Early Bird Breakfast
Ein Wahlkampf voller Überraschungen
Die Expertinnen und Experten auf dem Panel waren sich einig, dass der diesjährige Präsidentschaftswahlkampf maßgeblich von einer Reihe an Skandalen, dem groben Umgangston unter den Kandidaten und einer sozialen Umbruchstimmung geprägt war. Eine weitere Besonderheit im Zusammenhang mit den diesjährigen Präsidentschaftswahlen stellt die Machtverschiebung von den etablierten Volksparteien (den Republikanern und Sozialisten) zu politischen Außenseitern (Emmanuel Macron, aber auch Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon) dar. Britta Sandberg zufolge deute diese Entwicklung auf das „Ende der republikanischen Monarchie“ hin. Obwohl Macron häufig mit dem Vorwurf konfrontiert wurde, Teil des „Systems“ zu sein, habe er ein gutes Händchen für das Veränderungspotenzial im Land, glaubte Sandberg. Wilfried N’Sondé bezeichnete die aktuelle politische Situation in Frankreich angesichts der noch bevorstehenden Parlamentswahlen im Juni mit noch völlig offenen Mehrheitsverhältnissen als äußerst „wackeliges System“.
Die innere Verfasstheit Frankreichs zwischen Hoffnung und Unsicherheit
Bei allem Optimismus in Europa in Reaktion auf Macrons Wahlsieg sei die Lage in Frankreich nicht gerade einfach, sagte auch Philippe Étienne. Im Hinblick auf den enormen Stimmenzuwachs für links- und rechtsextreme Politiker, die anstehenden Parlamentswahlen, sowie die Umsetzung der angekündigten Reformen durch Macron mache sich ein Gefühl der Ernüchterung breit. Wilfried N’Sondé knüpfte an die Aussagen des französischen Botschafters an, indem er anmerkte, in Frankreich gebe es einerseits die Hoffnung auf einen langersehnten Systemwandel. Andererseits herrschten in der französischen Gesellschaft Angst und Ungewissheit vor. Beide Referenten machten deutlich, dass der Fokus nun auf die Innenpolitik gelegt werden müsse, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik sollten Schlüsselfunktionen einnehmen, wenn es darum geht, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zurückzugewinnen, der zunehmenden Polarisierung entgegenzuwirken und die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden.
Mehr Transparenz, mehr Vertrauen, mehr Stabilität
In diesem Zusammenhang maß Wilfried N’Sondé der Aufklärungsarbeit in den sozialen Brennpunkten und in den ländlicheren Gegenden eine hohe Bedeutung bei. Der Autor, der selbst in den Vorstädten von Paris aufgewachsen ist, kritisierte die überwiegend fehlende Debatte über die positiven Aspekte von Europa während des Wahlkampfs. Er forderte die Überwindung dieses Kommunikationsproblems. Um die Distanz der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Europa zu verdeutlichen, brachte er ein eindringliches Beispiel an: Dass sich Macron bei seiner Siegesfeier vor dem Louvre nicht wie üblich mit dem heroischen Klang der Marseillaise feiern ließ und sich stattdessen für die symbolträchtige Europahymne entschied, habe bei vielen Franzosen – unter anderem wegen Unkenntnis der europäischen Hymne – große Verwunderung hervorgerufen. Daniela Schwarzer führte weitere Beispiele auf, welche die Problematik der mangelnden Transparenz verdeutlichen. Sie verwies zunächst auf die tiefen Wurzeln des Euroskeptizismus und bemängelte, dass viele Schritte der europäischen Integration in Frankreich von offizieller Seite nicht ausreichend kommuniziert worden seien. Sowohl die ungenügende Debatte über die EU-Osterweiterung als auch das tiefe Misstrauen gegenüber der EU-Wirtschaftsordnung, das sich in der Diskussion über den Verfassungsvertrag vor dem französischen Referendum im Jahr 2005 äußerte, könnten als Beleg hierfür betrachtet werden. Wilfried N’Sondé wies in diesem Kontext auf die Gefahr hin, dass Informationslücken, inhaltsleere Wahlkampfdebatten und Perspektivlosigkeit die französische Bevölkerung in die Hände der Rechtspopulisten treiben. Die Vertreter des Front National nähmen diese wunden Punkte in ihrem Diskurs auf, auch wenn sie keine guten Lösungen für die bestehenden Probleme böten. Politiker und Politikerinnen, die dem FN nicht das Feld überlassen wollten, müssten in konkreten politischen Fragen konkrete politische Lösungen anbieten, um die Menschen zu erreichen und zu überzeugen.
