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Eine friedliche, wertebasierte Weltordnung ist unter den Bedingungen eines unberechenbaren globalen Klimas nicht denkbar. Dass es keinen Frieden ohne Klimaschutz geben kann, zeigt der jüngste Sachstandsbericht des Weltklimarates (IPCC), der die Folgen des Klimawandels in schmerzlicher Deutlichkeit darlegt. Insofern liegt die Bundesregierung richtig, wenn sie in ihrem Koalitionsvertrag vom Dezember 2021 ehrgeizige Ziele für eine kohärentere Klimaaußenpolitik und diplomatisches Engagement formuliert. In selben Vertrag kündigte die Regierung zudem ihre Absicht an, eine Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) zu erarbeiten. Als Bundesaußenministerin Annalena Baerbock im März 2022 ihre Pläne für die NSS vorstellte, betonte sie, dass die Klimapolitik ein zentrales Handlungsfeld der NSS sein werde. Sie fasste die Klimaproblematik unter dem Begriff der „Sicherheit der Grundlagen unseres Lebens“ – eine der drei Säulen der deutschen Sicherheitspolitik neben der „Unverletzlichkeit unseres Lebens“ (sprich der körperlichen Unversehrtheit) und dem Schutz der „Freiheit unseres Lebens“ (bezogen auf demokratische Gesellschaften und Rechtsstaatlichkeit).

Die Konsultationen zur NSS finden zurzeit jedoch in einem radikal veränderten Sicherheitsumfeld statt. Wir erleben nach jahrzehntelangem Frieden in Europa wieder Krieg und einen Angriff auf die bisherige Sicherheitsordnung. Klassische Fragen der territorialen Unversehrtheit und der Landes- und Bündnisverteidigung sowie die Reform der Bundeswehr stehen im Mittelpunkt der aktuellen „Zeitenwende“-Debatte. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zwingt die Politik, das Problem negativer Abhängigkeiten zu lösen – von der Energieversorgung bis zu den wirtschaftlichen Beziehungen zu Großmächten wie dem autoritären China.

Kurzum: Aufgrund des Krieges ist die deutsche Sicherheitspolitik derzeit auf Kernaufgaben fokussiert, was eine vorausschauende Zusammenarbeit beim Schutz globaler Güter wie dem Klima deutlich erschwert. Dabei wird die Sicherheitsbedrohung durch den Klimawandel immer größer. Kurzfristige, aber katastrophale Wetterereignisse stellen eine unmittelbare Bedrohung für die Menschheit dar. Langsam einsetzende Klimafolgen führen zu einer Verschlechterung der Boden-, Wasser- und Luftqualität; Dürreperioden zu Ernteausfällen. Zusätzlich zu geopolitischen Schocks verändern all diese Faktoren den strategischen Kontext. Vor diesem Hintergrund sollte Deutschland sein Ziel, die Klimasicherheit zu fördern, nicht aus den Augen verlieren.

In diesem Positionspapier identifizieren wir drei Politikbereiche, die für die NSS im Hinblick auf den Klimawandel von zentraler Bedeutung sind:

• Eine umfassende Emissionsreduzierung, auch im Sicherheitssektor
• Energiesicherheit durch Zusammenarbeit bei (erneuerbaren) Energien
• Resilienz gegenüber Sicherheitsrisiken, die sich in Form von Konflikten, sozialer Fragmentierung und Vertreibung aus zunehmenden Klimafolgen ergeben

Diese Bereiche sind für die deutsche Sicherheitspolitik schon für sich genommen von zentraler Bedeutung. Nur haben sie gleichzeitig Auswirkungen auf klassische Sicherheitsfragen und ermöglichen Deutschland im Umgang damit eine gewisse Autonomie.

