Berlin: eine Ampel, zu viele Farben?
Die Politik der Merkel’schen Grautöne unter der schwarz-roten großen Koalition – in Brüssel als „German vote“ bekannt – war immer wieder Kritikpunkt der europäischen Partner. Die amtierende Koalitionsregierung scheint daraus gelernt zu haben. Sie legt Wert auf die Schärfung ihres europapolitischen Profils, bei dem die Beziehungen zu Frankreich eine Schlüsselrolle spielen.
Doch die Ampelregierung ist ein Novum in der deutschen Geschichte. In Paris schwankt man deshalb zwischen Hoffnungen auf neue Impulse und Unsicherheit gegenüber der neuen Bundesregierung. Indes zeichnet sich bereits jetzt ab, dass es für die Ampelkoalition schwierig sein wird, ihre Versprechen aus dem Wahlkampf und dem Koalitionsvertrag zu halten. Denn: Jede der drei Parteien hat ihre eigene Agenda. Drei Schlüsselthemen der französischen Europapolitik – der Ausbau der Nuklearenergie, die Lockerung der Fiskalregeln und die Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik – bringen jeweils mindestens einen der Koalitionspartner in Schwierigkeiten.
Grün: der Taxonomie-Streit als erster Test für die „Klimaregierung“
Um die klima- und energiepolitischen Ziele für 2030 einzuhalten, möchte die EU-Kommission Investitionen in nachhaltige Projekte und Aktivitäten fördern. Nur, welche gehören dazu? Pünktlich zum Beginn der französischen Ratspräsidentschaft legte die Kommission ihren kontrovers diskutierten Taxonomie-Vorschlag vor, der sowohl Atomkraft als auch Erdgas als „nachhaltige“ Investitionen einstuft. Ursprünglich als Kompromiss zwischen der deutschen (Erdgas) und der französischen (Atomkraft) Position gedacht, sorgt der Vorschlag nun auch für Unruhe in der Ampelkoalition.
Emmanuel Macrons Ankündigungen zum Ausbau der Kernenergie im Rahmen der „Frankreich 2030-Strategie“ – im besten Falle gefördert durch europäische Gelder – treffen bei den Grünen auf Kritik. Bundesumweltministerin Steffi Lemke kündigte gegenüber dem Taxonomie-Vorschlag der Kommission eine klare Ablehnung an. Eine Position, die die Bundesregierung laut Ministerin „geschlossen“ vertrete. Ein Ministeriumssprecher räumte später ein, die Bundesregierung sei zur endgültigen Position „noch in der Abstimmung“. Der Lapsus zeigt, unter welchem Druck die Grünen in der Frage stehen. Umweltverbände und Aktivistinnen rufen das deutsche Abstimmungsverhalten in Brüssel bereits zum Lackmustest für die „Klimaregierung“ aus.
Zur Wahrheit gehört auch, dass die Ampelkoalition ihre Abstimmungsprobleme bei diesem Thema von der Vorgänger-Regierung geerbt hat: Unzureichende Ressortabstimmung und die Weigerung Angela Merkels, von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen, führten dazu, dass Deutschland in Brüssel keine klare Position vertrat. Deutsche Kritik an der Einstufung von Kernenergie als nachhaltig parieren Regierungsvertreter in Paris daher mit dem Hinweis auf die zweite „nachhaltige“ Energiequelle: Erdgas. Angesichts des anstehenden deutschen Atom- und Kohleausstiegs sieht sich Bundeskanzler Scholz mit Blick auf die Versorgungssicherheit gezwungen, Erdgas als „Brückentechnologie“ zu fördern. Die Linie des Kanzleramts entspricht damit den Forderungen großer Teile der SPD, die mit Blick auf die Erdgas-Versorgung auch die Inbetriebnahme der umstrittenen Pipeline „Nord Stream 2“ verteidigen.
Gelb: ein wirtschaftspolitischer Paradigmenwechsel in Deutschland
Auch Finanzminister Christian Lindner erhielt vor Weihnachten eine ungewollte Bescherung aus Paris. Am 23. Dezember veröffentlichte Emmanuel Macron gemeinsam mit dem italienischen Premierminister Mario Draghi einen Artikel in der Financial Times, in dem beide eine Reform der europäischen Fiskalregeln forderten. Die Regeln des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) seien bereits vor ihrer Aussetzung während der Covid-19-Pandemie reformbedürftig gewesen. Statt sie nun Ende 2022 unverändert zu reaktivieren, sei die Zeit gekommen, sie neu zu verhandeln.
Frankreich und Italien machen in Abwesenheit einer eindeutigen deutschen Regierungsposition klare Vorschläge zur Zukunft der europäischen Wirtschaft. Entsprechende Passagen im Koalitionsvertrag sind auffällig unpräzise und verdecken kaum die Uneinigkeit der Verhandlungspartner: Die Wirtschafts- und Währungsunion solle vertieft werden, heißt es dort, eine Formulierung die eine gemeinsame europäische Verschuldung über den Wiederaufbaufonds Next Generation EU (NGEU) hinaus, nicht ausschließt. Scholz sympathisierte in der Vergangenheit mit der Idee, seine liberalen Koalitionspartner dagegen betonten immer wieder, NGEU sei ein „zeitlich und in der Höhe begrenztes Instrument“. Der SWP, heißt es im Koalitionsvertrag, habe „seine Flexibilität bewiesen“ – was eigentlich alles bedeuten kann. Lindner hat diese Gefahr erkannt und versuchte während seines Antrittsbesuchs in Paris am 13. Dezember die Erwartungen zu dämpfen. Seinem Amtskollegen Bruno Le Maire empfahl er, Frankreich solle sich während der Ratspräsidentschaft doch „auf Aussichtsreicheres konzentrieren“ als auf eine Reform des SWP.
