01. Apr. 2022

Wahlprogramme im Vergleich

Die großen Themen der französischen Präsidentschaftswahl 2022
Jakob Meyer
Jacob Ross
Hatim Shehata
Wahl Frankreich
Alle Rechte vorbehalten
IMAGO / Le Pictorium

Angesichts der französischen Präsidentschaftswahl blickt die DGAP auf die Wahlprogramme der sieben wichtigsten Parteien im Land. Wie stehen diese zu den außenpolitisch relevanten Themen Verteidigung, Europa und internationale Beziehungen sowie Klima, Wirtschaft und Migration? 

Themen in diesem Wahlprogrammvergleich

Lesen Sie hier, welche Ideen die Parteien zu Einzug in den Élysée-Palast verfolgen.

 

Die Parteien im Überblick 

 

Die Parteien im Überblick
La France insoumise (Jean-Luc Mélenchon)
«L’Avenir en commun» 
Die gemeinsame Zukunft
Parti socialiste (Anne Hidalgo)
«Ensemble, changeons d’avenir»
Gemeinsam die Zukunft verändern

Europe Écologie Les Vertes (Yannick Jadot)
«Liberté, égalité, fraternité, biodiversité»
Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Biodiversität 
La République en marche (Emmanuel Macron)
«Avec vous»
Mit euch
Les Républicans (Valérie Pécresse)
«Le courage de faire»
Der Mut zu handeln

Rassemblement national (Marine Le Pen)
«La France»
Frankreich
Reconquête (Éric Zemmour)
«Pour que la France reste la France»
Damit Frankreich Frankreich bleibt

 

Klimapolitik

  • Einführung einer "grünen Regel": Den Ressourcenverbrauch durch Planung an die Umwelt anpassen
  • CO-2-Neutralität und 100% erneuerbare Energieträger bis 2050
  • 65% Treibhausgas-Reduktion im Vergleich zu 2020 bis 2030
  • Einführung einer neuen "Umwelt- und Klimadiplomatie", die vermehrten Initiativen innerhalb der Vereinten Nationen vorsieht

  • Aufnahme von Umweltschutz und Kampf gegen Klimawandel in die Verfassung
  • Reduktion der CO2-Emissionen bis 2035 um 50% gegenüber dem Niveau von 2015
  • Keine Veränderung der Nuklearenergie
  • 100% erneuerbare Energieträger so schnell wie möglich
  • Eine Abgabe von 1% auf Werbeeinnahmen zur Finanzierung von staatlichem Umweltschutz
  • Verstärkte Bemühungen in der Klima-Diplomatie mit der Organisation eines "Paris+10" Gipfels 2025

  • Aufnahme von Umweltschutz und Kampf gegen Klimawandel in die Verfassung
  • Reduktion des Stromverbrauchs um 30% bis 2030
  • Sukzessiver Ausstieg aus der Atomenergie
  • 100% erneuerbare Energie bis 2050 wenn möglich aber bis 2040 (begleitet von einer nationalen Debatte zu Vorgehen und Umsetzung)
  • Investitionen von 10 Mrd. € für energetische Snierungen
  • Klimaneutralität der EU bereits bis 2040

  • Bau von sechs Nuklear-Reaktoren der neuen Generation
  • Verzehnfachung der Solarkapazitäten und Bau von 50 Windkraftparks auf See bis 2050
  • Investitionen in grünen Wasserstoff und Hybrid- bzw. Elektroautos
  • Renovierung von 700.000 Wohneinheiten jährlich
  • Ausbau von Recycling-Systemen für Industrie und Abfallentsorgung

  • Bau von sechs Nuklear-Reaktoren der neuen Generation
  • Investitionen in bestehende Kraftwerke und moderne Reaktoren
  • Einführung der europäischen CO2-Grenzsteuer
  • Investitionen in Wasserstoff
  • Kein Verkauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab 2035

  • Ausbau von Nuklear-Energie und Wasserstoff
  • Stopp des Ausbaus von Windkraft und Abbau bestehender Anlagen
  • Austritt aus europäischem Strommarkt

Reconquête (Éric Zemmour)
«Pour que la France reste la France»

  • Erhalt bestehender Nuklear-Reaktoren und Bau von 14 neuen Reaktoren der neuen Generation bis 2050
  • Investitionen in die Erforschung neuer Nuklear-Reaktoren
  • Nuklear-Energie im europäischen Kontext durchsetzen
  • Ende der Windkraft
  • Investitionen in Erdwärme, Biomasse und Wasserstoff

 

 

Verteidigungs- und Sicherheitspolitik

  • Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle bei Verteidigung und Waffenexporten (im Rahmen einer Verfassungsreform à 6. Republik)
  • Volksabstimmungen über internationale Abkommen 
  • Austritt aus der NATO

  • Gemeinsame wertebasierte Verteidigungspolitik auf europäischer Ebene

  • Gemeinsame wertebasierte Verteidigungspolitik der EU und Schaffung einer militärischen Eingreiftruppe

  • Verteidigungsausgaben entsprechend von 2% des BIP fortführen
  • Verdoppelung der einsatzbereiten Reservisten bis 2027

  • Ein wehrhaftes Europa mit eingnen Verteidigungskapazitäten

  • Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf 55 Mrd. € bis 2027

  • Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf 55 Mrd. € bis 2030
  • Überdenken der europäischen Rüstungsprojekte
  • Rückzug aus gemeinsamen Militäraktionen im Rahmen der UN

 

 

Wirtschaftspolitik

  • Fiskalpolitische Regeln des europäischen Wirtschafts- und Währungsraums aufheben und einen sozialen wie ökologischen Protektionismus einführen

 

  • Beendigung des Stabilitäts- und Wachstumspakts der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion
  • Einsatz für eine neue europäische Sozialpolitik (Mindestlohn, Arbeitnehmerrechte, Gleichberechtigung, etc.)

