Europäische Union

Im Dezember 2011 wurde das Mandat der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex deutlich erweitert. Die neue Verordnung soll vor allem die operativen Kapazitäten der Agentur verbessern und dem Schutz der Grundrechte mehr Gewicht verleihen. Beim Brussels Briefing diskutierten Klaus Rösler, Ska Keller, Thomas Binder und Roderick Parkes über die neuen Aufgaben von Frontex.

Als verlässlichsten Musterschüler bezeichnete EU-Kommisar Stefan Füle, zuständig für Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik, das Land. Im Mittelpunkt des II. EU-Moldau-Forums standen die Herausforderungen und Fortschritte der Transformation Moldaus, das sich der EU annähern will. An den Diskussionen mit hochrangigen Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft nahmen auch die moldauischen Minister für Äußeres, Justiz und Wirtschaft, Iurie Leanca, Oleg Efrin und Valeriu Lazar, teil.

Er lässt sich als Europas größter Trumpf in der Krise bezeichnen: Seit zwanzig Jahren ist der Europäische Binnenmarkt vertragliche Realität – und bietet ganz konkrete Vorteile für Unternehmen und Verbraucher. Vertreter der europäischen Institutionen, aus den Mitgliedstaaten, Unternehmen und der Wissenschaft würdigten dies und erörterten die Möglichkeiten des Binnenmarktes bei einer gemeinsamen Veranstaltung der DGAP, der Vertretung der EU-Kommission in Berlin und der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Die Teilnehmer des TRAIN-Programms 2012 kamen für vier Tage in die europäische Hauptstadt, wo sie ihre Forschungsergebnisse zu aktuellen Fragen des EU-Integrationsprozesses in den Ländern des Westlichen Balkans vorstellten. Sie hatten dort Gelegenheit, ihre Arbeiten mit Vertretern aus Kommission, Parlament, aktuellen und künftigen Mitgliedstaaten sowie aus Brüsseler Think-Tanks zu diskutieren.

Welches Potenzial birgt die euromediterrane Partnerschaft für Deutschland, Frankreich und Marokko? Welche Erfahrungen können die drei Länder bei der Regionalisierung teilen? Wie setzen sie sich mit ihrer Vergangenheit auseinander? Im Rahmen eines viertätigen Seminars diskutierten 30 Teilnehmer aus Deutschland, Frankreich und Marokko über gemeinsame Themen und aktuelle Fragen der Mittelmeerpolitik. Damit öffnet sich der Deutsch-französische Zukunftsdialog zum Mittelmeerraum.

„Einen Ausgleich zwischen Serbien und Kosovo herbeizuführen ist nicht leicht, aber auch nicht unmöglich“, sagte Stefan Lehne, Visiting Scholar bei Carnegie Europe, beim „Brussels Briefing“ der DGAP. Neben einer substanziellen Autonomie für den Norden Kosovos könne eine Annäherung zunächst auch über eine Zusammenarbeit ohne völkerrechtliche Anerkennung führen, für die der deutsch-deutsche Grundlagenvertrag von 1972 als Vorbild dienen könne.