Ein Sicherheitsdilemma in der multipolaren Weltordnung
„Moskau kann sich wie eine Oligarchie an Morgen, wie eine Demokratie am Nachmittag, wie eine Monarchie zum Abendessen und ein totalitärer Staat in der Nacht anfühlen.“ Mit diesem Ausspruch des Journalisten Peter Pomerantsev eröffnete der Zeit-Redakteur Jochen Bittner die Diskussion.
Stefan Meister, Leiter des Robert Bosch-Zentrums, betonte, dass diese hybride Art von Politik und die unterschiedlichen Narrative über die Ereignisse in der gemeinsamen Nachbarschaft zu Missverständnissen zwischen Russland und der EU führten. Während Russland daran interessiert sei, die Machtkonstellationen in Zentral- und Osteuropa zu verändern, würde der Westen an getroffenen Vereinbarungen festhalten: „Ich denke nicht, dass es im Moment Raum für Kompromisse gibt. Es gibt keine von beiden Seiten akzeptierten Regeln und Institutionen – daher ist an diesem Punkt Koexistenz das maximal Erreichbare.“
Auch Dmitry Suslov von der Higher School of Economics in Moskau warnte: „Die Situation kann sich sehr schnell verschlechtern.“ Hinsichtlich des alarmierenden Zustands von Abrüstungs- und Nuklearabkommen zwischen Russland und dem Westen unterstrich Suslov, dass der komplette Vertrauensverlust zusammen mit mangelnden Bedrohungswahrnehmungen die Situation besonders gefährlich mache. Deshalb forderte er: „Wir brauchen Abschreckung auf beiden Seiten.“
Auch Angela Stent, Professorin an der Georgetown University, konzentrierte sich auf die Frage eines Nuklearabkommens zwischen Russland und den USA. Als Gründe für den schlechten Zustand der Beziehungen zwischen den beiden Ländern nannte sie den Krieg in der Ukraine und Russlands Verletzung des Budapester Memorandums. Sie empfahl drei Strategien gegenüber Russland: „Erstens, Zurückdrängung an Punkten, an denen Russland gegen US-Interessen handelt; zweitens, Zusammenarbeit an Punkten gemeinsamen Interesses; drittens, Arbeiten an einer langfristigen strategischen Stabilität.“
Hans-Peter Hinrichsen, Leiter des Referats für Russland und die Länder der Östlichen Partnerschaft des Auswärtigen Amtes, nannte die unterschiedlichen Wahrnehmungen der EU-Initiative der Östlichen Partnerschaft (ÖP) als Wurzel der problematischen Beziehungen: „Als wir die Östliche Partnerschaft gegründet haben, dachten wir, wir würden einen Win-Win-Situation schaffen. Wir haben nicht in Erwägung gezogen, dass Russland diese Sichtweise nicht teilen würde.“ Er fügte hinzu, dass Russland die Souveränität der ÖP-Staaten nicht respektiere.
Auf den Vorwurf, man bezöge Russland bei den Gesprächen nicht mit ein, entgegnete er: „Dies sind souveräne Staaten. Das einzige was wir tun können, ist mit Russland zu reden, wenn der betreffende Staat dies wünscht. Wir haben diese Staaten nie gezwungen. Sie haben uns gefragt. Manchmal wollten sie Russland gar nicht am Verhandlungstisch.“ Als Hauptelemente der europäischen Strategie gegenüber Russland nannte Hinrichsen: die Minsker Vereinbarung einhalten, die Länder der Östlichen Partnerschaft stärken, innereuropäischer Beeinflussung von außen widerstehen, mit Russland dort kooperieren, wo gemeinsame Interessen dies zulassen, und Kooperationen auf zivilgesellschaftlicher Ebene.
Abschließend sagten die DiskutantInnen, dass es folgender Elemente bedürfe, um eine Eskalation zu vermeiden: die Entwicklung eines Frühwarnsystems, Abrüstung, vertrauensbildende Maßnahmen und einen fortlaufenden Austausch auf unterschiedlichen Ebenen.
