Russlands Duma-Wahl 2016

Testlauf für die Präsidentschaftswahlen

19. September 2016 - 0:00 | von Stefan Meister

DGAPkompakt 16, 19. September 2016, 4 S.

Kategorie: Wahlen, Russische Föderation

Nach den Massenprotesten zu den Parlamentswahlen 2011 wollte die russische Führung bei der diesjährigen Wahl Überraschungen vermeiden. Der Wahlkampf wurde auf ein Minimum reduziert, die Wahlbeobachtung stark beschränkt, der Spielraum für Oppositionsparteien verkleinert und die Wahlgesetzgebung verfeinert. Die Legitimität politischer Institutionen wird weiter ausgehöhlt und die Bedeutung des Präsidenten steigt in allen Bereichen. Das macht das gesamte System anfälliger in Krisenzeiten.

 

Wahl ohne Wahlkampf

Premierminister Dmitri Medwedews Aufruf an alle Parteien, so wenig Geld wie möglich für den Wahl­kampf auszugeben, um es in Zeiten der wirtschaftlichen Krise lieber für andere Zwecke zu verwenden, war Programm für diese Wahlen. Die Vorverlegung der Wahlen von Dezember auf Mitte September und damit direkt in die Zeit nach der Sommerpause erschwerte es den Parteien, die Wähler im Wahlkampf zu errei­chen. Auch wenn Debatten im staatlichen Fernsehen stattfanden, gab es in diesem Jahr erstaunlich wenig Wahlwerbung in den Straßen Moskaus. Teilweise wurde der Eindruck erweckt, dass so wenige Personen wie möglich mitbekommen sollten, dass diese Wahlen stattfinden. Die nationalistisch-populistische LDPR von Wladimir Schirinowski hatte die höchsten Ausgaben für den Wahlkampf, gefolgt von der vom Kreml geschaf­fenen „sozialdemokratischen“ Partei Gerechtes Russ­land und erst auf Platz drei von der Regierungspartei Einiges Russland. Diese Zahlen spiegeln aber bei Weitem nicht die administrativen Ressourcen und Unterstützung durch Amtsträger wider, die Einiges Russland als „Partei der Macht“ zukamen.

Wahl ohne Wahl

Mit einer Senkung der Hürde für den Zugang zum Parlament von 7 auf 5 Prozent und einer Erleichterung der Registrierung von Parteien verdoppelte sich die Zahl der für die Wahl zugelassenen Parteien auf 14 gegen­über 2011. Gleichzeitig wurden viele dieser Parteien nur geschaffen, um anderen Parteien die Stimmen abzuneh­men beziehungsweise Pluralismus vorzutäuschen. Das Magazin Forbes Russland wies nach, dass die Programme einer Reihe von Parteien ganze Passagen mit gleichem Wortlaut enthielten. Das zeigt, wie wenig Mühe sich die Politiktechnologen des Kremls gemacht haben, für diese Parteien unterschiedliche Programme zu schreiben.1 Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen werden nur vier Parteien in der neuen Duma vertreten sein: Einiges Russland mit 54 Prozent sowie die syste­mische Opposition bestehend aus der Kommunistischen Partei mit 13,5 Prozent, der LDPR mit 13,2 Prozent und Gerechtes Russland mit 6 Prozent.2 Die systemische Opposition sind jene Parteien, die in der Duma vertreten sind, mehrheitlich mit der Regierungspartei stimmen, ihre Politik eng mit dem Kreml abstimmen und damit gar keine Opposition darstellen. Einiges Russland hat gegen­über 2011 um 5 Prozent zugelegt, entgegen Umfragen, die im Vorfeld von 40 bis 48 Prozent der Stimmen ausgingen.3

