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02. November 2020

Die Welt braucht die USA wieder in einer Führungsrolle

Ein Präsident Joe Biden könnte die USA wieder zum Anführer derjenigen Staaten machen, die die Normen von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Liberalismus teilen, meint Dr. Daniela Schwarzer. Kein anderes Land könne diese Lücke füllen.

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American flags flown by the Washington Monument.
American flags flown by the Washington Monument.
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Wenn am 3. November der amtierende US-Präsident Donald Trump erneut das Rennen machen sollte, endet eine Ära, in der Europa und Deutschland trotz der erklärten Feindseligkeit von Trump immer noch maßgeblich auf die USA gesetzt haben. Doch auch wenn Joe Biden gewinnt, gehört das Amerika, an das wir uns seit Ende des Zweiten Weltkriegs angelehnt haben, der Vergangenheit an.

Trump steht für eine erratische Machtpolitik. Dass er diese auch gegen Alliierte gerichtet hat, ist seinem kurzsichtigen Nullsummendenken geschuldet: Nur wenn die anderen verlieren, gewinnen die USA. Deutschland hat er zum Feind erklärt und uns handels-, außen- und sicherheitspolitisch unter Druck gesetzt. Er würde auch in einer zweiten Amtszeit die Abrissbirne schwingen, um Regeln und Ordnungsstrukturen aus dem Weg zu räumen. Darauf sind Deutschland und die EU nicht ausreichend vorbereitet.

Die Grundparameter der deutschen Außenpolitik der Nachkriegszeit – ein enges transatlantisches Verhältnis und internationale Ordnungsstrukturen auf westlicher Wertebasis – wären dahin. Trump würde auch die EU, durch die Deutschland seine Außenpolitik gestaltet, weiter spalten. Seine Unterstützung für den Brexit und der Umgang mit Mittel- und Osteuropa zeigen dies. Deutschland müsste umsteuern, etwa im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und sein europäisches Engagement deutlich verstärken.

Für den Demokraten Joe Biden zählen hingegen internationales Recht und die Vermittlungskraft internationaler Organisationen. Er würde die Zerstörung der Welthandelsorganisation und der Vereinten Nationen stoppen. Von seinen Alliierten in Europa würde er mehr Engagement erwarten, insbesondere in der Nato. Im Machtkampf mit China sehen auch die Demokraten die Europäer klar aufseiten der USA. 

Ein Ausbalancieren der Beziehungen mit beiden Seiten würde für Deutschland auch mit einem Demokraten im Weißen Haus immer schwieriger werden. Bidens außenpolitisches Engagement wäre allerdings durch die innenpolitische Situation in den USA maßgeblich begrenzt. Das Land ist zutiefst gespalten – wirtschaftlich, sozial und politisch.

Trump ist ein Symptom tieferliegender struktureller Probleme. Die Covid-19-Pandemie verschärft die Ungleichheiten in den USA weiter. Dieser soziale Sprengstoff wird die amerikanische Demokratie herausfordern. Trumps Umgang mit Andersdenkenden, seine unzähligen Angriffe auf Medien, Hunderte von Lügen, die er aus dem höchsten Staatsamt heraus verbreitet, die Mobilisierung von höchst gewaltbereiten Rassisten, all das schädigt ohnehin die Grundfesten der Demokratie und maßgeblich die Glaubwürdigkeit der USA in der Welt.

Biden gilt als möglicher Präsident, der die USA wieder zum Anführer derjenigen Staaten machen könnte, die die Normen von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Liberalismus teilen und der dabei helfen will, globale Probleme wie Klimawandel und Pandemien einzudämmen. Diese Führungsrolle braucht die Welt, denn kein Staat, auch kein europäischer, kann zum jetzigen Zeitpunkt diese Lücke füllen.

Allerdings wäre Bidens Wahlsieg kein garantiertes Ende des Rückzugs der USA. Trumps Anhänger würden alles tun, um die Agenda des gescheiterten Wunschautokraten weiterleben zu lassen, auf der Straße, im Kongress und im höchsten US-Gericht. Deshalb muss Europa, egal wer gewinnt, international viel stärker für seine Werte und Interessen auftreten und für einen Präsidenten Biden ein proaktiver Partner sein.

Bibliografische Angaben

Dieser Text wurde zuerst am 01.11.2020 bei Welt veröffentlicht. 

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