Trump in der neuen Weltunordnung

23. January 2017 - 0:00 | von Daniela Schwarzer

DGAPstandpunkt 1, 23. Januar 2017, 3 S.

Kategorie: Internationale Politik/Beziehungen, Vereinigte Staaten von Amerika

Mit Präsident Trump scheinen sich die USA endgültig von ihrer Rolle als Hüter und Garant der globalen Ordnung zu verabschieden. Die internationalen Organisationen, der westliche Wertekanon und die Errungenschaft des Völkerrechts waren dem US-Präsidenten in seiner Antrittsrede keinen Kommentar wert, auch die NATO erwähnte er nicht. Berlin steht vor der schwierigen Aufgabe, gegenüber den USA und innerhalb der EU entschieden Führung zu beweisen.

© Reuters/Saul Loeb/Pool

Donald Trump nach seiner Antrittsrede vor dem Kapitol in Washington, 20. Januar 2017.

Seit Ende des Zweiten Weltkriegs waren die Vereinigten Staaten Garant und Gestalter einer Weltordnung, die auf internationalen Institutionen, einer möglichst weitreichenden Geltung des Völkerrechts und einer liberalen und offenen Handelsordnung basieren sollte. Dafür wurden, teilweise auf Initiative der USA, Organisationen wie die Vereinten Nationen, die Weltbank, der Internationale Währungsfonds und die Welthandelsorganisation geschaffen. In dieser Ordnung und ihren Institutionen dominierten die USA und ihre westlichen Partner. Dank ihrer politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machtfülle konnte insbesondere Washington weltweit wirtschaftliche und politische Entwicklungen und militärische Allianzen prägen.

Bereits Donald Trumps Amtsvorgänger Barack Obama schraubte indes den amerikanischen Führungsanspruch zurück und passte sich so Machtveränderungen in der Welt und der innenpolitischen Situation in den USA an. Bereits seit Jahren wird dort kontrovers diskutiert, wie stark sich die USA international engagieren sollen. Die Bereitschaft in der Bevölkerung, etwa in militärischer und finanzieller Hinsicht die Last des Garanten von Sicherheit und Ordnung zu übernehmen, ist deutlich gesunken. Überdies hat sich auch in den USA Globalisierungskritik breitgemacht, Freihandelsabkommen werden seit einiger Zeit mit Skepsis betrachtet. Unter Donald Trump scheinen die USA nun ihren hegemonialen Gestaltungswillen endgültig ad acta zu legen.

So waren dem neuen US-Präsidenten die globalen Ordnungsstrukturen in seiner Antrittsrede keinen Kommentar wert. Zwar betonte er, dass er alte Allianzen stärken wolle, doch sagte er auch, dass er neue schmieden werde – mit einem übergeordneten Ziel: den „islamischen Terror von der Erdoberfläche verschwinden zu lassen“.

Der traditionelle Verweis auf universelle Werte wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, die Maxime für das außenpolitische Handeln der USA, fehlte in Trumps Antrittsrede ebenso wie in der Liste der Prioritäten, die er auf der Internetseite des Weißen Hauses verkündet. Hier verschwanden in kürzester Zeit die Rubriken zu LGBT-Rechten und dem US-Engagement gegen den Klimawandel. Trumps Schweigen zu diesem Themenbereich bestätigt die größten Sorgen der westlichen Alliierten: Die USA verabschieden sich von der Führung der westlichen Welt.

Nationalismus scheint zum Prinzip der amerikanischen Innen- und Außenpolitik zu werden. Dem neuen US-Präsidenten geht es vor allem darum, kurzfristige amerikanische Interessen zu maximieren, und den Krieg gegen den Terrorismus militärisch zu gewinnen. Die Antrittsrede des 45. Präsidenten der USA macht keine Hoffnung, dass Präsident Trump anders handelt, als Kandidat Trump dies angekündigt hat, auch wenn die Gewaltenteilung im US-System den Handlungsspielraum des neuen Staatsoberhaupts bei manchen Fragen einschränken wird.

Die Konsequenzen dieses Rückzugs der USA als internationalem Akteur, der seine eigenen Interessen gerade auch durch seine Rolle als globale Ordnungsmacht umgesetzt sieht, ist heute noch nicht abschätzbar. Entsprechend formulierte der deutsche Außenminister in Reaktion auf Trumps Rede: „Welche Ordnungsvorstellungen sich im 21. Jahrhundert durchsetzen werden, wie die Welt von morgen aussehen wird, ist […] völlig offen.“
Den Westen trifft die Neuausrichtung der amerikanischen Außenpolitik in einer ohnehin fragilen Situation. Seit Jahren verschieben sich die Machtverhältnisse vom Westen hin zu aufstrebenden Mächten wie China und Indien, ob in ökonomischer oder demografischer Hinsicht, ob in Bezug auf Finanzkraft oder militärische Fähigkeiten.

