Policy Brief

03. Mai 2022

Energie- und Klimapolitik im Kontext von Russlands Krieg

Nachhaltige Ansätze zur Lösung globaler Krisen

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verdeutlicht das Sicherheitsrisiko einer importabhängigen, fossilen Energiewirtschaft. Ein Embargo russischer Gas- und Öllieferungen würde unmittelbar den Druck auf den Aggressor erhöhen. Doch wer alternativ die Verlängerung der Kohle- oder Atomverstromung fordert, sollte bedenken: Dies würde nur kurzfristig die Abhängigkeit mindern und zu neuen Krisen führen. Die Verstärkung der Krisenresilienz muss auch mittel- und langfristig das Ziel deutscher Außen- und Energiepolitik sein – durch den radikalen Ausbau erneuerbarer Energien.

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Zeitenwende muss auch erneuerbare Energien miteinbeziehen
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  • Deutschland und Europa müssen eine schnelle Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland anstreben – doch kurzfristige Lösungen dürfen nicht die langfristige Sicherheit der menschlichen Lebensgrundlagen infrage stellen.
  • Um auch in zukünftigen globalen Mehrfach-Krisen handlungsfähig zu sein, sollte generell die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen angestrebt werden. 
  • Das Verpassen der nationalen Klimaziele durch einen verzögerten Kohleausstieg droht weltweit verheerende Impulse zu setzen und durch assoziierte Klimafolgen Treiber neuer Konflikte zu werden.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt eine historische Zäsur dar, die die europäische Sicherheitsordnung schwer erschüttert hat. Als Folge hat die Bundesregierung eine außen- und sicherheitspolitische „Zeitenwende“ ausgerufen. Diese muss jedoch die Klima- und Energiepolitik miteinbeziehen. 

Angesichts der Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern aus Russland (Steinkohle, Öl, Gas und Uran) ist eine Debatte um eine Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik entfacht. Fortlaufende Importe aus Russland sind problematisch, denn sie äußern sich in der aktuellen Krise auf zweierlei Weise: Einerseits machen sie Deutschland durch die bestehende Abhängigkeit erpressbar und wirken der Politikkohärenz in den Außenbeziehungen entgegen. Andererseits fließen die von Deutschland und der EU getätigten Zahlungen für den Import von russischem Gas, Öl und russischer Kohle letztlich in den russischen Staatshaushalt, wo sie eine stabilisierende Wirkung entfalten und somit, sei es auch indirekt, zum Kriegsgeschehen beitragen können. In welchem Ausmaß die aktuellen Zahlungen konkret für die Kriegshandlungen ausschlaggebend sind, ist Teil politischer Debatten. Fest steht, dass jahrzehntelange Rohstoffkäufe der EU zum wichtigen wirtschaftspolitischen Pfeiler der russischen Regierung geworden sind. 

Über die Notwendigkeit eines Kurswechsels und eines Auswegs aus der Importabhängigkeit besteht daher breiter Konsens innerhalb der Bundesregierung. Als Konsequenz wurden deutsche Energieimporte kurzfristig stärker diversifiziert, indem etwa Erd- und Flüssiggas vermehrt aus Ländern wie den USA und Katar eingekauft wurde. Daneben konzentriert sich die Bundesregierung bisherdarauf, die Energiewende zu beschleunigen und finanzielle Mehrbelastungen auszugleichen. Im Rahmen der kürzlich als „Osterpaket“ angekündigten Gesetzesreformen wurden die bisher aufwendigen Genehmigungsverfahren von Windkraft- und Solaranlagen vereinfacht und beschleunigt. Gleichzeitig verpflichtet sich die Bundesregierung nun dazu, 80 Prozent des deutschen Stroms bis 2030 aus erneuerbaren Energien zu produzieren. Darüber hinaus wurden kurzfristige Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der hohen Energiekosten beschlossen. 