Die „echte“ Opposition ist chancenlos geblieben: Einer­seits wurde ihre Führung und insbesondere der ursprüng­liche gemeinsame Kandidat Michail Kasjanow im Vorfeld durch einen manipulierten Skandalfilm des Fernsehsen­ders NTW diskreditiert.4 Andererseits sind die Führer der Opposition so stark zerstritten, dass mehrere Parteien an­getreten sind und sich gegenseitig die wenigen Stimmen weggenommen haben. Die liberalen Parteien Jabloko mit 1,85 Prozent und PARNAS mit 0,8 Prozent sind nicht annähernd an die Fünfprozenthürde gekommen (nach 90 Prozent der Auszählung). Neben der Diskreditierung von Kandidaten dieser Parteien fehlt ihnen der Kontakt zur Bevölkerung.5 Die Kompromisslosigkeit ihres Füh­rungspersonals sowie der Mangel an neuen, unverbrauch­ten Persönlichkeiten bestätigen nur die tiefe Krise und Irrelevanz der nicht-systemischen Opposition.

Gesetzgebung ist alles

Nach den Massendemonstrationen gegen Wahlfälschun­gen bei den Parlamentswahlen 2011 bereitete die russi­sche Führung seit der Wiederwahl Wladimir Putins 2012 die diesjährigen Wahlen systematisch vor. Eine wichtige Voraussetzung für die damaligen Massendemonstratio­nen war, dass NGOs wie Golos Wahlfälschungen in gro­ßem Umfang zugunsten von Einiges Russland nachgewie­sen hatten. 2013 war Golos eine der ersten Organisationen, die mittels neuer Gesetzgebung als „Ausländischer Agent“ diskreditiert wurde und seither de facto keine Wahlbe­obachtung mehr durchführen kann.6 Weiter beschränk­ten 2014 gesetzliche Veränderungen stark die Zahl der Wahlbeobachter, die sich nur noch für eine Wahlstation registrieren lassen können. Eine Begrenzung der Wahl­beobachter um die Hälfte gegenüber 2011 macht eine flä­chendeckende Wahlbeobachtung unmöglich.7 Staatliche Stellen wissen nun genau, welcher Wahlbeobachter wo registriert ist und wo keine Wahlbeobachtung stattfindet. Ebenso wurden die Möglichkeiten zur Wahlbeobachtung für Journalisten stark beschnitten.

Weitere Elemente der veränderten Gesetzgebung sind:

  • die staatliche Parteienfinanzierung wurde erheblich ausgebaut und gleichzeitig die private Finanzierung eingeschränkt, was die Abhängigkeit von staatlichen Leistungen erhöht;
  • eine Beschränkung der Möglichkeiten unabhängiger Kandidaten, sich zu registrieren;
  • ein Neuzuschnitt von Wahlkreisen, in dem Städte mit ländlichen Regionen zusammengelegt wurden, was Vorteile für Einiges Russland schafft, das traditionell auf dem Land größere Zustimmungsraten erhält;
  • vorbestrafte Personen haben für den Zeitraum von zehn Jahren ihr passives Wahlrecht verloren; dies betrifft un­ter anderem den populären Oppositionspolitiker Alexej Nawalny und den ehemaligen Oligarchen Michail Chodorkowski.

Indem das Justizministerium Anfang September dem einzigen unabhängigen Umfrageinstitut Lewada mit einer Listung als Ausländischer Agent drohte, werden nun selbst Meinungsumfragen als politische Tätigkeit bezeich­net.8 Dieser Angriff kurz vor der Wahl erscheint als ein weiteres Element, um die Kontrolle und Manipulation der öffentlichen Meinung zu perfektionieren. Ähnlich wie bei Golos schuf die Duma speziell für dieses Vorgehen ein Gesetz für Lewada und demonstrierte damit erneut, dass politisch systematisch gegen unabhängige Organisatio­nen vorgegangen wird. Seit 2012 erleben wir eine neue Welle einer schrittweisen Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, der Arbeit von Medien, NGOs und Oppositionellen, die klar auf Machterhalt durch Repression abzielt, insbesondere im Umfeld einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise.

