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15. Jan. 2024

Die EU wird wehrhaft werden, oder überflüssig

Abbildung: Jens Stoltenberg, Ursula von der Leyen
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Sicherheit ist die Voraussetzung funktionierender Demokratie. Das hat der Westen in den vergangenen zwanzig Jahren bei den Versuchen gelernt, in Afghanistan, im Irak, oder in Mali demokratische Strukturen zu schaffen. Die Lehren aus dem Scheitern dieser Versuche sollte für die Zukunft vor allem die EU ziehen: Will die Union eine Zukunft haben, muss sie fähig sein, ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

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2019 kündigte Ursula Von der Leyen an, die Sicherheit der Europäer zur Chefsache zu machen. Die Kommissionspräsidentin versprach eine „geopolitische Kommission“, die angesichts wachsender internationaler Herausforderungen durchsetzungsfähiger werden sollte, auch sicherheitspolitisch. Fünf Jahre später ist die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin mit diesem Anliegen vorerst gescheitert.

Zwar ist die Geopolitik heute in aller Munde, sogar in Deutschland. Allein das ist eine historische Entwicklung, die allerdings den Ereignissen seit Februar 2022 geschuldet ist, nicht vorausschauender Politik. Dass aber die EU geopolitischer geworden ist, lässt sich auch mit viel gutem Willen kaum behaupten. Egal welchen Krisenherd man aktuell rund um das Unionsgebiet betrachtet, angefangen mit Russlands Invasion der Ukraine, über den kürzlichen Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien und den wiederaufgeflammten Krieg in Nahost, bis hin zum Staatszerfall in Libyen und Teilen Westafrikas – bei allen Unterschieden haben diese Krisen eine Gemeinsamkeit: Die EU spielt in einem Raum, den die meisten Analysten zur „erweiterten Nachbarschaft“ der Union zählen, keine nennenswerte Rolle.

Doch damit nicht genug. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU ist in den vergangenen fünf Jahren nicht etwa nur stagniert. Es gibt gute Gründe dafür, zu argumentieren, dass sie schwächer geworden ist. 2019 gründete der geopolitische Anspruch Von der Leyens für die Union auf einer deutsch-französischen Einigung. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron hatten sich vor dem Hintergrund der dramatischen weltpolitischen Entwicklungen des Jahres 2016 darauf verständigt, die EU souveräner zu machen. Das Brexit-Votum hatte die Union in ihren Grundfesten erschüttert und nach der Wahl Donald Trumps standen plötzlich auch die amerikanischen Sicherheitsgarantien in Frage.

Mehr EU-Souveränität, dank einer geopolitischen EU-Kommission: Diese Ansprüche wirkten 2019 ambitioniert, aber angemessen. Und es gab Gründe für Optimismus: In Paris schien Macron, der proeuropäischste Präsident in der Geschichte der Fünften Republik, eine Gewinnerformel gefunden zu haben. Den traditionellen gaullistischen Kritikern der EU stellte er im Gegenzug für die Abgabe nationaler Souveränität nach Brüssel größeren Einfluss in der Welt in Aussicht. Und die Berliner Bundesregierung schien angesichts der Unberechenbarkeit Trumps bereit, entsprechende Vorschläge aus Paris ernsthaft zu diskutieren. „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei“ sagte Merkel 2017 wenige Tage nach Macrons Wahltriumph in einem bayrischen Bierzelt. Zwei Jahre später demonstrierte die Unterzeichnung zweier Jahrhundert-Rüstungsdeals mit Frankreich, wen sie für verlässlich hielt – und wen nicht.

Die weitverbreitete Erzählung, Merkel sei auf die Vorschläge aus Macrons Sorbonne-Rede nicht eingegangen, verstellt deshalb den Blick darauf, dass es 2019 durchaus eine ernstzunehmende deutsch-französische Dynamik gab, die auch von der neuen Kommissionspräsidentin Von der Leyen aufgegriffen wurde. Wie früher schon hatte die US-Innenpolitik sowohl die deutsch-französische Beziehung als auch die EU- Integration entscheidend beeinflusst.

