit für religiösen Fanatismus missbraucht wird 
  • Mit den Ländern Maßnahmen zum Schutz vor Radikalisierung und zur Deradikalisierung von Straftätern voranbringen 

Rechter Terrorismus

  • Konsequente Bekämpfung von Rechtsextremismus in der Bundeswehr
  • Entstehung von rassistischen Denkmustern im Polizeialltag durch Supervision, Fort- und Weiterbildungen und gute Arbeitsbedingungen begegnen 
  • Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Antisemitismus und Rassismus 

 

 

  • Brauchen europäisch abgestimmte Gefährderdefinition mit rechtlich prüfbaren Ein- und Ausstufungskriterien 
  • Kooperation und Kommunikation
    zwischen den Sicherheitsbehörden, auch über Ländergrenzen, muss reformiert werden; heißt auch Schaffung rechtlicher Grundlagen für GTAZ und GETZ
  • Ablehnung von Grundrechtseingriffen für eingestufte Gefährder jenseits der Terrorabwehr
  • Ablehnung des Einsatzes biometrischer Identifizierung im öffentlichen Raum, wie beispielsweise Gesichtserkennung, ebenso wie die undifferenzierte Ausweitung der Videoüberwachung, die anhaltslose
    Vorratsdatenspeicherung, generelle Hintertüren in digitalen Geräten und Anwendungen oder das Infiltrieren von technischen Geräten (Online-Durchsuchung bzw. Quellen-TKÜ) 
  • Bessere Analysekapazitäten und eine entschlossene Ahndung und Dokumentation antisemitischer Vorfälle 
  • Brauchen Leitlinien für einen effektiven Schutz jüdischer Einrichtungen
  • Fortdauernde Bedrohungen muslimischer Einrichtungen zeigen, dass Präventionsprogramme sowie umfassende Schutzkonzepte für muslimische Personen und Räume dringend nötig sind
  • Wollen eine unabhängige, zivilgesellschaftliche Monitoring- und Informationsstelle zur Dokumentation und Aufarbeitung rassistischer Vorfälle auch gegen Sinti und Roma; neue EU-Roma- Rahmenstrategie (Post-2020) umsetzen 
  • Engmaschige und konsequente Überwachung von Gefährdern; offene Haftbefehle gegenüber Gefährdern konsequent vollstrecken; laufende Verfahren über Ländergrenzen hinweg zusammenziehen
  • Aussteiger, Hilfs- und Beratungsprogramme für Menschen aus der rechtsextremistischen und islamistischen Szene ausbauen; braucht ein bundeseinheitliches, professionalisiertes Präventions- und Deradikalisierungsnetzwerk
  • Prävention und Deradikalisierung in Haftanstalten stärken
  • Illegalen Waffenhandel, auch und gerade auf Online-Marktplätzen, verstärkt verfolgen; Verfügbarkeit von Waffen, außer für Jäger, schrittweise beenden

Terrorismusbekämpfung

  • Grenzübergreifende Zusammenarbeit in der Kriminalitätsbekämpfung braucht eine unabhängige Justiz und faire Strafverfahren in allen EU-Mitgliedstaaten
  • Stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz: durch gemeinsame europäische Polizeiteams, durch die Aufwertung von Europol zu einem Europäischen Kriminalamt sowie durch eine engere justizielle Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, auch mit Hilfe von Eurojust und bei der Bekämpfung von Betrug zu Lasten der EU-Finanzen mit dem EU- Betrugsbekämpfungsamt OLAF und der
    Europäischen Staatsanwaltschaft unter Nutzung modernster Analysemethoden

Rechter Terrorismus

  • Bundesweit vernetzte Präventionsstrategie; dabei auch nationalistisch-völkische und antifeministische Dimenesion wie beispielsweise "Graue Wölfe" in den Blick nehmen
  • Zivilgesellschaftliche Organisationen durch Demokratiefördergesetz fördern
  • Unabhängige wissenschaftliche Studien zu Rassismus und Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden initiieren, Hassgewalt erfassen und konsequent verfolgen
  • Ähnlich der Stasi-Unterlagen-Behörde ein Archiv über rechten Terror einrichten (zur NSU Mordserie)
  • Auf Bundesebene Fonds für Opfer und Betroffene rechter Gewalt einrichten
  • Straftaten gegen schwarze Menschen soll im Verfassungsschutzbericht explizit ausgewiesen sein

 

 

  • Politik und Sicherheitsbehörden müssen spezifische Gefährdung des jüdischen Lebens Ernst nehmen 
  • FDP beobachtet BDS mit Sorge und tritt ihr klar gegenüber 
  • Effektiver Schutz jüdischer Einrichtungen durch staatliche Maßnahmen 
  • Ansprechpartner bei der Polizei, um antisemitische Gefahren und Taten aufzuarbeiten 
  • Lehrmaterialien und Lehrer, um an Schulen antisemitischen Vorurteilen vorzubeugen 
  • Verbot antisemitischer und israelfeindlicher Geschäftspraktiken in Deutschland
  • Prüfung eines Verbots des al-Quds-Marsches in Berlin
  • Härtere strafrechtliche Sanktionen beim Verbrennen von Israel-Fahnen als Ausdruck von israelbezogenem Antisemitismus

Terrorismusbekämpfung

  • Gegen jeden Extremismus (rechts, links, religiös oder nationalistisch)
  • Parlamentarische Kontrolle und Datenschutzaufsicht muss auch für Kooperationsplattformen der Sicherheitsbehörden wie GTAZ oder GETZ gelten 
  • Erkenntnisse der nationalen Sicherheitsbehörden zu grenzübergreifenden Sachverhalten sollten gemeinsam ausgewertet und Einsätze koordiniert werden 
  • Bessere Ausstattung von Polizei und Justiz sowie Erneuerung der Sicherheitsarchitektur, um Feinden des Rechtsstaats entgegenzutreten 
  • Vereinheitlichung von Gefährder-Datenbanken und -definitionen auf europäischer Ebene 
  • Ausbau der wissenschaftlichen Expertise in den Sicherheitsbehörden 
  • Präventionsarbeit und funktionierende Aussteigerprogramme auf verlässliche Grundlage stellen 

Rechter Terrorismus

  • Rechtsextremismus und Rassismus ist besondere Herausforderung 
  • Kein Platz für Menschen mit rechtsextremen Einstellungen im Öffentlichen Dienst 
  • Konsequentes Verbot rechtsextremistischer Vereinigungen 
  • Intensivierung der Beobachtungen rechtsextremistischer Gefährder 
  • Schutz besonders gefährdeter Gruppen und Einrichtungen durch Sicherheitsbehörden 

Islamischer Terrorismus

  • Gemeinsame Präventionsstrategie von Bund und Ländern gegen islamistische Radikalisierung (nach vorheriger Bewertung aller laufenden Projekte)

 

 

Terrorismusbekämpfung

  • Antiterrorgesetzgebung der Bundesregierungen der vergangenen 20 Jahre gehört auf den bürgerrechtlichen Prüfstand
  • Aufhebung des PKK Verbots 

Rechter Terrorismus

  • Extrem rechtes, rassistisches und demokratiegefährdendes Gedankengut in der Bundeswehr sowie in für Deutschland tätige Sicherheitsunternehmen muss aufgedeckt und bekämpft werden
  • Rechtsterroristen durch gesellschaftliches Klima ermutigt, in dem der Wert von Menschenleben infrage gestellt wird
  • Da Verfassungsschutz dem Schutz von Informanten Vorrang einräumt, behindert er immer wieder polizeiliche Ermittlungen und baut extrem rechte Strukturen sogar mit auf
  • Gibt bei Sicherheitsbehörden kein Ausrüstungs- und Befugnis-, sondern ein Haltungsproblem
  • Große Koalition hat mit ihrer Politik den Nährboden bereitet, auf dem Rassismus und Ideologien der Ausgrenzung gedeihen
  • Notwendig, die AfD im Parlament und auf der Straße zu stoppen
  • Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus einsetzen und Ermittlungsschwerpunkte gegen militante Neonazis schaffen; Freigabe aller NSU-Akten
  • Protest und Aufklärung gegen rechts sind eine Bedingung von Demokratie und dürfen nicht mehr kriminalisiert werden; zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse sowie Antifa-Initiativen mit einem echten Demokratieförderungsgesetz stärken und langfristig finanziell unterstützen; darf kein strukturelles Misstrauen und keinen Kooperationszwang mit Polizei und Inlandsgeheimdienst geben.
  • Verfassungsschutz durch eine unabhängige Beobachtungsstelle ersetzen; nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems; erster Schritt: V-Leute-System des Inlandsgeheimdienstes und seine Verstrickungen mit der extremen Rechten aufdecken und beenden
  • Entwaffnung der extremen Rechten und Reichsbürgern sowie Ermittlungsschwerpunkte für rechten Terror bei BKA und Bundesanwaltschaft, insbesondere rechte Netzwerke bei Polizei, Bundeswehr und Spezialeinheiten
  • Bleiberecht für die Opfer rechter Gewalt
  • Wissenschaftliche Untersuchung extrem rechter Einstellungen und rassistischer Praktiken bei Polizei und Bundeswehr; bei der Polizei sind eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle auf Bundesebene, eine Kennzeichnungspflicht, eine Überarbeitung der Ausbildung sowie Rotationsmodelle für geschlossene Einheiten nötig
  • Verbot militanter, bewaffneter, neonazistischer Organisationen

