Wie Russland den Islam und innerstaatliche Konflikte instrumentalisiert

Fazit 

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Die groß angelegte Invasion, die Wladimir Putin im Februar 2022 gegen die Ukraine einleitete, bot dem tschetschenischen Präsidenten Ramzan Kadyrow die Gelegenheit, seinen Einfluss in der russischen Politik auszuweiten. Inzwischen ist es dem von Putin eingesetzten Machthaber aus der 1,5 Millionen Einwohner zählenden Nordkaukasus-Republik gelungen, sich zu einer zentralen Figur in der Kriegspropaganda und -strategie des Kremls aufzuschwingen. Seit Beginn der Invasion bewirbt er seine Privatarmee als zuverlässig und kampferprobt und präsentiert sie als einen der wesentlichen Faktoren in Putins Übernahmeplänen für die Ukraine.

Doch Kadyrow hat den Bogen schon lange überspannt. Mit seinen heftigen Provokationen – wenn er beispielsweise den Krieg als „Dschihad“ bezeichnet, alle Tschetschenen verpönt, die nicht auf russischer Seite kämpfen, oder Besuche in die Ukraine inszeniert – hat er den innertschetschenischen Konflikt erneut angeheizt. Damit hat er eine verwundbare Flanke für Russland geöffnet. Diese machte sich wiederum die Ukraine zunutze, als sie im Oktober 2022 die Tschetschenische Republik Itschkerien anerkannte und Tschetschenien als von Russland besetztes Gebiet erklärte. Das Wiederaufflammen des Konflikts in Tschetschenien wird für die russische Staatsführung – aber auch für die internationale und europäische Sicherheit – mit langfristigen Folgen verbunden sein.

Eine lächerliche und doch zentrale Figur

Kadyrows Kriegspropaganda mutet wie ein schlechter Actionfilm an und hat bereits viel Spott auf sich gezogen. Doch so befremdlich es auch klingen mag: Es gibt Menschen, die er damit beeindrucken kann. Ihm liegt vor allem daran, seine besondere Beziehung zu Putin hervorzuheben. Und tatsächlich sollte Kadyrows Bedeutung für Putin nicht unterschätzt werden. Putin kann sich auf Kadyrows öffentliche Unterstützung verlassen, gerade auch vor dem aktuellen Hintergrund ausbleibender militärischer Erfolge in der Ukraine. Umgekehrt hängt der Machterhalt des tschetschenischen Präsidenten stark vom Wohlwollen des russischen Machthabers ab.

Seit der Invasion der Ukraine wird immer deutlicher, dass sich Kadyrows Loyalität ausschließlich auf die Person Putins konzentriert. Nachdem die russischen Streitkräfte in der Ukraine im vergangenen Herbst heftige Rückschläge erlitten hatten, äußerte der tschetschenische Präsident zwar seine Zweifel an der Führungskraft der Armee. Doch seine Kritik richtet sich nie direkt an Putin. Dieser wiederum hat Kadyrow für dessen öffentliche Loyalitätsbekundungen belohnt, indem er ihn im März 2022 zunächst zum Generalleutnant der russischen Streitkräfte und im Oktober schließlich zum Generaloberst beförderte.

Der Krieg gegen die Ukraine bietet Kadyrow Gelegenheit, sein politisches Profil zu schärfen. Durch das Zurschaustellen seiner besonderen Beziehungen zu Putin will er sich selbst als unverzichtbaren Akteur des Staatsapparats positionieren. Dem russischen Präsidenten bleibt nichts anderes übrig, als sich auf die Unterstützung von Figuren wie Kadyrow zu verlassen. Sie sichern die innerstaatliche Ordnung und unterbinden Unruhen in traditionell aufständischen Gebieten der Russischen Föderation wie Tschetschenien. Da der Krieg nicht nach Plan verläuft, könnte Kadyrow für Putins politische Sicherheit noch weiter an Wert gewinnen, zumindest was die öffentliche Unterstützung anbelangt.

Gleichzeitig jedoch begünstigen Kadyrows politische Profilierungsbemühungen das Wiederaufflammen alter Konflikte, die Russland über Jahrzehnte erschütterten und die nur durch radikale Maßnahmen  der russischen Regierung unter Kontrolle gebracht werden konnten. Mit seinen Provokationen, die sich insbesondere gegen seine Widersacher in der tschetschenischen Diaspora richten, leistet Kadyrow ein Übriges, um die Ukraine zu einem symbolischen Schlachtfeld im Kampf gegen die Expansionspolitik und den Imperialismus Russlands zu machen. Dies hat Entwicklungen zur Folge, deren langfristige Konsequenzen Kadyrow und die russische Staatsführung möglicherweise unterschätzen.

