EU–Ukraine: weniger Symbolpolitik, mehr Realpolitik, bitte!

Brüssel sollte die Möglichkeiten des Freihandelsabkommens nutzen, statt unerreichbare Bedingungen zu stellen

18. October 2012 - 0:00 | von Stefan Meister

Deutsche Beratergruppe, Newsletter 50, 18. Oktober 2012

Kategorie: Staat und Gesellschaft, Europa, Osteuropa, Ukraine

Die Parlamentswahl am 28. Oktober in der Ukraine lenkt die Aufmerksamkeit auf ein Land, dessen Wirtschaft kriselt und dessen Staatsapparat reformbedürftig ist. Brüssels Ansinnen, durch Nicht-Unterzeichnung des fertigen Freihandelsabkommens der Führung in Kiew demokratische Zugeständnisse abzuringen, blieb erfolglos. Die EU sollte das Vertragswerk lieber so formulieren, dass sie damit Druck auf die Eliten ausüben und die Bevölkerung in die Modernisierung des Landes einbeziehen kann.

Foto: Präsident des Europäischen Rates, CC BY

Herman Van Rompuy, Viktor Janukowitsch und Jose Manuel Barroso beim 15. EU-Ukraine-Gipfel, Dezember 2011

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Die Ukraine vor der Parlamentswahl

Die für den 28. Oktober 2012 angesetzte Parlamentswahl in der Ukraine überdeckt die eigentlichen Herausforderungen vor denen die Ukraine steht. Der Ausbau des Machtapparates von Präsident Janukowitsch ging nicht im gleichen Ausmaß einher mit dringend notwendigen Reformen. Das abnehmende Wirtschaftswachstum, die problematische Wechselkursfixierung und erdrückende Gaspreise, die an Gazprom gezahlt werden müssen, lassen den ökonomischen Spielraum des Landes weiter schrumpfen.

Die Fixierung der EU auf den Fall Julia Timoschenko und die damit verbundene Stagnation beim Abschluss des vertieften Freihandelsabkommens haben Brüssel und Kiew in eine Sackgasse gebracht. Der EU fehlt im Moment eine Strategie für die Ukraine, die Mitgliedsstaaten haben ihren Einfluss überschätzt und schwächen mit ihrer Politik die proeuropäischen Kräfte in der Ukraine. Die EU braucht endlich eine proaktive Ukrainepolitik im Sinne einer Realpolitik, um den ukrainischen Reformprozess voranzutreiben.

Sackgasse in den EU-Ukraine Beziehungen

Nach der Orangenen Revolution (2004) hatte die EU 2008 begonnen, ein umfassendes Freihandels- und Assoziierungsabkommen (DCFTA) mit der Ukraine auszuhandeln, das beispielgebend sein sollte für alle anderen Staaten der östlichen Nachbarschaftspolitik. Mit der Wahl von Viktor Janukowitsch zum ukrainischen Präsidenten Anfang 2010 erfolgte eine überraschend systematische und schnelle Sicherung des Machtapparates durch den neuen Präsidenten. Dabei kam es auch zu einer rechtlichen Verfolgung führender Köpfe der Opposition, die in der Verhaftung und Verurteilung der ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko im Oktober 2011 ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte. Damit einher ging eine Einschränkung der Arbeit von Medien und NGOs.

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben auf diese Entwicklung mit wachsender Kritik reagiert und die Unterschrift unter das fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen Ende 2011 gestoppt. Die Verbindung der Freilassung der Oppositionspolitikerin Timoschenko mit der Unterzeichnung des DCFTA hat nicht zu der gewünschten Reaktion auf ukrainischer Seite geführt. Im Gegenteil, es kam zu einer Verhärtung in den Beziehungen. Damit befinden sich die EU und die Ukraine am Vorabend der Parlamentswahl in einer Sackgasse, bei der freie und faire Wahlen zu einem Lackmustest in den Beziehungen von EU-Seite stilisiert worden sind. Zwar ist dies eine berechtige Forderung, jedoch fehlen Brüssel die Instrumente, um diese durchzusetzen. Mit der Überschätzung der eigenen Machtposition haben die EU-Mitglieds­staaten erneut die Realität ukrainischer Politik verkannt und sich eher von Mediendebatten treiben lassen, anstatt Realpolitik in der östlichen Nachbarschaft zu betreiben.

Aktuelle Prioritäten von Präsident Janukowitsch

Auf der Prioritätenliste von Viktor Janukowitsch steht die Unterzeichnung des vertieften Freihandelsabkommens nur auf Platz drei, hinter der Absicherung der eigenen Machtposition und der Aushandlung eines neuen Gasvertrags mit Russland. Nach dem Putinschen Modell hat Janukowitsch versucht, eine Machtvertikale zu errichten, die seine Herrschaft dauerhaft absichern soll. Dazu zählen das Einsetzen von loyalen Personen in Schlüsselpositionen, die Veränderung der Wahlgesetzgebung im Sinne der Partei der Macht sowie Versuche alternative Meinungen zu sanktionieren. Gleichzeitig fehlen Janu-kowitsch die ökonomischen Ressourcen, um seine Position finanziell abzusichern, es dominieren weiterhin unterschiedliche Oligarchengruppen die ukrainische Politik. Ebenso sinken die Zustimmungsraten der Präsidentenpartei seit Monaten, da die ökonomische Situation nicht befriedigend ist und der wachsende politische Druck immer weniger von der Bevölkerung toleriert wird. Medienvertreter wehren sich zum Teil erfolgreich gegen die weitere Einschränkung ihrer Freiheit und konnten ein Gesetz (Verleumdungsgesetz), dass eine leichtere Verurteilung von kritischen Journalisten ermöglicht hätte, verhindern.

