Prioritäten für die neue Bundesregierung

Das Ende der 16-jährigen Kanzlerschaft von Angela Merkel bedeutet für die Bundesrepublik die Chance eines außenpolitischen Neuanfangs. Sie hat die Gelegenheit, die komplexen Herausforderungen in Angriff zu nehmen, die sich aus dem globalen Wettbewerb der Großmächte ergeben. Damit Deutschland seine engen Beziehungen zu multilateralen Institutionen erhalten kann, die wiederum Grundlage für den wirtschaftlichen Wohlstand und die Sicherheit des Landes sind, wird die nächste Bundesregierung definieren müssen, wie sie den „Münchner Konsens“ von 2014 über mehr internationale Verantwortung definiert. Dies erfordert nationale Institutionen und Politik umzugestalten, europäische Reformprozesse voranzutreiben und starke Positionen gegenüber Verbündeten und Konkurrenten jenseits der europäischen Grenzen einzunehmen.  

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) fördert die außenpolitische Debatte im Land. In dieser eigens im Blick auf die Bundestagswahl publizierten Memo-Reihe geben wir überparteiliche Empfehlungen zu Themen, die im Wahlkampf womöglich nicht zentral waren und dennoch Aufmerksamkeit erfordern. Darin erläutern die internationalen Expertinnen und Experten unseres Forschungsinstituts die Neuerungen – aber auch Kontinuität –, für die die nächste Bundesregierung sich engagieren sollte. Aufgeteilt sind die Memos in folgende drei Themengebiete: 

• Für mehr Handlungsfähigkeit der deutschen Außenpolitik 
• Für eine (Neu-)Positionierung Deutschlands in Europa 
• Für mehr deutsches Engagement in der Welt 

Von der Entwicklung einer digitalen Großstrategie für Deutschland in Europa über die außenpolitische Bedeutung des Klimawandels bis hin zur Rolle der Bundesrepublik bei der Reform der Eurozone: Unsere Expertinnen und Experten untersuchen, wie multilaterale Institutionen gestärkt, deutsche Kapazitäten in Sicherheit und Verteidigung ausgebaut und Strategien für ein besseres Krisenmanagement entwickelt werden können – auch im Kontext mit Pandemiebekämpfung und -prävention sowie Migrationsdynamik und Extremismus. Dies alles gilt es vor dem Hintergrund der deutschen Beziehungen zu den USA und China, der Resilienz europäischer Demokratien und der Auswirkungen der Rivalität von China und den USA auf Europa zu betrachten.  

Deutschland kann seine wirtschaftlichen und politischen Stärken ausbauen, wenn es die Gelegenheit nutzt, seine Außen-, Verteidigungs-, Klima-, Digital- und Entwicklungspolitik sinnvoll miteinander zu verknüpfen. Dazu bedarf es eines neuen und engagierten Dialogs mit der Öffentlichkeit, wie ihn die DGAP als Mitgliederorganisation regelmäßig führt. Daher richten sich die Memos an politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger sowie die interessierte Öffentlichkeit gleichermaßen und werden auch über die Wahl hinaus Orientierungshilfe bieten. 

Lesen Sie die DGAP-Memos in diesem Dossier. Und besuchen Sie auch unser Hauptdossier zur Bundestagswahl 2021, in dem Sie ergänzend zu diesen Memos vertiefende politische Analysen und Veranstaltungshinweise finden.