Mit den genannten Maßnahmen werden Energieimporte aus Russland zunächst verringert und erst mittelfristig möglicherweise vollumfänglich ersetzt. Um jedoch schneller eine stärkere Unabhängigkeit von russischen Importen zu erreichen, braucht es weitreichendere Schritte. Diskutiert werden neben einer noch stärkeren Diversifizierung der deutschen Energieimporte vor allem Energiesparmaßnahmen sowie ein vollumfängliches Embargo auf russische Energieimporte. Zeitnah könnte die Europäische Union ein Öl-Embargo verhängen. Energiepolitische Maßnahmen haben allerdings verschiedene sicherheitspolitische, wirtschaftliche und rechtliche Konsequenzen für Deutschland und die EU. Um tatsächlich eine Zeitenwende einzuläuten, die langfristig und nachhaltig Sicherheit und Wohlstand schafft, ist es notwendig, mit Weitsicht und unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse zu handeln. Wird ein solcher Kurs verfehlt, droht die angekündigte Zeitenwende zu scheitern. Die verschiedenen Handlungsoptionen werden im Folgenden anhand zweier unterschiedlicher Szenarien veranschaulicht und bewertet.

Szenario A – Verharren in der fossilen Abhängigkeit

In diesem Szenario werden russische Importe durch fossile Energielieferungen aus anderen Staaten wie beispielsweise aus Katar oder durch US-amerikanisches Fracking-Gas langfristig ersetzt. Da dabei deutlich mehr Flüssiggas als bisher importiert wird, muss die für den Transport und die Verteilung notwendige Infrastruktur ausgebaut werden. Entgegen den Ankündigungen im Koalitionsvertrag werden Braun- und Steinkohlekraftwerke auch über 2030 hinaus genutzt, um Schwankungen im Stromnetz auszugleichen. Da der Staatshaushalt durch Investitionen in die Bundeswehr, Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und Wirtschaftshilfen bereits stark strapaziert ist, wird die investitionsintensive Energiewende auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. 

Die langfristigen Kosten kurzfristiger Lösungen

Schnelle Maßnahmen zum Abfangen der kurzfristigen volkswirtschaftlichen Kosten eines Importstopps aus Russland sind richtig und vor allem aus moralischer Pflicht geboten. Führen diese Maßnahmen jedoch in eine Manifestierung der fossilen Abhängigkeit, sind die langfristigen negativen Folgen gravierender als die kurzfristig zu schulternde Mehrfachbelastung. Es besteht die Gefahr, dass der dringend notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien durch nun angestrebte Investitionen in neue Infrastruktur für fossile Energien verzögert wird. Die für die Energiewende notwendige soziotechnische Transformation der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft würde dann nicht auf den Weg gebracht – mit Konsequenzen auf nationaler und internationaler Ebene. International läuft Deutschland Gefahr, den Anschluss zu verlieren und in neue Abhängigkeiten zu geraten. Denn während die Bundesregierung bei der Energietransformation weiter zögert, könnten andere Staaten vermehrt auf erneuerbare Energien setzen. Dies würde vor allem ausländischen Herstellern zugutekommen. Durch fehlende Investitionen und Anreize hätte die deutsche energietechnische Industrie womöglich Probleme, ihre Wirtschaftlichkeit sicherzustellen. Die Entwicklung der für den Ausbau erneuerbarer Energien essenziellen Speichertechnologien fände folglich hauptsächlich in China und den USA statt. Somit würde der deutschen Wirtschaft die Möglichkeit für große Innovationen entgehen. Es bestünde zudem die Gefahr, dass vor allem China seine Marktführung politisch missbraucht und Deutschland in neue Abhängigkeiten gerät, welche langfristig die nationale Sicherheit gefährden.

Diese Entwicklungen hätten auch innenpolitische, genauer wirtschaftliche und gesellschaftliche Spannungen zur Folge. Zunächst würden die mit dem Verbleib fossiler Energien einhergehenden steigenden Strompreise auch die Produktionskosten insgesamt erhöhen, was wiederum den Preisanstieg und die bereits jetzt hohe Inflation weiter befeuern würde.