Gleiches gilt seit November 2020 und dem Wahlsieg Joe Bidens. Anders als häufig unterstellt ist nicht das fehlende Vertrauen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Präsident Macron ursächlich für schleppende Fortschritte der gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik und enttäuschte Erwartungen an eine geopolitische EU. Viel größeren Einfluss hatte vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine die Rückkehr eines transatlantischen US-Präsidenten, die dafür gesorgt hat, dass das Kanzleramt und große Teile der Bundespolitik dankbar in die alten Reflexe und Handlungsmuster des transatlantischen 20. Jahrhunderts zurückfallen – weit vor die Einsicht von 2019, dass diese im 21. Jahrhundert nicht mehr greifen.

Statt einer souveränen EU zeichnen sich deshalb die Konturen eines NATO-Europas ab, das der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld 2003 prophezeite. Rumsfeld hatte angesichts der deutsch-französischen Ablehnung der US-Invasion des Iraks vor zwanzig Jahren dem deutsch-französischen, „alten“ Europa, ein neues, transatlantisches gegenübergestellt. 1999 erfolgte die erste Runde der NATO-Ost- Erweiterung, 2004 stand die erste große EU-Ost-Erweiterung an. Und heute wirft die absehbare Mitgliedschaft der Ukraine in beiden Organisationen ihre Schatten voraus. Von einer souveränen, gar autonomen EU, wie sie Macron 2017 in seiner Sorbonne-Rede entwarf, ist gleichzeitig kaum noch die Rede.

Dabei hat sich seit 2019 durchaus etwas getan. Die europäische Friedensfazilität (EFF) hat im Rahmen der Unterstützung des ukrainischen Kampfs um Souveränität gezeigt, dass der Schutz des Friedensprojekts EU manchmal Waffengewalt erfordert. Der europäische Verteidigungsfonds (EDF) soll dafür zukünftig mehr gemeinsame Ressourcen zur Verfügung stellen, zudem hat die „geopolitische Kommission“ 2021 eine Generaldirektion für Verteidigungsindustrie und Politik im Weltraum (DG Defis) geschaffen. Schließlich wurde der „strategische Kompass“, 2020 unter der deutscher EU-Ratspräsidentschaft begonnen, 2022 von der französischen Ratspräsidentschaft abgeschlossen. Und zuletzt fand sogar die erste Großübung unter EU-Kommando statt, MILEX 23.

Trotzdem bleibt Artikel 5 des NATO-Vertrags und nicht Artikel 42.7 des EU-Vertrags der Fixstern der europäischen Sicherheit. Und da die militärische Abschreckung der NATO sowohl konventionell als auch nuklear auf US-Sicherheitsgarantien beruht, ist die Schlussfolgerung logisch, dass die Sicherheit der Ukraine und der EU-Staaten im November 2024 vom US-amerikanischen Wählerwillen abhängt. Vladimir Putin weiß das und die aktuelle Patt-Situation auf dem Schlachtfeld in der Ukraine spielt ihm in die Karten. Ob die Abhängigkeit von Washington aber der aktuellen Bundesregierung bewusst ist, darf bezweifelt werden. Denn bisher wirkt es nicht so, als sei Berlin auf die Rückkehr Trumps oder tiefer liegender Trends in der US-Politik vorbereitet, auf den Isolationismus und den Pivot to Asia.

Der Slogan von 2019, als Macron im Europawahlkampf für ein „Europa, das schützt“ warb, ist fünf Jahre später aktueller denn je. Dem französischen Präsidenten und der aktuellen Bundesregierung bleiben nur wenige Monate, um gemeinsam mit der EU-Kommission den Worten Taten folgen zu lassen. Vielleicht müssen Europäerinnen und Europäer dann im November 2028 nicht mehr machtlos zusehen und um ihre Sicherheit fürchten, wenn in den USA gewählt wird.

Bibliografische Angaben

Dieser Beitrag erschien Ende 2023 zuerst in der jährlichen Publikation des Alumnivereins der deutsch-französischen Studiengänge zwischen der Freien Universität Berlin und der Sciences Po Paris, sowie der Hochschule HEC.

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