Das Engagement der arabischen Golfstaaten in Ägypten und Tunesien seit 2011

Logik und Auswirkungen

29. October 2015 - 0:00 | von Sebastian Sons, Inken Wiese

DGAPanalyse 9, Oktober 2015, 85 S. (in englischer Sprache)

Kategorie: Demokratisierung/Politischer Systemwechsel, Ägypten, Tunesien

Diese Studie analysiert die verschiedenen Formen und Maßnahmen der politischen und wirtschaftlichen Unterstützung Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und Katar für Ägypten und Tunesien seit 2011. Darüber hinaus werden die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die politische und wirtschaftliche Entwicklung in Ägypten und Tunesien diskutiert, insbesondere der Einfluss der Golfaktivitäten auf die Demokratisierungsbestrebungen und den inklusiven sozioökonomischen Wandel in beiden Ländern.

Auf wirtschaftlicher Ebene versuchten die Golfstaaten, Ägypten und Tunesien zu stabilisieren, indem beispielsweise Finanzhilfen gegeben wurden, um das Haushaltsdefizit zu konsolidieren. Auch wenn einige Golfprojekte darauf abzielten, langfristiges und nachhaltiges Wachstum zu generieren, wirkte sich die Mehrheit des Engagements bislang nicht positiv auf die wirtschaftlich benachteiligten Bevölkerungsgruppen in Ägypten und Tunesien aus. Allerdings konnte aufgrund der mangelnden Abstimmung zwischen arabischen und westlichen Gebern bisher kaum länderübergreifende Koordination bei Projekten in ähnlichen Sektoren festgestellt werden, sodass Synergieeffekte ungenutzt blieben. Wie zu erwarten, zielte das politische Engagement der Golfstaaten nicht darauf ab, den Demokratisierungsprozess in Ägypten und Tunesien zu unterstützen. Stattdessen verfolgten vor allem die VAE und Saudi-Arabien mit ihren Aktivitäten eine Strategie, den Status quo von vor 2011 wiederherzustellen.

Im Hinblick auf die Deauville-Partnerschaft zeigten sich die Golfstaaten zurückhaltend, ihre Leistungen im Rahmen der Initiative zu präsentieren, was sich nicht zuletzt in der Kommunikation mit Ägypten und Tunesien niederschlug. Dieses Vorgehen unterminierte die Wirksamkeit und die Reputation der Deauville-Partnerschaft, Ägypten und Tunesien nachhaltig in ihrem Transformationsprozess unterstützen zu können. Dennoch sehen nach wie vor viele Entscheidungsträger in ihr ein sinnvolles Forum, um zukünftige Koordination zwischen westlichen und arabischen Gebern zu verbessern und zu intensivieren. Allerdings haben bisher Fragen zur guten Regierungsführung zu wenig Aufmerksamkeit innerhalb des Forums generiert, um zukünftige Demokratisierung zu unterstützen.

Für Deutschland und seine Partner wird es notwendig sein, das Wissen zur politischen Entscheidungsfindung in den Golfstaaten auszubauen, um eine stärkere Zusammenarbeit zu Fragen der guten Regierungsführung zu fördern und neue Anreize zu setzen. Dies ist auch deswegen notwendig, um eine dringend benötigte allgemeine Strategie gegenüber den Golfstaaten auf deutscher Seite zu entwickeln. Bislang fehlt eine solche Strategie.

 

Table of Contents

The Engagement of Arab Gulf States in Egypt and Tunisia since 2011: Rationale and Impact
by Sebastian Sons and Inken Wiese, with a preface by Dina Fakoussa

Chapter One
Shifts and Deeper Changes in the Gulf States’ Foreign Policies since 2011

1. General Remarks

2. Saudi Arabia’s Foreign Policy

3. The Foreign Policy of the United Arab Emirates

4. Qatar’s Foreign Policy

Chapter Two
Egypt after 2011: The Impact of Gulf State Engagement

1. Gulf State Support for Egypt prior to 2011

2. Saudi Arabia and Egypt after 2011

3. The United Arab Emirates and Egypt after 2011

4. Qatar and Egypt after 2011

5. The Impact of Gulf State Financial Support on Egypt’s Political and Economic Development

Chapter Three
Tunisia after 2011: The Impact of Gulf State Engagement

1. Gulf Support for Tunisia prior to 2011

2. Saudi Arabia and Tunisia after 2011

3. The United Arab Emirates and Tunisia after 2011

4. Qatar and Tunisia after 2011

5. The Impact of Gulf State Financial Support on Tunisia’s Political and Economic Development

Chapter Four
Executive Summary and Policy Recommendations

1. Summary

2. Conclusion

3. Policy Recommendations

Bibliography

 

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