Islam, Ideologie, „Stabilität“

Ein erster Schritt, mit dem Kadyrow unter Beweis gestellt hat, wie wertvoll er für Putin ist, war die Instrumentalisierung des Islam durch Übernahme in seine Ideologie. Ziel war die Sicherung der innerstaatlichen „Stabilität“. Er eignete sich die einstige Ideologie der Aufständischen und Separatisten im Nordkaukasus an und machte sie zum Fundament seines eigenen Regimes sowie des Kults um seine Person.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat der Islam erneut Einzug in das öffentliche Leben im Nordkaukasus erhalten. Die Menschen aus Tschetschenien gehören traditionell dem Sufismus an – einer mystischen Form des Islam. Nach dem Ende des Kommunismus füllten allerdings ausländische Kräfte rasch das Vakuum, beispielsweise Saudi-Arabien, nicht zuletzt, um im Wettbewerb mit Iran seine Vorherrschaft in der islamischen Welt zu sichern.

Diese Akteure brachten nicht nur den Islam zurück, sondern mit dem Wahhabismus auch eine radikalere Ausprägung dieser Glaubensrichtung, die den Aufständischen während der zwei tschetschenischen Unabhängigkeitskriege gegen Russland als ideologisches Fundament diente.

In den vergangenen 20 Jahren ließ Kadyrow nicht zuletzt mit Kleidervorschriften zahlreiche Elemente des Salafismus in seine „traditionelle“ Auslegung des Islam einfließen. Mit der Festlegung seiner eigenen Lesart des Islam als Grundlage einer „anerkannten“ lokalen Version delegitimierte er alle weiteren Ausdrucksformen dieser Religion in Tschetschenien. Darüber hinaus beraubte er die Opposition ihrer Ideologie, indem er sich Teile „ihres“ Islam für seine eigene Version aneignete.

Eine Verbindung zwischen Russland und dem Nahen Osten

Heute erscheint Saudi-Arabien wie der perfekte Partner für Russland– nicht zuletzt, weil die beiden Regime ihre Demokratiefeindlichkeit und die wirtschaftliche Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen teilen. Zudem hat die Staatsführung in Saudi-Arabien, wie andere Regierungen im Nahen Osten, um deren Gunst Moskau wirbt, mit dem Kreml die anti-westliche Einstellung gemein – und insbesondere die Ressentiments gegenüber den USA.

Kadyrow hat wiederholt betont, eine Vermittlerrolle zwischen der russischen Regierung und dem Nahen Osten mit besonderem Schwerpunkt auf Saudi-Arabien einnehmen zu wollen. Zu diesem Zweck reiste er beispielsweise 2013 nach Saudi-Arabien, um für Investitionen in Tschetschenien zu werben. Zwei Jahre später stattete er dem Land erneut einen Besuch ab, um seine Beziehungen zu hochrangigen saudischen Staatsbeamten weiter auszubauen. Im Gegenzug war Prinz Mohammed bin Salman einer der wenigen ausländischen Staatsoberhäupter, der 2015 – nachdem der Westen wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim Sanktionen gegen Russland verhängt hatte – am Internationalen Wirtschaftsforum St. Petersburg teilnahm und auf diese Weise sein Interesse an einer Intensivierung der Beziehungen zu Russland bekundete.

In dieser Hinsicht tritt Kadyrow in die Fußstapfen seines Vaters, des ehemaligen Präsidenten Tschetscheniens Achmat Kadyrow, der 2004 bei einem Bombenattentat ums Leben kam. Kurz vor seinem Tod brachte dieser seinen Wunsch zum Ausdruck, Tschetschenien zu einem zentralen Bindeglied der russisch-saudischen Beziehungen zu machen. Der Westen hat die diplomatischen Bemühungen Tschetscheniens im Nahen Osten weitgehend ignoriert.