Die zweite Priorität der ukrainischen Führung liegt in der Senkung des Gaspreises. Mit ungefähr 425 US-Dollar pro 1000 m3 zahlt die Ukraine im Moment einen der höchsten Gaspreise in Europa. Eine Unterschrift unter das Freihandelsabkommen mit der EU im Dezember 2011 hätte die Verhandlungen mit Russland über einen neuen Gasvertrag weiter erschwert, weshalb der ukrainischen Führung der Fall Timoschenko und das Aussetzen des DCFTA durch Brüssel entgegen kam. Erst dann kommt als dritte Priorität für Janukowitsch die Unterzeichnung des DCFTA, wobei bei diesem die Interessen der Oligarchen geteilt sind. Ein Teil verdient sein Geld in Russland und möchte diese Geschäfte durch eine ökonomische Annäherung mit der EU nicht behindern. Ein anderer Teil erhält einen besseren Zugang zum europäischen Markt, wobei dieser auch durch den WTO-Beitritt der Ukraine 2008 bereits erleichtert worden ist.

Russlands Interessen

Für Russland ist die Ukraine der Schlüsselstaat im postsowjetischen Raum. Erstens kann eine Integration in diesem Raum im Rahmen der Eurasischen Union für Moskau nur erfolgreich sein, wenn der zweitgrößte und nach Russland ökonomisch wichtigste Staat dieser Region Teil des Projektes wird. Deshalb hat Russland nach der Wahl Janukowitschs erst mit ökonomischen Angeboten versucht, die Ukraine stärker an sich zu binden und nach dessen Misserfolg, mit wachsendem politischen und vor allem ökonomischen Druck. Dabei ist der Gaspreis zum zentralen Instrument dieser Politik geworden. Zweitens ist die Ukraine umsatzmäßig einer der wichtigste Abnehmer russischen Gases im Ausland. Kein Land zahlt zurzeit solch einen hohen Preis und muss durch eine „take or pay“- Regel so viel Gas abnehmen. Gazproms europäischer Markt schrumpft aufgrund der Krise in der EU und wachsendem Wettbewerb auf dem globalen Gasmarkt. Drittens verfügt die Ukraine über die zentralen Transitpipelines über die noch immer 80 Prozent des Gases zu Gazproms wichtigsten Markt, den EU-Mitgliedsstaaten, fließen.

Reformbedarf bestehender EU-Instrumente

Ob die EU will oder nicht, sie befindet sich in direkter Integrationskonkurrenz mit Russland in Bezug auf die Ukraine. Die EU-Mitgliedsstaaten haben es nach der Orangenen Revolution versäumt, der Ukraine eine europäische Perspektive anzubieten sowie einen Integrations- und Reformdruck aufzubauen. Brüssel fehlen die Instrumente, um postsowjetische Eliten zu nötigen Reformen und Integrationsschritten zu bewegen. Es ist im Interesse der EU und der Ukraine das vertiefte Freihandelsabkommen zu unterzeichnen und umzusetzen. Für die EU sind damit ökonomische Vorteile auf dem ukrainischen Markt verbunden sowie über das Assoziierungsabkommen neue Stabilisierung- und Demokratisierungsinstrumente. Die Ukraine würde mit dem Abkommen eine „Roadmap“ zur Umsetzung notwendiger ökonomischer und politischer Reformen erhalten. Dafür müsste jedoch die Umsetzung des DCFTA so gestaltet werden, dass ein Reformdruck auf die ukrainischen Eliten ausgeübt werden kann. Um diesen zu erreichen, bedarf es der Einbeziehung der ukrainischen Gesellschaft sowie zivilgesellschaftlicher Akteure. Der Prozess der Umsetzung sollte durch regelmäßige Berichte begleitet werden, die öffentlich und damit transparent gemacht werden. Es sollten Sanktionsmechanismen wie die Nichtauszahlung von Fördermitteln und eine funktionsfähige Konditionalität in Bereichen, die im Interesse der ukrainischen Eliten sind, gefunden werden. Ebenso wichtig wären Visaerleichterungen als wichtiges Signal an die ukrainische Bevölkerung.

Fazit

Die Fokussierung der EU-Politik auf die Ausgestaltung der Umsetzung des DCFTA sollte stärker ins Zentrum der Debatte rücken, als die eher fiktiv erscheinende Konditionalität von Fortschritten bei der Demokratisierung für die Unterschrift unter das DCFTA. Die politische Realität in der Ukraine bedarf einer proaktiven EU-Politik, die Eliten unter Druck setzt und der Bevölkerung eine Perspektive bietet. Ökonomische Reformen, verbunden mit Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung sind Voraussetzung für eine Demokratisierung der Ukraine. Die EU sollte weniger Symbolpolitik betreiben als vielmehr ihre bestehenden Instrumente den Realitäten in ihrer Nachbarschaft anzupassen. Dabei kommt dem DCFTA mit der Ukraine eine Schlüsselrolle zu.

Dieser Beitrag ist im Newsletter der Deutschen Beratergruppe Ukraine unter dem Titel "Nach der Wahl ist vor der Wahl: Die Ukraine vor der Parlamentswahl" erschienen.

 
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