 

 

  • Verbot des Einsatzes militärischer Sicherheits- und Söldnerfirmen

Terrorismusbekämpfung

  • Linksextremismus überschreitet zunehmend Schwelle zum Linksterrorismus 
  • Wiedereinführung einer verbindlichen Extremismusklausel bei der Vergabe staatlicher Fördergelder 
  • Verbot der linksextremistischen Plattform "Indymedia" 
  • Gruppen, die der Antifa zuzuordnen sind als terroristische Gruppen einstufen 

Rechter Terrorismus

  • Jüdisches Leben nicht nur durch Rechtsextremismus, sondern zunehmend von juden- und israelfeinlichen Muslimen bedroht 

Islamischer Terrorismus

  • Islamistischer Terrorismus weiterhin ernste Bedrohung, die mit allen zu Verfügung stehenden legalen Mitteln bekämpft werden muss 
  • Jüdisches Leben nicht nur durch Rechtsextremismus, sondern zunehmend von juden- und israelfeinlichen Muslimen bedroht; Verbot der Al-Quds-Tage in Berlin 

 

DGAP Publikationen zu diesem Thema

Artikelbild: Anti-Terror-Betonpoller vor Striezelmarkt in Dresden

Gewaltorientierter Extremismus

Deutschland braucht eine nachhaltige Präventionspolitik
Sofia Koller
Miriam Katharina Heß
Alexander Ritzmann
Memo

Demokratieschutz

 

  • Medienkompetenz ist Demokratiekompetenz 
  • Demokratieförderungsgesetz zur langfristigen Förderung von Vereinen, Projekten, Initiativen
  • Zugang zu politischen Bildungsmöglichkeiten verbessern; Arbeitnehmern erleichtern Bildungsurlaub zu nutzen um sich für ehrenamtliches Engagement freistellen zu lassen 

 

 

  • Mitmach- und Medienkompetenz sowie politische Bildung als Querschnittsaufgabe in Kitas, Schulen und Jugendhilfe für heranwachsende Demokraten
  • Demokratiefördergesetz für Stiftungen, NGOs, etc.
  • Bundeszentrale für politische Bildung stärken 

 

 

  • Skandal um die rechten Netzwerke in der Bundeswehr zeigt, welche Gefahr für die Demokratie aus der Ausrichtung der Bundeswehr auf Kriegseinsätze erwächst

 

 

  • Totalitäre demokratiegefährdende Tendenzen (Grenzöffnung, Corona-Politik) haben auch in Deutschland zugenommen, Mainstream-Medien haben kritisch-objektive Berichterstattung aufgegeben; nur alternative Medien und Whistleblower bleiben zur Aufdeckung von regierungsamtlichen Unrechts 
  • EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz unzureichend; fordern nationales Gesetz zum Whistleblower-Schutz (Anpassung des Beamtenrechts, alternative externe Meldemöglichkeiten, Schutz des Whistleblowers) 
  • Flächendeckende Überprüfung aller Moscheevereine auf Verfassungsfeindlichkeit

 

DGAP Publikationen zu diesem Thema

 

DGAP Publikationen zum Thema

Artikelbild: Anti-Terror-Betonpoller vor Striezelmarkt in Dresden

Gewaltorientierter Extremismus

Deutschland braucht eine nachhaltige Präventionspolitik
Sofia Koller
Miriam Katharina Heß
Alexander Ritzmann
Memo

 

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Technologie und Digitalisierung

Cybersicherheit

 

  • Aufbau neuer Fähigkeiten der Bundeswehr im Cyber- und Informationsraum sowie im Weltraum; streben rechtliche Regelung der militärischen Nutzung von KI, Cyber und Weltraumfähigkeiten an 
  • Ausbau der europäischen Cyber-Brigade; Abwehr von Cyberattacken, Desinformation, Terrorismus; selbst offensive Fähigkeiten entwickeln 
  • Transparente Zertifizierung von IT-Produkten durch das BSI 
  • Cyber-Sicherheitsforschung in Deutschland voranbringen; beinhaltet führende Verschlüsselungstechnik und Security-by-design-Lösungen; außerdem diskriminierungsfreie Algorithmen 

Cybersicherheitsstrategie

  • Fortwährend beurteilen, was notwendig ist, um angemessen auf dynamische Entwicklungen im Cyberraum zu reagieren 
  • BSI als starke dritte Säule der Cyber-Sicherheitsarchitektur neben Verfassungsschutz und BKA 
  • Bei IT-Beschaffungsvorhaben mehr Geld in den Schutz gegen Cyber-Angriffe investieren 
  • Eigene technische Fähigkeiten schaffen, um bei schweren Cyber-Angriffen in der Lage zu sein, aktiv auf die Ursache einzuwirken, um sie zu beenden 
  • BSI zur Zentralstelle für Fragen der Informations- und Cybersicherheit ausbauen 
  • Nationales Cyber-Abwehrzentrum so weiterentwickeln, dass es Abwehr von Gefahren und Angriffen koordinieren kann 
  • "Cyber-Quote"; künftig bestimmten Anteil der Sachmittel für IT-Vorhaben des Bundes für Informationssicherheit aufzuwenden 

Cyberkriminalität

  • Wirtschaft und besonders KMU begehrte Angriffsziele fremder Nachrichtendienste und Krimineller; Schutzmaßnahmen gegen Cyberattacken müssen erhöht werden 
  • Rolle der Beratung des BSI für Unternehmen ausbauen 
  • Prüfung steuerlicher Anreize wie beispielsweise schnellere Abschreibungsmöglichkeiten von Investitionen in IT-Sicherheit; Anträge für Förderprogramme beschleunigen und vereinfachen 
  • Europol so weiterentwickeln, dass es in wichtigen Bereichen wie Cyberkriminalität oder Terrorkrampf zu einer Art europäischem FBI wird; operative Befugnisse verbleiben bei den Mitgliedsstaaten 

 

 

  • Etablierung von Rüstungskontrollen in den Bereichen Biotechnologie, Cyber und KI 
  • Stärken des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) 
  • Ausbau der Verschlüsselungsforschung 
  • Hersteller von Soft- und Hardware sowie digitaler Dienste verpflichten, dass sie sicher sind (Security by Design) und als Standardeinstellung die sicherste Variante wählen (Security by Default)

Desinformation

  • Desinformationskampagnen bedrohen Demokratie 
  • Einsatz für europäische Regeln zur Bekämpfung strafbarer Online-Hassreden 
  • Ausbau europäischer Frühwarnsysteme gegen Desinformationskampagnen 

Cyberkriminalität

  • NetzDG weiterentwickeln 

 

 

  • Kritische Infrastruktur besonders schützen
  • Gültigkeit der VN- Charta muss ausgedehnt und das humanitäre Völkerrecht auch im Cyberraum angewendet wird; hierfür muss auch die europäische Zusammenarbeit ausgebaut werden, wozu Deutschland einen entsprechenden Beitrag leisten muss
  • Deutschland muss sich international einsetzen, digitale Waffen wie Angriffs- und Spionagesoftware verbindlich zu regulieren und Anwendungen die gegen Ethik und Völkerrecht verletzen international verbindlich zu ächten und verbieten

Cybersicherheitsstrategie

  • Bei IT-Beschaffungen des Bundes müssen Faktoren wie Herstellerabhängigkeit, Folgebeschaffung, technische Offenheit, Sicherheit, Datenschutz, Reparaturfähigkeit, Nachhaltigkeit und soziale Kriterien zwingend in die Bewertungen einfließen 
  • Digitale Kompetenzen der Sicherheitsbehörden stärken
  • Braucht ressortübergreifende Strategien zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen, klare rechtliche Vorgaben und eine starke parlamentarische Kontrolle für das Handeln der Bundeswehr im Cyberraum; Bundeswehr braucht ein an Schutz und Defensive orientiertes Selbstverständnis im digitalen Raum
  • Alle staatlichen Stellen müssen ihre Resilienz kontinuierlich steigern und Betreiber kritischer Infrastruktur hierbei unterstützen 
  • Anreize für guten Datenschutz und beste IT-Sicherheit setzen, innovative, technische Ansätze zum effektiven Schutz ausbauen und Auditierungen und europäisch einheitliche Zertifizierungen vorantreiben
  • Arbeit der Aufsichtsbehörden stärker unterstützen; Unabhängigkeit des BSI stärken
  • Entwicklung sicherer Hardware gezielt fördern 
  • Einführung einer Verpflichtung Sicherheitslücken aktiv zu melden und auf die Behebung hinzuwirken

Desinformation

  • Im Umgang mit Desinformation, aber auch für die Rechtskontrolle der Plattformanbieter insgesamt, die Aufsicht national wie auch europäisch besser strukturieren, u.a. mit gemeinsamer Medienanstalt der Länder

