Europäische Union

„Die Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik der EU sind zwar getrennte Prozesse, schließen einander aber mittel- bis langfristig nicht aus“, sagte Michael Georg Link, Staatsminister im Auswärtigen Amt bei der Eröffnung des Carl Friedrich Goerdeler-Kollegs. Nachhaltige Reformen lägen vor allem im Interesse der Nachbarländer. Im Carl Friedrich Goerdeler-Kolleg der Robert Bosch Stiftung befassen sich Nachwuchskräfte vom 8. bis zum 29. September 2012 in Vorträgen, Workshops und Projektkursen mit dem Thema „Good Governance“.

Estland steht wirtschaftlich glänzend da – Ergebnis einer disziplinierten Wirtschafts- und Sparpolitik. Umso weniger Verständnis haben die Esten dafür, dass Länder mit immer größeren Summen unterstützt werden sollen, die sich nicht an die Regeln der Eurozone gehalten haben. Diese Regeln sind fundamental, so Präsident Ilves, sie müssen befolgt und notfalls mithilfe von Sanktionen durchgesetzt werden.

Wie haben sich die Länder des Nahen Ostens seit den historischen Unruhen 2011 verändert? Und was bedeuten diese Veränderungen für die Zusammenarbeit mit der EU? Die Umbrüche in der südlichen Nachbarschaft zu bilanzieren und das Potenzial euro-arabischer Zusammenarbeit zu diskutieren, hatte sich ein Expertenworkshop der DGAP und der Bertelsmann Stiftung vorgenommen.

In der Eurokrise ringt die Europäische Union nicht nur mit der Aufstellung neuer Finanzregeln. Sie muss sich auch die Frage stellen, was Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten eigentlich bedeutet ― wie schon so oft in der europäischen Integrationsgeschichte. Bei allen Problemen zeigt die Krise auch: Die europäischen Mitgliedsstaaten liefern sich zwar harte Gefechte, können aber als 27 Musketiere nach dem Motto „Einer für Alle und Alle für Einen“ Vieles erreichen.