Infolge dieser Verschiebungen hat der Westen bereits maßgeblich an Gestaltungskraft in und durch internationale Organisationen verloren. Statt den aufstrebenden Mächten in reformierten Strukturen mehr Einfluss zu geben, sind etwa mit der Asian Infrastructure Investment Bank alternative, regionale Arrangements entstanden, in denen sie ihre Interessen besser vertreten sehen. Die Macht und Gestaltungskraft westlicher Staaten ist auch dadurch erodiert, dass grenzüberschreitende Risiken etwa im Bereich der Sicherheit, des Klimaschutzes oder auch der Gesundheit zugenommen haben, während nicht-staatliche Akteure, wie etwa Terrorgruppen oder die Verbreiter anti-westlicher Propaganda, ein nicht zu unterschätzendes Destabilisierungspotenzial haben. Sie richten sich direkt gegen die westlich-liberale Ordnung und versuchen diese zu diskreditieren oder gar zu zerstören. In dieser Situation globale Ordnungsstrukturen zu schwächen, geht genau in die falsche Richtung.

An die Stelle der globalen Ordnung, wie wir sie kennen, könnte eine von Einflusssphären geprägte Welt treten. Durch Trumps Rückzug würde ein Machtvakuum entstehen, das andere Staaten und nicht-staatliche Akteure ausnutzen würden. Der Rückzug der USA aus dem Mittleren Osten hat, insbesondere nach vorangegangenen Fehlentscheidungen etwa in Bezug auf Irak, zu einer weiteren Destabilisierung der Region durch die Ausbreitung des IS und anderer Terrorgruppen geführt.

In Asien wird China seine Einflusssphäre weiter ausbauen, was ein erhebliches Konfliktpotenzial in sich birgt. Derweil wird China sich durch nicht-militärische Mittel bis nach Europa Macht und Einfluss sichern. Für Europa wird auch Trumps Haltung gegenüber Russland entscheidend werden. Bislang warten die Bündnispartner darauf, dass Trump die Annexion der Krim durch Russland als völkerrechtswidrige Verletzung der territorialen Souveränität der Ukraine verurteilt. Treffen Trump und Putin eine Absprache, die zum Rückzug der USA aus dem Sanktionsregime führt, wird Deutschland die Europäische Union in dieser Frage nicht zusammenhalten können. Die EU-Politik gegenüber der östlichen Nachbarschaft, insbesondere die Unterstützung von Demokratisierung und eine engere Anbindung an die EU, stünde damit in Frage.

Auch in verteidigungspolitischer Hinsicht birgt Trumps Haltung ein großes Risiko. Die US-Regierung startet mit erheblichen Widersprüchen im Kabinett, etwa in der Haltung zur NATO und den Sicherheitsgarantien durch die USA. Zwar wurde die traditionelle, republikanische Linie von Verteidigungsminister James Mattis in den Senats-Anhörungen von den alliierten Partnern als Rückversicherung gesehen. Doch Trump erwähnte die NATO in seiner Antrittsrede nicht einmal. Dies lässt nicht nur seine Verbündeten am Engagement der USA zweifeln, sondern schwächt die Glaubwürdigkeit der Allianz auch in den Augen ihrer Herausforderer.

Spätestens seit Trumps Antrittsrede ist klar, dass bisherige Parameter der Weltordnung – wie freier Handel, offene Beziehungen, das Zusammenstehen westlich-liberaler Demokratien gegen Extremismus und Totalitarismus sowie eine enge und vertrauensvolle transatlantische Zusammenarbeit auf der Grundlage gemeinsamer Werte – nicht mehr als gegeben angesehen werden können. Zu den Prioritäten der Bundesregierung und ihrer europäischen Partner sollten sie umso entschiedener weiterhin gehören. Von Berlin erfordert die aktuelle politische Situation im transatlantischen Verhältnis ein entschiedenes und unerlässliches Engagement für die Aufrechterhaltung und Stärkung des europäischen Zusammenhalts, um als starker Partner für die USA gerade in Zeiten einer Trump-Präsidentschaft die uns wichtigen Werte und Prinzipien aufrechtzuerhalten.