Darüber hinaus würde eine Verlängerung der Kohleverstromung zu einer Verschärfung der sozialen Ungleichheit führen. Aufgrund der höheren Kosten bei der Stromproduktion aus Gas und Kohle würden deutsche Strompreise durch das sogenannte „Merit-Order-Prinzip“ weiter steigen, was mit derzeitigen Ausgleichsmaßnahmen nur sehr kurzfristig abgefedert werden könnte. Der zu diesem Zweck bereits beschlossene Wegfall der EEG-Umlage könnte nur für kurzfristige finanzielle Erleichterungen für Privathaushalte geringer Einkommensschichten sorgen. Diese Entlastungen würden durch die im Falle der Fortführung der Kohleverstromung rasant steigenden Strompreise jedoch zeitnah eingebüßt. Geringverdienende würden durch die hohen Heizkosten enorm belastet. Die zuletzt beschlossenen Einmalzahlungen an alle Erwerbstätige können diese finanziellen Mehrbelastungen von Geringverdienenden bereits jetzt kaum auffangen. 

Zukünftige Mehrfachkrisen durch klimapolitischen Unterbietungswettbewerb 

Mit einem Festhalten an fossiler Abhängigkeit würde die Bundesregierung zudem auch die durch das Pariser Klimaabkommen vorgeschriebenen national festgelegten Beiträge (NDCs, „nationally determined contributions“) zur Emissionsreduktion nicht umsetzen. Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2030 seine Emissionen um 65 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Das Verfehlen der Klimaschutzziele würde somit gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands verstoßen. Zudem würde eine Verlängerung der Kohleverstromung über 2030 hinaus die Einhaltung des nationalen Klimaziels unerreichbar machen und wäre damit unvereinbar mit der verfassungsrechtlichen Pflicht zum wirksamen Klimaschutz und der Schutzpflicht gegenüber zukünftigen Generationen. 

Ein Verfehlen der Klimaziele würde Deutschland zudem Glaubwürdigkeit als zuverlässiger Akteur im internationalen Klimaschutz kosten und seinem Anspruch auf eine Vorreiterrolle nicht gerecht werden. Deutschland läuft Gefahr, sich damit diplomatisch zu isolieren und dies in einer Zeit, in der der Multilateralismus Voraussetzung und Mittel zur Lösung globaler Mehrfachkrisen ist. Das Abrücken von bisherigen Klimazielen könnte eine weltweite negative Signalwirkung entfalten und damit eine Dynamik in Gang setzen, welche ambitionierte Emissionsreduktionen und damit mühsam errungene globale Fortschritte zunichtemacht. Auch andere Staaten könnten sich an die Einhaltung ihrer Klimaziele nicht mehr gebunden fühlen, wodurch die Ziele des Pariser Klimaabkommens in weite Ferne rücken würden. 

Globale und nationale Sicherheitsrisiken würden mit ungemindert wachsenden Emissionen durch vielfältige Faktoren steigen. Direkt auf Europa bezogen identifiziert der kürzlich erschienene Sachstandsbericht des Weltklimarats (IPCC) vier Schlüsselrisiken, die ihr Konfliktpotenzial durch die  Erzeugung von menschlichem Leid, die enormen ökonomischen Schäden und die Förderung von potenziellen Sicherheitsrisiken für Deutschland und Europa entfalten. Dazu zählen Gesundheitsschäden und erhöhte Todesraten aufgrund von Hitzeereignissen, Ernteausfälle durch Dürren und Hitze, wirtschaftliche Einbußen durch Wassermangel und dessen Einfluss auf die Energieerzeugung. Ebenso würden sich die Gefahren von Überschwemmungen durch verstärkte Regenfälle und zusätzlich in den Küstenregionen durch den steigenden Meeresspiegel erhöhen.

Der IPCC betont, dass die katastrophalen Folgen einer Erwärmung über 3 Grad (wie bei einem weiteren Hinauszögern von Emissionsminderungen auf globaler Ebene mindestens zu erwarten wäre) selbst durch stärkste Adaptionsmaßnahmen nicht mehr einzudämmen wären. Weitere Krisen und ein krisenanfälliges Europa wären die Folgen. Daher appellierte der IPCC im letzten Sachstandsbericht erneut, schnellstmöglich drastische Emissionsreduktionen umzusetzen, um die mit dem Klimawandel einhergehenden Risiken auch mittel- und langfristig beherrschbar zu halten.