Konzeptualisierung der Schnittstelle zwischen Klima und Sicherheit

Die Bundesregierung muss ihre Handlungsfähigkeit auch angesichts komplexer Krisen aufrechterhalten. In der Welt von heute erfordert das ein Verständnis für die Zusammenhänge von Klima und Sicherheit. Hierfür gibt es zwei offensichtliche Anknüpfungspunkte:

Konzept 1: Klimafolgen

Klimafolgen sind für die Sicherheit Deutschlands nicht nur innenpolitisch relevant, etwa in puncto Bevölkerungsschutz bei Überschwemmungen oder Hitzewellen, sondern auch international, wenn solche Auswirkungen die geopolitische Stabilität oder Lieferketten beeinträchtigen. Dabei erstreckt sich der Fokus über die klassische staatliche Sicherheit hinaus auch auf die menschliche Sicherheit, die die Wahrung von Menschenrechten sowie natürlichen und wirtschaftlichen Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt sicherheitspolitischer Überlegungen stellt. Dieser Fokus umfasst auch den Schutz vulnerabler Gruppen in besonders betroffenen Gebieten – etwa kleinen Inselstaaten und globalen Klima-Hotspots –, unabhängig von den unmittelbaren Folgen für Deutschland. Die relevanten Instrumente zur Bewältigung der mit den Klimafolgen verbundenen Herausforderungen sind in der Regel Krisenmanagement und Friedensförderung, aber auch Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe.

Konzept 2: Planetare Sicherheit

Bei diesem Konzept liegt der Schwerpunkt auf der Erhaltung eines intakten Erd- und Klimasystems als globales Gemeinschaftsgut. Ziel ist es, das Fortschreiten des Klimawandels durch gezielte Emissionsminderungen einzudämmen und damit seine Folgen langfristig in einem berechenbaren Rahmen zu halten. Angesichts der Risiken einer ungebremsten globalen Erwärmung und der Gefahr von Kipppunkten im Erdsystem ist die Relevanz dieser Fragen für die menschliche Sicherheit deutlich. Die im Pariser Abkommen von 2015 festgelegten Maßnahmen zur Reduzierung der globalen Emissionen gelten in diesem Zusammenhang als primäre politische Instrumente.

Quelle: Eigene Darstellung der Autorin und des Autors | * Die Konzeptualisierung der Auswirkungen des Klimawandels auf die Sicherheitspolitik entlang dieser Leitfragen (Sicherheit wovor? Sicherheit für wen?) stützt sich auf die Fachliteratur zur Environmental Security. Siehe z. B.: Jon Barnett, The Meaning of Environmental Security: Ecological Politics and Policy in the New Security Era (London, New York, 2001), S. 23-24; Richard A. Matthew, „Introduction: Mapping Contested Grounds”, in Contested Ground: Security and Conflict in the New Environmental Politics, ed. Daniel H. Deudney und Richard A. Matthew (Albany, 1999).

Die beiden oben genannten Ansatzpunkte dürften den Autorinnen und Autoren der NSS bekannt sein, da sich die Bundesregierung bereits auf nationaler und internationaler Ebene mit ihnen befasst. In Bezug auf den Umgang mit Klimafolgen nennen beispielsweise die Leitlinien der Bundesregierung zur Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedensförderung von 2017 – allgemein bekannt als „die Leitlinien“ – Frieden und Sicherheit, Entwicklung und Menschenrechte als wesentliche Bezugspunkte. Diese Leitlinien bieten somit die Grundlage für den Umgang mit Klimaschocks im Ausland und werden im Rahmen der Vereinten Nationen sowohl durch die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) als auch durch das Konzept der menschlichen Sicherheit gestützt. Bezugnehmend auf den Schutz unseres Planeten nennen die Leitlinien die Sicherung des Wohlstands und Chancen für heutige und künftige Generationen als wesentliches deutsches Sicherheitsinteresse. Darüber hinaus ist Deutschland an das Pariser Abkommen gebunden.

Die Auswirkungen des Klimawandels und der Schutz des Planeten sind daher die logischen Ausgangspunkte für unsere Überlegungen zur Verankerung der sicherheitspolitischen Dimension des Klimawandels in der Nationalen Sicherheitsstrategie. Zugleich sind in diesem Zusammenhang auch einige konzeptionelle Probleme zu berücksichtigen, darunter vor allem die Tatsache, dass die beiden Punkte nicht getrennt voneinander adressiert werden können:

Entschlossene Bemühungen zum Schutz des Planeten durch Emissionsminderungen können Klimafolgen vermeiden und verringern. Wenn weltweit Treibhausgase vermieden oder reduziert werden, ist die Anpassung an künftige Klimafolgen beziehungsweise der Ausgleich von Schäden und Verlusten weniger dringlich.