Kein Systemwandel ohne die Unterstützung Deutschlands und Europas
Bei der Bewältigung der zentralen innenpolitischen Herausforderungen sei Frankreich nach Einschätzung aller Diskussionsteilnehmer auf seine europäischen Partner und insbesondere auf die Unterstützung Deutschlands angewiesen. Sowohl im wirtschafts- als auch im sicherheitspolitischen Kontext müsse die Kompromissfindung auf europäischer Ebene der Umsetzung von Strukturreformen und Maßnahmen innerhalb Frankreichs vorausgehen. Im Bereich der Sicherheit und Verteidigung hielt Britta Sandberg ein flexibleres Handeln für durchaus möglich, eine Aufweichung der Sparpolitik im wirtschaftlichen Bereich gestalte sich ihrer Einschätzung nach jedoch eher schwierig.
„L’Europe, protection“
Die Konfliktursache bestehe Daniela Schwarzers Ansicht nach im mangelnden Verständnis Deutschlands für Frankreichs Bestreben, die Schutzfunktion der Europäischen Union hervorzuheben. Schwarzer führte weiter aus, dass die französische Devise „L’Europe, protection“ von deutscher Seite automatisch als Zeichen von Protektionismus gedeutet wurde und somit dem von Wettbewerbsfähigkeit und Liberalismus geprägten wirtschaftspolitischen Grunddenken Deutschlands massiv zu widersprechen schien. Schwarzer schlussfolgerte demnach, dass hier eine tief greifende deutsch-französische Diskussion unabdingbar sei – nicht nur, um die neue politische Führung Frankreichs zu unterstützen, sondern auch aufgrund der eigenen Betroffenheit Deutschlands von in der Gesellschaft verbreiteter Angst vor Entgrenzung in einer zunehmend vernetzten Welt. Vor diesem Hintergrund sei der designierte französische Präsident ein äußerst konstruktiver Partner. Durch seine professionellen Erfahrungen als Investmentbanker, Berater und als Wirtschaftsminister unter Hollande verfüge Macron über ein tiefes Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge. Zudem unterliege er keiner Illusion darüber, was Frankreich selbst leisten müsse. Schwarzer führte weiter aus, dass der bilateralen Zusammenarbeit und der Kooperation in kleineren Gruppen künftig eine wichtigere Rolle zukommen werde.
Britta Sandberg warnte in diesem Zusammenhang jedoch vor einem zu starken Fokus auf die deutsch-französische Kooperation. Sie betonte vielmehr die erforderliche Ausweitung der Partnerschaft. Nichtsdestotrotz werde die deutsch-französische Zusammenarbeit weiterhin einen wichtigen Beitrag für die Zukunft Europas leisten. Unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl im September sei eine produktive Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland gewährleistet.
Referenten:
S.E. Philippe Étienne
Botschafter der Französischen Republik in Berlin
Britta Sandberg
Ressortleiterin Ausland, DER SPIEGEL
Wilfried N’Sondé
Autor, Paris
Dr. Daniela Schwarzer
Otto Wolff-Direktorin des Forschungsinstituts, DGAP
Moderation:
Dr. Claire Demesmay
Leiterin des Programms Frankreich/deutsch-französische Beziehungen der DGAP