 

 

  • Brauchen dringend internationale Abrüstungsverhandlungen zu Cyberwaffen 
  • Stärkung und Aufrüstung des BSI 
  • Stärkung der europäischen Cybersicherheits-Behörde ENISA 

Cybersicherheitsstrategie

  • Deutschland muss im Zuge einer effektiven Cybersicherheitsstrategie in Europa und international eine Führungsrolle einnehmen, insbesondere beim Recht auf Privatsphäre, Anonymität im Internet und Verschlüsselung sowie Schutz personenbezogener Daten und vor Massenüberwachung 
  • Tatsächlich umsetzbare und agile Cybersicherheitsstrategie; Bestandteile: wirksames Schwachstellenmanagement, Recht auf Verschlüsselung, security-by-design inkl. Haftung von Herstellern für Schäden durch fahrlässige IT-Lücken, Verpflichtung der Hersteller zu Updates während der üblichen Nutzungsdauer eines Produkts 
  • Initiierung einer Nationalen Strategie für Cybersicherheit in der Wissenschaft gemeinsam mit Ländern, Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen 

Desinformation

  • Wollen liberale Demokratien Europas dazu befähigen, Desinformationen abwehren zu können
  • Deutschland muss sich durch aktive Diplomatie, eine Bündelung der Zuständigkeiten bei
  • den zuständigen Nachrichtendiensten sowie die Arbeit der politischen Stiftungen besser schützen 
  • Anstrengungen unter Einbezug neuester Forschungsergebnisse bündeln 
  • Besserer Schutz kritischer Wahlinfrastruktur 
  • Einheitliches europäisches Vorgehen gegen verdeckte Parteienfinanzierung 
  • Beratung der Mitgliedsstaaten durch Kommission und Europäischen Auswärtigen Dienst 
  • Lebenslange Lernkonzepte zur Vermittlung von Digital- und Medienkompetenz, sodass alle Menschen Internetinhalte im Kontext bewerten können 
  • Stärkung der Deutschen Welle im Ausland 

Cyberkriminalität

  • Opfer von Straftaten im Internet in die Lage versetzen, einen Auskunftsanspruch gegen Plattformen und Internetprovider zu erhalten 
  • NetzDG abschaffen und durch Regulierungsmix ersetzen; es ist Aufgabe des Staates gegen strafbare Handlungen vorzugehen 

 

 

  • Forschung zur IT-Sicherheit muss stärker gefördert werden und darf nicht kriminalisiert werden
  • Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr auflösen; Paradigmenwechsel in der Militärtechnologie zu "Revolution in militärischen Angelegenheiten" (RMA) und Cyberwar lehnt Linke streng ab
  • Bekämpfung von Kriminalität im Netz und Schutz kritischer Infrastruktur sind Aufgabe der Sicherheitsbehörden im Inneren, nicht der Bundeswehr
  • Haftung der Hersteller von IT-Software ausweiten; gestzliche Vorgaben zur Produktlebensdauer, verpflichtenden Sicherheitsupdates und Support
  • Aufkauf von Informationen über und Beauftragung von Sicherheitslücken in IT-Systemen durch Geheimdienste verbieten und unterbinden
  • Verpflichtung zur Meldung von Sicherheitslücken
    geben 
  • Einsatz gegen die Bestrebungen der EU-Kommission Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu kriminalisieren 

Cybersicherheitsstrategie

  • Bundeswehr und Geheimdienste haben im Bereich der Abwehr von Angriffen auf die IT-Infrastruktur nichts zu suchen; stattdessen Unabhängigkeit des BSI fördern
  • Open-Source-Betriebssysteme und Anwendungen staatlich fördern; mit der Förderung von Open-Source-Technologien lässt sich auch die Entwicklung von Privacy-by-Design-Standards verbinden
  • Digitale Gewalt im Netz muss juristisch anerkannt und verfolgt werden; Kompetenz in den Strafverfolgungsbehörden aufbauen

Desinformation

  • Gegen Desinformation brauchen es eine stärkere Medienbildung statt Zensur

Cyberkriminalität

  • Bekämpfung von Kriminalität im Netz und Schutz kritischer Infrastruktur sind Aufgabe der Sicherheitsbehörden im Inneren, nicht der Bundeswehr

 

 

  • Behörden dürfen keine Software-Hintertüren benutzen; Sicherheitslücken sind sofort zu melden und zu schließen  Massive Stärkung der Bundeswehr gegenüber hybriden Bedrohungen und Cyberattacken 
  • Kommunale kritische Infrastruktur muss besser vor Hacker-Angriffen geschützt werden 
  • Umgehende Aktualisierung aller IT-Sicherheitsgesetze und -strategien in Deutschland 
  • Einheitlicher Rechtsrahmen zur Zertifizierung und Standardisierung von IT-Infrastrukturen, -Produkten, -Dienstleistungen und -Systemen
  • Ausbau des BSI zu einer Behörde des digitalen Verbraucherschutzes
  • Abschaffung des NetzDG 
Datenschutz und Privatsphäre

 

  • DSGVO ermöglicht zwar souveränen Umgang mit Daten, kann von den einzelnen Bürgern jedoch nur mit viel Aufwand genutzt werden 
  • Freiwilliger Datenspendepass gibt neue Möglichkeiten für einfachere und klarere Einverständniserklärungen und Cookie-Einwilligungen 
  • Noch wird das Potenzial von Daten nicht ausreichend ausgeschöpft; Datenschutz ist kein „Super-Grundrecht“;  übertriebene Auslegung von Datenschutzanforderungen darf nicht dazu führen, Innovationen zu hemmen und Verfahren bürokratisch zu verlangsamen
  • Grundsätzliche Fragen im Datenschutz sollen einmalig und EU-weit verbindlich auf europäischer Ebene entschieden werden 
  • Für mehr Datentransparenz sorgen (verständliche AGB, aktive Entscheidungen über Nutzung der Daten) 
  • Rechtsunklarheiten beim Datenschutz beseitigen und Behördenstrukturen straffen; Datenschutzaufsicht in Deutschland harmonisieren; bessere Abstimmung und eine vergleichbare Auslegung auf europäischer Ebene 

Big Data

  • Um Innovationen zu ermöglichen brauchen Pharmaunternehmen pseudonymisierte Versorgungsdaten 

 

 

  • Nach dem Modell einer digitalen "Life-Chain" sollen Bürger (im behördlichen Kontext) Berechtigungen selbst vergeben und löschen können um zu kontrollieren, wer auf ihre Daten zugreift 
  • Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung 
  • DSGVO ist Meilenstein; muss in der Durchsetzung praxisnah verbessert werden 
  • Brauchen gut ausgestattete und effektive Datenschutzaufsichtsbehörden 
  • Gegen eine Klarnamenpflicht im Netz 
  • Technisch sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung selbstverständlich 
  • Schaffung eines dauerhaften, regelmäßigen und unabhängigen Monitorings der Gesetze im Sicherheitsbereich in Bezug auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erfassung durch staatliche Überwachungsmaßnahmen

Big Data

  • Schaffung eines Datengesetzes, welches Datennutzung im Sinne des Gemeinwohls in den Mittelpunkt rückt (inkl. vertrauenswürdige Daten-Teilen-Infrastruktur; Einrichtung öffentlicher Datentreuhändler; Verpflichtung großer Konzerne anonymisierte Daten für gemeinwohlorientierte Ziele zu teilen) 
  • Förderung für Entwicklung von Anonymisierungstechniken und strafbewerte Verbote von De-Anonymisierung
  • Stringente Regulierung und Aufsicht, die sichert, dass Entscheidungen von Algorithmen und KI klar definiert und überprüfbar sind (u.a. auf Transparenz und Antidiskriminierung) 

Digital Service Act

  • Um Verdächtige die aus dem oder im Internet Straftaten begangen haben, müssen nationale Schutzvorschriften Strafgesetzbuch und das NetzDG weiterentwickelt werden; ebenso Einsatz für verbindliche europäische Regeln im Rahmen des Digital Service Act 

 

 

  • Eigene europäische Standards und Regeln setzen 
  • Verschlüsselte Kommunikation rettet tagtäglich Menschenleben und soziale Medien machen Menschenrechtsverletzungen sichtbar
  • Ende-zu-Ende-Verschlüsselung muss zum Standard werden bei allen staatlichen IT-Vorhaben 
  • Ablehnung des Einsatzes biometrischer Identifizierung im öffentlichen Raum, wie beispielsweise Gesichtserkennung, ebenso wie die undifferenzierte Ausweitung der Videoüberwachung, die anhaltslose
    Vorratsdatenspeicherung, generelle Hintertüren in digitalen Geräten und Anwendungen oder das Infiltrieren von technischen Geräten (Online-Durchsuchung bzw. Quellen-TKÜ) 
  • Durch Trainings sichere digitale Vernetzung zivilgesellschaftlicher Organisationen weltweit stärken
  • Verbot der Ausfuhr europäischer Überwachungstechnik (wie beispielsweise Gesichterkennungssoftware) an repressive Regime; Verankerung der Schutzklausel in der deutschen und europäischen Exportkontrolle
  • Entkriminalisierung verschlüsselter Kommunikation; stellen sich Schwächung von Verschlüsselungstechnologien und -standards entgegen
  • Datenschutzbehörden sollen bei der Zusammenschlusskontrolle des Bundeskartellamts konsultiert und ihre Stellungnahmen bei der Entscheidung über eine Fusion berücksichtigt werden

