Andrey Slepnev, Minister für Handel der Eurasischen Wirtschaftskommission, will die Kooperation mit der EU ausbauen
Erleichtert werden könnte die Annäherung zwischen EU und künftiger EAWU dadurch, dass die eurasische Zollunion sich von Anfang an dem Regelwerk der Welthandelorganisation verschrieben hat. Russland ist seit 2012 WTO-Mitglied. Slepnev forderte, die Verhandlungen der WTO mit Belarus und Kasachstan zu beschleunigen. Im Rahmen der Zollunion und des Eurasischen Wirtschaftsraums hätten diese Länder bereits viele Normen übernommen.
Karsten D. Voigt, ehemaliger Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, machte auf den weiteren regionalen Kontext aufmerksam und wies auf die unklare Perspektive der Ukraine zwischen Ost und West hin: Kann die Ukraine in die eurasische Zollunion eingebunden werden, ohne dass damit das Assoziierungsabkommen mit der EU gefährdet wird?
Aus Sicht der Eurasischen Wirtschaftskommission besteht langfristig kein Widerspruch zwischen einer Westintegration der Ukraine und einer Einbindung des Landes in die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft. Man strebe in Zukunft einen gemeinsamen Wirtschaftsraum mit der EU an, sagte Slepnev.
EU und EAWU – Konkurrenten oder Partner?
Ewald Böhlke, Leiter des Berthold-Beitz-Zentrums der DGAP wies auf die ganz unterschiedliche Dynamik der Integrationsprozesse in der EU und im eurasischen Raum hin. Das könne ein solch ambitioniertes Vorhaben erschweren.
Slepnev unterstrich, dass der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft die Asymmetrie der Beziehungen mit der Europäischen Union bewusst sei. Er wünsche sich daher, dass das Verhältnis nicht politisch aufgeladen werde. „Unseren Mitgliedsländern ist sehr daran gelegen, die Kooperation mit der EU aufrecht zu erhalten. Wir fragen uns dabei immer, ob hinter den Brüsseler Entscheidungen, die Zusammenarbeit zu vertiefen oder auszusetzen, eher wirtschaftliche oder politische Argumente stecken. Wir hoffen nun, dass der Gesprächsfaden mit der belarussischen Arbeitsgruppe wiederaufgenommen wird“.
Nichts in dem europäisch-eurasischen Verhältnis spreche für eine Konkurrenzsituation, betonte Slepnev. Die EU sei der wichtigste Handelspartner der Zollunion, die eurasische Integration sei in den vergangenen Jahren weiter vorangekommen. Jetzt gelte es, die Zusammenarbeit auf eine neue Stufe zu heben. „Wir müssen neue Interaktionsformate schaffen. Unser Ziel ist, eine Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok.“
