Georgien kann Reformerfolge in Verwaltung und Wirtschaft vorweisen – und strebt in die EU
Georgien habe viel erreicht, erklärte David Bakradze, Vorsitzender des georgischen Parlaments, den Teilnehmern des Carl Friedrich Goerdeler-Kollegs für Good Governance der Robert Bosch Stiftung beim Zwischentreffen in Tiflis vom 1. bis 4. März 2012. Vor zehn Jahren habe Georgien noch als gescheiterter Staat gegolten, nun könne das Land auf zweistellige Wirtschaftswachstumsraten und Erfolge in der Korruptionsbekämpfung blicken.
Entscheidend war der politische Wille zu Reformen und zu einer Westbindung Georgiens nach der Rosenrevolution 2003. Einblicke in Verwaltungsreformen und Antikorruptionsmaßnahmen erhielten die Teilnehmer des Kollegs bei ihrem Besuch des Innenministeriums und des Bürgerservicegebäudes in Rustavi in der Nähe von Tiflis. In den Diskussionen ging es auch um e-Governance und Transparenz.
Der Weg in die EU
Erklärtes Ziel der Regierung sei eine Integration Georgiens in die EU, sagte Tornike Gordadze, stellvertretender Außenminister Georgiens, in einer Diskussion mit Kollegdirektor Günter Verheugen, Vizepräsident der EU-Kommission a.D., und Ketevan Tsikhelashvili, Vorsitzende der georgischen Plattform des Civil Society Forums. 79 Prozent der Georgier wollen laut Tsikhelashvili den EU-Beitritt. Verheugen ergänzte, die EU dürfe keine Exklusivveranstaltung sein. Eine schrittweise Annäherung, etwa durch das Assoziierungsabkommen, sei nun der richtige Weg.
Um die Konflikte um Südossetien und Abchasien drehte sich die Diskussion am 2. März. Entscheidend seien vertrauensbildende Maßnahmen und persönliche Kontakte, waren sich die Diskutanten George Khutsishvili (International Center on Conflict and Negotiation), Tamar Kochoradze (Ministerium für Reintegration Georgiens) und Lawrence Sheets (International Crisis Group) einig. Ein Krisenherd werden die ungeklärten Territorialkonflikte aber vorerst bleiben, kurzfristig scheint es keinen politischen Willen für eine Lösung zu geben.
Das Carl Friedrich Goerdeler-Kolleg für Good Governance ist ein Projekt der Robert Bosch Stiftung und wird in Zusammenarbeit mit der DGAP durchgeführt. Das Kolleg bietet Konferenzen und Weiterbildungen für Nachwuchsführungskräfte aus dem öffentlichen Sektor (öffentliche Verwaltung, öffentliche Unternehmen, gemeinnützige Institutionen etc.) aus Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau, Russland, der Türkei und der Ukraine an. Weitere Informationen: www.goerdeler-kolleg.de.
