Online Kommentar

12. Januar 2022

Kasachstan nach den Unruhen

Stabilität unter autoritären Vorzeichen

Die Anfang Januar ausgebrochenen Massenunruhen in Kasachstan mit mehr als 160 Toten und fast 10.000 Verhafteten haben das zentralasiatische Land kurzzeitig in eine tiefe politische Krise gestürzt. Mit dem Eingreifen des regionalen Militärbündnisses OVKS sowie dem drastischen Durchgreifen der kasachischen Sicherheitskräfte wurde die Situation unter Kontrolle gebracht. Doch autoritäre Tendenzen könnten in Kasachstan zunehmen, während Russland und China auf Kosten der USA und EU dort weiter an Einfluss gewinnen.

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Als Auslöser für die jüngsten Proteste in Kasachstan gilt die massive Preiserhöhung für Autogas. Dennoch hat die Ausbreitung der Unruhen, die in den westlichen, ölreichen Provinzen begannen und sich über das gesamte Land erstreckten, gezeigt, dass viele Kasachen insgesamt mit der sozio-ökonomischen und politischen Situation in ihrem Land unzufrieden sind. Im Vergleich zu den friedlichen Protesten in Belarus im Sommer 2020 kam es hier in kurzer Zeit zu gewalttätigen Ausschreitungen. Der Verdacht besteht, dass deren Urheber organisiert vorgegangen sind und Angriffe auf Sicherheitskräfte und öffentliche Gebäude zielgerichtet ausgeführt haben. Um die Ordnung wiederherzustellen, hat Präsident Kassim-Schomart Tokajew die Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS), das wichtigste regionale Sicherheitsbündnis, um Hilfe gebeten und den kasachischen Sicherheitskräften einen international umstrittenen Schießbefehl erteilt. Auch wenn Tokajew und die russische Führung von externen Kräften sprechen, die Einfluss auf Kasachstan ausüben, ist eher von einem innerkasachischen Konflikt auszugehen.

Stagnation und Elitenkonflikt

Kasachstan galt bis zu den Unruhen als erfolgreiches Beispiel eines autoritären Machtwechsels. Nursultan Nasarbajew, Langzeitpräsident und Staatsgründer nach dem Zerfall der Sowjetunion, war 2019 abgetreten und hatte Tokajew – einen in Moskau ausgebildeten Karrierediplomaten und ehemaligen Premierminister – zu seinem Nachfolger gemacht. Tokajew galt als loyal gegenüber seinem Vorgänger, welcher auf Lebenszeit zum Leiter des kasachischen Sicherheitsrats ernannt wurde. Mit diesem und anderen Privilegien sicherte sich Nasarbajew weiterhin politischen Einfluss. Doch trotz der Ankündigung von Reformen im Zuge des organisierten Machtwechsels hat es wenige politische und wirtschaftliche Veränderungen gegeben. Infolge der Covid-19-Pandemie ist die kasachische Wirtschaft 2020 um 2,6 Prozent geschrumpft. Korruption und Selbstbereicherung der Führungselite sind weit verbreitet. Viele Menschen profitieren nicht vom Öl- und Gasreichtum ihres Landes.

Gleichzeitig scheint Nasarbajew immer mehr zu einer Belastung für die Führung geworden zu sein. Sein Gesundheitszustand gilt als angeschlagen, Akteure in staatlichen Schlüsselpositionen aus seinem Umfeld verhinderten immer wieder eine Erneuerung der Machtelite. Diese Konflikte an der Spitze haben offenbar dazu geführt, dass Massendemonstrationen instrumentalisiert wurden, um mithilfe organisierter Gruppen einen Machtwechsel herbeizuführen oder zumindest den aktuellen Präsidenten zu schwächen. Tokajew hat innerhalb kürzester Zeit Nasarbajew als Leiter des Sicherheitsrates abgesetzt und enge Getreue des Ex-Präsidenten aus ihren Ämtern gedrängt. Das betrifft Premierminister Askar Mamin und seine Regierung sowie den einflussreichen Chef des nationalen Sicherheitskomitees Karim Masimov, der verhaftet worden ist. Mit diesen Entscheidungen und dem Einsetzen eines dem Präsidenten nahestehenden Sicherheitschefs hat sich Tokajew die Loyalität des Sicherheitsapparats gesichert.