Szenario B – Deutschland als Vorreiter einer innovativ-progressiven Klimapolitik

In diesem Szenario wird die derzeitige Krise als Signal verstanden, sich schneller als bisher geplant aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu lösen. Selten waren die Nachteile eines fossil gestützten und von autokratisch regierten Staaten abhängigen Energiesektors so offensichtlich wie heute. Daher entscheidet sich die Bundesregierung gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedstaaten für ein Embargo auf russisches Gas, Kohle und Öl. Mithilfe umfassender Gesetzesreformen und großer Investitionspakete gelingt ein umfänglicher Umstieg auf erneuerbare Energien bis 2030. 

Nationaler Klimaschutz als Grundstein multilateraler Beziehungen

Der technologische Ausbau erneuerbarer Energien wird als Gelegenheit zur Verstärkung internationaler Handelspartnerschaften genutzt. Insbesondere im Bereich des grünen Wasserstoffs werden technologische Kooperationen mit Ländern aus dem globalen Süden geschlossen, die unterstützt werden, ihre Infrastruktur erneuerbarer Energien auszubauen. Dadurch wird die deutsche Energieversorgung weiter diversifiziert und die Wirtschaft in vom Klimawandel bereits stark betroffenen Gebieten unterstützt. 

Gleichzeitig wird der gesamtdeutsche Verbrauch fossiler Energien drastisch gedrosselt. Die Gesellschaft nimmt die damit einhergehenden Belastungen bereitwillig auf und befürwortet eine Transformation in Richtung eines ethisch vertretbaren, nachhaltigen und innovativen Energiesektors auf Grundlage von erneuerbaren Energien. Die Politik nutzt Erkenntnisse aus der Wissenschaftskommunikation der Covid-19-Pandemie, um gesellschaftlichen Rückhalt für Maßnahmen des Einsparens fossiler Energien bei Strom- und Wärmeerzeugung und des rapiden Umbaus zu sichern.

Fördermaßnahmen für Wärmepumpen werden kurzfristig erhöht, um Abhängigkeiten von Erdgas für Heizungssysteme zu drosseln. Insbesondere in Neubauten dürfen keine Gasheizsysteme mehr verwendet werden. Auf Autobahnen wird ein bundesweites Tempolimit von 100 km/h und innerhalb von Städten autofreie Tage eingeführt. Nach einer sehr positiven Resonanz der vergünstigten Monatstickets für den öffentlichen Nahverkehr wird diese Maßnahme, ähnlich zur Verstetigung verbreiterter Radwege während der ersten Covid-19-Wellen in Berlin, auf einem leicht gestiegenen Preisniveau für unbestimmte Zeit verlängert. Zudem wird der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs gerade in ländlichen Gebieten weiter beschleunigt und durch ein staatliches Subventionsprogramm unterstützt. In Städten hingegen wird durch autofreie Zonen und Fahrradstraßen die Benutzung von Pkws für innerstädtische Fahrten eine Seltenheit. 

Das Sondervermögen für die Bundeswehr wird so investiert, dass sich respektive technische Innovationen auch positiv auf den zivilen Bereich niederschlagen und in bestimmten Bereichen der notwendigen Transformation zugutekommen. Deutschland stärkt das NATO Green Defense Framework und baut Kapazitäten für seine Streitkräfte im Bereich der Off-Grid Energiesysteme auf. In der Ausbildung der Bundeswehr werden verstärkt Grundkenntnisse über nicht-traditionelle Sicherheitsrisiken wie Klimafolgen, Cyberangriffe und Pandemien vermittelt. Dadurch wird in diesem Bereich dringend benötigte wissenschaftliche Innovation gefördert. Die Verbesserungen dieser Technologien werden im In- und Ausland im Bereich des Katastrophenschutzes angewendet und leisten einen Beitrag dazu, unabwendbare Folgen der Erderwärmung abzumindern.