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Seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine hat sich Kadyrow weiterhin mit Nachdruck dafür eingesetzt, Tschetschenien in die ideologische Infrastruktur des Kremls und die russische Kriegslogik einzubinden. Darüber hinaus positioniert er sich demonstrativ als Sprachrohr, nicht nur der Tschetschenen, sondern auch der circa 30 Millionen Muslime in Russland. Mit großer Geste brachte er seine Dankbarkeit und Wertschätzung für die Haltung Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate zum Ausdruck, als sich diese in den ersten Tagen des Einmarschs in die Ukraine weigerten, das Engagement der USA zu unterstützen. Darüber hinaus startete er einen Telegram-Kanal in arabischer Sprache, auf dem er die arabischsprachige Welte über „Leben und Werk von Ramzan Kadyrow […] Diener des heiligen Koran“ informiert.

Kadyrow könnte Putin als flexibler, unverbindlicher und kostengünstiger Mittelsmann dienen, um – insbesondere vor dem Hintergrund der derzeitigen internationalen Isolation Russlands – Brücken zu den Regimen im Nahen Osten zu schlagen. Diese Gelegenheit nutzt Kadyrow, zusammen mit seiner Privatarmee und Kriegspropaganda, um sich als politische Schlüsselfigur zu positionieren und sein Profil weiter zu schärften.

Ein Krieg im Krieg in der Ukraine

Russland hat die finanziellen, personellen und materiellen Kosten der Invasion der Ukraine unterschätzt und musste Söldner des privaten Militärunternehmens Wagner aus der Zentralafrikanischen Republik, Libyen und Mali abziehen – wodurch sich sein Einfluss in diesen Regionen verringert hat. Bei Resolutionen der UN-Generalversammlung zur Verurteilung des russischen Angriffskriegs hat sich die Mehrzahl der Staaten des Nahen Ostens entweder enthalten oder Russland verurteilt. Aus dieser Region hat sich lediglich Syrien gegen eine Verurteilung Russlands ausgesprochen, obwohl auch diese Beziehungen angespannt sind. Präsident Baschar al-Assad setzt zur Sicherung seiner Macht stark auf Putins Unterstützung. Doch der Konflikt in Syrien ist eingefroren, seitdem Russland sein militärisches Engagement auf die Ukraine konzentriert. Kadyrow konnte das Stimmverhalten in der UN-Generalversammlung mit seinen bisherigen diplomatischen Bemühungen nicht beeinflussen. Darüber hinaus könnten sich seine relativ große Bekanntheit im Nahen Osten in Kombination mit seinem brutalen Einsatz in der Ukraine sogar als nachteilig für das russische Ansehen in der Region erweisen.

Kadyrow riskiert mit seiner Einmischung in das Kriegsgeschehen zudem ein erneutes und deutlich stärkeres Wiederaufflammen des innertschetschenischen Konflikts. Bisher dienten tschetschenische Soldaten – wie auch Menschen aus der russischen Peripherie wie dem Nordkaukasus – der Militärführung vorrangig als Kanonenfutter. Die Verfügbarkeit armer junger Männer aus diesen Regionen hat den Kreml davor bewahrt, seine Soldaten in wohlhabenderen Landesteilen zu rekrutieren, die aus Sicht des Regimes von wesentlicher Bedeutung für die Sicherung der inneren Stabilität sind. Während die überwiegende Mehrheit der tschetschenischen Soldaten schlecht vorbereitet und ausgerüstet war, präsentierte Kadyrow seine persönliche Kampftruppe – die Kadyrowzy – als bestens ausgerüstet und kampfbereit.

Die Kadyrowzy haben einen Sonderstatus. Als 141. motorisiertes Regiment gehören sie zwar formal der russischen Nationalgarde „Rosguardia“ an, stehen jedoch gleichzeitig unter dem persönlichen Kommando von Kadyrow. Offiziell liegt die Zahl der Kadyrowzy, die seit Februar 2022 in der Ukraine kämpfen, zwischen 1 200 (nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes im August 2022) und 21.000 (nach Angaben von Kadyrow im Januar 2023). Sie kommen offenbar bei Sonderoperationen zum Einsatz, darunter die kollektive Bestrafung der Familien von gesuchten Personen oder Folter und Filtration – allesamt in Tschetschenien gängige Methoden zur Unterdrückung von Oppositionellen und Protestbewegungen. Berichten zufolge beteiligen sich die Kadyrowzy auch an der Festnahme russischer Deserteure. Nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes exekutieren sie verwundete Soldaten, anstatt sie zu evakuieren.

