Zerreißprobe für die Ukraine

Die EU sollte versuchen zu vermitteln und die Zivilgesellschaft unterstützen

26. January 2014 - 0:00 Fünf Fragen Maria Davydchyk

Fünf Fragen, 26. Januar 2014

Kategorie: Staat und Gesellschaft, Demokratisierung/Politischer Systemwechsel, Europa, Ukraine

Die Lage in der Ukraine ist auch nach den Gesprächen zwischen Präsident Janukowitsch und den Oppositionsführern äußerst angespannt. Die Angebote des Präsidenten werden von den Regierungsgegnern als Hinhaltetaktik abgelehnt. Sie fordern seinen Rücktritt und Neuwahlen. Dazu aber ist Janukowitsch nicht bereit. Die Fronten sind völlig verhärtet, die Proteste gewaltsam eskaliert. Maria Davydchyk über die Kräfteverhältnisse in der Ukraine und die Möglichkeiten der EU, in dem Konflikt zu vermitteln.

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Warum haben sich die Proteste in der Ukraine derart radikalisiert?

Die Proteste gegen die ukrainische Regierung und Präsident Viktor Janukowitsch ziehen sich bereits seit zwei Monaten hin. Auslöser war die außenpolitische Kehrtwende der Ukraine gegenüber der EU: Am 21. November 2013 hatte Kiew bekannt gegeben, das lange ausgehandelte Assoziierungsabkommen doch nicht zu unterzeichnen.

Auf die wichtigsten Forderungen der Demonstranten aber ist die Führung bislang nicht eingegangen: Weder hat man die Entscheidung gegen das Assoziierungsabkommen rückgängig  gemacht, noch war Präsident Janukowitsch zum Rücktritt bereit. Daher harrten die Menschen in Kiew auf dem Maidan und anderen Plätzen aus. Und erhielten immer mehr Zulauf. Im Lauf der Zeit ist ihr Frust gewachsen. Neue Forderungen kamen hinzu. Aus einem Protest für die europäische Integration wurde ein Protest gegen die Staatsmacht und das politische System der Ukraine.

Die Regierung hat die Hoffnung bald aufgegeben, die Proteste aussitzen zu können. Am 16. Januar beschloss das ukrainische Parlament daher mit der Mehrheit der regierungstreuen Partei der Regionen eine Reihe von Gesetzesänderungen, die die Grundrechte der Bürger, darunter die Versammlungsfreiheit, erheblich einschränken. Damit aber forderte die Regierung die Protestierenden noch mehr heraus, zumal die Beschlüsse gegen die Verfassung des Landes verstoßen.

Die Oppositionsführer riefen zu weiteren Straßenprotesten auf – sahen sie doch keine andere Möglichkeit, um Präsident und Regierung dazu zu zwingen, diese Gesetzesänderungen nicht einzuführen. Den radikaleren Demonstranten gingen zudem die Erklärungen und Forderungen der friedlichen, ursprünglichen Bewegung des „Euro-Maidan“ nicht weit genug, um die politische Lage in der Ukraine zu ändern. Sie lehnen Gespräche mit der derzeitigen politischen Führung und die Suche nach einem Kompromiss als Zeitverschwendung ab, die nur der Regierung nutze, der ukrainischen Gesellschaft und der Opposition hingegen massiv schade. Sie führen an, dass es Regierung und Opposition in der nun zwei Monate dauernden Konfrontation nicht geschafft hätten, in einen konstruktiven Dialog zu treten.

Diese mangelnde Entschlossenheit und eine fehlende Strategie der Opposition einerseits und die Kompromisslosigkeit der Regierung und die Einführung der Restriktionen andererseits waren der Grund für die gewaltsame Eskalation der Proteste.

Welche Kräfte bestimmen den Protest auf der Straße?

Die Schlüsselrolle in den gewalttätigen Protesten spielen die Anhänger eines informellen Bündnisses, des sogenannten „Rechten Sektors“, der vor etwa zwei Monaten ins Leben gerufen und seitdem immer stärker wurde. In ihm haben sich Organisationen wie die „Ukrainische Nationalversammlung – Ukrainische Volksselbstverteidigung“ oder „Der Patriot der Ukraine“ zusammengeschlossen. Deren Anhänger, darunter viele junge Menschen, Studenten und Fußballfans, haben eine sehr nationalistische Gesinnung. Zentrale, verbindende Idee ist der Aufbau eines „wahren“, unabhängigen ukrainischen Nationalstaates.

Zu den Protesten trifft man sich nach eigenen Angaben spontan, ohne zentrale Organisation oder Anführer. Viele sind zu extremer Gewalt bereit. Damit haben diese Demonstranten die Forderungen der Oppositionsführer vom 19. Januar nach friedlichen Protesten ignoriert. Sie glauben nicht, dass die Regierung zu ernsthaften Gesprächen mit der Opposition bereit ist.

