Eine »Friedensmission«, die der Kapitulation den Weg ebnen soll
Ungarn verfolgt seit Beginn des Krieges in der Ukraine eine außenpolitische Linie, die weder die in der Ukraine lebenden ethnischen Ungar:innen unterstützt, noch den Interessen der EU, der NATO oder der Ukraine dient. Die sogenannte ungarische »Friedensmission«, einschließlich eines kontroversen Besuchs in Moskau, widerspricht den Positionen von EU und NATO und schwächt die innere Geschlossenheit beider Bündnisse. Gleichzeitig richtet sich Ungarn damit gegen die ukrainische Linie, indem sie faktisch die Abtretung besetzter Gebiete an Russland unterstützt. Einzig Russland würde von dem unverzüglichen Waffenstillstand, den Ungarn vorschlägt, profitieren.
The Underwhelming Scholz Government Meets an Untimely End
The break-up of Chancellor Olaf Scholz’ coalition government was expected, but is still taking place at an extremely critical time. Its successor will have to set clearer priorities—and find greater fiscal space.
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Germany’s Climate Foreign Policy Strategy
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