Wird in Bezug auf den zweiten Punkt nicht gehandelt – zum Beispiel durch die Reduzierung oder Vermeidung von Treibhausgasen –, verschlimmern sich Klimafolgen und die damit verbundenen Schäden und Verluste. Wenn mit der gleichen Geschwindigkeit wie in den letzten zehn Jahren gehandelt wird, könnte die Klimakrise katastrophale Ausmaße annehmen, was die Bewältigung der Folgen unmöglich machen wird, wie im Hinblick auf die Grenzen der Anpassungsfähigkeit im IPCC-Bericht dargelegt (siehe Fußnote 1).

Drei Schwerpunkte deutscher Klimasicherheitspolitik nach dem russischen Angriffskrieg

Russlands Angriffskrieg und die dadurch verursachte Zäsur im internationalen System haben negative Spillover-Effekte in Bereichen wie Krisenmanagement und humanitäre Hilfe, wodurch die Bereitstellung und der Schutz öffentlicher Güter erschwert werden. Ferner ist zu erwarten, dass die politischen Spannungen die Bemühungen um die Eindämmung und Bewältigung des Klimawandels in multilateralen Gremien erschweren werden. Dennoch gibt es Bereiche, in denen konkrete Schritte zur Eindämmung und zur Anpassung an den Klimawandel unternommen werden und in denen alte Abhängigkeiten durch neue Partnerschaften ersetzt werden können. Wir beleuchten im Folgenden drei, wobei dieser Ansatz auch auf weitere Handlungsfelder angewendet werden kann, wie etwa die Berücksichtigung von Umwelt- und Klimafragen im plurilateralen Handel.

Angesichts der Parallelität globaler Krisen ist Pragmatismus gefragt. Initiativen zum Kampf gegen den Klimawandel werden in einem internationalen Kontext stattfinden, in dem sich sowohl die finanziellen Ressourcen als auch die politische Handlungsfähigkeit und -bereitschaft stark unterscheiden. Deutschland sollte und wird sich weiterhin für die Erhaltung und Stärkung multilateraler Prozesse einsetzen. Wir erkennen jedoch an, dass das ideale Szenario, in dem auf der höchsten internationalen Ebene konkrete und koordinierte Schritte zu ausreichenden Emissionsminderungen unternommen werden, in absehbarer Zukunft nicht eintreten dürfte.

1. Schutz unseres Planeten durch Emissionsminderung – auch im Sicherheitssektor

Da das CO2-Budget stark eingeschränkt ist, müssen alle Sektoren gleichzeitig und so schnell wie möglich dekarbonisiert werden. Der Sicherheitssektor ist hierbei keine Ausnahme. Im Jahr 2021 emittierte die deutsche Bundeswehr im Inland 1,71 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente, hauptsächlich durch Gebäude und Transportmittel wie Flugzeugtreibstoff. Potenziell ressourcenintensive Auslandseinsätze sind in dieser Zahl noch gar nicht berücksichtigt. Allerdings steht die Bundesregierung in diesem Bereich nun vor der Herausforderung, kurz- und mittelfristig Mittel zu mobilisieren, um auf die veränderte Sicherheitslage durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu reagieren – möglicherweise auf Kosten der grünen Transformation. Der unmittelbare Ausgabenbedarf sollte daher mit Nachhaltigkeitsüberlegungen verbunden werden.

Seit 2014 veröffentlicht das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) alle zwei Jahre einen Nachhaltigkeitsbericht, der sich an den Zielen der Agenda 2030 orientiert. Darin dokumentiert das BMVg den Ressourcenverbrauch und die Energiebilanz verschiedener Bereiche des deutschen Verteidigungssektors, darunter den Strom- und Energieverbrauch sowie die CO2-Emissionen der von der Bundeswehr genutzten Mobilitätssysteme. Darüber hinaus hat das Ministerium eine Roadmap zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2023 erstellt. In diesem Zusammenhang werden in Abstimmung mit Expertinnen und Experten aus dem Mobilitätssektor, aber auch aus anderen Bereichen wie der Baubranche, Empfehlungen zum Aufbau nachhaltiger Energiesysteme erarbeitet.

