Europa

Donald Tusk ist neuer polnischer Ministerpräsident. Eine Personalie, die de facto seit Mitte Oktober feststeht, aber wegen vermeidbarer Rückzugsgefechte der scheidenden Regierung bis Mitte Dezember in der Schwebe blieb. Und so mussten die Medien des Landes über Wochen ein politisches Patt kommentieren, statt sich mit den Aufgaben der neuen Regierung zu befassen – an denen aber mangelt es nicht.

Um einen tatsächlichen Angriff zu vermeiden, muss die Abschreckung der NATO glaubwürdig gestaltet werden. Dabei ist vor allem Deutschland in der Pflicht.

Stillstand, Krise, Kurswechsel, Stillstand: Die deutsche Politik operiert seit Jahren nach dem gleichen Muster. Das hat in Europa zu Stagnation geführt und dem Ruf des Westens geschadet. Für eine echt Zeitenwende braucht es ein neues Rezept.

Trotz aller Versprechungen zur Zeitenwende: Deutschland vermittelt allzu oft den Eindruck, in Fragen der Sicherheit, Verteidigung und Geopolitik hinterherzuhängen – zum Leidwesen seiner Verbündeten und der eigenen Bevölkerung.

Deutschland braucht Partner, um erfolgreiche Außen- und Sicherheitspolitik zu machen. Nur hat die Bundesregierung noch nicht verstanden, wie sie als „Team-Macht“ agieren muss: fünf Regeln.

Europa ist ein kleiner Ort mit großer Geschichte. Die Bundesregierung glaubt, diese Geschichte überwinden zu können, indem man dem Globalen Süden die Hand reicht. Doch die Deutschen neigen dazu, Lektionen, die Polen, Franzosen und Briten aus der Geschichte gelernt haben, auszublenden – zulasten der Macht der EU.

Nach dem Wahlerfolg der Opposition in Polen atmet Europa auf. Der Weg für einen Neuanfang in den Beziehungen zu Deutschland und den europäischen Institutionen ist geebnet – doch es warten viele Herausforderungen.

Drei Bücher und ein Ärgernis: Wer verstehen will, wie sich Russland in Zukunft entwickeln wird, braucht eine solide historische Analyse des Angriffskriegs auf die Ukraine. Denn Putin zieht aus der ­Vergangenheit Legitimation für die Politik der Gegenwart.

Peking und Moskau mögen kooperieren, aber sie vertrauen sich nicht. Ein instabiles Russland wäre Chinas Albtraum – daher setzt es auf ein Fortdauern des Ukraine-Krieges.

Zwei ehemalige Botschafter Frankreichs schreiben über Deutschland. Sie rufen die Unterschiede beider Länder in Erinnerung, zeichnen eine schleichende Distanzierung nach und werfen große Fragen auf, wenn es um die Zukunft der Europäischen Union geht.

China ist für Russland Lieferant von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck. Sie unterlaufen westliche Sanktionen, sind hochlukrativ – und ihre Menge ist riesig.

Wenn Europa seine Rohstoffabhängigkeit von Autokratien wie China und Russland reduzieren will, sollte es auf eine Ausweitung des internationalen Wettbewerbs setzen, nicht auf Protektionismus.