Doch nicht nur die „Zweiklassengesellschaft“ der tschetschenischen Kämpfer innerhalb des russischen Militärs provoziert Spannungen zwischen der tschetschenischen Bevölkerung und Kadyrow. Seit 2014 kämpfen zudem tschetschenische Bataillone in der Ukraine Seite an Seite mit anderen ausländischen Kämpfern aus Russland und dem postsowjetischen Raum gegen Russland (siehe Kasten 1). Russland bedient sich in der Ukraine nahezu derselben Kriegsstrategie wie auch im Zweiten Tschetschenienkrieg (1999–2009): Zerstörung von Infrastruktur und Städten, um den Widerstand zu brechen, Folter und Ermordung von Zivilisten and Einschüchterung der Familien von Gegnern. Ausländische Kämpfer mit tschetschenischem Hintergrund durchleben in der Ukraine auf diese Weise noch einmal frühere Konflikte mit dem russischen Staat, als deren Resultat Putin in Tschetschenien den loyalen und autoritären Kadyrow-Clan an die Macht gebracht hat.

Für Kadyrow bot die Kriegsbeteiligung von Tschetschenen auf ukrainischer Seite offenbar eine willkommene Gelegenheit, seine Gegner außerhalb von Tschetschenien zu bekämpfen. Durch Besuche in der Ukraine wollte er vermutlich sogar tschetschenische Rebellen dazu bewegen, als Kämpfer in die Ukraine zu gehen. Allerdings scheint er das Ausmaß des „Stellvertreterkriegs“, den Russlands Angriff auf die Ukraine ausgelöst hat, ganz erheblich zu unterschätzen. Im Oktober 2022 verabschiedete das ukrainische Parlament eine Resolution, in der es die Unabhängigkeit der Tschetschenischen Republik Itschkerien bestätigte und sie zu einem „vorübergehend von Russland besetzten“ Gebiet erklärte. Dies lässt vermuten, dass die Folgen des Krieges für den innerstaatlichen Konflikt in Tschetschenien nicht nur auf das aktuelle Kriegsgeschehen in der Ukraine, sondern auch auf die Ebene der Politik und der Diplomatie übergreifen werden.

Ausländische Kämpfer in der Ukraine

Ausländische Kämpfer auf Seiten der Ukraine gehören vermutlich nicht zu den kampferprobtesten oder qualifiziertesten Soldaten. Allerdings zeichnen sich die Tschetschenen, verglichen mit anderen freiwilligen Kämpfern, durch einen tiefliegenden Hass gegenüber Russland und durch strategische Vorteile wie geografische Kenntnisse und Sprachkenntnisse sowie Netzwerke aus. Die paramilitärische Einheit der Georgischen Legion ist seit 2014 auf ähnliche Weise im Kampf gegen Russland aktiv. Das belarussische Kastus-Kalinouski-Regiment, das sich im März 2022 in Opposition zur belarussischen Unterstützung für das russische Regime bildete, kämpft ebenfalls an der Seite der ukrainischen Armee. Die Kampfbeteiligung dieser Gruppen in der Ukraine liegt in ihrem eigenen Konflikt mit dem Putin-Regime begründet, das sie als gemeinsamen Feind begreifen.

Der Anteil ausländischer Kräfte an den Kampfhandlungen in der Ukraine kann mit langfristigen Konsequenzen verbunden sein und – ungeachtet des Kriegsausgangs – die Gräben wie auch die Kameradschaften zwischen den ausländischen Kämpfern noch weiter vertiefen. Viele der Bataillone, die 2014 in der Ukraine gegen Russland gekämpft haben, sind dort verblieben und nach dem Einmarsch 2022 erneut in Aktion getreten. Diesmal hat das russische Vorgehen allerdings eine neue Qualität von „Stellvertreterkriegen“ ausgelöst. Für mehrere Gemeinschaften ist das Schlachtfeld in der Ukraine zu einem Symbol für ihre eigenen Konflikte mit dem russischen Regime geworden. Dies betrifft nicht nur die Tschetschenen, sondern auch Zentralasiaten, Tataren in der Diaspora und Flüchtlinge aus den turksprachigen Republiken sowie Menschen aus dem Kaukasus und aus Osteuropa, die allesamt ihre eigenen Ressentiments und Interessen in den Krieg einbringen.

Auch unbeabsichtigte Kriegsfolgen antizipieren

Politische Verantwortliche im Westen müssen verstehen, wie die Machthaber im Kreml durch die Verwirklichung ihrer Kriegsziele in der Ukraine neue kulturelle und ideologische Gräben und Frontlinien innerhalb Russlands und darüber hinaus schaffen – auch unbeabsichtigt. Für Deutschland und Europa stehen derzeit vor allem die militärische und wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine im Vordergrund. Dementsprechend konzentriert sich die außenpolitische Auseinandersetzung mit dem Konflikt auf die russische Außen- und Militärpolitik. Gleichzeitig werden die genannten weiteren Entwicklungen und Folgen übersehen, die der Krieg gegen die Ukraine mit sich bringt und die für Russland und für die Sicherheit Europas von entscheidender Bedeutung sind.

