Hochrangige Expertenkonferenz zur Krise in den Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine
Entscheidendes Jahr für die Ukraine
Für Leonid Kozhara, den Vize-Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des ukrainischen Parlaments, ist 2012 - mit der Verhandlung über ein vertieftes Freihandelsabkommen, der Fußball-EM und den ukrainischen Parlamentswahlen im Herbst - ein entscheidendes Jahr in den Beziehungen zur EU.
Die ukrainische Regierung habe wichtige Reformen in den Bereichen Wahlrecht, Strafgesetzgebung und Stabilisierung des Staates begonnen. Kozhara mahnte, dass der Fall Julia Timoshenko die Beziehungen nicht dominieren dürfe und verwies auf die Autorität der ukrainischen Gerichte. Zu den anstehenden Parlamentswahlen könnten im übrigen Wahlbeobachter aus der ganzen Welt kommen.
Deutschlands Rolle
Der Fall Julia Timoschenko, so Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, führe vor Augen, wie defizitär die Menschenrechtslage in der Ukraine sei, und werfe einen Schatten auf die Fußball-EM. Die systematische Verfolgung und Bestrafung von Oppositionspolitikern verdeutlichten die Probleme des ukrainischen Rechtssystems. Dabei stehe der Fall Timoschenko exemplarisch für mehr als 20 weitere ehemalige Regierungsmitglieder der Orangenen Koalition, die unter der Führung von Präsident Janukovitch angeklagt worden sind.
Aus deutscher Perspektive sei die Parlamentswahl 2012 der entscheidende Test für die demokratische Entwicklung in der Ukraine und damit für die Zukunft des Verhältnisses zur EU. Polenz hob den Stabilitätspakt auf dem Balkan als beispielhaft für die östliche Nachbarschaft hervor. Um die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine auf eine solide Basis zu stellen, müsse der Ukraine langfristig die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft gegeben werden. Kiew wiederum müsse für umfassende Reformen sorgen und demokratische Mindeststandards einhalten.
Krise in der EU
Für den ehemaligen Vize-Präsidenten der europäischen Kommission Günther Verheugen bietet die EU zu wenig für die Länder der Östlichen Partnerschaft. So fehlten Brüssel geeignete Instrumente, um die Politik in der Ukraine wirksam zu beeinflussen. Zudem verhindere die Krise innerhalb der EU die notwendige Diskussion um neue Erweiterungsschritte der Union. Die Mitgliedsländer hätten kein echtes Interesse an Reformen in der Nachbarschaft, da sie kein Beitrittsangebot unterbreiten wollten. Das Angebot einer Integration mit Russland in einer Eurasischen Union aber sei für die Ukraine nicht attraktiv, das Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine habe sich im letzten Jahr massiv verschlechtert. Daher gebe es für Kiew keine Alternative zu einer Annäherung an die EU.
Die hochrangige Konferenz wurde vom Zentrum für Mittel- und Osteuropa der Robert Bosch Stiftung in der DGAP in Kooperation mit dem Institut für Östliche Studien/Ökonomisches Forum (Warschau) durchgeführt.