Big Data

  • Braucht einen Paradigmenwechsel hin zu gemeinsamen Standards statt abgeschotteter Datensilos
  • Gerade im industriellen Bereich neue Ansätze schaffen, um gemeinsame freiwillige Nutzung von nicht personenbezogenen und anonymisierten personenbezogenen Daten, z.B. aus Entwicklungs- und Fertigungsprozessen zu verbessern und rechtssicher zu gestalten 
  • Klare gesetzliche Spielregeln für kooperative und dezentrale Datenpools und Datentreuhandmodelle
    wie z.B. Datengenossenschaften 
  • Europa muss in eigene Expertise im Bereich der Verarbeitung großer Datenmengen für Künstliche Intelligenz investieren 
  • Wollen Qualitätskriterien sowie die europäischen Anstrengungen für Transparenz und Überprüfbarkeit bei Algorithmen vorantreiben, damit algorithmische Entscheidungssysteme nicht diskriminierend wirken; verstärkt gleiche Standards auf europäischer Ebene definieren und umsetzen; bedeutet auch Modernisierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sowie strenge Kriterien für den Einsatz von algorithmischen und automatischen Entscheidungen, insbesondere in der öffentlichen Verwaltung; auch Plattformanbieter müssen ihre automatisierten Entscheidungen, Vergleiche oder Preise transparent machen und erklären können
  • Vorlage eines Bundestransparenzgesetzes, durch welches staatliche Datenbestände der Allgemeinheit nach dem Prinzip der Open Data zur Verfügung gestellt werden; wo immer möglich, offene Schnittstellen, Standards und Softwares nutzen
  • Öffentliches Dateninstitut mit gesetzlichem Forschungsauftrag einrichten, um Grundsatzfragen zur besseren Verfügbarmachung oder Anonymisierung von Daten zu behandeln und die Vernetzung und Entwicklung von Standards und Lizenzmodellen voranzutreiben; Ziel: zeitnahe Daten für Forschung
  • Stärkung des statistischen Bundesamts um die Datenverfügbarkeit für Politik, Öffentlichkeit und die Forschung zu verbessern und die Daten zeitnäher zur Verfügung zu stellen

 

 

  • Brauchen mehr Selbstbestimmung und Transparenz beim Datenschutz; Verarbeitung nur nach Zustimmung 
  • Auswirkungen von Datenschutzmaßnahmen für KMU beachten, deren Kerngeschäft nicht der Umgang mit personenbezogenen Daten ist 
  • Datenschutz mit möglichst wenig Bürokratieaufwand, wirksame und technisch weniger aufwendige Lösungen nutzbar machen; zielgenaue Regelungen etwa beim Schutz von Telekommunikationsdaten oder Datenverarbeitung durch Drohnen 
  • Ablehnung jeder Einschränkung von Krypotgraphie und jeder Verpflichtung zum Offenhalten von IT-Sicherheitslücken 
  • Ablehnung des Einsatzes von "Staatstrojanern", insbesondere zur nachrichtendienstlichen Aufklärung
  • Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Dursuchungen nur wenn Kernbereich der privaten Lebensgestaltung der Menschen geschützt ist 
  • Keine Ausnutzung oder Erwerb von IT-Sicherheitslücken; stattdessen Schwachstellenmanagement und Meldung ans BSI 
  • Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung; stattdessen Quick-Freeze-Verfahren 
  • Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum gilt auch für den digitalen öffentlichen Raum
  • Informationelle Selbstbestimmung durch privacy by design und default; Möglichkeit der Netzung von Personal Information Management Systems (PIMS)
  • Stärkung der informationellen Selbstbestimmung im AGB-Recht 
  • Recht auf Verschlüsselung 

EU-US Datenschutzabkommen

  • EU-US-Privacy-Shield schnell neu verhandeln, um rechtssichere Lösung für den transatlantischen Datenverkehr zu finden 

Digital Service Act

  • Anbieter verpflichten, Schnittstellen für Datenportabilität und Interoperabilität bereitzuhalten 
  • Schaffung eines EU-weiten Rahmens für nicht-personenbezogene Daten; Ablehnung einer generellen Datenteilungspflicht, aber Zugang zu Datenbeständen sektorbezogen und gegen Entgelt ermöglichen, wenn Wettbewerber keine Chance hat Datenbestand selbst zu erheben 

 

 

  • Recht auf schnellen Zugang zu Internet, Datensouveränität und digitaler Zugang gehören zu einer staatlich garantierten Grundversorgung und sollten einklagbare Grundrechte werden
  • Verbraucher müssen das Recht darauf haben, selbst zu bestimmen, was mit ihren Daten geschieht, ohne benachteiligt zu werden; DSGVO beinhaltet hierfür wichtige Rechte, reicht aber noch nicht aus; Unternehmen bei Verstößen konsequent sanktionieren; Stärkung der Datenschutzbehörden
  • Die öffentliche Hand einschließlich öffentlicher Unternehmen soll Ende-zu-Ende verschlüsselte Kommunikationswege via E-Mail und Chat bereitstellen, die anbieterunabhängig betrieben und dezentral genutzt werden können
  • Datenschutz und Transparenz weltweit; brauchen globale Kooperation, um ein Regelwerk zu schaffen, das verbindliche Datenschutzregeln für Robotik, Datenflüsse und KI festlegt und die Algorithmen transparent macht
  • Interessen von Nutzern und Beschäftigten am Schutz ihrer Daten und Persönlichkeitsrechte bei der Nutzung digitaler Systeme müssen gegenüber dem Interesse von Unternehmen, durch Aus- und Verwertung möglichst großer Datenmengen neue Geschäftsmodelle zu entwickeln, verteidigt werden
  • Nutzung öffentlicher Angebote muss möglich sein, ohne dass entstehende Daten wirtschaftlich verwertet werden, AGB müssen dabei verständlich sein und barrierefrei und vereinfacht verfügbar sein
  • Behördliche Speicherung personenbezogener Daten muss auch für Geflüchtete der Verhältnismäßigkeit und dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung entsprechen
  • Europäische Rüstungskonzerne wie Airbus oder Rheinmetall zwingen, Rüstungsproduktion für autoritäre Regime einzustellen; gleiches gilt für digitale Technik, die Überwachung und Kontrolle von Telekommunikation und Endgeräten ermöglichen 
  • Export von Überwachungstechnologie und den Einsatz autonomer Waffensysteme und bewaffneter Drohnen verbieten
  • Videoüberwachung im öffentlichen Raum verbieten; keine automatische Gesichtserkennung
  • Ablehnung der anlasslosen Vorhaltung und zentralen Speicherung von biometrischen Daten wie Fotos von Gesichtern und Fingerabdrücken
  • Quellen-TKÜ und Staatstrojaner verbieten
  • Vorratsdatenspeicherung verbieten
  • Datenschutz bei digitalen Zahlungsdienstleistern streng regulieren; strikte Trennung zwischen Bezahl- und anderen Diensten der Konzerne 
  • Beschäftigtendatenschutzgesetz

Big Data

  • Im Rahmen kommerzieller Smart-City-Projekte gesammelte Daten müssen der Allgemeinheit kostenfrei zur Verfügung gestellt werden

 

 

  • Verzicht auf die Anwendung von Digitalisierung, die totalitäre Strukturen befördert 
  • Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien im digitalen Bereich 
  • Ablehnung eines bereichsübergreifenden Personenkennzeichen bei Verwaltungsregistern; lässt Erstellung von Persönlichkeitsprofilen zu 
  • Abschaffung der DSGVO und Ersetzung durch schlankes Gesetz 
  • Datenschutzbehörden sollen auch gegenüber staatlichen Stellen sanktionsfähig sein 
  • Ende-zu-Ende Verschlüsselung by design und by default gesetzlich als Standard verankern 
  • Ausbau des BSI zu einer Behörde des digitalen Verbraucherschutzes 

Big Data

  • Eingriffe in die Privatsphäre durch datengetriebene Großkonzerne, Behörden und Geheimdienste überschreiten z.T. Freiheitsrechte; AfD will Gefährdung entgegentreten und Bürgern informationelle Selbstbestimmung zurückgeben
Konnektivität

 

  • Bestehende und neue digitale Bildungsplattformen zu einem bundesweit und europäisch anschlussfähigem Plattform-System verknüpfen; im ersten Schritt Bereitstellung von 150 Mio.

