Grüne Industriepolitik

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Unter Industriepolitik versteht man im Allgemeinen die Bemühungen von Regierungen, bestimmte Sektoren oder Unternehmen zu fördern, um bestimmte wirtschaftliche Aktivitäten und damit verbundene sozial wünschenswerte nationale Zielsetzungen zu verfolgen. Dies kann durch (in)direkte Unterstützungsmaßnahmen erfolgen – zum Beispiel Subventionen oder Begünstigungen – und zu Ergebnissen wie lokaler Beschäftigung oder der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit strategisch relevanter nationaler Unternehmen führen. Industriepolitik wird grün, wenn dekarbonisierte wirtschaftliche Aktivitäten und die Einhaltung planetarer Grenzen ebenso wie etwa das soziale Wohlergehen zu zentralen Regierungszielen werden. 

Grüne Industriepolitik steht heute ganz oben auf der politischen Agenda vieler Länder, weil sie wesentlich ist, um jene sozial-ökologischen Herausforderungen anzugehen, die Märkte allein in der Regel nicht lösen. Beispiele können Transformationsmechanismen sein, die Kohlearbeiter:innen in neue grüne Industrien umschulen, ohne die sie möglicherweise Schwierigkeiten hätten, andere Arbeitsplätze zu finden. Weitere Beispiele sind Steuervorteile zugunsten inländisch produzierter Elektrofahrzeuge, ohne die eine inländische Elektrofahrzeugindustrie möglicherweise Schwierigkeiten hätte, sich zu entwickeln. Diese Maßnahmen können jedoch ineffizient, protektionistisch oder anderweitig wettbewerbsfeindlich werden. Darüber hinaus bieten sie Raum für staatliche Einflussnahme und eine Vielzahl politischer Manöver, um weniger effiziente Technologien trotz besserer Alternativen zu stützen. 

Die Adressierung dieser Dynamiken bei gleichzeitigem Streben nach besten Ergebnissen stellt eine Herausforderung dar. Deutschlands angestrebte Wärmewende von Gasheizungen zu Wärmepumpen kann hier als wertvolles Beispiel dienen. In diesem und anderen ähnlichen Fällen scheint der Wechsel selbst technisch machbar. Die vorhandene Technologie ist deutlich weniger effizient und CO2-intensiver als die Neue und erfordert importierten Brennstoff. Da jedoch die Installation von Wärmepumpen viel höhere Kapitalkosten verursacht als der Verbleib bei Gasheizungen, ist fraglich, wie eine staatliche Regelung die zusätzlichen Kosten auf Hausbesitzer und Mieter umlegen könnte. Somit wird die Suche nach einer klaren Politik durch die Tatsache erschwert, dass ein Kompromiss zwischen langfristigen ökologischen Erwägungen, Energiesicherheit und sozialen Spannungen gefunden werden muss. 

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