Die von Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 ausgerufene „Zeitenwende“ in der Sicherheitspolitik – konkret die einmalige Bereitstellung eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr – gibt der Bundesregierung die Möglichkeit, die Umsetzung ihrer Nachhaltigkeitsziele im Verteidigungssektor zu beschleunigen. Die Emissionen des Verteidigungssektors machen zwar nur einen geringen Anteil an der gesamten Emissionsbilanz aus. Da die Regierung jedoch die Emissionen in diesem Sektor direkt kontrollieren kann, hat sie eine besondere Verantwortung, in dem Bereich einen Beitrag zu leisten. Die Emissionsbilanz könnte als hartes Kriterium in die Beschaffungsrichtlinien aufgenommen werden. Darüber hinaus sollte Deutschland – gemeinsam mit seinen Bündnispartnern in der NATO und der EU – verstärkt in die Forschung und Entwicklung emissionsarmer Energie- und Mobilitätssysteme für den Verteidigungssektor investieren. Ein weiterer Anreiz könnte durch die Einbeziehung aller militärischen Transporte in das EU-Emissionshandelssystem (EU EHS) geschaffen werden.

Die Förderung der Unabhängigkeit der Streitkräfte von fossilen Energieträgern liegt im unmittelbaren sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands, weil dadurch mittel- bis langfristig Kosten eingespart und die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr erhöht werden kann. Der Bezug von Strom aus erneuerbaren Energien und die Nutzung von Off-Grid-Systemen im Rahmen von Auslandseinsätzen könnte beispielsweise die Abhängigkeit von oft fragilen Energieinfrastrukturen verringern. Dies gilt insbesondere in abgelegenen oder vom Klimawandel überdurchschnittlich stark betroffenen Regionen, in denen eine kontinuierliche Einsatzfähigkeit entscheidend ist.

2. Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen durch Energiepartnerschaften ersetzen und Autonomie erhöhen

Die Verfasserinnen und Verfasser der NSS sehen sich mit sich überschneidenden Krisen konfrontiert – in der europäischen Sicherheitsordnung, im Energiebereich und beim Klimaschutz –, deren Wurzeln symptomatisch für ein strukturelles Defizit im deutschen und europäischen Sicherheitsdenken der letzten Jahrzehnte sind: die Bevorzugung kurzfristiger wirtschaftlicher Vorteile auf Kosten breiterer Verantwortung. Die aktuelle Energiekrise ist ein typisches Beispiel dafür. Lange Zeit lag ein primäres Interesse europäischer Bemühungen zur Energiesicherheit in der Sicherung ausreichender und billiger Öl- und Gasimporte. Die Abhängigkeit von Gas, vor allem aus Russland, war angesichts fester Infrastrukturen (Pipelines) und langfristiger Verträge besonders groß und geopolitisch besorgniserregend. Mit Russlands Einmarsch in die Ukraine hat sich diese verengte Konzeption von Energiesicherheit als fatal erwiesen; gerade Deutschland tut sich schwer darin, sich von Importen unabhängig zu machen.

Es ist wichtig, dass Deutschland die richtigen Lehren aus dieser Erfahrung zieht. Die Berücksichtigung von klimarelevanten Überlegungen kann helfen, Abhängigkeiten und langfristige Folgekosten (in finanzieller, ökologischer und geopolitischer Hinsicht) zu antizipieren und damit die Resilienz gegenüber externen Schocks zu erhöhen. Darüber hinaus versprechen erneuerbare Energien und der europäische Green Deal Deutschland ein gewisses Maß an Autonomie, indem es seine Ausgaben für Energieimporte reduziert und gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zum Schutz unseres Planeten leisten kann. Daher sollte die NSS die Nutzung erneuerbarer Energien nicht nur als Mittel zur Erhöhung der Versorgungssicherheit in Deutschland betrachten, sondern auch das geoökonomische und außenpolitische Potenzial begreifen, das sich aus der Übernahme einer Führungsrolle bei der Beschleunigung der grünen Transformation in Deutschland und weltweit ergeben würde.

Deutschland sollte neue Energiepartnerschaften aufbauen, um langfristige Pfadabhängigkeiten von Importen fossiler Brennstoffe zu vermeiden. So würde es wenig nützen, wenn die Versorgungssicherheit durch langfristige Verträge mit einigen wenigen Lieferländern erhöht, dies aber letztlich zu neuen geoökonomischen und geopolitischen Abhängigkeiten führen würde. Vielmehr muss die Außenpolitik Potenziale der Transformation in den Bereichen nutzen, in denen Risiken und Abhängigkeiten minimiert werden können. Ein zentraler Bereich ist dabei die Beschaffung von sogenannten seltenen Erden und anderen Rohstoffen, die für grüne Technologien und digitale Infrastrukturen importiert werden (siehe Infobox).