Digitale Infrastruktur (5G)

  • Bis spätestens 2024 alle weißen Flecken mit stationären oder mobilen Masten beseitigen 
  • Bis 2025 flächendeckendes 5G-Netz schaffen 
  • Bis 2025 insgesamt 15 Mrd. € für Gigabit-Netze bereitstellen 
  • Unbürokratische, digitale und rasche Genehmigungspraxis beschleunigen 
  • Aufklärung gegen Skepsis gegenüber alternativen Verlegeverfahren in geringerer Verlegetiefe verstärken 

GAIA-X

  • Werden Agrardatenraum in GAIA-X entwickeln; Ziel ist die Interoperabilität von Daten der Landmaschinen herstellerübergreifend zu ermöglichen 

Digitale Souveränität

  • Digitale Souveränität bedeutet nicht Abschottung 
  • Brauchen kluge Balance aus Maßnahmen für mehr digitale Autonomie und dem Management verschiedener internationaler Handlungsoptionen, um die Risiken digitaler Abhängigkeit beherrschbar zu machen 
  • Europa braucht wieder eigene Hard- und Softwarehersteller, die weltweit wettbewerbsfähig sind; Anbietervielfalt schützt am besten vor Abhängigkeiten 
  • Einsatz für einen vitalen Marktort Europa, der globale Stärke nutzt, um technologische Weltstandards zu setzen und unsere digitalen Leistungen zu befördern 

 

 

  • Für europäische Clod-Infrastruktur 
  • Für digitale Souveränität von Bürgern und Verbrauchern; Monopole globaler Plattformkonzerne bedrohen digitale Vielfalt und neigen zum Umgehen nationalstaatlicher Regeln 
  • Gemeinsam mit EU-Staaten müssen starke und präzise Regulierungen geschaffen werden, um den Wettbewerb zu sichern und alternative Angebote zu fördern; braucht mehr Angebote mit hoher Datensouveränität 
  • Aufbau einer langfristigen und strategischen europäischen Produktion von Komponenten und Bauteilen digitaler Infrastrukturen und Technologien; Unabhängigkeit von China und USA 

 

 

  • Verschlüsselte Kommunikation rettet tagtäglich Menschenleben und soziale Medien machen Menschenrechtsverletzungen sichtbar
  • Freien Zugang zu Informationen als öffentliches Gut schützen und fördern
  • EU-weit interoperable digitale Identitäten zu einer Basisinfrastruktur des digitalen Gemeinwesens machen; jede Person mit einer kostenfreien digitalen Identität ausstatten; auch Wirtschfaft soll dieses Verfahren nutzen können

Digitale Infrastruktur (5G)

  • Beim Ausbau digitaler Infrastrukturen, z.B. 5G, die Integrität unserer kritischen Infrastruktur, die digitale Souveränität Europas und die Einhaltung der Menschenrechte wie das Recht auf Privatsphäre sicherstellen
  • Einerseits höchste IT- Sicherheitsstandards für Komponenten in digitalen Infrastrukturen nötig, andererseits technologische Unabhängigkeit Europas durch verstärkte Eigenentwicklungen und -produktionen, durch vielfältige digitale Ökosysteme und offene Standards stärken
  • Es müssen neben technischen auch rechtliche, rechtsstaatliche, sicherheitsrelevante und geostrategische Aspekte in die Prüfung einbezogen werden
  • Ablehnung einer Beteiligung von nicht vertrauenswürdigen Unternehmen, insbesondere aus autoritären Staaten, an kritischer Infrastruktur
  • Für Rechtsanspüruch auf schnelle Internert-Grundversorgung 
  • Eigenständige öffentliche Förderstiftung zu schaffen, die gesellschaftlich relevante, freie und offene Software fördert

GAIA-X

  • Gemeinsame europäische Cloud-Infrastruktur auf Basis von Open-Source-Technologien realisieren
  • Nationale Forschungsdateninfrastruktur stärken und die Chancen der europäischen Cloud für Wissenschaft und Forschung ergreifen

Digitale Souveränität

  • Digitalisierung gestalten und dafür sorgen, dass notwendige Innovationen in Europa entwickelt
    und marktfähig werden; dazu Gestaltungsmöglichkeiten der deutschen G7-Präsidentschaft nutzen
  • Mit Blick auf sektorale Strukturförderung wie Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur, Solarmodul- und Batteriezellforschung oder Förderung der Halbleiterindustrie, ist eine europäische Ausrichtung entscheidend; europäische Kooperation mit offenen Standards um Abhängigkeiten zu vermeiden
  • EU-Kapazität im Bereich der Halbleitertechnologie wie vorgeschlagen auf 20% der weltweiten Produktion ausbauen 
  • v.a. Bereiche KI, Quantencomputing, IT-Sicherheits-, Kommunikations-, und Biotechnologie oder auch weitere Entwicklung von ökologischen Batteriezellen besonders fördern, um technologische Souveränität sichern zu können
  • Stärkung der Multi-Stakeholder-Governance des Internets auf internationaler Ebene

 

  • Unternehmen, welche umfangreichen Einflussmöglichkeiten autoritärer Regime unterliegen sollen beim Ausbau kritischer Infrastruktur wie dem 5G-Netz nicht beteiligt werden 
  • Flächendeckende und hochleistungsfähige Mobilfunkabdeckung durch echten Wettbewerb; Glasfasernetz; konsequente Hochrüstung bestehender Mobilfunktionsnetze 
  • Abschluss des bundesweiten Aufbaus eines 5G-Netzes bis 2025 

 

 

  • Recht auf schnellen Zugang zu Internet, Datensouveränität und digitaler Zugang gehören zu einer staatlich garantierten Grundversorgung und sollten einklagbare Grundrechte werden

Digitale Infrastruktur (5G)

  • Landkreise, Städte und Gemeinden müssen beim Aufbau digitaler Infrastrukturen unterstützt werden
  • Die profitorientierten Mobilfunkbetreiber haben kein Interesse an einem flächendeckenden Netzausbau
  • Glasfaserausbau mit Investitionen von jährlich 10 Mrd. € in ganz Deutschland; alle Wohnungen sollen Anschluss erhalten 
  • Einheitliches Mobilfunknetz aus einer Hand; Netzausbau und -betrieb sollen durch die öffentliche Hand erfolgen

 

 

Digitale Infrastruktur (5G)

  • Förderung regionaler Strukturen beim Ausbau von Glasfaser- und Funknetzausbau 
  • 5G-Netzausbau muss im Hinblick auf gesundheitliche Risiken weiterhin durch wissenschaftliche Studien begleitet und Bürger über Ergebnisse informiert werden 
  • Mobilfunk-Frequenzbandversteigerung muss grundlegend überdacht werden

Digitale Souveränität

  • AfD fordert Bündelung europäischer IT-Kompetenzen im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungskooperationen 
  • Beschaffungswesen von Behörden verpflichtend an langfristigen und strategischen sicherheitspolitischen Erwägungen ausrichten
  • Kompetenzen im Bereich KI in Deutschland besser bündeln und nationale Kooperationen stärker fördern 

 

DGAP Publikationen zu diesem Thema

Internet_Memo_DH_

Internet Governance

Außenpolitik im Rückgrat der digitalen Welt
Dr. David Hagebölling
Memo

 

Cyber-Diplomatie

 

  • Strategie „Frauen in der Digitalisierung“ vorlegen und umsetzen

 

  • Umgehende Aktualisierung aller IT-Sicherheitsgesetze und -strategien in Deutschland 

 

 

  • Digitalstrategie der Breg ist milliardenschwere Subvention für private Konzerne

 

DGAP PUblikationen zu diesem Thema

BTW_Memo_11_China_COVER

China mutiger ins Auge Sehen

Deutschland sollte seine Wirtschaft diversifizieren und seine Technologien schützen
Didi Kirsten Tatlow
Memo

Plattformökonomie

 

  • Mit dem Digitalisierungs-GWB als erstes Land weltweit einen neuen, zukunftsfähigen Rechtsrahmen geschaffen, der Tech-Giganten in die Schranken weist und gleiche Wettbewerbsbedingungen herstellt 
  • Brauchen klare Verantwortlichkeiten, eine Rechenschafts- und Sorgfaltspflicht, einschließlich Melde- und Abhilfeverfahren für illegale Inhalte 
  • Große Online-Plattformen haben besondere Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft; müssen deshalb noch transparenter sein und geeignete Risikomanagement-Instrumente entwickeln zum Schutz der Datenintegrität vor Manipulation 
  • Schaffung einer digitalen europäischen Identität; Alternative zu den Plattformanmeldungen und Identifikationsangeboten der großen Anbieter wie Google, Apple, Facebook oder Amazon 
  • Interoperabilität von Anbietern und Messenger-Diensten erleichtern; Verpflichtung prüfen 
  • Einsatz für faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft auf OECD-Ebene; sollen dort Steuern zahlen, wo sie auch ihre Umsätze erzielen 
  • Aufbau einer dauerhaften Verwaltungsstruktur für die dauerhafte Beaufsichtigung für die Anbieter von Vermittlungsdiensten 