Zusammenfassend kann also gesagt werden, dass durch eine Analyse der genannten Kriegsfaktoren in puncto Tschetschenien – der Rolle Kadyrows, des innertschetschenischen Konflikts, des Engagements tschetschenischer Kämpfer auf beiden Seiten des Kriegs in der Ukraine – politische Verantwortliche in Europa wichtige Einsichten gewinnen können. Darunter etwa, wie Russland internationale Bündnisse mit Regimen im Nahen Osten schmieden will, indem es ideologische Nähe zu diesen Staaten demonstriert. Zudem erhalten sie Erkenntnisse darüber, mit welchen unvorhergesehenen oder unterschätzten Herausforderungen die russische Führung konfrontiert ist.

Vor diesem Hintergrund gilt es, die drei folgenden Faktoren zu verstehen:

• Innerstaatliche Konflikte können die internationale Ordnung beeinflussen: Offenbar hat Russlands Machtelite unterschätzt, inwiefern ihr Krieg gegen die Ukraine dazu beiträgt, innerstaatliche Konflikte von der Ebene des bewaffneten Kampfs auf die der internationalen Diplomatie zu heben, wie etwa die Anerkennung der Tschetschenischen Republik Itschkerien durch die Ukraine zeigt. Daraus ergeben sich neue Problemstellungen für europäische Regierungen, wenn sie sich zur neuen Dimension dieser Konflikte positionieren müssen. Sie müssen die Ausbreitung und zunehmende Intensität dieser Konflikte antizipieren und dabei auch berücksichtigen, welche Rolle die tschetschenische Diaspora in Europa in diesem Zusammenhang spielt und wie sie von diesen Konflikten betroffen ist. Eine solche Strategie wird sich als unerlässlich erweisen, um die eigene Position in der Weltpolitik auch zukünftig zu stärken.
• Russland wird internationale Bündnisse mit Hilfe ideologischer Mittel schmieden: Angesichts der Tatsache, dass Russland nahezu alle verfügbaren Ressourcen für die Kriegsführung in der Ukraine aufwendet, werden Instrumente wie Religion und Ideologie einen größeren Stellenwert erhalten. Auf diese müssen die politischen Verantwortlichen in Deutschland und Europa somit in ihren Analysen und vorausschauenden Studien zu Russlands Rolle in Afrika und im Nahen Osten mit besonderer Aufmerksamkeit blicken
• Das Engagement ausländischer Kämpfer kann das Verhältnis von nationalem zu internationalem Recht auf die Probe stellen: Aus Sicht des Völkerrechts stellen ausländische Kämpfer einen Sonderfall und somit ein Problem dar. Sie rufen nicht selten Konflikte zwischen nationalem und internationalem Recht hervor. In Deutschland oder Österreich beispielsweise verliert eine Person laut nationalem Recht die Staatsangehörigkeit, sobald sie in die Streitkräfte eines ausländischen Staates eintritt, während die Vereinten Nationen das Recht auf Staatsangehörigkeit als universelles Menschenrecht definieren. Darüber hinaus stellt der Umgang mit ausländischen (terroristischen) Kämpfern, die die nach Syrien ausgereist sind, um sich dort dschihadistischen Gruppen anzuschließen, europäische Regierungen noch immer vor erhebliche Herausforderungen und hat zudem grundlegende Mängel in den Sicherheits- und Verwaltungsstrukturen sowie im Bereich der Strafverfolgung deutlich gemacht. Die Konsequenzen für Menschen aus Europa, die sich an den Kämpfen in der Ukraine beteiligt haben, müssen schon jetzt in sicherheitspolitischen Debatten, insbesondere auf nationaler Ebene, berücksichtigt werden. Dies gilt beispielsweise für Deutschland, denn hier können Personen, die für die ukrainischen Streitkräfte gekämpft haben, wahrscheinlich mit Straffreiheit rechnen; es könnte dadurch zum attraktiven Ziel für aus der Ukraine zurückkehrende Kämpfer werden.

Dieses Projekt wird gefördert durch den Österreichischen Fonds zur Dokumentation von religiös motiviertem politischen Extremismus.