Ohne Putin geht nichts

Die niedrige Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent im Landesdurchschnitt und unter 30 Prozent in Moskau und Petersburg zeigt, wie wenig die Parteien Wähler motivieren konnten und schwächt die Legitimität der zukünftigen Duma. Das war letztlich von der politischen Führung in Kauf genommen worden, um die Wahl unter Kontrolle zu haben. Auch wenn Einiges Russland am Ende eine absolute Mehrheit in der Duma erringen sollte, ist dies zweitrangig, da mit der systemischen Opposition ausschließlich Parteien im Parlament vertreten sind, die alle vom Kreml initiierten Gesetzesprojekte durchbrin­gen können. Einiges Russland wirbt zwar mit Sätzen des russischen Präsidenten, dieser hat sich jedoch von der Partei distanziert und dem loyalen Ministerpräsiden­ten Medwedew deren Führung überlassen. Damit färbt das negative Image von Einiges Russland als Partei der Machteliten, Korruption, „Diebe und Gauner“9 nicht auf den Präsidenten ab.

Putin hat seit der Annexion der Krim dauerhaft hohe Zustimmungsraten von über 80 Prozent. Die Legitimation der Duma insgesamt wird durch die niedrige Wahlbeteili­gung und den Mangel an einer glaubwürdigen Opposition weiter sinken. Auch die Ernennung der als integer geltenden ehemaligen Menschenrechtsbeauftragten Ella Pamfilowa zur obersten Wahlleiterin wird daran nichts ändern, da sie in einem vom Kreml vorgegebenen politi­schen und gesetzlichen Rahmen agiert. Diese Entwick­lung folgt der Logik, dass das politische System immer stärker auf den Präsidenten zugeschnitten wird und seine Rolle in dessen Erhalt und Legitimation wächst. Damit geht einher, dass enge Wegbegleiter Putins – wie vor der Wahl der ehemalige Leiter der Präsidialadministration, Sergei Iwanow, oder wie angekündigt nach der Wahl der mächtige Leiter der Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin – durch jüngere, loyale Personen ohne besonde­re Machtressourcen ausgewechselt werden.

Testlauf für die Präsidentschaftswahl?

Somit wird alles vorbereitet für die eigentlich wichtige Wahl des Präsidenten 2018. Technisch hat das System Putin seine Methoden verfeinert, um unabhängige Positionen auszuschalten und die öffentliche Meinung zu manipulieren. Gleichzeitig hat sich gegenüber 2011/12 mit Blick auf die gesellschaftliche und wirtschaftliche Krise im Land nichts grundlegend verändert. Im Gegenteil, die Situation verschärft sich weiter: Es gibt kein nachhaltiges Wirtschaftsmodell, aufgrund der dauerhaft niedrigen Öl- und Gaspreise fehlen die ökonomischen Spielräume, die Währungsreserven schrumpfen bedrohlich und es wird nur noch der Mangel verwaltet. Die Perspektivlosigkeit in der Bevölkerung wächst wie auch das Gefühl in der Elite, dass es nach 2018 zu Veränderungen kommen muss. Da­bei hängt alles von der Popularität des Präsidenten ab, der vor allem durch seine außenpolitischen Auftritte von den wachsenden innenpolitischen Defiziten ablenkt. Diese Duma-Wahl wird daran nichts ändern.

Diese Tendenzen machen das System immer anfälli­ger, da alle Entscheidungen nur noch von der Person des Präsidenten abhängen und das Gefühl in der Bevölkerung aufkommt, nur er könne die Probleme des Landes lösen. Putin aber kommen die politischen und gesellschaft­lichen Korrektive für eine Erneuerung seiner Politik abhanden ebenso wie Ideen und der Wille, tatsächlich etwas zu verändern. Machterhalt durch Einschränkung der politischen Freiheiten und wachsende Repression sind die Folgen. Die kürzlich erfolgte Gründung einer Nationalgarde, die direkt dem Präsidenten unterstellt ist, unterstreicht die Angst in der Führung vor Umsturz­versuchen aus der Gesellschaft oder Elite. Bis auf lokale Demonstrationen als Folge der Wirtschaftskrise gibt es jedoch bisher keine Symptome für den Wunsch nach Veränderung. Somit kann nur der wachsende Druck einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise – aktuell sichtbar in der Aussage des Finanzministeriums, dass bereits 2017 die Gelder des Wohlfahrtsfonds auslaufen können – Veränderungen einleiten.

Dieser Text erschien am 19. September 2016 als Gastbeitrag bei ZEIT Online.

 
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