Verringerung geopolitischer Risiken bei der Beschaffung kritischer Rohstoffe

Zwar sind nicht alle „seltenen Erden“ tatsächlich selten, doch kommen viele nur an bestimmten Orten vor oder werden nur von wenigen Staaten gefördert und verarbeitet. Dies hat geopolitische Implikationen: Viele Ressourcen, die für die grüne Transformation benötigt werden, werden in Staaten abgebaut, die durch Fragilität und ein hohes Risiko für gewaltsame Konflikte gekennzeichnet sind. Da die Governance der natürlichen Ressourcen in diesen Staaten oft problematisch ist, könnte eine erhöhte Nachfrage mit einer Gefährdung des sozialen Friedens und der menschlichen Sicherheit vor Ort einhergehen. Ein wichtiger Akteur bei der Gewinnung dieser Rohstoffe ist China, das sich – dank hoher staatlicher Subventionen – eine führende Position gesichert hat und den Großteil der weltweiten Produktion auf sich vereint. Da westliche Länder nur über geringe eigene Produktionskapazitäten verfügen, sind sie zunehmend von Importen kritischer Rohstoffe abhängig und haben die strategische Bedeutung dieses Sektors bei der Entwicklung von Lieferketten und Handelspartnerschaften vernachlässigt. Diese Situation ist zu einer Bedrohung sowohl für die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit als auch für die Sicherheit geworden.

Mindestens drei Optionen bestehen, um die derzeitigen Abhängigkeiten zu reduzieren:

1. Mittelfristig sollten die EU-Mitgliedstaaten auf eine Diversifizierung ihrer Handelsbeziehungen hinarbeiten, um für die nationale Sicherheit relevante Rohstoffmärkte zu entkoppeln und Abhängigkeiten von China zu reduzieren.  Dabei ist zurecht darauf hingewiesen worden, dass die EU künftig Partnerschaften mit Ländern bevorzugen sollte, die soziopolitisch stabil sind, in denen die Gefahr von wirtschafs- und handelspolitischer Erpressung gering ist und in denen die Risiken zu erwartender Versorgungsunterbrechungen aufgrund klimabedingter Naturkatastrophen überschaubar sind. Zu berücksichtigen ist auch, dass die für die grüne Transformation benötigten Materialien keineswegs per se nachhaltig sind, da ihre Gewinnung und Verarbeitung oft mit lokalen Umweltauswirkungen einhergehen oder erhebliche Mengen an CO2 freisetzen. Die Herausforderung besteht also darin, das globale Potenzial zur Emissionsreduzierung mit den lokalen Umweltauswirkungen in Beziehung zu setzen und Lieferketten so umweltfreundlich wie möglich zu gestalten.

2. Langfristig könnten EU-Länder nach Mitteln und Wegen suchen, um die heimische Produktion zu steigern. Die EU-Kommission hat kürzlich konkrete Schritte in diese Richtung unternommen. Sollte dieser Weg eingeschlagen werden, muss jedoch der Einhaltung von Umweltstandards Vorrang eingeräumt werden.

3. Ein weiteres langfristiges Ziel der EU-Mitgliedstaaten sollte die Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft sein, in der Materialien recycelt werden können, um die Nachfrage zu senken.

