Internationale Politik/Beziehungen

Berlin und Paris sollten ihre Sonderbeziehungen nutzen und europäische Handlungsspielräume für eine strategische Nahost-Politik ausloten.

Ein Pro & Contra

Von Gregor Gysi und Sarah Pagung

Nach Jahrzehnten der Realitätsverweigerung sucht Deutschland eine neue Strategie für den Umgang mit dem Kreml. Wie lässt sich der Wandel in Russland befördern und eine Reintegration des Landes in Europa in ferner Zukunft ermöglichen?

Der globale US-Ordnungsanspruch schwindet. Gleichzeitig wächst das politische Engagement in Europa. In Frankreich dreht sich alles um die Präsidentschaftswahl 2027.

Wie entsteht politische Expertise, wie funktioniert Wissens­transfer? Was sind die Probleme, mit denen sich diejenigen auseinandersetzen müssen, die Forschung und Vermittlung auf professioneller Basis betreiben? Und wie sehen ihre Lösungen aus? Einblicke in den Maschinenraum der Denkfabriken.  

Strategischer Pragmatismus prägt das Verhältnis Moskaus und Teherans. Trotz manch gleicher Interessen bleiben die Beziehungen rein transaktional.

Deutschlands Außen- und Entwicklungspolitik muss die Kommunen stärker in ihre Arbeit einbeziehen, sonst verliert sie den Anschluss – nach außen wie nach innen.

Die Bundesregierung sollte ihren G7-Vorsitz in diesem Jahr dazu nutzen, die deutsche und europäische China-Politik mit verbündeten Nationen abzustimmen und zu verzahnen. Berlin sollte sich dabei nicht von den Vertretern und Lobbyisten der überholten nationalmerkantilistischen Linie beirren lassen, die nicht einmal mehr von der Wirtschaft verfochten wird. Es gilt, eine glaubwürdige Gegenmacht zu einem China aufzubauen, das zur führenden Supermacht aufsteigen wird.

Kommunen spielen eine immer größere Rolle in der internationalen Politik. 

Deutschland und Frankreich brauchen 2022 einen echten Neuanfang. Sollten sich die Enttäuschungen von 2017 wiederholen, wäre das eine schlechte Nachricht – für beide Länder und für Europa.

Wie kann Europa mehr strategische Souveränität gegen- über den Vereinigten Staaten, Russland und China erlangen? Während die Chancen transatlantisch so gut wie nie stehen, wird es mit Moskau nicht leicht, und mit Peking sehr komplex.