Dies kann auch im Kontext der Annexion der Krim durch Russland und des Kriegs im Donbass gesehen werden, die grundlegende internationale Abkommen zur Friedenssicherung nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes, wie die Charta von Paris und das Budapester Memorandum, in Frage gestellt haben. Dabei macht die russische Führung deutlich, dass die Zukunft der Ukraine und insbesondere der Situation im Donbass nicht mehr im Rahmen des Normandie-Formats mit Berlin und Paris ausgehandelt werden sollen, sondern primär mit der US-Führung. Sollte doch eine Beteiligung europäischer Staaten an Verhandlungen erfolgen, käme das für Moskau im Rahmen eines „Mini-Jaltas“ mit den Führungen der USA sowie Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens in Betracht.
Neuverhandlung der europäischen Sicherheit
In zwei Vertragsentwürfen fordert die russische Führung rechtlich bindende Sicherheitsgarantien von den USA und der NATO. Zentrale Forderungen sind erstens eine Absage an weitere NATO-Osterweiterungen insbesondere mit Blick auf die Ukraine aber auch andere Staaten der Region wie Georgien. Damit wäre eine Rücknahme der Beitrittsperspektive des Bukarester NATO-Gipfels 2008 verbunden. Zweitens soll die Allianz garantieren, keine Waffen und Truppen an der Grenze zu Russland zu stationieren. Drittens soll die NATO ihre militärische Kooperation mit postsowjetischen Staaten beenden und ihre Truppen auf das Niveau von 1997 zurückziehen. Das würde bedeuten, keine Truppen und Waffen mehr in NATO-Staaten zu stationieren, die 1997 noch nicht Teil des Bündnisses waren. Moskau fordert somit auch, dass die NATO ihre multinationalen Bataillone aus Polen und den baltischen Staaten abzieht. Viertens sollen die USA ihre Atomwaffen aus Europa abziehen und sich fünftens nicht mehr in die inneren Angelegenheiten Russlands einmischen. Dabei geht es aus Sicht des Kremls um die Unterstützung sogenannter Farbenrevolutionen im Rahmen einer US-Demokratisierungsagenda.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat weiterhin deutlich gemacht, dass Moskau auch einen NATO-Beitritt von Finnland und Schweden kritisch sieht. Damit geht die russische Führung über die traditionelle postsowjetische Einflusssphäre hinaus und strebt durch die Zurückdrängung der Rolle der NATO in Europa eine dominante Position in der europäischen Sicherheitspolitik an. Russland fordert nicht mehr nur ein Vetorecht in allen Fragen der europäischen Sicherheit wie in dem vom ehemaligen Präsidenten Dmitri Medwedew unterbreiteten Vorschlag eines europäischen Sicherheitsvertrages von 2008. Vielmehr ist das Ziel, die Rolle der USA in Europa stark zu beschränken, Moskau Sicherheitsgarantien zu verschaffen und Einflusssphären in Europa rechtlich verbindlich zu garantieren. Wie unrealistisch diese Garantien sind, haben erste Gespräche zwischen den USA und Russland am 10. Januar 2022 gezeigt.
Schlüsselstaat Ukraine
Russland betrachtet die Ukraine als Kernstück seines Einfluss- und Integrationsraumes. Die russische Führung hat es aufgegeben, mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über eine Lösung des Konfliktes um den Donbass zu verhandeln. Dies hat Dmitri Medwedew in einem Artikel im Oktober 2021 deutlich gemacht, wo er Kiew als „Vasallen Washingtons“ bezeichnet und argumentiert, dass nur Verhandlungen mit der US-Führung über die Zukunft der Ukraine sinnvoll wären. Die russische Führung befürchtet zudem eine schleichende NATO-Integration der Ukraine durch Waffenlieferungen und militärische Kooperationen mit den USA und weiteren NATO-Mitgliedsstaaten. Für Russland würde sich dadurch der Preis erhöhen, den Konflikt in der Ostukraine hochzufahren, da die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine weiter zunimmt. Das könnte Moskau die Eskalationsdominanz und damit seinen Einfluss auf Kiew kosten.
Druck und Kompromiss
Aktuell liegt die Eskalationsdominanz jedoch bei Russland, das mit seinem massiven Truppenaufmarsch, anhaltend scharfer Rhetorik und den beiden Vertragsentwürfen die US-Führung unter Druck gesetzt hat. Präsident Wladimir Putin hat wie bereits nach dem Truppenaufmarsch im Frühjahr 2021 US-Präsident Joe Biden dazu gebracht, mit ihm zu sprechen. Putin versucht, Biden in ein bilaterales Verhandlungsformat zu zwingen und damit auch als exklusiver Verhandlungspartner auf Augenhöhe anerkannt zu werden. Der Ansatz des US-Präsidenten, Fragen von europäischer Sicherheit und den Russland-Ukraine-Konflikt an Europa und allen voran Deutschland abzutreten, ist somit obsolet. Moskau akzeptiert die Europäer nicht als gleichwertige Verhandlungspartner, da sie sicherheitspolitisch kein relevanter Akteur sind und Washington muss einsehen, dass es russische Sicherheitsinteressen nicht mehr ignorieren kann. Dabei testet der russische Präsident die Einigkeit zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten.
Langfristige multilaterale Verhandlungen
Kurzfristig ist es nicht möglich, Einigkeit über die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien zu finden. Fragen europäischer Sicherheit in einen multilateralen Verhandlungsrahmen zu verlagern und sich eng zwischen Washington und den europäischen Hauptstädten zu koordinieren, scheint deshalb die angemessene Reaktion auf die Politik des Kremls zu sein. Die Wiederbelebung des NATO-Russland-Rates sowie die Aufwertung von Gesprächen im Rahmen der OSZE weisen in die richtige Richtung. Zwar fehlt jegliches Vertrauen und sind beide Institutionen durch Blockaden geschwächt. Jedoch hat der Kreml deutlich gemacht, dass es ohne Neuverhandlungen der europäischen Sicherheit erneut Krieg in Europa geben kann. Damit sind Europa und die USA in einem neuen Spiel mit Russland, in dem es nicht mehr einfach nur ausreicht, auf den vereinbarten Dokumenten von Anfang der 1990er Jahre zu beharren. Auch das Thema Rüstungskontrolle sollte wieder auf die Agenda mit Russland, da fast alle wichtigen Abrüstungsverträge nicht mehr greifen.
Es bedarf einerseits klarer roter Linien, verbunden mit möglichen wirtschaftlichen Sanktionen und militärischer Abschreckung, um die eigene Verhandlungsposition gegenüber Russland zu stärken. Andererseits braucht es ein funktionsfähiges multilaterales Format, in dem die USA gemeinsam mit den europäischen Verbündeten ihre Vorstellungen von europäischer Sicherheit mit der russischen Führung verhandeln. Das kann ein langwieriger Prozess ohne schnelle Lösungen werden. Dafür sind die Positionen zu unterschiedlich. Es ist wichtig, Moskau die Eskalationsdominanz zu nehmen und aus einer reaktiven in eine aktive Rolle zu kommen. Dabei kommt auch der deutschen Politik eine Schlüsselposition zu. Sie könnte solch ein multilaterales Format maßgeblich mitentwickeln und alle Optionen – auch den Stopp von Nord Stream 2 – auf den Tisch legen, um Moskau glaubwürdig die Einigkeit mit den europäischen Partnern und Washington zu demonstrieren.
n.