Fossile Unabhängigkeit für zukünftige Krisen-Resilienz

In verschiedenen Sektoren würden klimapolitische Maßnahmen die Krisenresilienz deutlich erhöhen. So würde der Preisanstieg fossiler Kraftstoffe als Anreiz für eine schnellere Verkehrswende genutzt und durch langfristig vergünstigte Tickets im ÖPNV der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel wesentlich attraktiver als Autofahrten werden. Eine beschleunigte Verkehrswende könnte sowohl die Rohstoffabhängigkeit von anderen Ländern sowie die Emissionen des Verkehrssektors schnell und effizient senken. 

Durch den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und des transeuropäischen Stromnetzes sowie der starken Diversifizierung von Energie- und Rohstofflieferungen kann eine unabhängige Energieversorgung zum Kern der sicherheitspolitischen Ausrichtung werden. Dadurch wird die strategische Handlungsfähigkeit weiter gestärkt und offene Flanken minimiert. Das Vermeiden von Abhängigkeiten von autoritären Staaten wird als Folge des russischen Angriffskrieges zur Raison deutscher und europäischer Außenpolitik. 

Das Beschränken der globalen Erwärmung auf 1,5 bis 2 Grad hätte positive Folgen für die Vermeidung von Klimarisiken. Eine ambitionierte Klimapolitik würde die Chancen erhöhen, internationale Abkommen und nationale Gesetzesvorgaben zu erfüllen. Die Einhaltung der selbstgesteckten Klimaziele hätte zudem positive Auswirkungen auf den Multilateralismus. Vertrauen würde gestärkt und die Partnerschaften zwischen demokratischen Staaten könnten langfristig profitieren.

Schlussfolgerung

Die Abhängigkeit von fossiler Energie birgt große wirtschaftliche und sicherheitspolitische Risiken angesichts aktueller und voraussehbarer globaler Mehrfachkrisen. Der Bedarf an Gasimporten aus Russland etwa war und ist ein maßgeblich hemmender Faktor für eine schnelle und entschiedene deutsche Antwort auf den russischen Angriffskrieg und somit eine Gefahr für die nationale und europäische Sicherheit. Eine globale Zeitenwende, in der sich geopolitische Machtstrukturen verschieben, ist bereits jetzt zu beobachten. Deutschland sollte diese Entwicklungen mitgestalten, um eine diplomatische Isolation zu verhindern und politisches Vertrauen und Handelspartnerschaften zu stärken. 

Das Festhalten an alten Strukturen, die Verzögerung des Kohleausstiegs und ein Ausbau der Kohleverstromung oder gar die Förderung von Fracking-Gas wären mit den nationalen Klimazielen nicht vereinbar. Gleichwohl ist ein Embargo russischer Öl-, Gas- und Kohlelieferungen mit verkraftbaren Folgen kurzfristig umsetzbar. Ein Embargo könnte neben der wichtigen sicherheitspolitischen Signalwirkung auch Anstoß für eine beschleunigte energiepolitische Wende sein.

Längerfristig wirksame klima-, energie- und sicherheitspolitische Maßnahmen sollten ressortübergreifend im Einklang mit wissenschaftlichen Erkenntnissen, zukünftige Krisen und Schocks antizipieren und zu deren Abminderung beitragen. Vermeintliche Lösungen einer Krise dürfen nicht Treiber der nächsten Katastrophe werden. Vor diesem Hintergrund kann eine Zeitenwende als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg nicht ein Zurückweichen von bereits beschlossenen klimapolitischen Entscheidungen bedeuten. Dies hätte langfristige Folgen auf diplomatischer, rechtlicher und wirtschaftlicher Ebene. Daher braucht es ein ambitioniertes Programm zur Förderung von Energieeffizienz und Emissionseinsparungen, um internationales Vertrauen zu stärken und somit Klimaschutzallianzen vorantreiben zu können. Nur so kann Deutschland seiner klima- und sicherheitspolitischen Verantwortung gerecht werden. 
 

Bibliografische Angaben

DGAP Policy Brief Nr. 15, Mai 2022, 7 S.

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