Darüber hinaus sollte die Dekarbonisierung des Energiesektors durch diplomatische Anstrengungen auf bilateraler, plurilateraler und multilateraler Ebene vorangetrieben werden. Deutschland hat bereits mehrere neue Energiepartnerschaften vereinbart, darunter eine bilaterale Initiative mit Indien und eine plurilaterale Vereinbarung mit Südafrika im Rahmen der Just Energy Transition Partnership (JETP), die mit einigen führenden europäischen Staaten, der EU und den USA während der Klimakonferenz in Glasgow geschlossen wurde. Solche Partnerschaften haben das Potenzial, eine Verbindung zwischen klimapolitischen Ambitionen und anderen außenpolitischen Handlungsfeldern herzustellen. Mit der geplanten Beteiligung an der Finanzierung der grünen Transformation in diesen Ländern kann Deutschland seine bilateralen Beziehungen proaktiv gestalten. Hier liegt ein großes Potenzial zur Emissionsminderung, da sowohl Indien als auch Südafrika derzeit stark von fossilen Energieträgern, insbesondere Kohle, abhängig sind. Durch Technologietransfers könnten auch Innovationspotenziale genutzt werden. Darüber hinaus könnte es sinnvoll sein, zusätzliche finanzielle Mittel für lokale Anpassungsmaßnahmen in die JETPs aufzunehmen. In Anbetracht der oben skizzierten Zusammenhänge zwischen Emissionsminderung und Anpassung könnte ein solches Vorgehen Deutschlands Engagement für die grüne Transformation im Ausland glaubwürdiger machen.

Zugleich können Klimapartnerschaften ein Türöffner für innovative Unternehmen sein. Die Nationale Sicherheitsstrategie sollte diesen vernetzten Ansatz der deutschen Außenpolitik stärken. Die Aufweichung des Ziels der G7-Staaten, keine fossilen Energieträger mehr im Ausland zu fördern und die geplanten Investitionen der Bundesregierung in die senegalesische Gasförderung senden nicht nur falsche politische Signale an Entwicklungsländer, sondern bedeuten auch erhebliche wirtschaftliche Risiken im In- und Ausland durch die Schaffung von Stranded Assets.

Deutschlands Vision von einem KlimaClub

Im Rahmen seiner derzeitigen G7-Präsidentschaft plant Deutschland die Gründung eines offenen Klimaclubs, um ehrgeizigere Ziele zur Emissionsminderung zu erreichen, gemeinsame Standards für eine grüne Industrie festzulegen und den industriellen Wandel zu beschleunigen. Bislang hat der vorgeschlagene Klimaclub gemischte Reaktionen hervorgerufen, und es bestehen nach wie vor Unsicherheiten in Bezug auf seine genaue institutionelle Struktur sowie seinen Umfang und Mitgliedschaft. Zwar bleibt abzuwarten, wie genau der Klub aussehen und funktionieren wird, doch wäre es von Vorteil, wenn er bestehende Prozesse und Institutionen zur Förderung des Klimaschutzes, einschließlich des Pariser Abkommens, ergänzen würde – und nicht nur ein weiteres zusätzliches Element wäre.

3. Stärkere Berücksichtigung der Klimaauswirkungen bei Krisenprävention und -management

Schließlich sollte sich die Bundesregierung auf bestehende Praktiken zur Krisenprävention- und -bewältigung konzentrieren und dabei Projektionen über zukünftige Klimaauswirkungen berücksichtigen. Deutschland bezieht Klimaerwägungen bereits systematisch in seine Krisenpräventions- und Stabilisierungsmaßnahmen ein. Im Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr von 2016 und in den Leitlinien von 2017 wurde der Klimawandel in politisch fragilen Regionen als Destabilisierungsfaktor und Konfliktverstärker anerkannt. Denn Klimaauswirkungen stehen in Wechselwirkung mit anderen Sicherheitsrisiken. Lokale Klimafolgen (z. B. Ernteausfälle durch Dürren oder Starkregen) können die ohnehin schon unzureichende Nahrungsmittelversorgung oder ein schwaches Sozial- und Gesundheitswesen verschlechtern, die menschliche Sicherheit bedrohen und Konfliktpotenzial bergen.

Darüber hinaus zeigen wissenschaftliche Erkenntnisse, dass extreme Wetter- und andere Klimaereignisse bestehende bewaffnete Konflikte verlängern, ihre Intensität erhöhen oder zusätzliches Leid für die betroffene Bevölkerung verursachen können, was wiederum zu komplexen humanitären Krisen führt. Während sozioökonomische und politische Bedingungen weiterhin die Hauptursachen für gewaltsame Konflikte sind, werden Klimaauswirkungen das Konfliktrisiko in Zukunft wahrscheinlich erhöhen. In Ländern, in denen ausgeprägte ethnische Spannungen bestehen und die darüber hinaus von einer starken Abhängigkeit von der Landwirtschaft gekennzeichnet sind, steigt das Risiko für gewaltsame Konflikte nach klimatischen Extremereignissen. Während der IPCC derzeit davon ausgeht, dass sozioökonomische und Governance-Faktoren bei der Verursachung von gewaltsamen Konflikten eine zentralere Rolle spielen als der Klimawandel, ist zu erwarten, dass eine Zunahme von Klima- und Wetterextremen Vulnerabilitäten erhöht und somit auch gewaltsame innerstaatliche Konflikte zunehmend beeinflusst.

