Östliche Partnerschaft: Moldau übernimmt Vorreiterrolle

Zweites EU-Moldau-Forum in der DGAP mit Regierungsvertretern und EU-Kommissar Stefan Füle

Moldaus konsequente Reformpolitik erhielt von allen Seiten viel Lob. Emily Haber, Staatsekretärin im Auswärtige Amt, stellte die mit der EU vereinbarte Road Map heraus. Darin werden die Schritte zur Visaliberalisierung, zur Aushandlung eines umfassenden Freihandelsabkommens, wirtschaftlichen Modernisierung, Korruptionsbekämpfung und zur Einführung neuer Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger festgehalten. Uta Böllhoff, Abteilungsleiterin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, stellte erhebliche finanzielle Steigerungen der bilateralen deutschen Hilfen für Moldau in Aussicht.

Moldau gehe die Reformen mit einer sonst nicht gekannten Sorgfalt und Schnelligkeit an,  sagte Stefan Füle. Als „verlässlichster Musterschüler“ der Östlichen Partnerschaft übernehme Moldau eine Vorreiterrolle in der Region. In diesem Zusammenhang verwies er auch auf Art. 49 des EU-Vertrags, der jedem europäischen Land die Möglichkeit einräumt, einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft zu stellen, wenn es die europäischen Werte und Normen erfüllt. Auch wenn die EU derzeit vor allem mit der Schuldenkrise zu kämpfen habe und von vielen für nicht erweiterungsfähig gehalten werde, habe die Gemeinschaft doch vitale sicherheitspolitische und ökonomische Interessen daran, die östlichen Nachbarländer zu integrieren.

Anerkennung fand auch der pragmatische außenpolitische Kurs Moldaus, eine Balance zwischen EU-Annäherung und Kooperation mit Russland, die auf eine Lösung des Transnistrienkonflikts zielt.

Das II. EU-Moldau-Forum wurde vom Deutsch-Moldauischen Forum e.V. Berlin, dem Institut für Oststudien Warschau (Fundacja Instytut Studiów Wschodnich) und der Gesellschaft für Auswärtige Politik Chisinau (Asociata pentru Politica externa) veranstaltet. Es fand am 22. und 23. Oktober 2012 in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin statt. Die Schirmherrschaft hatten der deutsche Außenminister Guido Westerwelle und sein moldauischer Kollege Iurie Leanca inne. Die Konferenz setzte das erste EU-Moldau-Forum im März 2011 in Chisinau fort.

Datum
22 - 23 Oktober 2012
Uhrzeit
-
Ort der Veranstaltung

DGAP
Deutschland

Einladungstyp
Nur für geladene Gäste
Zielgruppe
Think Tank Event
Core Expertise topic
Core Expertise region

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