Online Kommentar

03. November 2020

US-WAHL 2020

Kurzeinschätzungen und Erwartungen der DGAP Expertinnen und Experten

Am 3. November wählen US-Amerikanerinnen und Amerikaner einen neuen Präsidenten und die ganze Welt schaut gebannt zu. Unsere DGAP-Expertinnen und Experten ordnen die Folgen der Wahl auf die geopolitische Ordnung, die Weltwirtschaft und weitere Politikfelder ein. Lesen Sie hier ihre Kurzanalysen.

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Picture: People stand in line to vote in Ohio.
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Multilateralismus

"Mit Joe Biden als US-Präsident hätten Deutschland und Europa in den USA wieder einen Partner, um die regelbasierte internationale Ordnung zu reparieren und weiterzuentwickeln. Der Demokrat würde von Europa allerdings mehr Engagement in multilateralen Organisationen erwarten. Donald Trump würde weiter die Abrissbirne einsetzen. Regeln und Ordnungsstrukturen stören ihn dabei, seine kurzfristige, machtbasierte Interessenspolitik umzusetzen."

Trumpismus

"Selbst nach einer Niederlage wird Trump die USA auf kurze wie auf lange Sicht weiter entscheidend prägen, und damit auch ihren außenpolitischen Handlungsspielraum. Der spalterische Trumpismus, der anhaltende innere Druck und ein teils bewusst angerichtetes, teils hingenommenes Chaos haben das Vertrauen in die Institutionen und die Demokratie jahrelang erodieren lassen. Trump wäre eitel und machtberauscht genug, um auf der Klaviatur der weltweiten Aufmerksamkeit weiter rücksichtlos und geschickt zu spielen – womöglich auch mit einem eigenen Sender."

Handelspolitik

"Unabhängig davon, ob die künftige US-Handelspolitik von Donald Trump oder Joe Biden gelenkt wird, müssen Deutschland und Europa mit einer Handelspolitik rechnen, die sich stark an den Interessen der USA und  einer Erholung der US-Wirtschaft orientiert. Dazu gehören Maßnahmen wie das Reshoring (Produktionsrückverlagerung), Exportkontrollen und Buy-American-Bestimmungen. Unter Trump würde sich die Krise der WTO dramatisch verschärfen. Biden ist ein Multilateralist, aber er teilt einen Großteil der Kritik der Trump-Regierung hinsichtlich der Reform des WTO-Berufungsgremiums. Er wird aber offen für einen Reformdialog mit der EU sein."

Fiskalpolitik

"Eine Biden-Präsidentschaft würde den Weg für ein wachstumsbeschleunigendes Finanzpaket ebnen, vorausgesetzt, die Demokraten gewinnen auch die Mehrheit im Senat. Ein groß angelegtes Infrastrukturinvestitionsprogramm würde folgen. Das dadurch erhöhte Wirtschaftswachstum würde auch die Ökonomien in Europa stimulieren und den Export ankurbeln. Ein Wahlsieg Trumps, kombiniert mit einem republikanischen Senat, würde zu einer weit weniger expansiven Fiskalpolitik führen. Das kurz- und mittelfristige Wirtschaftswachstum wäre dementsprechend niedriger."

Energiepolitik

"Eine Biden-Regierung wird zu einer multilateralen Klimapolitik und dem Paris-Abkommen zurückkehren. „Energiedominanz“ als außenpolitisches Paradigma wird weniger prominent verfolgt werden, allerdings weiter seine Geltung behalten. Heimische Klima- und Energiepolitik wird dabei Teil einer industriepolitischen Offensive für eine wettbewerbsfähige Clean Energy-Industrie. International wird die Biden-Administration auf ein progressives Klimaregime setzen sowie Klima- und Handelspolitik miteinander verbinden, beispielsweise im Rahmen einer CO2-Grenzsteuer. Fracking wird auf öffentlichem Grund und Boden unterbunden, aber nicht verboten. Damit werden Marktkräfte und nicht Umweltpolitik entscheiden, ob die USA weiter in der Rolle des führenden Öl- und Gasproduzenten bleiben."

