Die EU muss offen bleiben für neue Mitglieder

Zwar erwarte er in nächster Zukunft keine neuen Erweiterungsschritte mit östlichen Partnern, aber die EU-Außengrenze sei keinesfalls unverrückbar. Michael Link diskutierte mit Günter Verheugen, Vizepräsident der Europäischen Kommission a.D. und Kollegdirektor, und den 19 Kollegteilnehmern aus Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, Russland, der Türkei und der Ukraine.

Annäherung an die EU

Der Annäherungsprozess an die EU verlange Anstrengungen von allen Seiten, sagte Link. Ziel der EU-Nachbarschaftspolitik sind Assoziierungsabkommen zwischen der Union und ihren Anrainern. Außerdem werden Freihandelsabkommen ausgehandelt und Visaerleichterungen bis hin zur Visafreiheit angestrebt.

Die Republik Moldau erzielte in diesem Bereich bereits beachtliche Erfolge und gilt als beispielhaft unter den ÖP-Ländern. "Deswegen hat Bundekanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch in der Republik Moldau erstmals davon gesprochen, dass das Land eine europäische Perspektive habe", sagte Staatsminister Link. "In der Ukraine und Georgien gelten die bevorstehenden Parlamentswahlen als Gradmesser für den Zustand der Demokratie und damit den EU-Integrationswillen dieser Länder. Nur mit Ländern, die demokratische Machtwechsel, freie Wahlen und Medienfreiheit garantieren, wird die EU weitere Integrationsschritte gehen."

Dabei gehe es darum, dass die östlichen Partner sich weiter an die gemeinsamen Werte und Standards annähern, zu denen sie sich bereits bekennen und die sie in der Menschenrechtscharta und als Mitglieder des Europarats anerkannt hätten, betonte Link.

Für Armenien und Aserbaidschan forderte er mehr Aufmerksamkeit in der EU-Politik ein, nicht zuletzt da diese Länder eine wichtige regionale und energiepolitische Rolle spielen. Auch der Türkei komme eine entscheidende Position zu. In ihrem Koalitionsvertrag habe sich die Bundesregierung verpflichtet, die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara ergebnisoffen fortzuführen. Mit Russland verbinde Europa eine strategische Partnerschaft. Daher erhoffe er sich von Moskau konstruktive Beiträge bei der Lösung von Konflikten, beispielsweise in Syrien.

Carl Friedrich Goerdeler-Kolleg für Good Governance

Das Carl Friedrich Goerdeler-Kolleg für Good Governance ist ein Programm der Robert Bosch Stiftung und wird in Zusammenarbeit mit der DGAP durchgeführt. 19 deutschsprachige Nachwuchsführungskräfte werden dabei noch bis zum 29. September 2012 an Vorträgen, Workshops, Debatten und Projektkursen zum Thema „Good Governance“ in Berlin, Leipzig und Warschau teilnehmen. Anschließend werden die Kollegiaten über ein Jahr hinweg an einem Good Governance-Projekt arbeiten und sich in Seminaren fortbilden. Kontakt in der DGAP: Marie-Lena May