OVKS-Friedenseinsatz: Machtressource und Einflussinstrument

Der erste Einsatz der OVKS in einem Mitgliedstaat wirft Fragen über deren Zukunft auf. Die 1999 gegründete Organisation, deren Mitglieder Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgistan, Russland und Tadschikistan sind, ging aus einer nach dem Ende der Sowjetunion gegründeten Staatenkooperation zu Sicherheit hervor. Ihr Fokus liegt auf Osteuropa, dem Kaukasus und Zentralasien und beinhaltet Friedensmissionen sowie den Kampf gegen transnationale Gefahren wie Drogenhandel, illegale Migration und Terrorismus. Trotz Anfragen aus Kirgistan im Jahr 2010 und Armenien 2020 hat es bisher keine Einsätze der Organisation in Mitgliedstaaten gegeben. Jedoch unterscheidet sich die Situation in Kasachstan von den beiden genannten Beispielen, da es sich weder um ethnische Spannungen wie in Kirgistan handelt noch um einen zwischenstaatlichen Konflikt wie im zweiten Bergkarabach-Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan.

Präsident Tokajew wurde von der Dynamik der Ereignisse und der gewaltsamen Eskalation überrascht. Gleichzeitig konnte er sich der Loyalität der Sicherheitskräfte nicht sicher sein. Deshalb erscheint es nachvollziehbar, dass ein Vertreter der in Moskau ausgebildeten sowjetischen Elite in dieser Situation Russland im Rahmen der OVKS um Hilfe bittet. Damit hat er den inneren Konflikt externalisiert und sich mit dem „Friedenseinsatz“ eine weitere Machtressource ins Land geholt, um die Ordnung wiederherzustellen. Während die multilaterale OVKS-Truppe strategische Gebäude und Infrastruktur abgesichert hat, konnten kasachische Sicherheitskräfte mit gewaltsamem Durchgreifen die Kontrolle zurückerlangen. Tokajew geht gestärkt aus diesen Ereignissen hervor.

Dabei erstaunt es, dass Nasarbajew als ehemaliger Präsident und Führer der Nation seit den Unruhen nicht mehr in der Öffentlichkeit erschienen ist. Es gab Gerüchte, dass er das Land verlassen und sich in seine Residenz in Dubai zurückgezogen hat. Dies wurde dementiert, während Nasarbajews Pressesprecher dessen Unterstützung für den amtierenden Präsidenten betont hat. Es ist davon auszugehen, dass Nasarbajew ernsthaft erkrankt ist. In jedem Fall ist seine Ära beendet und eine Machtverschiebung innerhalb der kasachischen Elite wird folgen. Dies wird auch eine Umverteilung von Vermögen und Ressourcen zur Folge haben und könnte zeitweise zu Instabilität führen. Wäre es zu einem Kollaps des rohstoffreichen Landes gekommen, hätte dies Auswirkungen auf den globalen Ölpreis gehabt.