Soziale Netzwerke

  • Spirale der Verrohung von Sprache und politischer Auseinandersetzung durchbrechen 
  • Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden bei besonders schweren Fällen gegebenenfalls auch ohne Anzeige einleiten 
  • Vielzahl präventiver Instrumente wie auch kostenloser Hilfsangebote für Betroffene von Hatespeech; bei schweren Fällen Opferanwälte und für traumatisierte Opfer psychosoziale Prozessbegleitung 
  • Virtuelles Hausrecht in den Nutzungsbedingungen der Diensteanbieter darf nicht dazu genutzt werden, die politische Willensbildung als Kern der Demokratie zu beeinflussen; insbesondere AGB-Recht im BGB verfassungskonform anpassen 

Digitaler Binnenmarkt

  • Echte Digital- und Datenunion mit modernem Wettbewerbsrecht auf Basis der Sozialen Marktwirtschaft, hochklassiger digitaler Infrastruktur, europäischer Speicher- und Rechenkapazitäten und eines einheitlichen Datenschutzrechts 
  • Als weltweiter Vorreiter für einen fairen und gerechten Wettbewerb in der Digitalwirtschaft eine europäische digitale Marktordnung entwickeln und einführen, mit modernisiertem Wettbewerbsrecht und fairer und angemessener "Standgebühr" in der Marktordnung 
  • Digitale Ökosysteme in denen alle Akteure für die Entwicklung und Finanzierung neuer digitaler Produkte zusammenarbeiten; Einsatz für deutlichen Ausbau der
  • Rahmenbedingungen für solche gemeinsamen Initiativen auf europäischer Ebene z.B. bei KI oder Quantencomputing 
  • EU soll Rahmenbedingungen für den Digitalen Binnenmarkt weiter verbessern und Netzwerke schaffen, welches jungen Unternehmen die Skalierung der Geschäftsmodelle erleichtert 

Gesetz über Digitale Märkte

  • Wollen europäische Plattformwirtschaft etablieren 
  • Digital Services Act und Digital Markets Act sollen fairen Wettbewerb,  Innovationskraft der Unternehmen und die Wahlfreiheit der Verbraucher in der Digitalwirtschaft sichern
  • Klaren Rechtsrahmen auf europäischer wie auf Bundesebene für digitale Plattformen etablieren (inkl. Haftung, Sicherheit, Gewährleistung, Software-Updates, Nutzerbewertungen und Produktrankings) 

 

 

Soziale Netzwerke

  • Monopole globaler Plattformkonzerne bedrohen digitale Vielfalt und neigen zum Umgehen nationalstaatlicher Regeln 
  • Gemeinsam mit EU-Staaten müssen starke und präzise Regulierungen geschaffen werden, um den Wettbewerb zu sichern und alternative Angebote zu fördern; braucht mehr Angebote mit hoher Datensouveränität 
  • Marktmacht Einzelner schadet; um Entwicklungen am Markt voraus zu sein, Schaffung eines präventiven und proaktiven Wettbewerbs- und Kartellrechts mit vorbeugenden Kontrollen 
  • Entwicklung neuer europäischer Instrumente um mächtige Plattformen zu zähmen oder Notfalls zu entflechten (notwendige Grundlage: Bewahrung der Netzneutralität) 
  • Interoperabilität zwischen sozialen Netzwerken, digitalen Diensten und Plattformen gesetzlich vorschreiben (beispielsweise Wechsel zwischen Messenger-Diensten) 

Digitaler Binnenmarkt

  • Förderung von Plattformen für den regionalen Handel und Dienstleistungen 
  • Konsequentes Vorgehen gegen Steuerbetrug im Online-Handel und Lohn-, Sozial- und Umweltdumping 

 

 

  • Internet- und Techgiganten schränken mit ihrer Marktmacht Wettbewerb ein oder heben ihn gar auf 
  • Unternehmen sollen auch unabhängig von einem Missbrauch aufgespalten werden können, wenn ihre Marktmacht zu groß wird oder bereits zu groß ist
  • Netzneutralität absichern und konsequent durchsetzen 
  • Im Umgang mit Desinformation, aber auch für die Rechtskontrolle der Plattformanbieter insgesamt, die Aufsicht national wie auch europäisch besser strukturieren, u.a. mit gemeinsamer Medienanstalt der Länder 
  • Ablehnung des Einsatzes von Uploadfiltern
  • Relevante Erwerbsvorgänge von Tech-Konzernen sollten durch das Bundeskartellamt geprüft werden, um den strategischen Aufkauf von aufkeimender Konkurrenz („Killer Acquisitions“) zu verhindern; Datenschutzbehörden sollen Gelegenheit zu Stellungnahme erhalten
  • Interoperabilität, Datenportabilität und offene Schnittstellen sind wo immer möglich von marktbeherrschenden Unternehmen verpflichtend zu gewährleisten

Soziale Netzwerke

  • Plattformbetreiber dürfen bestehende Rechte nicht aushöhlen, sind für Inhalte haftbar und müssen beim Moderieren Grundrechte wahren
  • Besondere Sorgfaltspflichten müssen für Porno-Plattformen gelten, um sicherzustellen, dass Bildmaterial nicht gegen den Willen von Personen veröffentlicht wird 
  • Plattformbetreiber dürfen bestehende Rechte nicht aushöhlen, sind für Inhalte haftbar und müssen beim Moderieren Grundrechte wahren
  • Besondere Sorgfaltspflichten müssen für Porno-Plattformen gelten, um sicherzustellen, dass Bildmaterial nicht gegen den Willen von Personen veröffentlicht wird
  • Effektiven Gesetzesrahmen entwickeln, durch den Betroffene von Hasskriminalität im Netz sich wehren können; dazu ambitionierte Ausgestaltung und zügige Umsetzung des Digital Services Act der EU
  • Benötigt personell wie technisch bestmöglich aufgestellte Strafverfolgungsbehörden
  • Bei der Entscheidung darüber, welche Inhalte bestehen bleiben dürfen, könnte der gezielte Einsatz von repräsentativen, zivilgesellschaftlichen Plattformräten eine Möglichkeit sein
  • Große Betreiber sollen sich durch eine Abgabe an die unabhängigen Beratungsangebote für Betroffene von Hass und Hetze beteiligen
  • Bünderung der Maßnahmen in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz; soll Möglichkeit beinhalten, gegen Accounts vorzugehen, wenn kein Täter festgestellt wird 
     

Digitaler Binnenmarkt

  • Um Digitalisierung zu gestalten, müssen Dienstleistungen von Plattformen und ihre Marktmacht reguliert werden 
  • Plattformen müssen verpflichtet werden, europäische Qualitäts- und Sicherheitsstandards auch im Online-Handel zu gewährleisten
  • Klare Mindeststandards für Arbeits- und Datenschutz und digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften in der neuen digitalen Arbeitswelt (beispielsweise Gig- und Crowd-Working)

Gesetz über Digitale Märkte

  • Ambitionierte Ausgestaltung und zügige Umsetzung des Digital Services Act der EU als Mittel gegen Hasskriminalität im Netz
  • Einsatz für eine ambitionierte Umsetzung des Digital Markets Act auf europäischer Ebene
  • Unter dem Dach eines eigenständigen europäischen Kartellamts eine europäische Digitalaufsicht etablieren, die als Frühwarnsystem fungiert und sanktionsbewährte Kooperations- sowie Transparenzpflichten aussprechen kann

 

 

  • Für eine wirksame Kontrolle von Gatekeeper-Unternehmen (Suchmaschinen, soziale Netzwerke, Handelsplattformen)
  • Bekenntnis zur Netzneutralität 
  • Ablehnung von Uploadfiltern 

Soziale Netzwerke

  • Soziale Netzwerke müssen umfassend zuständige Zustellungsbevollmächtigte im Inland benennen

Digitaler Binnenmarkt

  • Europäischen digitalen Binnenmarkt, in dem Geschäftsmodelle europaweit leicht skalierbar sind und regulierungsbedingte Barrieren abgebaut werden; brauchen eine europaweit einheitliche Regulierung in einer digitalisierten und datengetriebenen Welt 

Gesetz über Digitale Märkte

  • Unterstützen Pläne zur Schaffung eines Digital Markets Act auf EU-Ebene, mit dem kartellrechtliche ergänzende europäische Regulierung für Gatekeeper-Unternehmen geschaffen wird
  • Gesetz muss Wettbewerbsverzerrung durch Bevorzugung eigener Suchergebnisse, Einschränkung der Interoperabilität und Nutzung der Geschäftsdaten von Partnern zum eigenen Vorteil verhindern

 

