Osteuropa

Die Beziehungen sind an einem kritischen Punkt angelangt. Ein umfassendes Freihandelsabkommen konnte ausgehandelt werden. Doch die autoritären Tendenzen in der Ukraine und der Fall der Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko verhindern bislang die Unterzeichnung. Wie können Brüssel und Kiew aus dieser Sackgasse herauskommen? Wie sehen beide Seiten die Zukunft der Beziehungen? Diese Fragen standen im Mittelpunkt der Expertenkonferenz in der DGAP.

Wie finden Russland und der Westen einen gemeinsamen sicherheitspolitischen Nenner? Kann man sich auf eine Sicherheitsarchitektur von „Vancouver bis Wladiwostok“ verständigen? Wie lassen sich werte- und interessengeleitete Außenpolitik verbinden? Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, präsentierte die Bücher von Alexander Rahr, Leiter des Berthold-Beitz-Zentrums der DGAP, und Thomas Kunze, Regionalbeauftragter für Zentralasien der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Kann die EU ihre CO2-Emissionsziele erreichen? Gelingt in Deutschland die Energiewende? Ist Schiefergas eine Alternative zu russischem Erdgas? Diese Fragen beschäftigten die Teilnehmer des Energiefrühstücks des Berthold-Beitz-Zentrums in Kooperation mit Gasprom. Sergei Komlew, Direktor für Vertragsstrukturierung und Preisbildung bei Gasprom Export, warb für Gas aus Russland ― es sichere eine stabile Energieversorgung.

Der Wahlsieger stand schon vorher fest: 64 Prozent der russischen Wähler gaben Wladimir Putin ihre Stimme – nun tritt er seine dritte Amtszeit als Präsident an. Wie es weitergeht, ist ungewiss: Wird Putin den Massenprotesten mit Repression begegnen? Oder den Dialog mit der liberalen Opposition suchen? Darüber diskutierten im Early Bird Breakfast Gleb Pawlowski, Direktor des Fonds für Effektive Politik, der ARD-Journalist Hubert Seipel und Rainer Lindner, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses.

Seit der Rosenrevolution im Jahre 2003 ist viel geschehen: Georgien hat Verwaltungsreformen umgesetzt, seine Wirtschaft angekurbelt und den Kampf gegen die Korruption aufgenommen. Erklärtes Ziel der georgischen Regierung ist die Integration in die EU, die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen laufen. Ungelöst werden vorerst die Konflikte um die Provinzen Südossetien und Abchasien bleiben.

Russland hätte die Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrats mittragen sollen. Durch sein Veto habe sich Moskau international isoliert, so Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz, beim Kamingespräch in der russischen Botschaft in Berlin. Ischinger betonte, er habe hinter den Kulissen alles versucht, um eine amerikanisch-russische Annäherung zu fördern. Bedauerlicherweise gebe es aber weder bei der Raketenabwehr noch beim Thema Syrien einen Kompromiss.