Expertengespräch mit Wladimir Makey
Vor diesem Hintergrund fand in der DGAP ein Expertengespräch mit dem belarussischen Außenminister Wladimir Makey statt. Die belarussische Position zu verschiedenen außenpolitischen Themen wurde mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft diskutiert. Im Zentrum standen dabei die sicherheitspolitischen Herausforderungen in Osteuropa im Rahmen der Ukrainekrise, Fragen der Kooperation zwischen der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) sowie die politischen Beziehungen zwischen Belarus und Deutschland beziehungsweise der EU.
In Bezug auf die weiterhin eskalierende Entwicklung in der Ukraine wurden die Konfliktparteien zur Besonnenheit gemahnt und gemeinsame Anstrengungen zur Beilegung der Krise angeregt, die auch die Russische Föderation einbeziehen sollten. Eine Handlungslogik der Kooperation müsse die Praktiken der Konfrontation ablösen. Belarus selbst sieht sich in der aktuellen Gemengelage als ein Stabilitätsanker in der Region und auch in Zukunft bereit, als Verhandlungsplattform zu fungieren. Mit der traditionellen Nähe zu Russland sowie dem aktuellen Willen zur Kooperation mit der EU sieht sich die belarussische Führung in einer Brückenfunktion zwischen Ost und West, mit dem Angebot, die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen. Als „neutraler“ Akteur ohne religiöse und ethnische Spannungen sei Belarus in der Lage, die Kooperation auf OSZE-Basis voranzutreiben.
Aus belarussischer Sicht trage die EAWU einen vorwiegend wirtschaftlichen Charakter, im Rahmen derer Belarus pragmatische Wirtschaftsinteressen verfolgt. Der Zusammenschluss solle dabei aktuell keine politisch-militärischen Zwecke erfüllen.
Im Hinblick auf die europäisch-belarussischen Beziehungen wurde die multilaterale Ausrichtung der Außenpolitik von Belarus unterstrichen. Die Weiterentwicklung der Östlichen Partnerschaft durch konkrete Maßnahmen und Projekte sei notwendig. Jedoch belaste die innenpolitische Lage von Belarus – aus der Perspektive europäischer Experten und Entscheidungsträger – eine weitergehende politische Annäherung. Die Suche nach konstruktiven Ansätzen zur Kooperation unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft sei für beide Seiten notwendig.
Die Veranstaltung wurde von Dr. Stefan Meister, Programmleiter Osteuropa, Russland und Zentralasien im Robert Bosch-Zentrum der DGAP, geleitet und moderiert.
