Europäische Union

Strengthening the rule of law as part of the EU accession process is the topic of this year’s TRAIN Programme (Think Tanks Providing Research and Advice through Interaction and Networking). At the opening seminar, think-tank representatives from Albania, Bosnia and Herzegovina, Kosovo, Macedonia, Montenegro and Serbia discussed their research plans in the area and explored ways actively to feed their ideas into the policy making process.

Europa befindet sich seit Jahren in der Krise, immer neue Baustellen kommen hinzu: Bei der Europawahl werden Prognosen zufolge europakritische und rechtsextreme Kräfte deutlich zulegen. Großbritannien plant ein Referendum über seine Mitgliedschaft in der EU. Könnte die Gemeinschaft sich dadurch erstmals verkleinern? Bei einer gemeinsamen Veranstaltung von DGAP und Robert Bosch Stiftung diskutierten die Leiter dreier europäischer Thinktanks über Konsens und Dissens in der EU.

„Die Spitzenkandidaten bei der Europawahl im Mai sollten nicht nur Wahlkampf für ihre Fraktionen machen, sondern eine tiefgreifende Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union anstoßen,“ forderte der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek bei einem Vortrag in der DGAP. Seine neue Regierung setze sich für gegenseitiges Vertrauen unter allen europäischen Akteuren ein, betonte der frisch ernannte Außenminister.

Wenige Monate vor der Europawahl im Mai gewinnt das Thema Demokratie und Bürgerbeteiligung an Aufmerksamkeit. Wie die EU auch ohne eine Reform der Verträge demokratischer und transparenter werden kann, darüber diskutierten Angelica Schwall-Düren, Franziska Brantner, Axel Schäfer, Arndt Freiherr Freytag von Loringhoven und Josef Janning bei einer Veranstaltung der DGAP und der Vertretung des Landes NRW beim Bund.