Online Kommentar

20. Juni 2022

Verteidigungsminister-Treffen

Die Nato und neue geostrategische Realitäten
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Die Nato setzt auf eine Mischung von Verteidigung und Abschreckung gegenüber Russland. Doch über die Art der Verstärkung ist noch nicht entschieden.

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Das Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel hatte zwei Themen: die Unterstützung der Ukraine und den Schutz des Nato-Gebietes. Formal sind diese Themen aber getrennt besprochen worden: in der Ukraine-Kontaktgruppe und auf dem offiziellen Gipfel.

Dennoch sind die beiden Themen eng miteinander verbunden: Der Ukraine-Krieg dezimiert zum Teil die russische Kampfkraft und damit die Bedrohung, der die Nato gegenübersteht. Zugleich: Sollte Russland mit seinem Angriffskrieg Erfolg haben, könnte Moskau das in der Ansicht bestärken, seine Ziele auch Zukunft mit militärischen Mitteln zu verfolgen. Dies würde einen Angriff auf die Nato-Ostflanke wahrscheinlicher machen.

Zudem hat der russische Präsident Wladimir Putin zumindest die Intention klar gemacht, als er sich mit Zar Peter dem Großen verglich und andeutete, Gebiete zurückzuholen, die aus seiner Sicht russisch sind.

Nato sollte auf Abschreckung setzen

Ein Angriff auf die Nato mag derzeit nicht realistisch erscheinen: Russland dürfte keinen zweiten Krieg beginnen wollen, zumal nicht einen, der die Armee um ein Vielfaches mehr fordern würde als der jetzige. Doch hier muss die Nato in die Zukunft schauen und langfristig denken.

Sollte Russland erfolgreich auch nur Teile des Baltikums einnehmen, würde eine Rückeroberung die Nato militärisch und politisch vor große Herausforderungen stellen. Deshalb gilt es, einen solchen Angriff erfolgreich zurückschlagen zu können oder, noch besser, Russland schon heute deutlich zu machen, dass der Versuch zum Scheitern verurteilt ist - also eine Abschreckung durch die Höhe der politischen Kosten inklusive des Gesichtsverlustes für Russland und der militärischen Verluste.

Geostrategische Landkarte verändert sich

Zudem wird die Nato in Zukunft andere Faktoren in ihre Überlegungen aufnehmen müssen: Der Beitritt von Finnland und Schweden verändert die geostrategische Landkarte, ebenso wie die De-facto-Einverleibung von Belarus durch Moskau. In beiden Fällen stehen sich an einer längeren Grenze Nato und Russland direkt gegenüber.

Russland rückt zudem näher an potenzielle westliche Ziele heran, unter anderem in Deutschland. Die Enklave Kaliningrad ist nicht mehr allein Stationierungsort für russische Raketen, mit denen Moskau europäische Staaten nuklear erpressen könnte.

Ukraine kann zum Abschreckungsfaktor werden

Ebenso spielt die Ukraine eine potenzielle Rolle in der Abschreckung. Sie wird, auf lange Sicht, wenn der Krieg zu Ende geht, ein schwer bewaffnetes Land bleiben, das über eine einzigartige Erfahrung im Kampf gegen Russland verfügt.

Die stärkste Garantie dafür, dass Russland einen Angriff in absehbarer Zeit nicht erfolgreich wiederholen kann, sind daher die eigenen militärischen Fähigkeiten der Ukraine. Diese müssen jedoch mittelfristig aus den Nato-Staaten bereitgestellt werden.

Doch mit ihrer fortgesetzten Bewaffnung kann das dauerhafte Abschreckungspotenzial gegenüber Russland verstärkt werden. Indem die Ukraine in die Lage versetzt wird, die russische Armee noch wirksamer zu bekämpfen, die russischen Streitkräfte zu schwächen und deren militärische Einrichtungen sowie kritische Infrastrukturen anzugreifen, kann die Ukraine selbst allmählich zu einem Abschreckungsfaktor werden.

Art der Ostflanken-Verstärkung noch unklar

Deshalb wird die Nato ihre militärische Präsenz an der Ostflanke erheblich ausbauen, sowohl was die Zahl als auch die Art der eingesetzten Kräfte betrifft.

Noch ist man innerhalb der Nato ist allerdings unentschieden, in welchem Ausmaß die Ostflanke verstärkt werden soll. Die betroffenen Staaten wünschen sich eine erhebliche Verstärkung vor Ort, um eine Verteidigung sicherstellen zu können. Dies kann mehr Soldaten bedeuten, aber auch, dass zunächst nur Material und Munition in Depots in der Region gelagert werden. Andere Staaten sind nämlich eher skeptisch, was die Stationierung großer Verbände in der Region angeht.

Der wichtigste Meilenstein in dieser Entwicklung ist der Nato-Gipfel im Juni 2022 in Madrid, auf dem die Staaten ein neues strategisches Konzept verabschieden möchten.

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