Auf diese zunehmenden sicherheitspolitischen Auswirkungen des Klimawandels – darunter auch die Möglichkeit, dass Russlands Krieg in der Ukraine durch Klimaauswirkungen noch verschärft wird – muss eine Antwort gefunden werden. Vor allem im Rahmen der Vereinten Nationen sollten Impulse gegeben werden. Gemeinsam mit Partnern wie der „Group of Friends on Climate and Security“ oder der „Allianz für den Multilateralismus“ setzt sich Deutschland für die Einbeziehung von Klimaaspekten im UN-Sicherheitsrat und anderen politischen Gremien ein. Zugegebenermaßen ist die Behandlung des Klimas als Bedrohung für die internationale Sicherheit auf höchster politischer Ebene nach wie vor mit Schwierigkeiten behaftet, da mehrere Staaten diesem Ansatz skeptisch gegenüberstehen. Insbesondere Russland widerspricht konsequent Bestrebungen, Klimaerwägungen systematisch in die Friedens- und Sicherheitsarbeit der UN zu integrieren.

Dennoch gibt es konkrete Alternativen. Als langjährige Unterstützerin der UN-Klimasicherheitsagenda und größte Geberin für den UN-Peacebuilding Fund sollte sich die Bundesregierung für die weitere Integration von Klimasicherheitsberaterinnen und -beratern in UN-Friedenseinsätze einsetzen. Darüber hinaus sollte sie sich dafür engagieren, dass humanitäre und Entwicklungsorganisationen innerhalb des UN-Systems Klimaexpertise nicht nur in die strategische Planung, sondern auch in die Personalstruktur integrieren. Denkbar wären ein maßgeschneiderter Wissenstransfer für Führungspersonal, das zu Peacekeeping-Missionen entsandt wird, und die Einführung von Seminaren zur Klimasicherheit in bereits bestehenden Einrichtungen wie dem Zentrum für Internationale Friedenseinsätze. Environmental Peacebuilding könnte weiter in bestehende Vermittlungs- und Krisenpräventionsbemühungen integriert werden.

Eine klimasensible Krisenprävention und -bewältigung sollte sich auch in konkreter Weise auf finanzieller Ebene widerspiegeln. Deutschland trägt derzeit mit rund sechs Milliarden Euro jährlich zur globalen Klimafinanzierung bei und ist damit einer der größten Beitragszahler unter den Industrieländern. In der jüngeren Vergangenheit floss der Großteil der deutschen Klimafinanzierung jedoch in Maßnahmen zur Emissionsminderung – etwa 55 Prozent zwischen 2013 und 2019 –, während ein relativ geringer Anteil von etwa 17 Prozent speziell für Anpassungsmaßnahmen vorgesehen war. Um diese Lücke zu schließen und der sich rasch verschärfenden Klimakrise und ihren Auswirkungen im Globalen Süden zu begegnen, sollten die geplanten Steigerungen der Klimafinanzierung in den nächsten Jahren vor allem in den Anpassungsbereich fließen. Da der überwiegende Teil der Anpassungsfinanzierung direkt aus dem Bundeshaushalt stammt (statt aus privaten Mitteln), kann die Bundesregierung bei der Bereitstellung von Mitteln für besonders vulnerable Länder und Bevölkerungsgruppen erheblich Einfluss nehmen

Der Verlust der biologischen Vielfalt hat Auswirkungen auf die Sicherheit

Expertinnen und Experten weltweit zählen den Verlust der biologischen Vielfalt zu den drei größten globalen Risiken. Folglich sollten dieser Verlust sowie die Schäden an lokalen Ressourcen an der Schnittstelle von Klimaauswirkungen und Bedrohungen der menschlichen Sicherheit auch für die Bundesregierung zu einem Schwerpunktthema werden. In diesem Zusammenhang sollte den Funktionen lokaler Ökosysteme („Ökosystemdienstleistungen“) mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden, wobei die Grenzen ihrer Belastbarkeit zu berücksichtigen und sie im Zusammenhang mit dem Bedarf der lokalen Bevölkerung zu betrachten sind.