 

  • Schaffung eines europäischen Budgets zur Finanzierung der Energiewende
  • Finanzierung der ökologischen Wende durch die Europäische und nationale Zentralbanken

 

  • Schaffung einer „Übersee-Bank“ um Investitionen in den Überseegebieten zu steuern

 

  • Wirtschaftspolitischer Protektionismus und Re-Evaluation von Freihandelsabkommen

 

 

 

Internationale Beziehungen und Europapolitik

  • Einsatz für eine gemeinsame europäische Politik in den Bereichen Industrie, Forschung und Innovation

 

  • Abschaffung der Einheitsregelung bei Entscheidungen über die Fiskal-, Außen- und Sicherheitspolitik der EU

 

  • Verringerung der europäischen Abhängigkeit von Kohle-, Gas- und Öllieferungen
  • Einsatz für technologische und strategische Autonomie Europas

 

  • Ausweitung der französischen Einflusses in der Welt unter Nutzung der Übersee-Gebiete
  • Ende des EU-Beitritt-Verfahrens der Türkei

 

  • Schaffung eines umfassenden Ministeriums für die Überseegebiete und das Meer

 

  • Garantie nationalen vor internationalen Rechts durch Verfassungsänderung
  • Ein Europa der Nationen unter Abbau föderaler Kompetenzen
  • Wahrung des französischen Sitzes im UN-Sicherheitsrat gegenüber Einflusses durch die EU und Deutschland

 

Bild: Illustration eines Buches auf einem Seziertisch

La Grande Illusion

Statt nur zu beobachten, will Frankreich außenpolitisch mehr gestalten. Dass das nur über eine starke EU möglich sei, ist im Land keinesfalls Konsens: Viele träumen von den Zeiten Charles de Gaulles.

Hatim Shehata
IP
Buchkritik

 

Migrationspolitik

  • Die Regeln des Dublin-Abkommens abschaffen
  • Die „Militarisierung" an den EU-Außengrenzen durch die Grenzschutzagentur Frontex beenden
  • Ein Rettungsprogramm auf dem Mittelmeer einführen

 

  • Reform des Dublin-Abkommens mit dem Ziel der solidarischen Aufnahme von Geflüchteten
  • Ausweitung von Integrations-Angeboten

 

  • Beendigung des Dublin-Abkommens mit dem Ziel der solidarischen Aufnahme von Geflüchteten
  • Reform von Frontex
  • Recht auf freie Wahl des Wohnorts für Asylbewerber innerhalb der EU ein Jahr nach Anerkennung des Status
  • Ausweitung von Integrations-Angeboten
  • Schaffung sicherer Fluchtkorridore und einer Rettungsmission auf dem Mittelmeer

 

  • Reform des Schengen-Abkommens zum besseren Schutz der europäischen Außengrenzen
  • Schaffung einer besonderen Grenzschutz-Einheit zur Verteidigung der nationalen Grenzen
  • Beschleunite Asyl- und Abschiebeverfahren

 

  • Quoten für Immigration nach Ländern und sozio-ökonomischen Kategorien sowie Ende der Familienzusammenführung
  • Ausweisung von allen Menschen ohne Aufenthatlsstatus
  • Neuverhandlung des Schengen-Abkommens
  • Verstärkung personeller Ressourcen von Frontex

 

  • Beendigung von Familienzusammenführung und die Beschränkung auf Asylanträge aus dem Ausland
  • Ausweisung von allen Menschen ohne Aufenthaltsstatus
  • Priorisierung französischer Staatsbürger bei Sozialleistungen gegenüber Asylbewerbern

 

  • Quoten für Immigration, Beendigung von Familienzusammenführung und die Beschränkung auf Asylanträge aus dem Ausland
  • Ausweisung von allen Menschen ohne Aufenthaltsstatus
  • Aufkündigung internationaler Abkommen zur Erleichterung von Migration und Neuverhandlung der europäischen Verträge
  • Schaffung einer militärischen Grenzschutztruppe
  • Kürzung von Sozialhilfen für nicht-europäische Ausländer

 

 

Bibliografische Angaben

Meyer, Jakob, Jacob Ross, and Hatim Shehata. “Wahlprogramme im Vergleich.” April 2022.

Dieser Wahlprogrammvergleich wurde am 1.4.2022 kurz vor der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl publiziert. 

Programm
Frankreich/deutsch-französische Beziehungen

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