Podiumsdiskussion mit führenden europäischen Experten: Thierry de Montbrial, Robin Niblett und Eberhard Sandschneider
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Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat am 18. März 2014 die Klagen gegen den Eurorettungsschirm endgültig abgelehnt, auch wenn die Finanzkrise noch längst nicht überwunden ist. Doch Eberhard Sandschneider, Forschungsdirektor der DGAP, sieht die Krisenlage anders: Europa lebt im Zustand einer permanenten Krise, deswegen ist sie längst schon zur Normalität geworden. Wir sollen uns auf weitere Krisen einstellen, sie werden schon kommen, so Sandschneider. Damit wird das Krisenmanagement zu einem entscheidenden Kriterium. Europa kann nur erfolgreich bleiben, wenn effiziente Lösungen für globale Herausforderungen gefunden werden können. Zugleich muss Europa die Sorgen der breiten Massen ernst nehmen – viele sehen Wohlstand und Frieden in Europa zunehmend gefährdet. Diese Ängste, Probleme und Interessen vereinigen Europa viel mehr, als es oft angenommen wird. „Ich bin überrascht, wie viele Ähnlichkeiten sich in Europa finden“, sagte Robin Niblett, Direktor von Chatham House.
Meinungsumfragen zeigen ein zum Teil verwirrendes Bild, wie die Briten zur Mitgliedschaft in der EU stehen. Zum ersten Mal seit einem Jahr sprach sich die Mehrheit der Briten wieder für den Verbleib in der EU, wie die britischen Meinungsforscher von YouGov in ihrem letzten Bericht darstellen. Die britischen Debatten über Europa spiegeln die sehr pragmatischen Einstellungen der Briten zu der EU. Bei der „Bleiben-oder-Gehen“-Frage geht es vielmehr darum, ob die EU für interne Probleme Großbritanniens hilfreich sein kann. Im Moment scheint die EU dafür kaum Antworten zu geben.
Trotzdem verbindet das Königreich mehr mit Europa als auf den ersten Blick zu sehen ist. Die gemeinsamen Positionen finden sich nahezu in allen Politikbereichen: Binnenmarkt, gemeinsamer Digital- und Dienstleistungsmarkt, gemeinsame Energie-, Handels- und Außenpolitik. Gleichzeitig dient Großbritannien als ein besonders prägnantes Beispiel für die Skepsis, die sich in ganz Europa wiederfindet: Vertrauens- und Legitimationsverlust der Europäischen Institutionen.
Thierry de Montbrial, Gründer und Präsident des Institut français des relations internationals (Ifri), nahm Bezug auf einen komplizierten Balanceakt für Europa: wie kann man die Macht konsolidieren, ohne die nationale Souveränität der einzelnen Mitgliedsländern zu untergraben? Neben all den Problemen und Herausforderungen ist es aber offensichtlich, dass es keine Alternative für die EU gibt.
Das bestätigen auch europäische Nachbarn. Auf dem Maidan sind ukrainische Bürger für europäische Werte gestorben. Dieses extreme Bekenntnis sollte denjenigen Kritikern zu denken geben, die Europa sehr schnell zu einem Sündenbock für alle denkbaren Probleme erklären. Alle EU-Länder teilen die Überzeugung, dass der Rechtsstaat überall in Europa tief verankert werden muss. Wenn Russland in der Ukraine-Krise gegen diese Maxime verstößt, kann das nicht einfach hingenommen werden. Es wäre noch zu früh, über Erfolg der Sanktionen zu urteilen; aber die Botschaft ist zentral, die die EU jetzt schon sendet: die Europäer halten zusammen.