Außenministerin Maia Panjikidze spricht in der DGAP über die außenpolitische Agenda der neuen georgischen Regierung
Anfang Oktober gewann die Partei „Georgischer Traum“ die Parlamentswahlen und stellt nun unter Premier Bidsina Iwanischwili die Regierung; diese gehört nicht mehr demselben politischen Lager an wie Staatschef Michail Saakaschwili. Wie wird sich Georgien nach dem Machtwechsel außenpolitisch orientieren? Maia Panjikidze diskutierte darüber in der DGAP sehr offen und ging auch auf schwierige Themen ein. Sie äußerte dabei deutliche Kritik an der Vorgängerregierung.
Blick nach Westen
Panjikidze nannte drei Schwerpunkte georgischer Außenpolitik: Demnach genießen die europäischen und transatlantischen Beziehungen weiter Priorität – wie bereits unter der Vorgängerregierung. Allerdings habe Staatschef Michail Saakaschwili aus den Augen verloren, dass es sich bei EU und NATO um Wertegemeinschaften und nicht lediglich um Wirtschafts- und Militärbündnisse handelt.
Daher lege man nun bei der Westintegration ein stärkeres Gewicht auf die kulturelle Dimension. Zudem werde man die zivilgesellschaftliche Beteiligung an außenpolitischen Fragen fördern. Diese sei unter der Vorgängerregierung stark eingeschränkt worden, bis hin zu repressiven Maßnahmen, gab die Ministerin zu bedenken. Die westliche Wertegemeinschaft sei für Georgien ein wichtiger Orientierungspunkt, um das Land von innen heraus zu stärken.
Panjikidze bezeichnete Deutschland als zentralen Partner, da die Bundesrepublik ein starker Motor für die Europäischen Union sei, aber auch wegen der guten deutsch-russischen Beziehungen. Das gute Verhältnis Deutschlands sowohl zu Moskau als auch zu Tiflis könne als Katalysator für eine georgisch-russische Annäherung dienen. Zwischen EU und NATO aber gebe es für Georgien kein Entweder-Oder: Die georgische Außenpolitik setze auf eine wirkungsvolle und zukunftsweisende Kooperation mit beiden Organisationen.
Regionale Zusammenarbeit
Zweiter außenpolitischer Schwerpunkt ist für Panjikidze die Entwicklung Georgiens zu einem „wichtigen regionalen Spieler“. Man behalte dabei den weltpolitischen Kontext im Auge und sei sich, auch als kleines Land, bewusst, dass man eine überregionale und internationale Verantwortung trage, so die Ministerin. Als Beispiel nannte sie die Beteiligung Georgiens am Afghanistaneinsatz.
Besonders gute Beziehungen zu den direkten Nachbarn seien der georgischen Regierung ein wichtiges Anliegen. Auf die Frage nach den seit 2008 von Georgien getrennten Regionen Abchasien und Südossetien sagte die Ministerin, dass die Regierung den Menschen in diesen Landesteilen verdeutlichen müsse, dass es sich lohne, in Georgien zu leben. Andere Modelle, eine Konföderation etwa, seien jedoch keine Option.
Ausgleich mit Russland
Als bedeutendste außenpolitische Veränderung will Georgien nun auf einen Ausgleich mit Russland hinarbeiten, einem Nachbarn, zu dem die Beziehungen unter Präsident Saakaschwili und seiner Regierung stets angespannt waren. Um das Verhältnis zu verbessern, seien wirtschaftliche und kulturelle Kooperation das natürliche Mittel der Wahl, so Panjikidze. Dies seien einfache, machbare Anknüpfungspunkte. Die Ministerin ließ allerdings wenig Raum für Illusionen über eine politische Kooperation: „Diplomatische Beziehungen zu Moskau wird es nicht geben, solange 20 Prozent des georgischen Gebietes von Russland besetzt bleiben.“
Erste russische Reaktionen sind laut Panjikidze jedoch aussichtsreich. Moskau erwarte von Georgien konkrete Schritte. Ein erster solcher Schritt sei durch die Ernennung des Russland-Beauftragten getan. In der jüngeren Vergangenheit habe Georgien zudem die rechtlichen Bedingungen für russische Unternehmen verbessert, nun gehe es vor allem darum, die Gegenseitigkeit der Wirtschaftsbeziehungen nicht aus dem Auge zu verlieren.
Der Ministerin war es ein Anliegen zu betonen, dass Georgien sich als ein zukunftsorientiertes Land sieht, das sich klar einer demokratischen und freiheitlichen Modernisierung verschrieben hat und das bereit ist, auch außenpolitische Verantwortung zu übernehmen. Dazu signalisierte sie Gesprächsbereitschaft mit allen jetzigen und künftigen Partnern.
