Außenminister Stavros Lambrinidis wirbt um Vertrauen
Zuvor hatte das griechische Parlament trotz teils gewaltsamer Proteste ein umfassendes Konsolidierungsprogramm auf den Weg gebracht, das den Auflagen der internationalen Gläubiger gerecht wird. Seit Mai 2010 wurden damit 65 Mrd. Euro an das hochverschuldete Land gezahlt. Und demnächst wird über ein weiteres Rettungspaket von EU und IWF mit einem Umfang von etwa 120 Mrd. Euro entschieden, an dem sich auch private Gläubiger beteiligen sollen.
Der in Yale promovierte Jurist Stavros Lambrinidis, 49, war von 2004 bis 2009 Vizepräsident des Europaparlaments. In seinen Ausführungen in der DGAP räumte er der Ursachenforschung breiten Raum ein. Die Negativdynamik der Wirtschaftskrise und der Märkte, schrumpfende Produktivität, steigende Schulden, Gerüchte und Fehlurteile, seien wesentliche Gründe der aktuellen Misere – beträfen aber keinesfalls Griechenland allein. Am 5. Juli war auch Portugals Kreditwürdigkeit nochmals herabgestuft worden, Irland und Spanien befänden sich in vergleichbaren Schwierigkeiten.
Etwas ganz Grundsätzliches verursache zudem Probleme. Die wirtschaftlichen Divergenzen zwischen den europäischen Ländern seien von Beginn an unterschätzt worden. Die einzelnen Volkswirtschaften wiesen unterschiedliche Strukturen auf. Im Süden dominierten andere Sektoren – Tourismus, Landwirtschaft und Dienstleistungen – als im stark industrialisierten Norden.
Es gebe auch eine unterschiedliche Art von Wachstum. In Griechenland sei dies viel zu stark konsumbasiert gewesen. Hier vor allem räumte der Minister Fehler seines Landes ein. Aber Kredite seien billig gewesen, seit man zu Euroland gehört habe. Hinzu kam ein immer weiter aufgeblähter öffentlicher Sektor. In der Tat, fundamentale Werte seien in der Vergangenheit verletzt, falsche statistische Angaben geliefert worden.
Nun aber sei Griechenland zu einer verantwortungsvollen Politik zurückgekehrt – vertrete ebendiese Werte und fordere sie auch von seinen EU-Partnern ein. Griechenland habe in den vergangenen beiden Jahren enorme Anstrengungen unternommen, um Schuldenstand und Haushaltsdefizit abzubauen, so Lambrinidis, und nannte beeindruckende Zahlen über Einkommensverzicht und Personalabbau. Auch die Notwendigkeit struktureller Reformen habe seine Regierung erkannt. Man investiere heute zielgerichteter.
Vor diesem Hintergrund sei es legitim, dass Athen nun an die europäische Solidarität appelliere. Von Beginn an sei die Währungsunion ein gemeinsames Unternehmen gewesen. Das müsse auch in der Krise gelten. Griechenland stehe zum Euro, von dem doch auch Deutschland stark profitiere.
Athen unterstütze eine stärkere wirtschaftliche Koordinierung in der EU. Griechenland müsse wie alle anderen EU-Mitglieder auch von der gemeinsamen Expertise und best practices profitieren. Ungleichgewichte – Schulden wie auch Überschüsse der exportbasierten Volkswirtschaften – müssten rechtzeitig aufgespürt werden. Zudem müsse sich der private Sektor stärker an den ökonomischen Risiken beteiligen.
Als Sofortmaßnahmen leistet die EU über die finanziellen Hilfen hinaus fachliche Unterstützung beim Verkauf von Staatseigentum und bei der Modernisierung des Steuersystems. Außerdem sollen die Griechenland zustehenden Mittel aus dem EU-Strukturfonds zügig ausgezahlt werden. Die EZB wiederum kauft weiter griechische Staatsanleihen, obwohl Ratingagenturen die Bonität des Landes bereits mehrfach herabgestuft haben.
Gegenüber Deutschland und der Unterstützung seitens der Bundesregierung verspüre er Dankbarkeit, so Lambrinidis. Der Minister verwahrte sich jedoch gleichzeitig gegen ungerechtfertigte Kritik oder gar Bestrafung seines Landes. 2004 habe Athen erfolgreiche Olympische Spiele ausgerichtet und das Lob sei geradezu überschwänglich gewesen. Nun schwinge das Pendel in die entgegengesetzte Richtung. Seine Landsleute seien aber durch die ökonomischen Zumutungen bereits genug bestraft. Es sei an der Zeit, die in beiden Ländern grassierenden wechselseitigen Vorurteile abzubauen.