Eine deutsch-französische Diskussion zur Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten
Gemeinsam könnten die EU-Mitgliedstaaten viel erreichen, beurteilt Alain Lamassoure, Vorsitzender des Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments, die aktuelle Lage. Er hält das Solidaritätsprinzip der EU für den grundlegenden Mechanismus zur Bewältigung der Schuldenkrise. „Ich bin froh über die Krise!“, sagt Lamassoure, „sie hat gezeigt, dass wir in Europa jetzt auch von Finanzsolidarität sprechen können.“
Optimistisch zeigte sich auf deutscher Seite auch der Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundestages, Gunther Krichbaum: „Griechenland zu helfen war für Deutschland selbstverständlich, und die Eurozone hat gemeinsam Vieles auf den Weg bringen können.“ Für die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit sei jedoch weiterhin entscheidend, nationale Haushalte zu sanieren und Strukturreformen voranzubringen. Dem engen Vertrauensverhältnis zwischen Deutschland und Frankreich käme hierbei eine besondere Rolle zu, doch dürfe dies nicht die Gefahr bergen, andere europäische Staaten „an die Wand zu drücken“ oder die Eurozone in eine geschlossene Gesellschaft zu verwandeln.
Auf die Frage Almut Möllers, Leiterin des Alfred von Oppenheim Zentrums für Europäische Zukunftsfragen der DGAP und Moderatorin der Diskussionsrunde, ob es heute einfacher sei, innerhalb der EU über Finanzreformen zu debattieren, sprach Lamassoure von zwei „heiligen Kühen“, die dank der Krise endlich angegangen werden könnten: die Reform der europäischen Agrar- und der Regionalpolitik.