Die Aufforstungsmethode der „Farmer-Managed Natural Regeneration“ bietet beispielsweise das Potenzial, landwirtschaftlich genutzte Flächen zu bepflanzen und die lokale Umsetzung der veränderten Landnutzung den betroffenen Landwirtinnen und Landwirten zu überlassen. Auf diplomatischer Ebene könnte den Zusammenhängen zwischen Klimawandel und Biodiversitätsverlust durch eine engere Verknüpfung des Übereinkommens über die Biologische Vielfalt und der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) auf den jährlichen Konferenzen der Vertragsparteien (COPs) Rechnung getragen werden.

Fazit: Klimasicherheit sektorübergreifend implementieren

Der russische Krieg gegen die Ukraine hat multilaterale Bemühungen zur Emissionsminderung empfindlich gestört, Ressourcen gebunden und die öffentliche Aufmerksamkeit von der Krisenprävention auf die Krisenreaktion verlagert. Gleichzeitig ist ein Bewusstsein über die negativen Auswirkungen der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen eingetreten, das Regierungen veranlasst, die Ziele der Energiewende mit neuer Entschlossenheit zu verfolgen. In diesem Kontext formuliert Deutschland eine Nationale Sicherheitsstrategie, die eine Balance herstellen will zwischen der Notwendigkeit einer entschlossenen Reaktion auf die russische Aggression und unmittelbaren Bemühungen zur Vermeidung künftiger Krisen, einschließlich neuer Konflikte, Hunger und der Zerstörung der menschlichen Lebensgrundlagen.

Ohne den Schutz der natürlichen Umwelt wird keine Wirtschaftsmacht auf Dauer bestehen können. Wenn sich die Klimakrise weiter beschleunigt und der Zusammenbruch von Ökosystemen anhält, werden Bemühungen zum Schutz der Menschenrechte und der Schwächsten scheitern. Methoden zur Friedensförderung und zum Konfliktmanagement können keine Spannungen abbauen, wenn natürliche Ressourcen in atemberaubendem Tempo schwinden. Die Krise unseres Planeten bedroht die Grundlagen der menschlichen Entwicklung, einschließlich der Souveränität und Sicherheit ganzer Staaten und Gesellschaften. Die Grundlage für nationale Sicherheit ist daher ein sicheres Klima und eine sichere Biosphäre.

Folglich sollte der Ausgangspunkt für Überlegungen zur Nationalen Sicherheit der Schutz unseres Planeten und der globalen Gemeinschaftsgüter sein. Globale Emissionsminderungen sollten als inhärentes Sicherheitsinteresse formuliert und in die traditionellen Bereiche der Sicherheits- und Geopolitik integriert werden. Die Haushaltsplanung muss künftig auch die Kosten negativer Externalitäten wie Umweltauswirkungen oder Menschenrechtsverletzungen neben Fragen der Versorgungssicherheit und Geopolitik in strategische Entscheidungen einbeziehen. Als geschätzter „Knowledge Broker“ verfügt Deutschland über die Instrumente und Kapazitäten, um Wissenschaft und Wirtschaft in die Lage zu versetzen, einen Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten und einen Wandel zur Nachhaltigkeit über nationale Grenzen hinaus zu begleiten.

Gleichzeitig sind die entstehenden Klimarisiken eng mit lokalen Herausforderungen wie dem Verlust der biologischen Vielfalt und der Ernährungsunsicherheit verbunden. Das deutsche Engagement in der Krisenprävention, Friedensförderung und Entwicklungszusammenarbeit bietet eine wichtige Grundlage, um auf institutioneller Ebene eine Antwort auf die Folgen des Klimawandels zu finden und Synergien zu nutzen. Nur durch eine themenübergreifende Verankerung von Klima- und Umweltschutz wird die erste deutsche Nationale Sicherheitsstrategie eine nachhaltige Wirkung entfalten. Denn um tatsächlich Sicherheit zu schaffen, muss die strukturelle Gewalt beseitigt werden, die aus der Zerstörung der Erde resultiert – unserer gemeinsamen und einzigen Heimat.