Technologie

"Die technologische Vorherrschaft der USA ist sowohl für Trump als auch für Biden der Schlüssel für die geostrategische Vormachtstellung der USA gegenüber China. Trump würde weiter versuchen, Europa und Deutschland zu zwingen, chinesische Technologie zu blockieren – mit einer Mischung aus Druck, Sicherheitsgarantien, Sekundärsanktionen und  Zugangskontrollen zu Märkten und Technologien. Eine Biden-Regierung wird sich bei demokratischen Ländern weltweit für gemeinsame Regeln für neue Technologien wie KI oder Cloud- und Quantencomputing einsetzen. Da Bidens Vision einer demokratischen Tech-Governance einen transatlantischen Kern braucht, wird er frühzeitig die Hand nach Deutschland ausstrecken. Europa strebt nach digitaler Souveränität. Daher sollte sich die EU im Jahr 2021 auf Spannungen mit Washington einstellen, unabhängig davon, ob Biden oder Trump im Weißen Haus sitzt."

Sicherheitspolitik

"Geostrategisch werden die Bedrohungen durch China und Russland im Hauptfokus der US-Sicherheitspolitik bleiben. Doch der Teufel steckt im Detail. Die Präsidentschaftskandidaten haben sehr unterschiedliche Herangehensweisen an Sicherheitspolitik. Die kooperative, auf multilaterale Foren setzende Philosophie Bidens steht im starken Kontrast zum konfrontativen Kurs Trumps. Ein Wechsel in Washington hätte Konsequenzen in Bereichen wie Rüstungskontrolle, wo eine potenzielle Verlängerung von New START ansteht, aber auch für eine bessere Kooperation in der NATO."

US-China Beziehungen

"Unabhängig vom Ausgang der Präsidentschafts- und Kongresswahlen wird sich die China-kritische Haltung der USA verschärfen. Nach dem Ansinnen Washingtons darf dem strategischen Rivalen China künftig auch nicht mehr durch wirtschaftlichen Austausch geholfen werden, ökonomisch und technologisch aufzusteigen. Um Chinas ökonomische und militärische Modernisierung zu drosseln, forcieren die USA anstelle der bisherigen Politik der Einbindung und Integration eine Strategie der wirtschaftlichen Entkoppelung."

US-Russland Beziehungen

"Moskau neigt dazu, auf die amerikanische Politik zu reagieren. Man befindet sich zurzeit in der Warteposition. Unabhängig davon, wer zum nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wird, bleiben erhebliche Spannungen in den Beziehungen zwischen den USA und Russland bestehen. Der große Unterschied zwischen Trump und Biden besteht darin, wie diese Spannungen mit Moskau gehandhabt werden. Biden wird ein härterer Gegner sein, der entschlossener ist, über die NATO Russlands hybride Operationen im Ausland zurückzudrängen. Er wäre aber auch ein berechenbarerer Partner bei der strategischen Rüstungskontrolle."

US-Afrikapolitik

"Präsident Trump ist sich nicht zu schade, seine Afrikapolitik für Wahlkampfzwecke zu nutzen, wie jüngst beim Thema Sudan. In einer zweiten Amtszeit können wir weitere Verunglimpfungen afrikanischer Länder erwarten – und den Abzug von US-Truppen aus Terrorismusbekämpfungsmissionen. Biden müsste sich darauf konzentrieren, die Beziehungen zu Afrika zu reparieren. Geopolitische Rivalitäten, einschließlich mit China, werden die US-Politik in diesem Bereich weiterhin kennzeichnen."

Migrationspolitik

"Trump und Biden haben grundverschiedene Migrationsziele: Trump möchte seine Mauer weiter bauen und das Recht auf Asyl und legale Einwanderungswege noch stärker beschneiden. Biden will in die entgegengesetzte Richtung rudern. Er will mehr als 100.000 Flüchtlinge aufnehmen, legale Wege für Arbeitsmigranten erweitern und hunderte von Präsidialerlässen zu Migration wieder aufheben, die Trump im Dauerfeuermodus unterschrieben hat. Doch egal wer gewinnt: die überfällige Reform des zerlöcherten US-Migrationssystems bleibt unwahrscheinlich."

Innenpolitik

"Eine mögliche Wiederwahl des Präsidenten würde seinen spaltenden Führungsstil, Angriffe auf die freie Presse und die Politisierung zuvor unabhängiger Regierungsorganisationen noch verstärken. Trump ist jedoch mehr Symptom als Ursache der gesellschaftlichen Spaltung in den USA. Selbst bei einem möglichen Erdrutsch-Sieg Bidens wird es für seine Administration schwierig, ein polarisiertes Land zu einen und dringend notwendige Reformen durchzusetzen. Das politische System Amerikas ist zerrüttet — mit erheblichen Konsequenzen für die Welt."

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