Russlands und Chinas Interessen

Russland ist der entscheidende Sicherheitsakteur in Zentralasien sowie Führungsmacht der OVKS. Jeder „Friedenseinsatz“ der Organisation wird in Moskau entschieden. Für das Land ist Kasachstan neben Belarus der wichtigste Verbündete in der postsowjetischen Region. Russland hat mit Kasachstan eine 7.000 Kilometer lange Grenze, in einer Region, in der die Sicherheitssituation mit Afghanistan eine zentrale Rolle spielt. Von der OVKS-„Friedenstruppe“ mit 2.500 Soldaten stellt Russland bis zu 2.000 Armeeangehörige und somit den größten Anteil. Die Kapazitäten erlauben Russland problemlos, gleichzeitig rund 2.000 Soldaten dieser sogenannten „Friedenstruppe“ sowohl in Kasachstan als auch in Bergkarabach zu stationieren sowie einen langfristig geplanten Militäraufmarsch an der Grenze zur Ukraine mit bis zu 100.000 Soldaten durchzuführen. Moskau ist somit im postsowjetischen Raum dazu in der Lage, mehrere Operationen gleichzeitig durchzuführen.

Einerseits hat die russische Führung kein Interesse an einer Destabilisierung Kasachstans. Ihr ist es wichtig, dass Massendemonstrationen in Nachbarstaaten nicht zu einem Machwechsel führen und auf diese Weise womöglich als Vorbild für einen Wandel in Russland dienen könnten. Anderseits kann Moskau mit diesem Einsatz mehr Einfluss auf die kasachische Führung ausüben und das Profil der OVKS schärfen. Dieser Einsatz gegen eine sogenannte „Farbenrevolution“ könnte ein Musterbeispiel für die zukünftige Verwendung der Organisation sein. Russland ist – wie die Konflikte in der Ostukraine und auf der Krim gezeigt haben – zunehmend bereit, zum Erhalt seines Einflussbereiches militärische Gewalt anzuwenden und Truppen in Nachbarländern, wie etwa in Bergkarabach, zu stationieren. Der wachsende gesellschaftliche Druck auf autoritäre Führungen in der Region wie in Russland 2011/12, der Ukraine 2013/14, Armenien 2018 und Belarus 2020 könnte dazu führen, dass Russland mit den Partnerländern Instrumente ausbaut, um gegen Widerstand in der Bevölkerung leichter vorzugehen.

China wiederum wird mit seiner Belt-and-Road-Initiative zum entscheidenden Wirtschaftsakteur in Zentralasien. Es arbeitet gleichzeitig mit Russland und anderen Staaten der Region eng in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) zusammen. Die Volksrepublik bekommt ein Fünftel ihrer Gasimporte aus Kasachstan und ist wichtigster Abnehmer von Rohstoffen sowie Landwirtschaftsprodukten aus dem zentralasiatischen Land. Staatsoberhaupt Xi Jinping hat das Vorgehen der Sicherheitskräfte und der OVKS in Kasachstan begrüßt und wünscht sich vor allem (autoritäre) Stabilität. Diesbezüglich hat die chinesische Führung kein Problem mit Russlands Intervention in diesem Konflikt. Peking und Moskau haben bisher immer ihre Interessen in Zentralasien ausbalancieren können.

Deutschland und die EU müssen ihren Einfluss erhalten

Kasachstan ist sowohl für die EU als auch die USA ein wichtiger Rohstofflieferant. Vor allem US-Firmen haben in den Ölsektor des Landes investiert. Das harte Durchgreifen der Sicherheitskräfte, das Abschalten des Internets und Vorgehen gegen Journalistinnen und Journalisten sowie die Präsenz russischer Truppen im Land weisen darauf hin, dass Kasachstan sich stärker hin zu einem autoritären Regime entwickeln könnte. Das begrenzte Interesse westlicher Staaten an der Region sowie der NATO-Rückzug aus Afghanistan könnten den Trend zu einer Hinwendung Richtung Russland und China noch weiter verstärken. Aus diesem Grund sollten Deutschland und die EU dringend einen Dialog mit der kasachischen Führung suchen und gleichzeitig einfordern, dass rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten werden, der freie Zugang zum Internet erhalten bleibt und unabhängige Medien sowie zivilgesellschaftliche Organisationen im Land weiter ohne Einschränkungen arbeiten können.

Bibliografische Angaben

Dieser DGAP Online-Kommentar wurde am 12. Januar 2022 veröffentlicht. 

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