Einführung
Die zweite Amtszeit von Präsident Donald Trump stellt die Bundesregierung vor erhebliche strategische Herausforderungen. Seit Jahrzehnten sind die Vereinigten Staaten Deutschlands zentraler sicherheits- und verteidigungspolitischer Verbündeter. Angesichts ihrer konfrontativen Haltung und transaktionalen Politik gegenüber den europäischen Partnern mehren sich die Zweifel, ob sich die Trump-Regierung weiterhin für die Sicherheit Europas einsetzen wird. Diese Entwicklungen wirken sich auch auf die transatlantischen Rüstungsbeziehungen aus, ein Kernelement der Verteidigungszusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten. Viele europäische Staaten beziehen weiterhin einen erheblichen Anteil ihrer konventionellen Verteidigungs systeme aus den USA. Gleichzeitig wächst die Sorge, dass die Trump-Regierung oder auch künftige US-Regierungen bestehende Abhängigkeiten im Bereich Sicherheit und Verteidigung als politisches Druckmittel einsetzen könnten, beispielsweise im Kontext von Handelsverhandlungen.
Auf nationaler und EU-Ebene zeichnet sich ein breiter Konsens ab, die europäische technologische und industrielle Verteidigungsbasis zu stärken und Abhängigkeiten in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu reduzieren. Vor diesem Hintergrund analysiert das vorliegende Strategiepapier aktuelle Entwicklungen in den transatlantischen – insbesondere den deutsch-amerikanischen – Rüstungsbeziehungen und zeigt: Es gibt bislang keinen konsequenten „Buy European“-Ansatz in der Beschaffung, wie von einigen Mitgliedsstaaten und Teilen der EU-Kommission gefordert.2 Konkret untersucht das Paper, wie die Bundesregierung mit den komplexen Beziehungen zur zweiten Trump-Regierung umgeht, bei denen die Kooperation bei der Verteidigung nach wie vor eine Schlüsselrolle einnimmt. Zweitens bewertet es die Entwicklungen im Kontext der jüngsten Bemühungen der EU, die europäische technologische und industrielle Verteidigungsbasis auszubauen und zu stärken und einen „Buy European“-Ansatz zu fördern. Drittens analysiert es die zunehmende Bedeutung neuer Verteidigungstechnologien für die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die strukturellen Herausforderungen der Branche in Deutschland.
Das Paper zeigt ein zentrales strategisches Dilemma der deutschen Politik bei der Rüstungsbeschaffung: Einerseits erfordert die verschärfte Bedrohungslage, dass die militärischen Fähigkeiten ausgebaut und Rüstungsgüter beschafft werden, die zur Abschreckung und Verteidigung Europas elementar sind. Andererseits verfolgt die Bundesregierung das strategische Ziel, die deutsche und europäische Verteidigungsindustrie nachhaltig zu stärken. Beide Ziele gleichzeitig zu verfolgen, ist mit erheblichen Zielkonflikten verbunden. Denn bei bestimmten konventionellen Verteidigungssystemen wie Kampfjets der fünften Generation wird Deutschland auch künftig noch stark auf US-amerikanische Anbieter angewiesen bleiben.
Um das skizzierte Dilemma bei der Rüstungsbeschaffung abzumildern, schlägt dieses Paper einen Ansatz vor, der die Risiken einer übermäßigen europäischen Abhängigkeit von den USA berücksichtigt und schrittweise reduziert, ohne dabei die Verteidigungsfähigkeit im Rahmen der NATO zu beeinträchtigen. Es geht darum, die Bündnisfähigkeit und europäische Handlungsfähigkeit gleichermaßen zu stärken. Dazu sollte erstens vor künftigen Vergabeentscheidungen systematisch bewertet werden, welche sicherheits- und außenpolitischen Risiken bei einer Beschaffung von Drittstaaten vorliegen, und die Fortschritte bei der Verringerung von Abhängigkeiten sollten regelmäßig überprüft werden. Zweitens sollte die Bundesregierung bei ihren Bemühungen, kritische militärische Fähigkeitslücken zu schließen, europäische Verteidigungsprojekte gezielt fördern und Rüstungsbeschaffungen mit europäischen Partnern eng koordinieren. Drittens sollten dabei insbesondere mit Blick auf verteidigungstechnologisch sensible Produkte primär Anbieter aus der EU und eng assoziierter Partner bevorzugt werden, um Skaleneffekte in Europa zu fördern und die technologische Souveränität zu stärken. Um gleichzeitig Innovation und Wettbewerb in der Branche zu fördern, sollten – in Deutschland unter anderem mithilfe des neuen Bundeswehr beschaffungsbeschleunigungsgesetzes – die strukturellen Hürden für Start-ups sowie kleine und mittlere Unternehmen abgebaut werden. Mit einer gestärkten technologischen und verteidigungsindustriellen Basis können die europäischen Regierungen zu einem ausgewogeneren Lastenverhältnis innerhalb der NATO beitragen, die Resilienz des Bündnisses erhöhen und die weiterhin unverzichtbare sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit mit den USA neu ausrichten.
Den vollständigen Text (in aktualisierter Fassung auf Deutsch) können Sie hier lesen.
