Was uns der Streit um die Besetzung der EU-Spitzenposten lehrt
Was uns der Streit um die Besetzung der EU-Spitzenposten lehrt

von Daniela Schwarzer

Der Streit über die Spitzenjobs hat die EU-internen Spannungen unterstrichen. Konsequenz der Schwierigkeiten sollte nicht der Abschied vom Spitzenkandidatenprinzip sein. Prioritär für die kommenden fünf Jahre ist zweierlei: Erstens Schritte, die das Parlament aufwerten, wobei auch die Europäische Kommission eine wichtige Rolle spielt. Zweitens eine Konzentration auf drängende politische Herausforderungen. Die gemäßigten Fraktionen haben dies bereits in den letzten Wochen sehr ernst genommen.

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Analyse

Keine Entwarnung nach der Europawahl
Keine Entwarnung nach der Europawahl

Der Einfluss EU-skeptischer Kräfte geht über das Europäische Parlament hinaus

von Julian Rappold, Natasha Wunsch | Europäische Union

In der Europawahl konnten EU-skeptische Kräfte noch einmal zulegen. Zwar wird es ihnen aufgrund ihrer mangelnden Kooperationsbereitschaft untereinander kaum gelingen, die Gesetzgebung im Europäischen Parlament maßgeblich zu beeinflussen. Doch nimmt ihr Einfluss in der EU zu. Sie stellen in einigen Mitgliedstaaten die Regierung, wirken im Europäischen Rat und werden Kommissare stellen. Gemäßigte Parteien sollten deshalb mehr Gestaltungswillen wagen und EU-Skeptiker in der inhaltlichen Diskussion stellen.

Neue Ausgabe

IP im Juli/August: Neue Welt der Daten
IP im Juli/August: Neue Welt der Daten

Außenpolitik im digitalen Zeitalter

Was ist im Cyberraum ein Staat? Welches Recht gilt dort, und wer spricht es? Sind Unternehmen und Netzwerke quasistaatliche Akteure, und, wenn ja: Wozu verpflichtet sie das? Wird das Rennen um 5G und die „klügsten“ Algorithmen zu einem neuen Kalten Krieg führen, einer Weltspaltung in Einflusssphären? Nach Antworten suchen in der aktuellen Ausgabe der IP u.a. Paul Triolo (Eurasia Group, Washington D.C.), Kaan Sahin (DGAP) und Jan-Peter Kleinhans (Stiftung Neue Verantwortung).

Analyse

Making America Great Again versus Made in China
Making America Great Again versus Made in China

The US Geo-Economic Rivalry with China

von Claudia Schmucker, Stormy-Annika Mildner | Welthandel

The trade conflict between the United States and China is a severe threat to the world economy. While the debate over the effectiveness of tariffs is at a steady boil in the United States, the EU is opposed to tariffs as a means for dealing with China. Although serious issues with China must be addressed – such as dumping and subsidization – tariffs will make the United States neither more competitive nor secure.

Interview

„Echte Führung ist gefragt“
„Echte Führung ist gefragt“

Ein Interview mit Tom Enders

Westeuropa politisch, Europäische Union

Der neue Präsident der DGAP findet deutliche Worte zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik: Schluss mit dem Wegducken und Moralisieren!

Neues Wirtschaftspecial

IP Wirtschaft Südafrika: Kap der letzten Hoffnung
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Ein Heft über verschenkte Potenziale und einen geplünderten Staat

25 Jahre nach den ersten demokratischen Wahlen unter Nelson Mandela ist vom Optimismus dieser Ära in Südafrika kaum etwas geblieben. Dass Jacob Zumas Nachfolger Cyril Ramaphosa ein schweres Erbe antritt, ist fast eine Untertreibung. Was der neue Präsident jetzt tun muss, darüber sprechen und schreiben u.a. der Afrikaexperte Robert Kappel, der Journalist Wolfgang Drechsler sowie Matthias Boddenberg, Geschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer für das südliche Afrika.

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