Die Radikalisierung vieler Menschen und die Eskalation der Proteste zeigt, wie tief die soziale Krise in der Ukraine ist. Der Lebensstandard ist in den vergangenen zehn Jahren gesunken, die Zahl der Arbeitslosen und Armen gestiegen. Die meisten Ukrainer haben das Vertrauen in die Politik verloren. Ein Dialog zwischen Regierung und Gesellschaft findet nicht statt.

Viele Menschen haben sich daher entschieden, ihren Forderungen nach besseren Lebensbedingungen, Freiheits- und Bürgerrechten und nach einer Entflechtung von Oligarchentum und Politik auf der Straße Nachdruck zu verleihen. Ihre Hauptforderung ist der Rücktritt von Präsident Janukowitsch. Damit decken sich die Ziele der gemäßigten Opposition und der friedlichen Demonstranten weitgehend mit denen der radikalen Protestler. Aber beide Kräfte haben unterschiedliche Wege gewählt. Die gewalttätige Auseinandersetzung spaltet die Bevölkerung. Auch um über die Wahl der richtigen Mittel zu diskutieren, treffen sich die Menschen auf dem Maidan in Kiew.

Welche Rolle spielt die Opposition in der gegenwärtigen Situation?

Die Oppositionsbewegung, die am Ursprung der Proteste stand, und deren Parteien auch im Parlament vertreten sind, ist im Lauf der Auseinandersetzung stark unter Druck geraten.

Anfangs stand der „Rechte Sektor“ Seite an Seite mit der gewaltlosen Opposition auf dem Maidan, beispielsweise, um die Demonstranten zu schützen. Schnell aber wuchs die Kluft zwischen den Oppositionsführern – Vitali Klitschko, Arsenij Jazenjuk und Oleh Tjahnybok – und den Anhängern der radikalen Rechten. Die Radikalen werfen der Opposition nicht nur Erfolglosigkeit vor, sondern auch, die Proteste rund um den Maidan für ihre eigenen machtpolitischen Ambitionen zu instrumentalisieren. Als Vitali Klitschko bei der Kundgebung am 19. Januar versucht hat, die Aktivisten des „Rechten Sektors“ von Gewaltanwendung abzuhalten, haben sie ihn ausgebuht – und mit einem Feuerlöscher besprüht.

Die regierende „Partei der Regionen“ wirft der Opposition nun vor, die Kontrolle über die Maidan-Proteste verloren zu haben. Abgeordnete fordern von Präsident Janukowitsch harte Maßnahmen, um Ruhe und Ordnung im Land wiederherzustellen, bis hin zur Verhängung des Ausnahmezustands über Kiew.

Die Demonstranten wiederum fordern von den Oppositionellen konkretere politische Schritte. Sie wollen, dass ihre Themen aufgegriffen werden und die Regierung damit konfrontiert wird. Die Oppositionsführer aber haben in erster Linie ihre machtpolitischen Ziele im Auge. Vor allem aber sind sie sich uneins über das weitere Vorgehen, und schwanken zwischen einer kompromisslosen Linie gegenüber der Regierung und der Möglichkeit, doch noch Kompromisse mit dem Regime einzugehen.

Nach der Eskalation der Gewalt haben sie einen gemeinsamen Forderungskatalog aufgestellt, in dem allerdings nicht viel mehr verlangt wird als der Rücktritt von Präsident Janukowitsch und Neuwahlen, sowie die Verurteilung derjenigen, die für die Gewaltanwendung der Miliz gegenüber den Demonstranten am 30. November 2013 verantwortlich sind. Die Opposition hat damit ihren kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden. Eine Roadmap für eine friedliche Lösung der Proteste aber oder eine Reformagenda für die Ukraine, wie sie jetzt nötig wäre, sähe anders aus.

In den jüngsten Verhandlungen konnten die Oppositionsführer allerdings einen Teilerfolg erringen – der den meisten Demonstranten jedoch nicht ausreicht: Präsident Janukowitsch kündigte an, das Parlament in einer Sondersitzung am 28. Januar über eine Regierungsumbildung entscheiden zu lassen. Auch über die Rücknahme der Gesetzesänderungen vom 16. Januar solle dann abgestimmt werden. Viele Demonstranten aber sehen darin nur ein Spiel auf Zeit. Zudem bot Janukowitsch den Oppositionsführern an, mit ihnen eine neue Regierung zu bilden – mit dem Oppositionellen und Ex-Außenminister Arseni Jazenjuk als Regierungschef und Vitali Klitschko als dessen Stellvertreter. Die so umworbenen Politiker wiesen das Angebot jedoch zurück.