  • Über Plattformen Beschäftigte müssen die vollen Arbeits- und Mitbestimmungsrechte sowie Sozialversicherungsschutz zustehen
  • Monopole müssen zerschlagen werden; commonsbasierte öffentliche Angebote 
  • Auf europäischer Ebene Einsatz für Richtlinien und Vorgaben zur Entflechtung marktbeherrschender Monopole
  • Digitalkonzerne müssen da Steuern zahlen, wo sie aktiv sind
  • Ablehnung des Einsatzes von Uploadfiltern und Netzsperren; Plattformbetreiber dürfen weder verpflichtet werden, ohne richterlichen Beschluss Inhalte zu löschen, noch dürfen große Plattformen sich ihr eigenes Parallelrecht ohne öffentliche Kontrolle schaffen 
  • Netzneutralität muss grundgesetzlich gesichert werden
  • Ablehnung der Bestrebungen großer Digitalkonzerne, ihre Interessen in internationalen Handelsverträgen zu E-Commerce bzw. im Rahmen der WTO festzuschreiben; wollen Regulierungs- und Besteuerungsmöglichkeiten sichern und Mindeststandards durchsetzen
  • Plattformgenossenschaften und öffentlich-rechtlich betriebene Plattformen als Alternativen fördern 
  • Durch Plattformstrukturgesetz Selbstbegünstigung der IT-Unternehmen verbieten, Datenschutz sicherstellen und die Interoperabilität und Portabilität der Nutzerdaten sanktionsbewehrt garantieren
  • Auch kommerzielle Software muss ihren Quellcode mitliefern 
  • Plattformen wie Airbnb müssen verpflichtet werden, ihre Daten mit öffentlichen Behörden zu teilen

Digitaler Binnenmarkt

  • Geld und Währung müssen Teil staatlicher Souveränität bleiben, Ablehnung einer schleichenden Privatisierung; Fintechs genauso streng regulieren wie konventionelle Zahlungsdienstleister 
  • Einführung einer Finanztransaktionssteuer von 0,1% pro Transaktion; Einnahmen für nachhaltige Entwicklung des Globalen Südens, globalen Klimaschutz und Umbau der Industriegesellschaft
  • Security by design and default durch Verordnung auf europäischer Ebene
  • Obligatorische Sicherheitszertifizierung für den Marktzugang
  • Verbot der energie- und ressourcenverschwendenden Erzeugung sogenanter Kryptowährungen

 

 

  • Verhinderung von Uploadfiltern 
  • Quasi-Oligopol sozialer Medien wie Facebook, Twitter und Instagram müssen die Meinungsfreiheit der Nutzer respektiert 
  • "Faktenprüfer" und Meinungswächter in sozialen Medien dürfen keine staatliche Finanzierung erhalten
  • Anbieter verpflichten einen diskriminierungsfreien Zugang zu ermöglichen und inhaltliche Neutralität zu wahren 
  • Entscheidung über Rechtmäßigkeit von Inhalten auf der Plattform soll rechtmäßig nicht mehr beim Betreiber, sondern bei der Justiz alleine liegen
  • Zentrale Meldestelle für Bürger, die von Rechtsverletzungen auf Plattformen betroffen sind
Forschung und Innovation

 

  • Ziel: Wirtschaft und Staat sollen bis 2025 3,5% des BIP für Forschung und Entwicklung aufwenden 
  • Europa soll in wichtigen industriellen Spitzenfeldern wie Künstlicher Intelligenz, Quantentechnologie, Halbleiter, Wasserstoff oder Blockchain weltweit einen Spitzenplatz einnehmen 
  • Brauchen ambitionierte europäische Technologie- und Industriestrategie, welche Fähigkeiten zur Entwicklung von Schlüsseltechnologien stärkt 
  • Bei CO2-neutraler Mobilität technologieoffenen Wettbewerb um die besten Ideen fördern 
  • Ziel: Mindestens eine deutsche Universität in die Top 20 der Welt zu bringen; deshalb weiterhin Unterstützung exzellenter Unis 
  • Umsetzung des Rahmenprogramms von "Horizont Europa", damit die weltweit besten und innovativsten Forschenden ihre Projekte in Europa verwirklichen können 
  • Verbesserte Abschreibungsregeln für Zukunftstechnologien wie Investitionen in Serveranlagen, Künstliche Intelligenz, 3D-Druck oder die Fabrik 4.0 
  • Nutzung von Blockchain um sämtliche Akten und Urkunden bei Planungsprozessen zu digitalisieren 
  • Weitere Anwendungsmöglichkeiten für Blockchain schaffen; scheitert zu oft an rechtlichen Hindernissen 
  • Steuerliche Forschungszulage auf 8 Mio. € pro Unternehmen verdoppeln 
  • Kapazitäten für Experimentierräume und Reallabore bereitstellen; Finanzierung und Bewerbung stärken 
  • Bis 2025 Gründung einer nationalen Agentur für biomedizinische Forschung und Entwicklung 
  • Aufbau eines Bio-IT-Forschungszentrums 
  • Verringern bürokratischer Hürden; Innovationsfreiheitsgesetz 
  • Überwindung von EU-Restriktionen beim Transfer von Wissenschaft zur industriellen Anwendung 
  • Digitale Bürgerbeteiligung bei Lösungssuche beispielsweise durch Hackathons stärken 

Künstliche Intelligenz

  • Europa soll weltweit einen Spitzenplatz einnehmen
  • Einsatz für deutlichen Ausbau der Rahmenbedingungen für gemeinsame Initiativen auf europäischer Ebene aus Politik, Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft - z.B. bei KI oder Quantencomputing 
  • Einsatz für Wertesystem, welches Chancen von KI für die Gesundheitsversorgung nutzt und zugleich Risiken minimiert 
  • Stärkere Forcierung des Aufbaus der für KI notwendigen Fähigkeiten in Forschung und Entwicklung und der Fertigung von Mikroelektronik 
  • Gezielt neue KI-Professuren einrichten; weitere Einrichtung von KI-Campus (wichtig: neue Patente müssen in Deutschland bleiben) 
  • Aufbau neuer Fähigkeiten der Bundeswehr im Cyber- und Informationsraum sowie im Weltraum; streben rechtliche Regelung der militärischen Nutzung von KI, Cyber und Weltraumfähigkeiten an 
  • Nutzung von KI um der automatisierten Spracherkennung und -übersetzung zum Durchbruch zu verhelfen; soll Menschen in Europa ermöglichen ohne Sprachbarrieren zu kommunizieren und gleichzeitig ein Leitprojekt für die künstliche Intelligenz auf den Weg bringen 
  • Verbesserte Abschreibungsregeln für Zukunftstechnologien wie Investitionen in Serveranlagen, Künstliche Intelligenz, 3D-Druck oder die Fabrik 4.0
  • Durch KI-Lotsen KMU befähigen, Ergebnisse der KI-Forschung besser zu nutzen 
  • Einsatz von KI zur Sicherheits-Videoüberwachung beispielsweise in Fußballstadien, an Bahnhöfen, etc. 

Quantencomputing

  • Ziel: Bis 2025 in Deutschland konkurrenzfähigen Quantencomputer bauen 
  • Ausbau von Kooperationen mit anderen führenden EU-Staaten und Aus- und Weiterbildung im Bereich Quantentechnologien voranbringen 
  • High Performance Computing weiter ausbauen 

Weltraum

  • Setzen nicht nur auf etablierte Raumfahrtunternehmen in Deutschland, sondern auch auf den Aufbau eines Newspace-Ökosystems und den starken deutschen Raumfahrtmittelstand
  • Aufbau neuer Fähigkeiten der Bundeswehr im Cyber- und Informationsraum sowie im Weltraum; streben rechtliche Regelung der militärischen Nutzung von KI, Cyber und Weltraumfähigkeiten an 
  • Beschluss eines gründer- und mittelstandsfreundlichen Weltraumgesetzes 
  • Unterstützung des Copernikus-Programms 
  • Markt erschließen durch Staatliche Nachfrage durch Kleinsatellitenoffensive, Zugang zu allen EU- und ESA-Startprogrammen, Raumfahrtfonds im Rahmen des Zukunftsfonds, offener Wettbewerb für die EU-Träger der nächsten Generation
  • Einsatz auf internationaler Ebene für eine nachhaltige Nutzung des Weltraums

 

 

  • Gezielte und koordinierte Unterstützung der europäischen und deutschen Digitalwirtschaft entlang der gesamten Wertschöpfungsketten (Halbleiter; Quantentechnologie; KI, Edge- Computing; Cybersicherheit; etc.) 
  • Förderung von Zukunftstechnologien 
  • Zielwert gesamtstaatlicher Ausgaben für Forschung auf mind. 3,5% des BIP steigern 
  • Stringente Regulierung und Aufsicht, die sichert, dass Entscheidungen von Algorithmen und KI klar definiert und überprüfbar sind (u.a. auf Transparenz und Antidiskriminierung), insbesondere beim Einsatz im Recruiting 

 

 

