In der Eskalationsspirale

Russland und der Westen nach der Wahl

28. March 2018 - 0:00 | von Stefan Meister, Sarah Pagung, Wilfried Jilge

DGAPkompakt 7, 28. März 2018, 11 S.

Kategorie: Wahlen, Russische Föderation

Russlands Präsident Putin ist seit seiner Wiederwahl gestärkt. In den Beziehungen Russlands zum Westen ist daher auf Entspannung kaum zu hoffen. Die Eskalationsspirale, zuletzt angeheizt durch den Anschlag auf den früheren Doppelagenten Skripal, wird sich weiterdrehen. DGAP-Experten skizzieren in diesem DGAPkompakt, wie sich die russischen Beziehungen zu Deutschland, EU und USA sowie im Konfliktthema Ukraine fortentwickeln werden, welchen Dynamiken sie unterliegen und wie der Westen reagieren sollte.

© REUTERS/Sergei Chirkov/POOL New

Putin ist sicher in der Wagenburg – und der Westen sollte sie nicht belagern

Die russische Präsidentschaftswahl war ein erfolgreiches Referendum für Wladimir Putin: Er erhielt hohe Zustimmung, obwohl viele Russen die Lage im Land zunehmend kritisch sehen. Putin profitierte von Provokationen gegenüber dem Westen – und er wird sie weiter zur inneren Machtsicherung nutzen. Auf mehr Kompromissbereitschaft in Moskau kann der Westen daher nicht hoffen. Deutschland und die EU sollten den Kontakt zur russischen Gesellschaft stärken und Putins Wagenburgmentalität nicht noch verstärken.

Gefangene Dealmaker: In Russland wie den USA treibt die Innenpolitik das bilaterale Verhältnis

Nicht Außenpolitik, sondern innenpolitische Zwänge treiben derzeit die russisch-amerikanischen Beziehungen. US-Präsident Trump ist wegen der Russlandaffäre gegenüber Moskau kaum handlungsfähig; Russlands Präsident Putin beschwört ein Feindbild USA. Beide ähneln sich dabei in ihrer Sicht von Politik als Macht des Stärkeren. Mit einem bilateralen Deal müssen beide zu Hause punkten können. Eine INF-Kontrollkommission und ein Dialog über illegitime Wahleinflussnahme könnten die Beziehungen verbessern.

Mit Waffen, Worten und Wahlverwandten: Putin setzt weiter auf Destabilisierung in der Ukraine

Wladimir Putins Ukraine-Politik wird sich in seiner nächsten Amtszeit nicht ändern. Der neu gestärkte Präsident hat im Wahlkampf deutlich gemacht, dass für ihn die Ukraine weiterhin zur russischen Einflusszone gehört. Moskau wird weiter auf Militärmacht, den Appell an eine vermeintlich gemeinsame „russische Welt“ und prorussische Machtnetzwerke in der Ukraine setzen, um eine Stabilisierung zu verhindern. Die Ukraine sollte mit Resilienz und Integration darauf reagieren – unterstützt von Europa.

 
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