Doch das Erwartungsmanagement des deutschen Finanzministers droht durch das Kanzleramt unterlaufen zu werden. In Frankreich hat man den Eindruck, Scholz und seine Regierung seien von traditionellen deutschen Positionen abgerückt und auf die interventionistische Linie Frankreichs eingeschwenkt. Lange vor den Bundestagswahlen, im Sommer 2020, stimmte Deutschland dem Wiederaufbaufonds zu und akzeptierte gemeinsame europäische Schulden – eine historische Entscheidung, auf die Frankreich seit mehr als einem Jahrzehnt gedrängt hatte.
Rot: friedenspolitische Initiativen wecken schlechte Erinnerungen
Um viel Geld wird es in der kommenden Legislaturperiode auch im Rahmen der Verteidigungs- und Rüstungspolitik gehen. Französisch-italienische Forderungen nach massiven Investitionen schließen explizit auch die Verteidigungspolitik ein. Frankreich möchte europäische „Champions“ schaffen, die die nächste Generation europäischer Waffensysteme herstellen und den europäischen Anspruch auf Souveränität unterstreichen sollen. Entsprechend begrüßt Paris den Anspruch im Koalitionsvertrag, die „strategische Souveränität“ Europas zu stärken, die zentrale Forderung Macrons seit seiner Sorbonne-Rede 2017 und ein Kernanliegen der französischen Ratspräsidentschaft. Anders als die von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer 2020 vehement abgelehnten „Illusionen in eine strategische Autonomie Europas“, scheint diese Formel in Berlin konsensfähig zu sein.
Allerdings ist die „strategische Souveränität“ ein Konzept, das weiter große Unterschiede übertüncht, und in Paris kann man die neue SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht noch nicht einschätzen. Umso mehr fallen Äußerungen anderer SPD-Spitzenpolitiker auf. Fraktionschef Rolf Mützenich fordert „dringend Abrüstungsinitiativen“, eine „pluralistische Sicherheitsgemeinschaft“ und hofft auf ein „Ende der Militärbündnisse“. Eva Högl, Wehrbeauftragte des Bundestags, brachte nach dem Besuch im Sahel stationierter Bundeswehr-Soldaten ein Ende des UN-Stabilisierungseinsatz und der EU-Trainingsmission in Mali ins Spiel.
Auch Diskussionen um Rüstungsexporte betreffen wichtige Ziele der Ratspräsidentschaft und werden mit der neuen Bundesregierung sicher nicht einfacher. Während für Paris französische Waffenlieferungen wie der Verkauf von 80 Rafale-Jets an die Vereinigten Arabischen Emirate selbstverständlicher Bestandteil der nationalen Außen- und Sicherheitspolitik sind, betrachten große Teile der SPD und Grünen diese aktuell als rotes Tuch. Entsprechend schwierig ist es, sich eine gemeinsame Exportpolitik beider Regierungen vorzustellen, auch und gerade für Megaprojekte wie das Luftkampfsystem Future Combat Air System (FCAS) und das Rüstungsprojekt Main Ground Combat System (MGCS). Die Erinnerung an den Streit um Rüstungsexporte von 2019 ist noch frisch. Damals sah sich die französische Botschafterin in Berlin veranlasst, die deutsche Unberechenbarkeit in Fragen der Exportpolitik in einem öffentlichen Schreiben zu kritisieren.
Deutschland muss Farbe bekennen
Wie kann es der Ampelkoalition also gelingen, einen Kompromiss zu finden zwischen Koalitionsfrieden einerseits und europäischen, insbesondere französischen Erwartungen andererseits? Zunächst müssen sich die Verantwortlichen in Berlin darauf einigen, in Brüssel mit einer Stimme aufzutreten und Farbe zu bekennen. Dies mag bittere Zugeständnisse für alle Koalitionspartner bedeuten, ist für Deutschlands Ansehen in Europa dennoch unumgänglich. Denn schlimmer als ein Streit um Energie- und Klimapolitik, die Zukunft des europäischen Wirtschaftsmodells oder Rüstungs- und Verteidigungspolitik wäre die Kontinuität eines grauen „Weiter so“. Zumal dieses nicht zuletzt den Eindruck bekräftigen könnte, dass die Bundesregierung in Ermangelung einer gemeinsamen Position in Brüssel von Frankreich dominiert werde.
Für eine erfolgreiche Europapolitik der Ampelregierung scheint klar: Die Grünen werden akzeptieren müssen, dass die Ambitionen ihrer „Klima-Außenpolitik“ nicht sofort alle in Europa überzeugen werden. Die FDP wird einen Kompromiss finden müssen zwischen fiskalpolitischer Verantwortung und Investitionen in europäische Zukunftsprojekte. Und die SPD wird einsehen müssen, dass mehr Europa nicht nur mehr Friedenspolitik bedeuten kann. Der Schlüssel für echten europäischen Fortschritt liegt also auch in der Schärfung deutscher Interessen.
