Putin ist sicher in der Wagenburg – und der Westen sollte sie nicht belagern
Die russische Präsidentschaftswahl war ein erfolgreiches Referendum für Wladimir Putin: Er erhielt hohe Zustimmung, obwohl viele Russen die Lage im Land zunehmend kritisch sehen. Putin profitierte von Provokationen gegenüber dem Westen – und er wird sie weiter zur inneren Machtsicherung nutzen. Auf mehr Kompromissbereitschaft in Moskau kann der Westen daher nicht hoffen. Deutschland und die EU sollten den Kontakt zur russischen Gesellschaft stärken und Putins Wagenburgmentalität nicht noch verstärken.
Gefangene Dealmaker: In Russland wie den USA treibt die Innenpolitik das bilaterale Verhältnis
Nicht Außenpolitik, sondern innenpolitische Zwänge treiben derzeit die russisch-amerikanischen Beziehungen. US-Präsident Trump ist wegen der Russlandaffäre gegenüber Moskau kaum handlungsfähig; Russlands Präsident Putin beschwört ein Feindbild USA. Beide ähneln sich dabei in ihrer Sicht von Politik als Macht des Stärkeren. Mit einem bilateralen Deal müssen beide zu Hause punkten können. Eine INF-Kontrollkommission und ein Dialog über illegitime Wahleinflussnahme könnten die Beziehungen verbessern.
Mit Waffen, Worten und Wahlverwandten: Putin setzt weiter auf Destabilisierung in der Ukraine
Wladimir Putins Ukraine-Politik wird sich in seiner nächsten Amtszeit nicht ändern. Der neu gestärkte Präsident hat im Wahlkampf deutlich gemacht, dass für ihn die Ukraine weiterhin zur russischen Einflusszone gehört. Moskau wird weiter auf Militärmacht, den Appell an eine vermeintlich gemeinsame „russische Welt“ und prorussische Machtnetzwerke in der Ukraine setzen, um eine Stabilisierung zu verhindern. Die Ukraine sollte mit Resilienz und Integration darauf reagieren – unterstützt von Europa.