  • Um im internationale Standort-Wettbewerb mithalten zu können, bedarf es einer starken europäischen Vernetzung von Spitzenforschung
  • Zivile Ausrichtung von Wissenschaft ist zentral
  • Ziel: Staat und Unternehmen investieren insgesamt bis 2025 insgesamt 3,5% des BIP in Forschung und Entwicklung
  • Förderung von digitalen und datengetriebenen Innovationen, die den Energie- und Ressourcenverbrauch deutlich reduzieren können oder nachhaltiger sind als analoge
  • Alternativen zu kritischen Rohstoffen wie seltene Erden und deren menschenrechtskonforme Gewinnung fördern
  • Bestehende Förderprogramme zum Transfer von der Theorie in die Anwendung reichen nicht aus; Ausbau von Förderprogrammen für Hightech-Start-ups, Gründungszentren und Entrepreneurship-Ausbildungen vorantreiben; stille Beteiligung der öffentlichen Institutionen soll zum neuen Ausgründungsstandard werden
  • v.a. Bereiche KI, Quantencomputing, IT-Sicherheits-, Kommunikations-, und Biotechnologie oder auch weitere Entwicklung von ökologischen Batteriezellen besonders fördern, um technologische Souveränität sichern zu können
  • Erfordert privates Risikokaptial, welches durch staatliche Fonds stark gehoben werden soll
  • Bedeutet auch dringend benötigte Talente anzuziehen und Forschung angemessen zu finanzieren
  • Staatlicher Wagniskaptialfonds (Zukunftsfonds), insbesondere für Projekte im Bereich Greentech, KI, nachhaltiger Mobilität, Bioökonomie und Zirkulärwirtschaft; gleichzeitig Aufbau eines funktionierenden Sekundärmarkts für Direktinvestitionen und Anteile an Wagniskapitalfonds aufbauen, etwa durch eine Co-Investing-Plattform
  • „Agentur für Sprunginnovation“ (SprinD)  flexibler ausgestalten
  • Technologiefolgenabschätzung und Monitoring für Entscheidungsträger ausbauen
  • Nationale Forschungsdateninfrastruktur stärken und die Chancen der europäischen Cloud für Wissenschaft und Forschung ergreifen

Künstliche Intelligenz

  • Bereits heute Grundlagen legen, etwa mit der Schaffung eines europäischen Ökosystems für das Erproben von allgemeiner KI ("Artificial General Intelligence")

Weltraum

  • Unabhängigen Zugang zum All erhalten 
  • ESA und den Bereich New Space stärken
  • Für einen europäischen und internationalen Rechtsrahmen einsetzen, der auch private Akteure reguliert
  • Weiterentwickelte, international verbindliche Regeln auf den Weg bringen um Militarisierung des Weltalls zu verhindern

 

 

  • Verteidigung von Freiheit der Forschung und Lehre; keine Cancel Culture in der Forschung 
  • Aufbau neuer Kompetenzen im Bereich der Spitzentechnologie, u.a. durch Ausbau der Grundlagenforschung 
  • Bei politischen Entscheidungen nicht nur Versorgerprinzip, sondern auch Innovationsprinzip beachten, also neben Risiko in Folgenabschätzung ermitteln, wie welche Chancen bei Unterlassung verloren gehen 
  • Initiierung einer Nationalen Strategie für Cybersicherheit in der Wissenschaft gemeinsam mit Ländern, Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen 
  • Förderung von Software- und Hightechunternehmen sowie Startups durch Gründung einer Deutschen Transfergemeinschaft (DTG), die Förderungen ermöglicht 
  • Mittelfreigabe von Bundesprogrammen mehr an Zielerreichung binden, insbesondere in den Förderstrategien zu KI, hightech, FONA, etc. 
  • Ausweisung digitaler Freihandelszonen um Cluster von IT-Schlüsseltechnologien (KI, Blockchain, etc.) zu begünstigen; dort gelten weniger Regularien, steuerliche Forschungsförderung, bessere Finanzierung für Startups, weniger Bürokratie 
  • Entsenden von "Innovationsbotschaftern" an Ballungszentren der IT- und High-Tech-Industrie

Künstliche Intelligenz

  • Europäischer Rechtsrahmen nötig, um Potenziale neuer Technologien wie KI, maschinelles Lernen, und Robotik voll und rechtssicher auszuschöpfen 
  • KI-Roadmap; jedes Ministerium soll bis 2025 zehn konkrete KI-Anwendungsfälle in seiner Zuständigkeit identifizieren und umsetzen 
  • Auch Startups, KMU und Grüner sollen von Fördermitteln profitieren 
  • Etablierung sogenannter "regulatory sandboxes" (regulatorische Erprobungszonen neuer Technologien)
  • Digitalkompetenzen, Chancen der KI für Lernprozesse und digitale Lern- und Lehrmethoden müssen fester Bestandteil der Lehrerausbildung werden
  • Entwicklung klarer Standards zum Einsatz von Learning Analytics an Schulen; KI bietet Möglichkeit zur Individualisierung des Lehrens und Lernens 
  • Entwicklung von KI, VR und AR in der Verwaltung 

Robotik

  • Europäischer Rechtsrahmen nötig, um Potenziale neuer Technologien wie KI, maschinelles Lernen, und Robotik voll und rechtssicher auszuschöpfen 
  • Entlastung der Pflege durch Robotik, digitale Anwendungen und Automatisierung

Weltraum

  • Weltraumgesetz, welches Sicherheit für Zukunftsinvestitionen gibt und Projekte und Vergaben schneller realisiert; Beteiligung an großen EU-Vorhaben und Staat als Ankerkunden 
  • Ziel: Weltraumbahnhof für kleine Trägerraketen in Europa; Startkontingente für Institutionen und Forschungseinrichtungen 

 

 

  • Steuermittel zur Forschungsförderung dürfen nur an tarifgebundene Einrichtungen gehen
  • Förderprogramme in der Wirtschaft sowie für Forschung an den Hochschulen sollen nur noch der zivilen und nicht der militärischen Produktion dienen; Verankerung von Zivilklauseln an allen Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen 
  • Keine Forschung mehr für autonome Waffensysteme in Deutschland
  • Digitalisierungsoffensive an Hochschulen; Ausbau der IT an Schulen einhergehend mit Stärkung digitaler Kompetenzen von Lehrkräften
  • Staatlich finanzierte Forschungsförderung, die sich den gesellschaftlichen Herausforderungen durch die Beachtung kritischer und pluraler Forschung stellt

Künstliche Intelligenz

  • Einsatz von KI muss gesetzlich reguliert werden, um gemeinwohlorientierte Anwendung sicherzustellen; bei Anwendung von KI auf personenbezogene Daten müssen demokratische Gestaltungsmöglichkeiten, weitgehender Datenschutz und freie Meinungsbildung in digitalen Medien gewährleistet sein
  • KI muss sozialer Spaltung, Monopolisierungstendenzen in der Wirtschaft durch wenige Technologiekonzerne und Überwachung entgegenwirken
  • Auf diesen Grundlagen Potenzial und Regulierungsansätze von KI weiter erforschen und nutzen

Weltraum 

  • NATO-Aufbau eines Weltraumcenters am Stützpunkt Ramstein zur "Verteidigung im Weltall" hat einen offensiven Hintergrund; Ablehnung der Militarisierung des Weltalls (bei allen Staaten)

 

 

  • Investitionen in Technologieführerschaft entfesseln durch "Blue Deal"; d.h. Bildung und Forschung auf MINT-Fächer ausrichten, Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in Projekten fördern, Selbständigkeit und Erfindergeist fördern; Bereiche: pharmazeutisch-medizinischer Bereich, Quantencomputing, Weltraum 
  • Maßnahmen des "Blue Deal": Rahmenbedingungen für Investoren im Inland verbessern, Infrastruktur verbessern, Staatseingriffe im Energiemarkt beenden, Entschlackung und Flexibilisierung des Arbeitsrechts, Beendigung der Benachteiligung des Mittelstands, verlässliche regulatorische Rahmenbedingungen, Abbau bzw. Befristung von Regulierungen und Subventionen, Reduzierung der wirtschaftsrelevanten Rechtsgebiete auf Streitanfälligkeit
  • Höhere Grundfinanzierung von Hochschulen einführen, um Abhängigkeit von Drittmittel zu verringern

Künstliche Intelligenz

  • Kompetenzen im Bereich KI in Deutschland besser bündeln und nationale Kooperationen stärker fördern 

Quantencomputing

  • Aufstellung und Umsetzung eines Entwicklungsplans Quantencomputing 
  • Aufstocken öffentlicher Ausgaben für die Erforschung und Anwendung von Quanten-Kryptographie 

Weltraum

  • Unterstützen Fortsetzung und Ausbau nationaler und internationaler Raumfahrtprogramme zur weiteren Erschließung des Weltraums für die Wissenschaft, als Rohstoffquelle und als möglicher neuer Lebensraum für den Menschen 
  • Entwicklung von Technologien und Geschäftsmodellen zur Weltraumnutzung 

 

DGAP Publikationen zu diesem Thema

Weiteres

 

  • Einrichtung eines Bundesministeriums für digitale Innovationen und Transformation 
  • Digital-TÜV vor der Gesetzesberatung; Koordination durch das Digitalministerium

 

 

  • Bis 2030 digitale Infrastruktur auf Weltniveau in Deutschland
  • Ablehnung von privaten digitalen Währungen (auch Stablecoins)

 

 

  • Einführung eines Ministeriums für digitale Transformation

 

DGAP Publikationen zum Thema

 

Internet_Memo_DH_

Internet Governance

Außenpolitik im Rückgrat der digitalen Welt
Dr. David Hagebölling
Memo

BTW_Memo_11_China_COVER

China mutiger ins Auge Sehen

Deutschland sollte seine Wirtschaft diversifizieren und seine Technologien schützen
Didi Kirsten Tatlow
Memo

 

 

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Bibliografische Angaben

Themen & Regionen