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26. November 2020

Eine britisch-deutsche Verteidigungskooperation kann Europa vor neuen Bedrohungen schützen

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Der Militärkooperation zwischen dem Vereinigten Königreich und Deutschland wurde bislang ein geringerer Stellenwert als den zwei anderen Schlüsselbereichen der bilateralen Partnerschaft zugemessen. Angesichts der vielseitigen Herausforderungen, denen sich beide Nationen gegenwärtig stellen müssen, gewinnen neue Formen der Zusammenarbeit jedoch zunehmend an Relevanz. Mit der Krim-Annexion durch Russland und der schwierigen Situation entlang der südlichen Grenzen der Europäischen Union hat sich das Sicherheitsumfeld in Europa zunehmend verschlechtert. Gleichzeitig blieben auch die Verteidigungsbudgets nicht von der Finanzkrise 2008 verschont und stehen mit dem durch die COVID-19-Pandemie ausgelösten Wirtschaftsabschwung erneut unter Druck. Zusätzlich ist das Vereinigte Königreich Ende Januar 2020 aus der EU ausgetreten und es finden derzeit Verhandlungen über die zukünftige Beziehung statt. In diesem Zusammenhang bietet eine britisch-deutsche Verteidigungskooperation eine bislang ungenützte Gelegenheit, die Potential birgt, die Verteidigungsressourcen beider Länder effizienter einzusetzen und die NATO-Kapazitäten gesamt zu stärken.

Trotz öffentlichem Bekenntnis auf beiden Seiten, eine engere Zusammenarbeit im Militärbereich anzustreben, basieren gemeinsame Aktivitäten eher auf dem Zufallsprinzip und günstigen Gegebenheiten, da beide Partner die gleiche Ausrüstung verwenden, und weniger auf zielgerichteter Planung. Weitere Möglichkeiten der Kooperation betreffen vermehrte Interoperabilität als auch andere traditionelle Formen der Zusammenarbeit, wie etwa Verbindungsbeamte, gemeinsame Übungen und Kooperation in spezifisch definierten Kapazitäten. Gemeinsame Beschaffungsprogramme werden aufgrund abweichender industrieller und politischer Prioritäten weiterhin nur begrenzt zustande kommen. Bislang wurden in dieser Hinsicht nur wenige Projekte umgesetzt, insbesondere Großprojekte betreffend Militärflugzeuge (z. B. Tornado, A400M, Eurofighter).

Zukünftig sollte die bilaterale Kooperation durch eine beidseitige und strategischere Perspektive gestaltet werden, das heißt, Entscheidungen sollten basierend auf bestehenden und voraussichtlichen Kapazitätslücken beider Verteidigungskräfte und innerhalb des europäischen Pfeilers der NATO getroffen werden. Eine solche Strategie ist hinsichtlich einer engeren Kooperation bezüglich Ausrüstung am vielversprechendsten. Darüber hinaus können Interoperabilität und bereichs- und leistungsübergreifender Informationsaustausch die Effektivität der Streitkräfte beider Länder im Gesamten erhöhen und verbessern. Dabei lassen sich drei mögliche Ansatzbereiche abstecken:

  1. Einfache und effektive Kooperationsmöglichkeiten, die aufgrund geringer Barrieren leicht realisierbar sind und gleichzeitig hochrelevant sind, da sie bestehende Kapazitätslücken britischer, deutscher und der NATO-Streitkräfte schließen. Beispiele hierfür wären etwa Verbesserungen oder eine gemeinsame Entwicklung von Mittel- bis Langstreckenpräzisionsangriffssystemen oder die Zusammenarbeit im Bereich Luft- und Raketenabwehr.
  2. Politische Symbole, die den politischen Stellenwert und den politischen Willen für eine enge Kooperation zwischen dem UK und Deutschland unterstreichen. Solche Symbole sind einfach in der Umsetzung und haben in geringem Maß eine begünstigende Wirkung hinsichtlich Kapazitätssteigerung. Beispiele hierfür wären die Kooperation im Bereich Hafennutzung für deutsche und britische Seefahrzeuge und die Schaffung einer Cyber-Community zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen im Bereich Internetsicherheit.
  3. Kooperationsmöglichkeiten, die bahnbrechend wären, jedoch schwieriger umzusetzen sind. Sie haben das Potential, die militärischen Fähigkeiten Europas in bestimmten Bereichen, die entweder unterversorgt sind oder eine gravierende Lücke darstellen, grundlegend zu verbessern. Dies bedarf jedoch beträchtlicher politischer Investitionen von Seiten Deutschlands, dem UK und weiteren Interessensvertretern. Ein Beispiel hierfür wäre eine Fusion von Tempest und dem Future Combat Air System.

Aus politischer Sicht könnte ein derartiger Militärkooperationsvertrag zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich basierend auf bereits bestehenden als auch neuen Kooperationsmöglichkeiten geschaffen werden, ähnlich dem Lancaster-House-Vertrag zwischen dem Vereinigten Königreich und Frankreich. Natürlich können derartige Möglichkeiten der Zusammenarbeit auch in anderen bilateralen Formaten, wie zum Beispiel den bereits stattfindenden Treffen zwischen dem deutschen und britischen Verteidigungsministerium im „Oxford-Format“, oder auch in multilateralen Formaten, wie der NATO oder der Gemeinsame Organisation für Rüstungskooperation, ausgelotet werden. Doch ein dedizierter Vertrag würde ein starkes und sichtbares politisches Zeichen setzen, dass das UK weiterhin eine wichtige Rolle in Kontinentaleuropa einnimmt - ein Zeichen, das für Verbündete und Gegner gleichermaßen bedeutend ist.

Die sich verschlechternde Sicherheitsumgebung in Europa zeigt die Notwendigkeit für eine Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten Europas auf. Die europäischen Streitkräfte stehen vor der Herausforderung, den erneuten Fokus der NATO auf Abschreckung und Verteidigung zu erfüllen. Dies ist insbesondere eine Herausforderung da Militärs eben erst eine Phase der Einschränkung und Einsparung nach der Finanzkrise 2008 durchlaufen haben und sich nun der nächsten Wirtschaftskrise gegenübersehen. Eine Neubenennung und Neupositionierung der „stillen Allianz“ zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich, um sichtbare und einsetzbare Militärkapazitäten aufzustellen, ist zweifellos ein wirksames Mittel, um diese europäische Herausforderung zu meistern.

Lesen Sie den kompletten Bericht hier.

Bibliografische Angaben

Dieser Bericht ist Teil eines Projekts des Policy Institute zur Erforschung der Verteidigungszusammenarbeit zwischen Großbritannien und Deutschland, das von der Hanns-Seidel-Stiftung finanziert wird. Der Bericht wurde erstmals am 10. November 2020 vom King's College  London hier veröffentlicht.

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