Die Ankündigung der Trump-Regierung, vorläufig keine Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, ist nicht nur unmittelbare Reaktion auf Friedrich Merz‘ Aussagen zum Irankonflikt, sondern muss auch im Kontext der Neuausrichtung der US-Sicherheits- und Verteidigungspolitik gesehen werden. Die Prioritätsverschiebung der US-Regierung könnte sich auch auf die Rüstungsexporte auswirken. Darauf deuten aktuelle Ereignisse hin: So hat die US-Regierung mehrere NATO-Staaten informiert, dass es zu längeren Verzögerungen bei der Auslieferung bestellter US-Rüstungsgüter kommen könne.
Diese Veränderungen stellen ein potenzielles Risiko dar, das die Bundesregierung berücksichtigen muss. Denn trotz massiver Rüstungsinvestitionen bezieht Deutschland weiterhin zentrale Verteidigungsgüter aus den USA. Das war lange Zeit politisch opportun, da die Rüstungskooperation als Teil der Sicherheitspartnerschaft mit den USA gilt. So beschloss die Scholz-Regierung beispielsweise den Erwerb von F-35-Kampfjets, weiteren Patriot-Flugabwehrsystemen und Chinook-Hubschraubern. Das Vertrauen in die Verlässlichkeit der USA ist aber unter der Trump-Regierung erheblich gesunken.
Zudem soll das Pentagon laut Washington Post im März erwogen haben, die für die Ukraine geplante Militärhilfe in den Nahen Osten umzuleiten. Die US-Regierung verweist auf begrenzte Lagerbestände bei gleichzeitig steigenden operativen Bedarfen. Hinzu kommen Produktionsengpässe in den USA. Die Nachproduktion von Munition und Lenkwaffen, die im Irankrieg massiv eingesetzt wurden, darunter die Tomahawk-Marschflugkörper, könnte Jahre dauern. Auch das könnte die Bemühungen der Bundesregierung, das Waffensystem über das Foreign Military Sales-Program zu erwerben, erschweren.
Gleichzeitig plant die US-Regierung, die Vormachtstellung bei internationalen Rüstungstransfers stärker als außenpolitisches Instrument zu nutzen. Die im Februar per Exekutivverordnung vorgelegte „America First Arms Transfer Strategy“ zielt vorrangig darauf ab, die heimischen Produktionskapazitäten auszubauen und Exporte zu steigern. Künftig sollen insbesondere jene Länder priorisiert werden, die in ihre eigene Verteidigung investieren und „eine wichtige Rolle in den Plänen und Operationen der USA spielen“. Ob das für Europa gilt, ist ungewiss. Denn während frühere US-Regierungen Rüstungsexporte auch als Mittel zur Stärkung politischer Beziehungen und Allianzen verstanden, räumt die Trump-Regierung industriepolitischen Zielen und wirtschaftlichen Vorteilen Vorrang ein.
Zwar waren Rüstungsbeschaffungen aus den USA auch schon in der Vergangenheit mit Risiken behaftet, da die US-Regierung diese mit Verweis auf die nationale Sicherheit grundsätzlich auch verzögern oder verhindern kann sowie die Weitergabe von Systemen mit US-Anteilen (Re-Export) und unter Umständen deren Einsatz beschränken kann. Aber die mögliche Repriorisierung des neuen US-Ansatzes, bei dem die Relevanz von Allianzen und Verbündeten offensichtlich weniger gewichtet wird, birgt neue Risiken für Europa. Zudem besteht die Gefahr, dass die Trump-Regierung Exportentscheidungen künftig gezielter als Hebel einsetzt, um von den Käufern Zugeständnisse in anderen Politikbereichen zu erreichen.
Die Bundesregierung und der Bundestag sollten künftige Beschaffungsentscheidungen daher nicht allein unter Gesichtspunkten der Interoperabilität und kurzfristigen Verfügbarkeit treffen. Vielmehr sollten sie auf fundierten Risikobewertungen basieren, die die Veränderungen in der US-Politik angemessen berücksichtigen und auch Szenarien einbeziehen, in denen die US-Regierung die NATO-Staaten als weniger strategisch relevant einordnet und ihnen bei Rüstungsexporten keine Priorität einräumt.