Die Offerte des Präsidenten unterstreicht, welches Gewicht die Opposition in dem ukrainischen Machtkampf hat. Je mehr Zeit allerdings verstreicht, und je stärker sich die Proteste radikalisieren, desto mehr wird auch die Anhängerschaft Janukowitschs mobilisiert.

Über welchen Rückhalt verfügen Präsident und Regierung?

Ein Großteil des Volkszorns richtet sich gegen die Person des Präsidenten Janukowitsch. Ihm werden der wirtschaftliche und soziale Niedergang, die grassierende Korruption und die Vetternwirtschaft mit den Oligarchen angelastet. Die Oligarchen sind seine wichtigste Machtstütze. Das neue Budgetgesetz, das die Privatisierung von Staatseigentum in Höhe von etwa zwei Milliarden Dollar und die Ausschreibung zahlreicher öffentlicher Aufträge vorsieht, zielt nun wohl in erster Linie auf die Oligarchen und darauf, sich der Loyalität der Unternehmerelite zu versichern.

Eine Vereinbarung mit Russland vom Dezember erlaubt der ukrainischen Regierung außerdem die Deckung des Haushaltsdefizits – auch dies im Hinblick auf die Oligarchen: Nicht sie müssen damit für die Staatsschulden aufkommen, sondern Russland, das nun ukrainische Staatsanleihen kauft. Durch eine Vereinbarung zwischen dem russischen Energikonzern Gazprom und dem ukrainischen Unternehmen Naftogaz wird darüber hinaus der Preis von Erdgas für die Ukraine um 30 Prozent gesenkt – was für die ukrainische Chemie- und Stahlindustrie einen moderaten Rückgang der Energiekosten bedeutet. All diese Maßnahmen könnten Janukowitsch helfen, seine Macht kurzfristig zu sichern.

Die Oligarchen stehen allerdings nicht geschlossen hinter Präsident Janukowitsch und seiner Regierung. Manche von ihnen sympathisieren mit der Maidan-Bewegung, denn sie sehen sich durch den Einfluss der russischen Oligarchen bedroht. Die Kommunikationskanäle mit der Opposition möchten sie offen halten, um auch nach einem politischen Machtwechsel Einfluss auf die rechtlichen Rahmenbedingungen zu haben. Einige Oligarchen befürworten außerdem eine wirtschaftliche Modernisierung und internationale Öffnung ihres Landes, auch gegenüber der EU, um die einseitige Ausrichtung auf Russland zu überwinden. Die Abhängigkeit der Ukraine von Moskau ist aber nach wie vor sehr groß. Der Kreml ist die zweite wesentliche Machtstütze für Janukowitsch.

Ob die nun angestrebte Regierungsumbildung die Position des Präsidenten stabilisieren wird, ist zweifelhaft. Ob sie hilft, einen Ausweg aus der Krise zu finden, wird sich an den einzelnen Namen zeigen. Ein Systemwechsel, wie ihn die Demonstranten fordern, wird der Ukraine mit diesem Schritt aber wohl nicht gelingen. Der Druck auf Janukowitsch wird weiter steigen.

In dieser Lage hat der Präsident bereits eine bedeutende Personalentscheidung getroffen. Am 17. Januar entließ er den Leiter der Präsidialverwaltung, Sergei Liovochkin. Seine Position übernahm der ehemalige Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Andrij Kljujew, ein enger Vertrauter des Präsidenten.

Was sollten Deutschland und die EU jetzt tun?

Die Möglichkeiten sind vielfältig. Deutschland und die EU sollten natürlich nicht wegschauen. Es ist im Interesse der EU, zwischen den Konfliktparteien in ihrem Nachbarland zu vermitteln. Sie sollte dabei aber eine gesunde Zurückhaltung üben. Das gilt vor allem für die Unterstützung von Parteien in der Ukraine. Die Fokussierung der Hilfe auf den Champion Vitali Klitschko ist problematisch. Dieses einseitige Engagement wurde in der Ukraine teilweise auch als unerwünschte Einmischung wahrgenommen.

Die EU-Mitgliedstaaten müssen zudem als Grundlage ihres außenpolitischen Handelns gegenüber der Ukraine die entscheidende Rolle und die unterschiedlichen Interessen der großen Oligarchen-Gruppen und deren Einfluss auf das Parlament und die Regierung erkennen.

Wichtig wäre es, mit allen Kräften zusammenzuarbeiten, die bereit sind, der Ukraine dabei zu helfen, funktionierende Institutionen aufzubauen, und gerade auch die aktive Bürgergesellschaft zu stärken. Europa müsste mehr Solidarität mit Nichtregierungsorganisationen zeigen und solche NGOs unterstützen, die sich für die Bildung demokratischer Institutionen und eine Stärkung der Zivilgesellschaft einsetzen.